Urteil des AnwGH Berlin vom 22.06.2017

AnwGH Berlin: unwahre angabe, unwürdigkeit, ermittlungsverfahren, leichterer fall, handelsvertreter, polizei, zahlungsverkehr, unterschlagung, onkel, persönlichkeit

Gericht:

Anwaltsgerichtshof

Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

I AGH 06/09, I AGH

6/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 7 Nr 5 BRAO, § 7 Nr 8 BRAO, §

14 Abs 1 BRAO, § 40 Abs 4

BRAO, § 13a FGG

Leitsatz

1) Bewusst unwahre Angaben eines Anwaltsbewerbers in seinem Zulassungsantrag sprechen

für die Annahme seiner Unwürdigkeit im Sinne von § 7 Nr. 5 BRAO. Aus einer bewusst

unwahren Angabe ist allerdings nicht automatisch die Unwürdigkeit des Bewerbers zu folgern.

Vielmehr ist der Unwürdigkeitsvorwurf nur dann gerechtfertigt, wenn der Bewerber ein

Verhalten gezeigt hat, das ihn bei Abwägung dieses Verhaltens mit allen erheblichen

Umständen des Einzelfalls - wie z.B. Zeitablauf, zwischenzeitliche Führung und

Lebensumstände des Bewerbers - nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf

(noch) nicht tragbar erscheinen lässt.

2) Bei der Abwägung sind nicht nur solche Verhaltensweisen schädlich, die im technischen

Sinne schuldhaft sind, sondern auch sonstiges vorwerfbares Verhalten und private

Verfehlungen.

3) Zu den Umständen, die in die Abwägung im Einzelfall einfließen.

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist.

2. Die Gerichtskosten haben die Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen findet eine

Kostenerstattung nicht statt.

3. Der Geschäftswert wird auf 50.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Nachdem die Antragsgegnerin den Antragsteller nunmehr zur Rechtsanwaltschaft

zugelassen hat, ist dieser klaglos gestellt und folglich Erledigung des Verfahrens in der

Hauptsache eingetreten.

In der Folge war über die Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten der Parteien

gemäß § 40 Abs. 4 BRAO in Verbindung mit § 13a FGG sowie analog § 91a ZPO nach

billigem Ermessen zu entscheiden, wobei vor allem die Erfolgsaussichten des Antrages

zum Zeitpunkt der Erledigung zu berücksichtigen sind (vgl. in Feuerich/Weyland,

BRAO, 7. Aufl. 2008, § 40 Rdnr. 35, m.w.N.). Zu den Erfolgsaussichten des vorliegenden

Antrages ist gemäß § 7 Nr. 5 BRAO Folgendes festzustellen:

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichthofes können bewusst unwahre

Angaben eines Anwaltsbewerbers zur Annahme seiner Unwürdigkeit führen,

insbesondere wenn die unwahren Angaben im Zulassungsverfahren zwecks Täuschung

der Zulassungsbehörde gemacht werden (vgl. nur , BRAK-Mitt 1995, 166, Rdnr. 14

zit. nach Juris; , BRAK-Mitt 1996, 258, Rdnr. 10 zit. nach Juris; , BRAK-Mitt 1999,

38, Rdnr. 6 zit. nach Juris; zustimmend in Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl.

2008, § 7 Rdnr. 61). Aus einer bewusst unwahren Angabe ist allerdings nicht automatisch

die Unwürdigkeit des Bewerbers zu folgern. Vielmehr ist im Hinblick darauf, dass die

Versagung der Zulassung einen Eingriff in die von Art. 12 GG geschützte

Berufswahlfreiheit des Bewerbers darstellt, der Unwürdigkeitsvorwurf nur dann

gerechtfertigt, wenn der Bewerber ein Verhalten gezeigt hat, das ihn bei Abwägung

dieses Verhaltens mit allen erheblichen Umständen des Einzelfalls – wie z.B. Zeitablauf,

zwischenzeitliche Führung und Lebensumstände des Bewerbers – nach seiner

Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf (noch) nicht tragbar erscheinen lässt ( ,

BRAK-Mitt 1996, 258, Rdnr. 8 zit. nach Juris; , BRAK-Mitt 1995, 166, Rdnr. 6, 11 und

14 zit. nach Juris; vgl. ebenso , BRAK-Mitt 1996, 37; , BRAK-Mitt 1993, 50).

Dabei sind nicht nur solche Verhaltensweisen schädlich, die im technischen Sinne

schuldhaft sind, sondern auch sonstiges vorwerfbares Verhalten und private

Verfehlungen ( in Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl. 2004, § 7 Rdnr. 39 f.)

Hinsichtlich des Wohlverhaltenszeitraumes, der gegen die Annahme von Unwürdigkeit

spricht, hat die Rechtsprechung bei leichteren Fällen eine Zeit von vier bis fünf Jahren

angenommen und bei schweren Fällen fünfzehn bis zwanzig Jahre (vgl. in

Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl. 2008, § 7 Rdnr. 41, m.Rspr.N.; in

Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl. 2004, § 7 Rdnr. 43, m.Rspr.N.). Die Abgabe

unzutreffender dienstlicher Äußerungen wird dabei als leichterer Fall eingeschätzt (

in Henssler/Prütting, a.a.O.).

In die demgemäß vorzunehmende Abwägung ist vorliegend Folgendes einzubeziehen:

aa) Im Ausgangspunkt spricht für die Annahme einer Unwürdigkeit, dass der

Antragsteller in seinem Zulassungsantrag bewusst unwahre Angaben hinsichtlich des

gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens gemacht hat.

Seinem Vortrag, er habe des Fragebogen missverstanden, weshalb ihm die

Unwahrhaftigkeit der Angabe nicht bewusst war, vermag der Senat nicht ohne weiteres

zu folgen. Denn es ist schon nach dem Wortlaut und der druckgraphischen Gliederung

der Frage Nr. 4 fernliegend, dass sich – wie vom Antragssteller angeblich angenommen

– die erfragten Ermittlungsverfahren auf Verfahren nach den Fragen Nrn. 1 bis 3

beziehen. Das gilt um so mehr, als sich die Frage Nr. 1 gar nicht auf ein gegen den

Anwaltsbewerber gerichtetes Verfahren bezieht („Haben Sie bereits anderweitig oder

früher eine Zulassung zur Anwaltschaft beantragt?“). Auch enthält die Frage Nr. 4

keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass nur solche Ermittlungsverfahren abgefragt werden

sollten, die „direkt“ gegen eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sprechen. Erst recht

aber verbieten sich derart einschränkende Auslegung nach dem eindeutigen Hinweis in

den „Erläuterungen“ des Fragebogens, wonach „alle Ermittlungsverfahren“ anzugeben

seien. Weil einerseits die „Erläuterungen“ direkt neben den jeweiligen Fragen in dem

Fragebogen abgedruckt sind und andererseits auch dem Antragsteller fraglich sein

musste, was unter einem „unmittelbar“ gegen die Zulassung sprechenden

Ermittlungsverfahren zu verstehen ist, ist auszuschließen, dass er die „Erläuterungen“

nicht zur Kenntnis nahm. Das gilt umso mehr, als davon ausgegangen werden kann,

dass der Antragsteller als angehender Jurist mit rechtlichen Fragestellungen und

Auslegungsfragen vertraut ist. Auch ist es deshalb sehr unwahrscheinlich, dass der

Antragsteller die „Erläuterungen“ nicht weiter zur Kenntnis nahm, weil in ihnen im

Fettdruck die Nichtzulassung für den Fall falscher Angaben angedroht wird. Schließlich ist

auch nicht anzunehmen, dass dem Antragsteller im Moment der Antragstellung das

Ermittlungsverfahren nicht mehr geistig präsent war. Denn wiederholte polizeiliche

Vernehmungen und eine Hausdurchsuchung unter Anwendung von Zwang, dürften

selbst einem in dieser Hinsicht abgehärteten Beschuldigten auf längere Zeit

unvergesslich bleiben. Insgesamt erscheint der Vortrag des Antragstellers zu seinem

angeblichen Missverständnis daher als eine bloße Schutzbehauptung.

Die unwahre Angabe des Antragstellers war für das Zulassungsverfahren von

hervorgehobener Bedeutung. Denn der Vorwurf einer erheblichen Unterschlagung und

eines Betruges, bei dem immerhin drei verschiedene Stellen getäuscht wurden

(Versicherung, Leasinggesellschaft und staatliche Organe), führt in aller Regel dazu,

dass die Zulassung jedenfalls bis zur Klärung des Vorwurfes nicht erteilt wird. Ein

derartiges Verhalten ist zum Schutze von Mandanten sowie der Integrität der

Rechtspflege insgesamt nämlich unvereinbar mit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts (vgl.

in Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl. 2008, § 7 Rdnr. 58 und 62). Dass dem

Antragsteller dieser Zusammenhang bewusst war, lässt der Umstand erkennen, dass er

die Frage Nr. 4 mit „Nein“ beantwortet hat. Denn hätte er das Ermittlungsverfahren für

unerheblich für das Zulassungsverfahren gehalten, hätte er sich dem erheblichen Risiko

der Nichtzulassung gemäß § 7 Nr. 5 BRAO nicht durch dessen Verschweigen ausgesetzt.

bb) Das sonstige Verhalten des Antragstellers lässt ebenfalls darauf schließen, dass er

dazu neigt, Probleme durch wahrheitswidriges Leugnen beiseite zu schieben:

So war die Angabe des Antragstellers gegenüber der Polizei am 20. Mai 2005, er habe

Herrn S... bisher erst einmal gesehen und habe sich mit ihm nicht unterhalten können,

weil dieser kein Deutsch spreche, evident unwahr, wenn der Antragsteller – wie er

gegenüber der Kfz-Versicherung am 18. Juni 2005 angab – Herrn S... in Wahrheit bereits

seit dem Jahre 2003 kannte, sich im Jahre 2004 mehrfach mit ihm getroffen hatte, um

ihre geschäftlichen Interessen auszuloten, und der Kontakt dem Antragsteller beruflich

sehr wertvoll erschien. Vor dem Hintergrund, dass Herr S... der mutmaßliche Mittäter

des Antragstellers war, kann die unwahre Angabe gegenüber der Polizei auch nicht als

nebensächlicher Irrtum des Antragstellers angesehen werden.

Auch hat der Senat zumindest starke Zweifel an der Richtigkeit der Behauptung des

Antragstellers gegenüber der Polizei vom 20. Mai 2005, wonach auf ihn sechs Fahrzeuge

aus nichtgewerblichen Gründen zugelassen waren. Insbesondere ist unwahrscheinlich,

dass der Antragsteller aus reiner Freundlichkeit Fahrzeuge, die einem Kollegen bzw.

einem Freund und Geschäftspartner gehörten, auf seinen Namen zulassen ließ, damit

jene „versicherungstechnische“ Vorteile erlangten. Denn mit der Zulassung sind in aller

Regeln Haftungsrisiken für den die Zulassung Beantragenden verbunden (etwa nach § 7

StVG); im Übrigen hat nach § 1 Abs. 1 StVG der Verfügungsberechtigte, nicht ein Dritter,

den Zulassungsantrag zu stellen. Es ist daher anzunehmen, dass der Antragsteller

seinen „guten“ Namen für Zulassungen zur Verfügung stellte und dafür eine

Gegenleistungen erhielt. Zudem räumt der Antragsteller hinsichtlich des VW Passat

selbst ein, diesen Pkw billig erworben zu haben und ihn ursprünglich weiterverkaufen zu

wollen; selbstredend mit Gewinn. Schließlich waren auf dem beschlagnahmten Laptop

des Antragstellers diverse, professionell wirkende Verträge zwischen dem Antragsteller

und Herrn A... über den Verkauf mit Finanzierungsvereinbarung eines Pkw Mercedes

Cabrio von September/Oktober 2005 gespeichert. Insgesamt ergibt sich daher das Bild

der Gewerblichkeit.

Zudem diente die hartnäckige Nichtreaktion des Antragstellers auf das Klingeln, Klopfen

und Rufen der Polizeibeamten zu Beginn der Hausdurchsuchung am 19. Januar 2006

offenbar dem Zweck, den wahrheitswidrigen Eindruck zu erwecken, es sei niemand zu

Hause, verbunden mit der Hoffnung, die Beamten würden sich hierauf wieder entfernen.

Der Vortrag des Antragstellers, er habe das Klingeln, Klopfen und Rufen nicht gehört, ist

angesichts der von den Polizeibeamten urkundlich festgehaltenen Dauer und Lautstärke

des Klingelns etc. und angesichts der überschaubaren akustischen Verhältnisse einer 3-

Zimmerwohnung und angesichts des Umstandes, dass auch die Lebensgefährtin des

Antragstellers zugegen war und hätte das Klingeln etc. hören können, wiederum als

bloße Schutzbehauptung anzusehen. Der Umstand der Anwesenheit der

Lebensgefährtin lässt im Übrigen auch erkennen, dass der Antragsteller sogar die

Energie besitzt, Dritte in seine Täuschungsmanöver einzubinden.

Ferner hat der Antragsteller durch den Lebenslauf, den er seinem Zulassungsantrag

vom 15. Juli 2008 beifügte, den wahrheitswidrigen Anschein erweckt, in den Jahren 2001

bis 2006 als Mitarbeiter an einer Universität und in einer Rechtsanwaltskanzlei

beruflich tätig gewesen zu sein. Insbesondere verschwieg er seine immerhin etwa

zweijährige und – mit großer Wahrscheinlichkeit – erwerbsmäßig bedeutsamere Tätigkeit

als Handelsvertreter für das Versicherungsunternehmen Deutscher Herold, obwohl

deren Erwähnung selbst in einem kurzen Lebenslauf nahe lag. Mutmaßlich verschwieg

der Antragsteller die Verbindung zu dem Versicherungsunternehmen mit gutem Grund:

Denn das Versicherungsunternehmen war nicht nur sein ehemaliger Auftraggeber,

sondern auch eines der Geschädigten in dem gegen den Antragsteller gerichteten

Ermittlungsverfahren. Der Antragsteller musste jedoch befürchten, dass bei einer

Erwähnung des Versicherungsunternehmens gegenüber der Antragsgegnerin diese mit

dem Versicherungsunternehmen Kontakt aufgenommen hätte, um zu erfahren, ob der

Antragsteller weiterhin für das Unternehmen als Handelsvertreter tätig ist, weil dies einer

Zulassung zur Anwaltschaft möglicherweise gemäß § 7 Nr. 8 BRAO entgegen gestanden

hätte (vgl. in Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl. 2008, § 7 Rdnr. 118; in

Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl. 2004, § 7 Rdnr. 105 „Versicherungsmakler“). Dabei

hätte wiederum die Gefahr bestanden, dass die Antragsgegnerin über das laufende

Ermittlungsverfahren von dem Versicherungsunternehmen informiert würde. Durch das

Verschweigen seiner Tätigkeit bei dem Versicherungsunternehmen umging der

Antragsteller daher die Gefahr der Zurückweisung seines Zulassungsantrages sowohl

nach § 7 Nr. 5 BRAO als auch nach § 7 Nr. 8 BRAO.

cc) Die von dem Antragsteller vorgelegten Referendarzeugnisse sprechen nicht gegen

die Annahme der Unwürdigkeit.

Denn die ihm dort bescheinigten juristischen Fähigkeiten haben keinen Aussagewert

über seine Charaktereigenschaften, namentlich nicht über seine hier in Frage stehende

Aufrichtigkeit. Dasselbe gilt für die in den Zeugnissen wiederholt anzutreffende

Bemerkung, wonach das dienstliche Verhalten des Antragstellers einwandfrei gewesen

sei. Denn die Zusammenarbeit eines Referendars mit einem Stationsausbilder bzw.

Arbeitsgemeinschaftleiter ist zu kurz und zu wenig intensiv, als dass die bloße

Nichtwahrnehmung von Beanstandenswertem durch den Zeugnisverfassers eine

aussagefähige Beurteilungsgrundlage für die Persönlichkeit des Referendars sein könnte.

Der in jungen Jahren abgeleistete Wehrdienst ist schon wegen erheblichen Zeitablaufs

(10 Jahre) ungeeignet, irgendwelche Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des

Antragstellers zuzulassen.

Ob die Einreichung des Zeugnisses, das von dem Onkel und ehemaligen Strafverteidiger

des Antragstellers ausgestellt wurde und das mit der Bewertung „sehr gut“ (17 Punkte)

endet, weiteren Anlass zu Zweifeln an der charakterlichen Eignung des Antragsstellers

gibt, mag dahin stehen. Dafür, dass die von dem Onkel vergebene Note weniger den

juristischen Fähigkeiten des Antragstellers als der verwandtschaftlichen Beziehung der

beiden geschuldet ist, spricht immerhin der gescheiterte Examensversuch, der mit nur

„ausreichend“ (5,76 Punkten) bestandene Wiederholungsversuch sowie die drei

sonstigen mit „befriedigend“ (8 bis 9 Punkte) bewerteten Referendarsstationen des

Antragstellers.

dd) Die dem Senat bekannten Finanztransaktionen des Antragstellers werfen ebenfalls

ein ungünstiges Licht auf diesen.

Denn die erheblichen Barauszahlungen innerhalb kurzer Zeit (23.000 EUR innerhalb von

2 ½ Wochen sowie weitere 5.000 EUR zwei Monate später) lassen darauf schließen, dass

der Antragsteller einen Zahlungsverkehr, der üblicherweise unbar durch Überweisung

o.ä. erfolgt, undokumentiert lassen wollte. So ist der unbare Zahlungsverkehr deutlich

bequemer und bei hohen Beträgen vor allem sicherer als der bare Zahlungsverkehr. Die

Vermutung liegt daher nahe, dass der Antragsteller sich oder dem Zahlungsempfänger,

unrechtmäßige Steuervorteile o.ä. verschaffen wollte oder fragwürdige, wenn nicht gar

illegale Transaktionen vor den Augen Dritter verbergen wollte. Einen Verbrauch der

23.000 EUR zur Deckung des täglichen Lebensbedarfes innerhalb weniger Wochen ist

zumindest äußert unwahrscheinlich.

Auch deutet der Umstand, dass der Antragsteller sein Bankkonto zeitweise mit über

16.000 EUR überzogen hat, bei einem Studenten mit einem Einkommen nach Steuer

von knapp 3.000 EUR darauf hin, dass er entweder Einnahmen aus Geschäften

erwartete, die er bislang verschwiegen hat oder dass er deutlich über seine Verhältnisse

lebte.

ee) Die (zeitweise) Nichtzulassung als Rechtsanwalt beeinträchtigt den Antragsteller in

seinen Lebensverhältnissen vergleichsweise weniger schwer.

Denn der Antragsteller steht am Anfang seines Berufslebens und war bislang nicht als

Rechtsanwalt tätig. Es dürfte ihm deshalb leichter fallen, sich einem anderen juristischen

oder einem außerjuristischen Berufsfeld zuzuwenden, als etwa einem seit längerem

bereits als Rechtsanwalt Tätigen, dessen Zulassung wegen Unwürdigkeit gemäß §§ 7 Nr.

5, 14 Abs. 1 BRAO zurückgenommen wird. Ferner ist zu berücksichtigen, dass der

Antragsteller bereits über einen längeren Zeitraum erfolgreich als Handelsvertreter

beruflich tätig war. Es ist daher davon auszugehen, dass der Antragsteller auch in

Zukunft ohne Rechtsanwaltszulassung wird erfolgreich beruflich tätig sein können – etwa

wieder als Handelsvertreter – und sich dadurch ein auskömmliche wirtschaftliche

Lebensgrundlage schafft.

Im Übrigen kann das vergleichsweise junge Alter des Antragstellers gemäß §§ 1, 2 Abs. 1

Nr. 1 und 3 AGG weder für noch gegen die Versagung der Zulassung ins Feld geführt

werden.

ff) Ob der Zeitraum von gut einem Jahr, der seit den unwahren Angaben des

Antragsstellers im Zulassungsantrag vom 15. Juli 2008 verstrichen ist, erheblich gegen

die Annahme der Unwürdigkeit spricht, ist zweifelhaft. Zwar ist zu berücksichtigen, dass

die Begehung von Straftaten durch den Antragsteller letztlich nicht festgestellt werden

konnte. Es ist aber auch zu berücksichtigen, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der

Stellung seines Zulassungsantrages immerhin erheblichen strafrechtlichen Vorwürfen

(Unterschlagung, Versicherungsbetrug und Vortäuschung eines Raubes) seitens der

Strafverfolgungsbehörde ausgesetzt war, die er gegenüber der Antragsgegnerin

verschwiegen hat. Es ist daher in tatsächlicher Hinsicht zweifelhaft, ob der Ablauf eines

Zeitraumes von gut einem Jahr die Annahme rechtfertigt, der Antragsteller sei von

seiner bisherigen Verhaltesweise mittlerweile innerlich abgerückt. Dies gilt umso mehr

als der Antragsteller auch seitdem versucht hat, sich durch unwahre Angaben – zu

seinem angeblichen Missverständnis des Fragebogens – Vorteile zu verschaffen.

Die Entscheidung des Senats hing somit im Wesentlichen von der weiteren Aufklärung

der oben als maßgeblich geschilderten, tatsächlichen Umstände – vor allem durch

Befragung des Antragstellers – ab. Die Erfolgsaussichten des Antrages auf gerichtliche

Entscheidung waren daher zum Zeitpunkt der Erledigung nach beiden Seiten offen.

Nachdem eine weitere Tatsachenaufklärung mit Eintritt der Erledigung in der

Hauptssache nicht mehr vorzunehmen ist, hält der Senat daher die Kostenverteilung wie

aus dem Beschlusstenor ersichtlich für angemessen.

Die Wertfestsetzung beruht auf § 202 Abs. 2 BRAO i.V.m. § 30 KostO.

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