Urteil des AG Zossen vom 15.03.2017

AG Zossen: relativität der schuldverhältnisse, allgemeine geschäftsbedingungen, anbieter, inhaber, abtretung, nummer, inkasso, agb, aktivlegitimation, bestätigung

Gericht:

AG Zossen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 C 6/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 133 BGB, § 157 BGB, § 305c

BGB, § 398 BGB, § 428 BGB

Telefondienstvertrag: Allgemeine Geschäftsbedingungen mit

der Berechtigung des Telefonnetzbetreibers zur

Geltendmachung von Forderungen aus

Mehrwertdienstangeboten Dritter

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des

Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil

vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin, Betreiberin eines Mobilfunknetzes und Teilnehmernetzbetreiber des

Beklagten, begehrt von diesem die Bezahlung von Mehrwertdiensten.

Die Klägerin schloss mit dem Beklagten im Jahr 2004 einen Mobilfunkvertrag. Unter dem

16.10.2005 berechnete sie ihm 1.269,41 Euro, davon entfallend 101,29 Euro auf einen

"Rechnungsbetrag T", 1.158,18 Euro auf einen "Rechnungsbetrag M AG" und 9,94 Euro

auf einen "Rechnungsbetrag Z GmbH". Unter dem 14.11.2005 berechnete sie ihm

406,72 Euro, davon entfallend 65,46 Euro auf einen "Rechnungsbetrag T", 328,35 Euro

auf einen "Rechnungsbetrag M AG" und 12,91 Euro auf einen "Rechnungsbetrag Z

GmbH". In den Rechnungen heißt es jeweils: "Anfragen zu den Inhalten und Entgelten der

anderen Anbieter richten Sie bitte direkt an die unten stehenden Adressen ...", unter

Angabe der Adressen der M AG bzw. der Z GmbH. Der Beklagte zahlte auf die

Rechnungen lediglich den "Rechnungsbetrag T", das heißt 101,29 Euro auf die Rechnung

vom 16.10.2005 und 65,46 Euro auf die Rechnung vom 14.11.2005.

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage die restlichen Rechnungsposten geltend.

Sie ist der Auffassung, dies bereits aus eigenem Recht zu können. Sie behauptet

darüber hinaus, die Drittanbieter hätten Ansprüche gegen den Beklagten an sie

abgetreten. Die Ansprüche der M AG seien dadurch entstanden, dass der Beklagte

einen "SMS-Chat" der M AG genutzt habe. Er habe hierfür am 22.09.2005 auf der

Internetseite der M AG einen Freischaltcode angefordert, sei in der ersten SMS auf die

Möglichkeiten der Beendigung durch Senden einer SMS "STOP" an die Nummer 76633

und darauf hingewiesen worden, dass jede SMS an diese Nummer 1,99 Euro zuzüglich

normaler SMS-Kosten von 12 Cent kostete, und habe schließlich zwischen dem

22.09.2005 und dem 21.10.2005 mehr als 700 SMS an die Kurzwahlnummer 76633

verschickt, zuletzt mit dem Inhalt "STOP". Ihr seien vorgerichtliche nicht anrechenbare

Anwaltskosten von 106,45 Euro entstanden, Auskunftskosten von 0,15 Euro und

Mahnkosten von 12,50 Euro. Zudem nehme sie stets Bankkredit zu 8,40 % Zinsen in

einer die Klagesumme übersteigenden Höhe in Anspruch.

Die Klägerin beantragt nach teilweise Klagerücknahme,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 1.509,38 Euro zu zahlen nebst Zinsen in

Höhe von 8,40 % seit dem 29.11.2005 nebst 106,45 Euro Verzugsschaden,

Auskunftskosten von 0,15 Euro und vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von 12,50 Euro.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin. Weiter behauptet er, er habe erst mit der

Rechnungsstellung im Oktober 2005 erfahren, dass er mit seinem Handy beim "SMS-

Chat" der M AG angemeldet gewesen sei. Er habe sich unmittelbar um Klärung wie um

die Vertragsbeendigung bemüht. Dabei habe er aus den Internetseiten der M AG

erfahren, mit welcher SMS an welche Nummer er den Dienst stoppen könne; dies habe

er sofort getan.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht

zu.

In Höhe von 22,85 Euro kann dahinstehen, ob die berechneten Leistungen der Z GmbH

tatsächlich erbracht wurden, eine vertragliche Grundlage hatten und wirksam an die

Klägerin abgetreten wurden oder nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend

gemacht werden können. Denn der klägerische Vortrag hierzu ist gänzlich

unsubstantiiert. Auf den gerichtlichen Hinweis im Termin vom 23.02.2007 hat die

Klägerin nicht reagiert.

Im Übrigen, das heißt in Bezug auf die berechneten Leistungen der M AG, kann

dahinstehen, ob diese Leistungen tatsächlich erbracht wurden und eine wirksame

vertragliche Grundlage hatten. Denn die Klägerin hat schon nicht ihre Aktivlegitimation

dartun können.

Der Klägerin steht kein Anspruch aus fremdem Recht zu. Die behauptete Abtretung der

vermeintlichen Forderungen ist durch den Beklagten bestritten und trotz wiederholter

gerichtlicher Aufforderung weder näher substantiiert noch gar unter Beweis gestellt

worden. Die vorgelegte Bestätigung der M AG genügt dem nicht, worauf die Klägerin

ebenfalls bereits hingewiesen wurde. Die "Bestätigung" wiederholt nur die Behauptung

der Klägerin zu einer vom Gericht festzustellenden Rechtsfolge, ohne die zugrunde

liegenden Tatsachen mitzuteilen. Rechtsfolgen aber kann man weder behaupten noch

beweisen (vgl. , Zivilprozess, Rdnr. 373 sowie 342, 346 und 366).

Der Kläger steht auch kein Anspruch aus eigenem Recht zu.

Die Klägerin hat die abgerechneten Leistungen unstreitig nicht selbst erbracht. Soweit

sie Leistungen erbracht hat, sind die Rechnungen durch den Beklagten bezahlt worden.

Das betrifft insbesondere den so genannten Verbindungsentgelt-Teil in Höhe von 12

Cent pro SMS.

Hinsichtlich der abgerechneten Leistungen der M AG besteht dagegen kein

Entgeltanspruch der Klägerin. Er ergibt sich weder aus einem zwischen den Parteien

geschlossenen Vertrag noch aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin.

Ein Vertrag zwischen der Klägerin und dem Beklagten über die Erbringung der

abgerechneten Leistungen der M AG besteht auch nach dem Vortrag der Klägerin nicht.

Ein solcher Vertrag kann vielmehr allenfalls zwischen dem Beklagten und der M AG

geschlossen worden sein. Davon geht ersichtlich auch die Klägerin aus, soweit sie die

Abtretung einer entsprechenden Forderung durch die M AG behauptet. Hierbei kann

offen bleiben, ob durch die bestimmungsgemäße Inanspruchnahme eines Telefon-

Mehrwertdiensts ein einheitliches Rechtsverhältnis unter Beteiligung des Anrufers bzw.

SMS-Versenders (einheitlich: Kunde) auf der einen und dem Drittanbieter (Content-

Provider) auf der anderen Seite vorliegt (vgl. die Nachweise bei ,

Mehrwertdienste, 2005, S. 47, sowie , CR 2006, 323), oder ob vielmehr

von zwei getrennten Rechtsverhältnissen auszugehen ist mit einerseits dem

Verbindungsnetzbetreiber wie hier der Klägerin und andererseits dem Drittanbieter,

jeweils als Vertragspartner des Kunden (vgl. , ZIP 2002, 1705; ebd.

S. 46, sowie ., K&R 2006, 566/567, jew. m. z. N). Denn in beiden Fällen wäre der

Drittanbieter, hier die M AG, Vertragspartner und Inhaber der (auf den Mehrwertdienst

entfallenden) Vergütungsforderung, nicht der Teilnehmernetzbetreiber. Die gleichfalls

vertretene Auffassung, es liege nur ein Vertragsverhältnis vor, und zwar auch im Hinblick

auf die Mehrwertdienste zwischen dem Kunden und dem Teilnehmernetzbetreiber (vgl.

, K&R 2006, 30/31), vermag hingegen nicht zu überzeugen. Zwar ist ihr im

Ausgangspunkt zuzustimmen darin, dass grundsätzlich nicht für eine Forderung zwei

originäre Inhaber existieren können. Unzutreffend ist jedoch die Erwägung, der Kunde

erwarte eine Rechnung allein seines Teilnehmernetzbetreibers und gehe daher davon

aus, dass auch dieser Inhaber der Vergütungsforderung sei. Denn eine solche Erwartung

kann schon deshalb nicht allgemein angenommen werden, weil nicht nur der Inhaber der

Forderung zur Rechnungsstellung befugt ist (zur Einziehungsermächtigung vgl.

MünchKomm/Roth, § 398 BGB Rdnr. 46). Das macht auch § 15 Abs. 1 Satz 1 TKV

deutlich, der dem Teilnehmernetzbetreiber nur die Befugnis zur Rechnungslegung auch

für Forderungen Dritter gibt (so auch BGH, NJW 2007, 438; vgl. weiter , K&R

2006, 566/569 f.).

Aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin ergibt sich entgegen ihrer

Auffassung nichts anderes. Denn diese können nicht dahin ausgelegt werden, dass die

Klägerin auch originäre Inhaberin der Vergütungsforderungen Dritter sein soll. Die

entsprechende Auffassung ist in der Literatur nicht zu Unrecht als "schwer

nachvollziehbar und in fragwürdiger Weise ergebnisorientiert" bezeichnet worden (

, Recht der Mehrwertdienste, 2004, S. 43). Sie widerspricht dem Grundsatz der

Relativität der Schuldverhältnisse ebenso wie der gesetzlichen Regelung in § 15 TKV und

der nach §§ 133, 157 BGB maßgeblichen Sicht des Kunden. Das von der Klägerin

angeführte Urteil des BGH vom 16.11.2006 (NJW 2007, 438) rechtfertigt keine andere

Betrachtung.

Der BGH geht im angeführten Urteil allerdings in zutreffender Weise davon aus, dass

eine solche eigene, in AGB des Teilnehmernetzbetreibers begründete Forderung mit

dem Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse nicht zu vereinbaren ist (BGH ebd.,

unter Verweis auf , ebd.). Denn diese AGB liegen lediglich dem Vertrag

zwischen dem Teilnehmernetzbetreiber und dem Kunden zugrunde, und können keine

Regelungen zu Verträgen enthalten, die der Kunde mit Personen schließt, die jedenfalls

in rechtlicher Hinsicht gänzlich unabhängig von der Person des Teilnehmernetzbetreibers

sind ( ebd.; , Mehrwertdienste, S. 56).

"Besonderheiten des Telekommunikationsrechts", die eine andere Bewertung zulassen

würden, bestehen nicht. Insbesondere lässt sich der Regelung des § 15 TKV insoweit

nichts entnehmen. Die Vorschrift geht ausdrücklich von einer Forderung des Dritten aus,

die zu berechnen der Teilnehmernetzbetreibers verpflichtet ist. Läge eine originäre

Forderung des Teilnehmernetzbetreibers vor, wäre eine solche Verpflichtung bereits

unnötig. Auch aus Sicht des § 15 TKV liegen, sobald der Kunde Leistungen von mehreren

Anbietern von Telekommunikationsleistungen in Anspruch nimmt, mehrere

Vertragsverhältnisse mit gesonderten Leistungs- und Rechnungsstellungspflichten vor

(vgl. BeckKommTKG/ , Anh. § 41 § 15 TKV Rdnr. 2). Ein "Entgeltanspruch des

Rechnungserstellers" besteht insoweit nur gegenüber den Wettbewerbern (Manssen/

, C § 41/§ 15 TKG Rdnr. 37). Die Inkassoberechtigung und -verpflichtung setzt

wirksam begründete Forderungen der Drittanbieter voraus ( , S. 43; ,

CR 2006, 100). Eine zusätzliche Belastung des Kunden mit einer weiteren Forderung des

Teilnehmernetzbetreibers ist auch nicht Ziel der dem Kundenschutz dienenden

Vorschrift ( , Mehrwertdienste, S. 77).

Auch die von der Klägerin gestellten Rechnungen weisen auf Forderungen Dritter hin und

stehen schon deshalb einer Auslegung der AGB im erwähnten Sinne entgegen (§ 305c

BGB). Sie sprechen von Fremdleistungen und davon, dass etwaige Einwendungen beim

jeweiligen Anbieter zu erheben sind. Das macht eindeutig, dass die Klägerin einen

Zusammenhang zwischen ihren originären Forderungen und denen von Fremdanbietern

gerade nicht herstellen will und auch nicht bereit ist, sich Einwendungen gegen diese

Forderungen entgegen halten zu lassen.

Dieser Punkt steht auch dem einzig dogmatisch begründbaren Ansatz entgegen, dem

der Gesamtgläubigerschaft des Teilnehmernetzbetreibers und des Drittanbieters. Solche

liegt nach § 428 BGB vor, wenn mehrere eine Leistung in der Weise zu fordern berechtigt

sind, dass jeder die ganze Leistung fordern kann, der Schuldner aber die Leistung nur

einmal zu bewirken verpflichtet ist. Letzteres ist zwar der Fall, soll der Kunde die

Vergütung für Mehrwertdienste doch nur einmal zahlen. Ein Interesse des

Teilnehmernetzbetreibers an einem eigenen Forderungsrecht ist jedoch – bezogen auf

die Forderung selbst – nicht erkennbar. Der Teilnehmernetzbetreiber soll weder ganz

noch in erheblichem Maße (§ 430 BGB) Begünstigter der Zahlung werden, sondern diese

nahezu vollständig an den Drittanbieter durchreichen (vgl. , Mehrwertdienste, S.

92: der Drittanbieter erhält schätzungsweise 90 % des Gesamtentgelts). Er möchte sich

auch wie gezeigt nicht Einwendungen gegen die Drittforderungen entgegenhalten

lassen, schon weil er oftmals nicht in der Lage sein wird, die für den Vertrag mit dem

Drittanbieter maßgeblichen Umstände anzugeben oder zu beweisen. Die

entsprechenden Unterlagen oder Datenbanken stehen nicht ihm, sondern allein dem

Drittanbieter zur Verfügung. Bei einem – wie immer dogmatisch begründeten –

Einwendungsdurchgriff im Sinne des BGH (NJW 2007, 438) reduziert sich damit das

Interesse des Teilnehmernetzbetreibers an einem eigenen Forderungsrecht auf den

schlichten Wunsch nach einem reibungslosen Inkasso ohne Rücksicht auf gesetzliche

Regelungen und insbesondere ohne die Notwendigkeit, die unter Umständen

vertraulichen Abtretungsvereinbarungen mit den Drittanbietern offen zu legen (BGH NJW

2007 438/439; , MMR 2007, 210/212).

Hierin kommt indes keine Besonderheit des Telekommunikationsrechts zum Ausdruck.

Zwar mag nachzuvollziehen ist, dass die Teilnehmernetzbetreiber eine inhaltliche

Verantwortung für einige Mehrwertdienste ablehnen und sie teilweise auch eine

wirtschaftliche Verantwortung für diesen Marktbereich nicht anerkennen wollen, die bei

Offenlegung der Verträge deutlich würde. Es ist allerdings bereits fraglich, ob dieses

besondere Interesse auf das Telekommunikationsrecht beschränkt ist. Auch in anderen

Branchen wird es den Wunsch geben, Abtretungen nicht offen legen zu müssen und

gleichwohl Forderungen durchsetzen zu können, wie auch noch weitere Erleichterungen

beim Forderungseinzug zu erhalten. Jedenfalls aber ist nicht erkennbar, dass der

Gesetzgeber dieses Interesse anerkannt hätte. Im Gegenteil spricht die Vorschrift des §

15 Abs. 1 Satz 4 TKV gegen eine Gesamtgläubigerschaft. Die Regelung, dass die

Zahlung an den Rechnungsersteller befreiende Wirkung auch gegenüber den anderen

auf der Rechnung aufgeführten Anbietern hat, wäre als bloße Wiederholung des § 428

Satz 1 BGB unnötig.

Es ist nicht Aufgabe der Rechtsprechung, im Interesse einiger marktmächtiger Akteure

die Grundsätze des Zivilrechts aufzugeben und sich über gesetzliche Regelungen

hinwegzusetzen. Die Verpflichtung der Teilnehmernetzbetreiber zu einer Darlegung ihrer

Anspruchsberechtigung und damit der Abtretungsvereinbarungen kann kaum als

unzumutbar betrachtet werden, ebenso wenig wie es die Marktgängigkeit der

Mehrwertdienste erfordert, den Kunden jegliche Einwendungen abzuschneiden. Wie in

jeder anderen Branche kann die Darlegung des Vertragsschlusses und der

ordnungsgemäßen Leistungserbringung ebenso gefordert werden wie die der anderen

anspruchsbegründenden Tatsachen, etwa einer Abtretung. Die "Notwendigkeit ..., in

jedem Einzelfall zunächst zu überprüfen, ob er über entsprechende

Einziehungsermächtigungen, Vollmachten oder Abtretungserklärungen verfügt, und

diese gegebenenfalls einzuholen" trifft jeden, der fremde Forderungen geltend macht.

Sie ist bislang nicht als unerträglich aufgefallen. Erneut ergibt sich aus dem

Telekommunikationsrecht nichts anderes. Insbesondere trifft nicht zu, dass die

Teilnehmernetzbetreiber zum massenhaften Inkasso fremder Forderungen vor allem

geringeren Wertes verpflichtet wären. Schon § 15 TKV 1997 verlangte von den Anbieter

nur die Rechnungserstellung, nicht auch das Inkasso für die Wettbewerber (vgl.

ebd. Rdnr. 20, unter Verweis u. a. auf BR-Drs. 551/97, 34). Noch weniger weit geht der

nunmehrige § 45h TKG, der sogar die Verpflichtung zur Rechnungserstellung beschränkt

(vgl. ebd.).

Die Bindung auch der Anbieter von Telekommunikationsleistungen an die geltenden

Gesetze diente den Belangen seriöser Anbieter auch mehr als das Schaffen eines auch

von unseriösen Akteuren ausgenutzten Sonderrechtes unter

Beschwörung vermeintlicher Besonderheiten des Telekommunikationsrechts.

II.

Die Nebenentscheidungen folgen §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 708 Nr. 11, 709 Satz 1 und 2

sowie 711 ZPO.

Der Streitwert wird festgesetzt auf 1.509,38 Euro, § 43 Abs. 1 GKG.

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