Urteil des AG Wiesbaden vom 31.10.2007

AG Wiesbaden: notwendiger lebensbedarf, unterhalt, wohnungsmiete, rechtskraft, schlechtwetter, akte, körperpflege, heizung, wechselkurs, fahrtkosten

Gericht:

AG Wiesbaden

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 IN 63/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 36 InsO, § 850c ZPO, § 850f

ZPO

Insolvenzschuldner in der Wohlverhaltensphase:

Voraussetzungen der Heraufsetzung des

Pfändungsfreibetrages für Arbeitseinkommen bei

Auslandstätigkeit

Tenor

In der Rechtssache ... wird der unpfändbare Teil des Einkommens des Schuldners

in analoger Anwendung der §§ 36 InsO, 850 f ZPO auf monatlich 1660,21 EUR

festgesetzt. Sollte der pfändungsfreie Betrag nach Abzug des pfändbaren Teils des

Einkommens höher sein, verbleibt es bei diesem nach § 850 c ZPO ermittelten

pfandfreien Betrag.

Bis zur Rechtskraft der Entscheidung bestimmt sich der an den Schuldner

auszuzahlende unpfändbare Teil des Einkommens nach der Tabelle zu § 850 c III

ZPO in der jeweils gültigen Fassung. Das über diesen Teil hinausgehende

Einkommen ist zunächst zurück zu halten. Der erhöhte Pfändungsfreibetrag darf

erst nach Mitteilung der Rechtskraft durch das Gericht ausgezahlt werden.

Gründe

Mit Schreiben vom 07.08.2007 beantragte der Schuldner die Heraufsetzung der

Pfändungsfreigrenze. Zur Begründung führte er an, dass sein Arbeitgeber keinen

Ausgleich und keine Bezahlung für nicht geleistete Arbeitsstunden zahle (etwa im

Krankheitsfall oder bei Schlechtwetter). Für Urlaubstage zahle der Arbeitgeber nur

einen minimalen Ausgleich, um den Arbeitnehmer sozial zu unterstützen. Im

übrigen seinen die Lebenshaltungskosten an seinem jetzigen Wohnort in Kanada

höher als in Wiesbaden. Als Nachweis fügte der Schuldner dem Antrag beispielhaft

eine Aufstellung seiner Einnahmen und Ausgaben für die Monate April 2007 bis Juni

2007 nebst Belegen bei.

Der Treuhänder trat in seiner Stellungnahme dem Antrag des Schuldners mit der

Begründung entgegen, dass es sich bei dem von dem Schuldner aufgeführten

Ausgaben um solche handele, die normalerweise aus dem pfändungsfreien

Einkommen zu bestreiten sind. Auf die in der Akte befindlichen Schriftsätze wird

insoweit Bezug genommen.

In analoger Anwendung der §§ 36 InsO, 850 f ZPO kann das Insolvenzgericht dem

Schuldner auf Antrag einen von den Bestimmungen der §§ 850 c, 850 d und 850 i

pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn

a) der Schuldner nachweist, dass bei Anwendung der Pfändungsfreigrenze zu §

850 c ZPO der notwendige Lebensunterhalt im Sinne des Sozialgesetzbuches für

sich und für die Personen, denen er Unterhalt zu gewähren hat, nicht gedeckt ist,

oder

b) besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen oder beruflichen

Gründen ... dies erfordern und keine Belange der Gläubiger entgegenstehen.

Der notwendige Lebensbedarf des Schuldners errechnet sich wie folgt:

Folgende Kosten konnten bei der Berechnung des fiktiven Sozialhilfebedarfs nicht

berücksichtigt werden:

Wohnungsmiete:

Zwar zahlt der Schuldner monatlich eine Miete von 1150,00 CAD (dies entspricht

bei einem Wechselkurs von 0,67 (Stand 31.10.2007) einem Betrag von 770,50

EUR); jedoch beläuft sich nach den aus der Akte ersichtlichen Unterlagen, auf die

insoweit Bezug genommen wird (hier Bl. 299 d. A.), die durchschnittliche Miete für

ein Zwei-Zimmer-Appartement in der Umgebung von Vancouver auf 1045,00 CAD

(umgerechnet 700,15 EUR). Damit konnte nur dieser Betrag für den in Burnaby

wohnenden Schuldner als notwendige Miete berücksichtigt werden.

Lebensmittel, Haushaltskosten, Schreibwaren, Post, Telefon,

Körperpflege, Kleidung:

Zwar hat der Schuldner durch Vorlage von Belegen dargelegt, dass er tatsächlich

einen höheren als den nach dem SGB XII anerkannten Betrag für diese Ausgaben

verwendet; er hat jedoch nicht nachgewiesen, dass der von den kanadischen

Behörden anerkannte notwendige Lebensbedarf an seinem jetzigen Wohnort

tatsächlich dem von ihm getätigten Ausgabenumfang entspricht. Daher konnte

nur der nach SGB XII anerkannte Regelsatz berücksichtigt werden.

Tierarztkosten:

Der vom Sozialamt anerkannte Regelsatz deckt die notwendigen

Lebensunterhaltskosten des Schuldners und der Angehörigen, denen er zu

Unterhalt verpflichtet ist. Die Tierarztkosten gehören nicht dazu und konnten bei

der Berechnung des fiktiven Sozialhilfebedarfs daher nicht berücksichtigt werden.

Rückstellungskosten:

Aus dem Antrag des Schuldners und den beigefügten Unterlagen ergibt sich nicht,

für was die Rückstellungen zu bilden waren. Da eine Erforderlichkeit der

Rückstellung nicht dargelegt wurde und auch nicht ersichtlich ist, konnten die mtl.

150,00 EUR bei der Ermittlung des fiktiven Sozialhilfebedarfs nicht berücksichtigt

werden.

Geldstrafe Staatsanwaltschaft Darmstadt:

Der vom Sozialamt anerkannte Regelsatz deckt die notwendigen

Lebensunterhaltskosten des Schuldners und der Angehörigen, denen er zu

Unterhalt verpflichtet ist. Die monatlichen Raten konnten bei der Berechnung des

fiktiven Sozialhilfebedarfs daher nicht berücksichtigt werden.

Benzinkosten, Parkgebühren, Fahrtkosten:

Diese Ausgaben sind in dem Regelleistungsbetrag bereits enthalten, so dass eine

gesonderte Berücksichtigung nicht erfolgen kann.

Kfz-, Renten-, Mieter-, Unfallversicherung

Da es sich insoweit nicht um Pflichtversicherungen handelt, die jeder Mensch

haben muss, konnte eine Berücksichtigung im Rahmen des notwendigen Bedarfs

nicht erfolgen. Den übersandten Unterlagen des Schuldners konnte nicht

entnommen werden, dass es sich bei der Mieterversicherung um eine

Pflichtversicherung handelt. Selbst wenn dem so sein sollte, ergibt sich unter

Hinzurechnung der insoweit mtl. anfallenden 26,77 EUR (entsprechen 39,95 CAD

unter Zugrundelegung eines Wechselkurses zum heutigen Tag von 0,67) ein

notwendiger Lebensbedarf von 1686,98 EUR, der immer noch unter dem

Pfändungsfreibetrag des Schuldners liegen würde, wenn von einem

durchschnittlichen Monatseinkommen von 3284,16 CAD, d. h. 2200,39 EUR (bei

einem Wechselkurs von 0,67, Stand: 31.10.2007) und einer unterhaltsberechtigten

Person ausgegangen wird. Der Pfändungsfreibetrag beträgt insoweit 1778,34 EUR.

Ein erhöhter Bedarf des Schuldners aufgrund besonderer Bedürfnisse (§ 850 f. b

ZPO) war nicht ermittelbar. Zwar wies der Schuldner darauf hin, dass die

Fahrtkosten zu den Baustellen im Umland nicht vom Arbeitgeber übernommen

werden (Bl. 294 d. A.), dies war den eingereichten Unterlagen vom Arbeitgeber

aber nicht zu entnehmen, so dass kein Nachweis vorlag.

Auch der konkret anfallende erhöhte Bedarf infolge ausbleibender oder

verminderter Zahlung bei Krankheitsausfall oder Schlechtwetter konnte von dem

Schuldner nicht dargelegt werden. Andersherum kann dieser vom Gericht aber

auch nicht geschätzt werden. Es liegen dem Gericht keine Anhaltspunkte vor, in

welchem Umfang sich der Lohn des Schuldners in den Wintermonaten vermindert.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.