Urteil des AG Tiergarten, Az. 032 PLs 5850/08

AG Tiergarten: hinreichender tatverdacht, verkehrsunfall, fahrzeug, erlass, beschädigung, begriff, quelle, verfahrenskosten, sammlung, link
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Gericht:
AG Tiergarten
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
(290 Cs) 3032 PLs
5850/08 (145/08)
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 142 Abs 1 Nr 1 StGB, § 408
Abs 2 S 1 StPO
Unfallflucht: Beschädigung eines anderen Fahrzeugs beim
Entladen eines LKW; Begriff des Verkehrsunfalls
Leitsatz
Es liegt kein Verkehrsunfall im Sinne des § 142 Abs. 1 StGB vor, wenn im stehenden Verkehr
beim (noch nicht beendeten) Be- oder Entladen ein Gegenstand von einem Lkw auf einen
daneben stehenden Pkw fällt, da sich in diesem Geschehen in keiner Weise irgendein
typisches Unfallrisiko gerade des Straßenverkehrs verwirklicht hat.
Tenor
Der Antrag der Amtsanwaltschaft Berlin vom 9. Juni 2008 auf Erlass eines Strafbefehles
wird zurückgewiesen.
Die Landeskasse Berlin hat die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen
des Angeschuldigten zu tragen.
Gründe
Die Amtsanwaltschaft Berlin wirft dem Angeschuldigten vor, sich am 21. April 2008
gegen 14.00 Uhr in Berlin-Marzahn nach § 142 Abs 1 Nr. 1 StGB wegen unerlaubten
Entfernens vom Unfallort strafbar gemacht zu haben.
Auf einem öffentlichen Parkplatz der Firma „…" habe der Angeschuldigte einen
Transporter des Herstellers … mit dem amtlichen Kennzeichen: … beladen. Dabei sei ein
Ladungsteil gegen den neben dem … geparkten Pkw … (…) gestoßen, wodurch ein
Fremdschaden von etwa 1.100,00 Euro entstanden sei. Obwohl der Angeschuldigte den
Schadenseintritt bemerkt habe, habe er sich mit dem genannten Fahrzeug unerlaubt
vom Unfallort entfernt.
Das beschließende Gericht verneint hinreichenden Tatverdacht, so dass der Antrag auf
Erlass eines Strafbefehles zurückzuweisen ist.
Der Tatbestand des § 142 Abs. 1 StGB setzt zunächst einen „Unfall im Straßenverkehr*
voraus. Ein Verkehrsunfall ist ein plötzliches Ereignis im öffentlichen Verkehr, das mit
dessen Gefahren in ursächlichem Zusammenhang steht und einen Personen- oder
Sachschaden zur Folge hat, der nicht ganz unerheblich ist. Auch Schadensereignisse im
können Verkehrsunfälle sein, wenn sie verkehrsbezogene Ursachen
haben. Ein Unfall liegt aber nur vor, wenn das Schadensereignis durch die typischen
Gefahren des Straßenverkehrs verursacht wurde.
So liegt der Fall nach Auffassung des beschließenden Gerichts hier nicht.
Zwar weist die Anklagebehörde zu Recht darauf hin, dass nach der obergerichtlichen
Rechtsprechung z B. das Hinunterklappen der Bordwand eines parkenden
Lastkraftwagens, durch das ein parkendes Fahrzeug beschädigt wurde, als
„Verkehrsunfall" im Sinne des § 142 StGB anzusehen ist (vgl. OLG Stuttgart NJW 1969,
1726, rechte Spalte). Das OLG Stuttgart betonte in jener Entscheidung, es sei
gerechtfertigt, den Begriff des Verkehrsunfalls nicht auf Unfälle im Zusammenhang mit
dem fließenden Verkehr zu beschränken. Vielmehr müsse es ausreichen, dass der Unfall
als ein Ereignis angesprochen werden könne, das sich im Straßenverkehr ereignet habe,
wobei Straßenverkehr nicht nur der fließende, sondern auch der Verkehr sei.
Auch dieser nehme an dem Schutz teil, den § 142 StGB gegen den Beweisverlust
gewähre. Stürze also z. B. ein Teil der Ladung von einem Lkw, und werde dadurch ein
parkendes Fahrzeug beschädigt, so liege ein Verkehrsunfall unabhängig davon vor, ob
sich der Lkw im Betrieb befunden oder seinerseits geparkt gewesen sei (vgl. OLG
Stuttgart, a. a. O., Seite 1727, linke Spalte). Dem Fahrer des Lkw wäre zudem eine
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Stuttgart, a. a. O., Seite 1727, linke Spalte). Dem Fahrer des Lkw wäre zudem eine
Zuwiderhandlung gegen §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO vorzuwerfen, was
ebenfalls für die Annahme eines „Verkehrsunfalles" sprechen würde.
Im vorliegenden Falle ist jedoch nicht ein Teil der Ladung von einem Kraftfahrzeug
heruntergefallen, vielmehr hat der Angeschuldigte durch fehlerhaftes Beladen den …
beschädigt. Nach dem bisherigen Akteninhalt ist davon auszugehen, dass der
Angeschuldigte Sichtschutzzaunelemente aus Holz in den Transporter eingeladen hat.
Dabei berührte ein Zaunelement den …, so dass dieses Fahrzeug beschädigt worden ist.
Der vorliegende Fall unterscheidet sich somit von dem von dem OLG Stuttgart
angenommenen. Während in dem von dem OLG Stuttgart angenommenen Fall auch
von einer Zuwiderhandlung des Fahrzeugführers gegen § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO
auszugehen ist, erfolgte der Schadenseintritt im vorliegenden Fall nicht im ruhenden,
sondern im Verkehr. Zu einer Teilnahme eines Kraftfahrzeugs am
Straßenverkehr nach erfolgter Beladung ist es noch gar nicht gekommen.
Dass die Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs durch das Hinunterklappen der
Bordwand eines parkenden Lkw als Verkehrsunfall im Sinne des § 142 StGB anzusehen
ist, mag auch dadurch bestätigt werden, dass der Schaden durch ein Fahrzeugteil des
Lkw verursacht worden ist, ebenso, wie wenn ein Schaden dadurch entsteht, dass das
Öffnen einer Wagentür einen Schaden verursacht und somit unter § 14 Abs. 1 StVO zu
subsumieren ist.
Der konkrete Fall ist auch nicht mit dem von dem Landgericht Berlin am 27. Juni 2006
entschiedenen Fall zu vergleichen, in dem das Landgericht Berlin feststellte, dass das
Vorbeischieben von auf Rollen beweglichen Mülltonnen an parkenden Fahrzeugen im
öffentlichen Straßenraum (damit sie später zum Müllfahrzeug gebracht werden können)
in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verkehrsgeschehen stehe und somit „im
Straßenverkehr" im Sinne von § 142 Abs. 1 StGB stattfinde (vgl. Landgericht Berlin NZV
2007, 322).
Dem beschließenden Gericht ist auch nicht die Entscheidung des OLG Köln vom 29. Juni
1983 unbekannt, nach der es sich um einen Verkehrsunfall im Sinne von § 142 StGB
handelt, wenn ein Pkw beim Reifenwechsel im öffentlichen Verkehrsraum vom
Wagenheber rutscht und dadurch ein anderes Fahrzeug beschädigt (OLG Köln VRS 65,
431). Während ein Reifenwechsel im allgemeinen der baldigen Wiederinbetriebnahme
des Fahrzeugs dienen wird, ist das Beladen eines Fahrzeugs im stehenden Verkehr
keineswegs Voraussetzung dafür, das Kraftfahrzeug alsbald im Straßenverkehr zu
benutzen.
Das beschließende Gericht schließt sich nach alledem der in der Kommentarliteratur
vertretenen Auffassung an, dass kein Verkehrsunfall im Sinne des § 142 StGB
anzunehmen sei, wenn beim Be- oder Entladen ein Gegenstand von einem Lkw auf
einen daneben stehenden Pkw fällt, da sich in diesem Geschehen in keiner Weise
irgendein typisches Unfallrisiko gerade des Straßenverkehrs verwirklicht hat (vgl. Nomos,
Kommentar zum StGB, 3. Band, § 142, Rn. 46).
Nach alledem ist hinreichender Tatverdacht (§ 203 StPO) zu verneinen, und zwar weil die
dem Angeschuldigten vorgeworfene Tat aus Rechtsgründen nicht strafbar ist. Da das
Gericht den Angeschuldigten nicht für hinreichend verdächtig hält, ist der Erlass eines
Strafbefehles abzulehnen (§ 408 Abs. 2 Satz 1 StPO).
Die Entscheidung zu den Verfahrenskosten und den notwendigen Auslagen des
Angeschuldigten beruht auf den §§ 467 Abs. 1, 408 Abs. 2 Satz 2 StPO.
Gegen diesen Beschluss ist die sofortige Beschwerde zulässig, die binnen einer Woche
nach Zustellung schriftlich in deutscher Sprache oder zu Protokoll der Geschäftsstelle
bei dem erkennenden Gericht eingelegt werden kann.
Die Frist ist nur gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb dieser Frist bei dem Gericht
eingeht.
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