Urteil des AG Tiergarten vom 14.03.2017

Gericht

Amtsgericht Tiergarten

Aktenzeichen

012 PLs 1023/06

Entschieden

14.03.2017

Schlagworte

Reformatio in peius , Gesamtstrafe , Bewährung , Vollstreckung , Ware , Anbieter , Einwirkung , Aussetzung , Haftstrafe , Betrug

AG Tiergarten: reformatio in peius, gesamtstrafe, bewährung, vollstreckung, ware, anbieter, einwirkung, aussetzung, haftstrafe, betrug

Gericht:

AG Tiergarten

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

(257 Ds) 3012 PLs

1023/06 (309/07)

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 53 StGB, § 55 StGB, § 263 Abs

1 StGB, § 3 StPO, § 4 StPO

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach durchgeführter

Revision: Geltung des Verschlechterungsverbotes; Einbeziehung

einer Bewährungsstrafe

Leitsatz

1. Nach erfolgreich durchgeführter Revision des Angeklagten verstößt die Verbindung und

anschließende gemeinsame Entscheidung der zurückverwiesenen Sache mit einem weiteren

erstinstanzlich anhängigen Verfahren durch Verhängung einer Gesamtstrafe jedenfalls dann

nicht gegen das Verbot der Schlechterstellung, wenn die Verfahrensverbindung gemäß §§ 3,

4 StPO und nicht lediglich nach § 237 StPO erfolgt und die originäre Zuständigkeit des

Gerichts für beide Verfahren gegeben ist sowie eine Gesamtstrafe auch bei unterlassener

Rechtsmitteleinlegung zu bilden gewesen wäre.

2. In diesem Fall verstößt auch nicht die Versagung einer im aufgehobenen erstinstanzlichen

Urteil gewährten Strafaussetzung zur Bewährung gegen das Verbot der reformatio in peius,

wenn die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem weiteren erstinstanzlichen Verfahren nicht

zur Bewährung auszusetzen ist.

Tenor

Die Angeklagte wird wegen Betruges in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

9 – neun – Monaten

verurteilt.

Sie hat die Kosten des Verfahrens einschließlich derjenigen des Revisionsverfahrens zu

tragen.

Gründe

Nachdem das Verfahren in der Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten –

Aktenzeichen 256 Ds 20/07 – am 26. April 2007, in welcher die anwesende Angeklagte

eine schriftliche Einlassung über ihren Verteidiger als Anlage zum

Hauptverhandlungsprotokoll hat nehmen lassen, ausgesetzt worden ist, hat das

Amtsgericht Tiergarten die Angeklagte in dieser Sache aufgrund der Sitzungen vom 20.

August und 6. September 2007 am 6. September 2007 wegen Betruges in drei Fällen

(§§ 263 Abs. 1, 53, 21, 56 Abs. 1 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben

Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

In den Urteilsgründen heißt es hierzu unter V. wie folgt:

Auf die gegen dieses Urteil eingelegte Revision der Angeklagten hat das Kammergericht

– (4) 1 Ss 524/07 (74/08) – das vorbezeichnete Urteil mit Beschluss vom 7. Mai 2008 mit

den ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten

Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere

Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten zurückverwiesen.

II.

Die hierauf erneut durchgeführte Beweisaufnahme hat zu den folgenden Feststellungen

geführt:

Zwischen dem 2. November 2005 und dem 30. Juni 2007 bestellte die Angeklagte in

Berlin bei den folgenden Anbietern die aufgeführten Waren zu den angegebenen

Gesamtverkaufspreisen (exklusive Versandkosten, inklusive Mehrwertsteuer) unter

Angabe ihrer Kontoverbindung zur Teilnahme am Lastschriftverfahren. Im irrtümlichen

Vertrauen auf die Zahlungswilligkeit der Angeklagten veranlassten die jeweiligen

Mitarbeiter der Anbieter die Auslieferung an die Angeklagte. Nach Empfang der Ware

durch die Angeklagte blieb die Zahlung indes – wie von der Angeklagten von Anfang an

beabsichtigt – aus.

Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden vier Fälle:

III.

Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen und zum bisherigen

Verfahrensverlauf beruhen auf den wenigen, insoweit aber glaubhaften Angaben der

Angeklagten, auf dem verlesenen Bundeszentralregisterauszug vom 12. Juni 2008, auf

dem auszugsweise verlesenen Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. September

2007 – 256 Ds 20/07 – nebst dem ebenfalls auszugsweise verlesenen

Hauptverhandlungsprotokoll vom 29. April 2007 und auf dem ebenfalls verlesenen

Beschluss des Kammergerichts – (4) 1 Ss 524/07 (74/08) – vom 7. Mai 2008.

Zum Vorwurf zu 4. hat die Angeklagte in der Hauptverhandlung keine Angaben

gemacht.

IV.

Nach den getroffenen Feststellungen ist die Angeklagte des Betruges in vier Fällen

gemäß § 263 Abs. 1 schuldig. Die vier Fälle (1. bis 4.) stehen im Verhältnis der

Tatmehrheit zueinander, § 53 StGB.

Grundsätzlich sieht das Gesetz für einen Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB einen

Strafrahmen von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor.

Hinsichtlich der Taten zu 1. bis 3. war das Gericht jedoch gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1

StPO insofern an die vom Amtsgericht Tiergarten im Urteil vom 6. September 2007

festgesetzten Einzelstrafen gebunden, als es diese – trotz Verneinung verminderter

Schuldfähigkeit – nicht erhöhen durfte.

Die Verbindung des die Tat zu 4. betreffenden Verfahrens – früheres Aktenzeichen: 257

Ds 162/08 – zu dem vom Kammergericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung

an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesenen Verfahren war gemäß §§ 3, 4 StPO

zulässig. Insofern handelt es sich im Rahmen der Zurückverweisung – welche hier zudem

in vollem Umfang erfolgt ist – um zwei erstinstanzliche Verfahren, so dass es für die

Zulässigkeit der Verfahrensverbindung nicht darauf ankommt, dass in einem der beiden

Verfahren bereits ein – aufgehobenes – erstinstanzliches Urteil ergangen ist (vgl. BGHSt

25, 51, 51 ff. sowie BGHSt 36, 348, 348 ff.). Zudem wäre eine Verfahrensverbindung

auch dann zulässig, wenn man trotz der vollständigen Zurückverweisung von Verfahren

in unterschiedlichen Instanzen ausginge, da hier auch für das hinzu verbundene

Verfahren die originäre Zuständigkeit desselben Gerichts bestanden hat (insofern liegt

gerade kein Fall wie in BGHSt 38, 172, 172 ff. vor). Die Verfahren zu den Taten zu 1. bis

3. einerseits und 4. andererseits betreffen nicht nur ausschließlich die Angeklagte und

stets dasselbe Delikt. Vielmehr liegt auch jeweils eine vergleichbare Tatbegehung vor, so

dass der für eine Verbindung gemäß §§ 3, 4 StPO erforderliche Zusammenhang

gegeben war.

Doch auch bei der gemäß §§ 53, 54 StGB zu bildenden Gesamtstrafe war das Gericht

insofern nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO an die vom Amtsgericht Tiergarten im Urteil vom

6. September 2007 festgesetzte Gesamtstrafe gebunden, als es diese höchstens um

die gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 StGB erniedrigte Einzelstrafe bezüglich der aus dem hinzu

verbundenen Verfahren stammenden Tat zu 4. erhöhen durfte. Da das Verfahren die Tat

zu 4. betreffend gemäß §§ 3, 4 StPO und nicht lediglich nach § 237 StPO hinzu

verbunden worden ist, war eine gemeinsame Entscheidung mit einer entsprechenden

Gesamtstrafenbildung zulässig und aufgrund der Konzentrationsmaxime geboten

(BGHSt 37, 15, 15 ff.). Dass durch die spätere Verfahrensverbindung letztlich die

Verurteilung zu einer gegenüber dem mit der Revision erfolgreich angegriffenen

erstinstanzlichen Urteil höheren Gesamtstrafe erfolgen kann, ist die notwendige Folge

der Anwendung der §§ 3, 4 StPO und kein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot

des § 358 Abs. 2 StPO. Denn unter Beachtung der vorgenannten Grenzen werden die

Rechtsfolgen aus dem angegriffenen Urteil jedenfalls dann weder nach Art noch Höhe

zum Nachteil der Angeklagten geändert – und nur insoweit gilt das in § 358 Abs. 2 StPO

normierte Verbot der reformatio in peius, vgl. BGHSt 45, 308, 308 ff. –, wenn auch ohne

das Rechtsmittel der Angeklagten eine Gesamtstrafe – wie vorliegend – mit der Strafe

aus dem angegriffenen Urteil zu bilden gewesen wäre (vgl. für die Berufung m.w.N.

Fischer, StPO, 51. Aufl. 2008, § 331, Rn. 19). In diesem Fall kann dem Richter im Urteil

nicht verwehrt sein, wozu er im Beschlusswege ohnehin gemäß § 55 StGB und § 460

Satz 1 StPO befugt und verpflichtet wäre.

Aufgrund der folgenden in der Persönlichkeit der Angeklagten liegenden und in ihren

Taten zum Ausdruck kommenden Umstände hielt das Gericht hinsichtlich der Taten zu

1. bis 3. jeweils ausnahmsweise die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen (§ 47 Abs. 1

StGB) zur Einwirkung auf die Angeklagte für unerlässlich:

Seit 1996 wurde die Angeklagte bereits viermal wegen (versuchten) Betruges zu Geld-

und Freiheitsstrafen verurteilt. Weder eine zunächst zur Bewährung ausgesetzte – nach

zweimaliger Verlängerung der Bewährungszeit letztlich aber doch vollstreckte – noch

eine weitere vollstreckte Freiheitsstrafe in beachtlicher Höhe vermochten die Angeklagte

von der Begehung weiterer einschlägiger Straftaten abzuhalten. Zwar betrifft die jüngste

Verurteilung vom 12. März 2002 eine zuletzt im August 2001 begangene und damit

bereits über vier Jahre vor der ersten hier zu beurteilenden betrügerischen Bestellung

liegende Tat. Gleichwohl muss die Angeklagte als schlicht unbelehrbar bezeichnet

werden, wenn sie nach Verbüßung einer mehrmonatigen Haftstrafe, welcher eine

Verurteilung wegen (versuchten) Betruges in zwölf Fällen zugrunde lag, bereits

anderthalb Jahre später erneut eine einschlägige Straftat begeht, an welche sich zwei

weitere binnen eines weiteren halben Jahres anschließen. Anhaltspunkte dafür, dass sich

die Lebensumstände der Angeklagten seit Begehung der Taten positiv geändert hätten

und die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen insofern nicht mehr zwingend erforderlich

wäre, waren nicht ersichtlich. Aber auch im Hinblick auf die Art der bestellten Ware –

Schlankheitspillen, Hundefutter sowie Sportschuhe und ein Trikot können schwerlich als

überlebenswichtige Güter bezeichnet werden – und angesichts dessen, dass die von der

Angeklagten jeweils verursachten Schäden den Bagatellbereich überschreiten, machen

auch die zugunsten der Angeklagten zu berücksichtigenden Umstände die Verhängung

jeweils kurzer Freiheitsstrafen nicht entbehrlich.

So war jeweils lediglich bezüglich der Höhe der kurzen Freiheitsstrafe strafmildernd zu

berücksichtigen, dass sämtliche Taten bereits – ohne Verschulden der Angeklagten –

erhebliche Zeit zurückliegen und es sich bei einem „Bestellbetrug“ grundsätzlich um

keine besonders schwere Form der Kriminalität handelt, zumal dem missbräuchlich

Bestellenden durch die Anbieter keine schwer zu überwindenden Hürden gesetzt werden.

Vielmehr wurde es der Angeklagten denkbar einfach gemacht, die bestellte Ware ohne

Zahlungsabsicht für sich zu verwenden. Außerdem ist das Gericht im Hinblick auf die

eidesstattliche Versicherung vom 27. Oktober 2005 zugunsten der Angeklagten davon

ausgegangen, dass sich diese bei Begehung der Taten in einer jeweils schwierigen

finanziellen Situation befunden hat.

Die vorgenannten Aspekte hat das Gericht auch bei der Strafzumessung bezüglich der

Tat zu 4. entsprechend berücksichtigt. Hier sprach zudem der relativ hohe Schaden

gegen die Angeklagte. Erheblich strafschärfend hat das Gericht berücksichtigt, dass die

Angeklagte ihre betrügerischen Bestellungen selbst nach der begonnenen

Hauptverhandlung – das entsprechende Hauptverhandlungsprotokoll wurde

auszugsweise verlesenen – bezüglich der Taten zu 1. bis 3. am 26. April 2007, in welcher

die Angeklagte über ihren Verteidiger sogar eine Einlassung zu Protokoll nehmen ließ,

dreist fortgesetzt hat.

Unter Abwägung sämtlicher für und gegen die Angeklagte sprechender Umstände hielt

das Gericht die Verhängung der folgenden Einzelstrafen für tat- und schuldangemessen:

Hieraus hat das Gericht gemäß §§ 53, 54 StGB und unter Beachtung der vorgenannten

Strafrahmenbegrenzung durch das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6.

September 2007 eine ebenfalls tat- und schuldangemessene Gesamtfreiheitsstrafe von

neun Monaten

gebildet und hierbei den engen sachlichen Zusammenhang zwischen allen vier Taten

und die relativ kurzen Abstände zwischen den Taten zu 1. bis 3. durch eine entsprechend

straffe Zusammenziehung der Einzelstrafen berücksichtigt.

Trotz der der Angeklagten vom Amtsgericht Tiergarten im Urteil vom 6. September 2007

gewährten Strafaussetzung zur Bewährung hatte das Gericht vorliegend eine

eigenständige Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung der erkannten

Gesamtfreiheitsstrafe gemäß § 56 Abs. 1 StGB zu treffen.

Insofern kann dahinstehen, ob das Gericht gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO an die vom

Amtsgericht Tiergarten im Urteil vom 6. September 2007 gewährte Strafaussetzung

gebunden gewesen ist (obwohl es sich hierbei um eine Frage der Vollstreckung und

keine Rechtsfolge im engeren Sinne handelt, im Hinblick auf die zumindest faktische

Schlechterstellung z.B. dafür Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2003, § 331 Rn. 77 ff.).

Denn aufgrund der – zulässigen und gebotenen (s.o.) – Verbindung des Verfahrens

bezüglich der Tat zu 4. hatte das Gericht gemäß § 53 StGB eine entsprechende

Gesamtstrafe mit den Taten zu 1. bis 3., welche bereits Gegenstand des Urteils des

Amtsgerichts Tiergarten vom 6. September 2007 gewesen sind, zu bilden. Da die Tat zu

4. noch nicht Gegenstand des Urteils des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. September

2007 gewesen ist, konnte dieses Urteil das Gericht nunmehr jedenfalls dann auch nicht

bezüglich der Frage der Aussetzung der Vollstreckung der nun erkannten Gesamtstrafe

binden, wenn das ursprüngliche Gericht nicht bewusst von der Verfahrensverbindung und

anschließenden Bildung einer entsprechenden Gesamtstrafe abgesehen hat. Am 6.

September 2007 ist dem Gericht die Bildung einer entsprechenden Gesamtstrafe

bereits deshalb nicht möglich gewesen, weil bezüglich der Tat zu 4. erst am 22. Februar

2008 Anklage erhoben worden ist.

In einer derartigen Konstellation verstößt die Verweigerung einer (erneuten)

Strafaussetzung zur Bewährung auch nicht gegen das Verbot der reformatio in peius

gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO. Insbesondere gewährt § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO der

Angeklagten jedenfalls dann keinen – mit den Regelungen der §§ 53, 55 StGB in

Widerspruch stehenden – „Schutz“ vor der erstmaligen Bildung einer Gesamtstrafe mit

weiteren Strafen aus anderen Entscheidungen oder Einzelstrafen im späteren Verfahren,

wenn eine derartige Gesamtstrafenbildung vom ursprünglichen Gericht nicht – so auch

vorliegend – bewusst unterblieben ist (vgl. BGH in NStZ-RR 1997, 228, 228 f.).

Im Übrigen ist die Angeklagte durch eine entsprechende Gesamtstrafenbildung auch

jedenfalls dann nicht schlechter gestellt, wenn auch ohne Einlegung eines Rechtsmittels

– wie hier – eine dann nachträgliche Gesamtstrafe gemäß § 55 StGB zu bilden gewesen

wäre. Wäre aus den drei Einzelstrafen der Gesamtstrafe aus dem Urteil vom 6.

September 2007 und der Einzelstrafe zur Tat zu 4., deren Vollstreckung nicht zur

Bewährung ausgesetzt worden wäre, nachträglich gemäß § 460 StPO, § 55 StGB durch

Beschluss oder Einbeziehung eine Gesamtstrafe zu bilden gewesen wäre, hätte auch

diese Gesamtstrafe unter dem Gesichtspunkt des Verbots der Schlechterstellung nicht

zur Bewährung ausgesetzt werden müssen. Auch insofern gilt, dass dem durch Urteil

entscheidenden Richter nicht verwehrt sein kann, was dem (nachträglich) durch

Beschluss (oder einbeziehendes Urteil) entscheidenden Richter möglich ist.

Die erkannte Gesamtfreiheitsstrafe konnte nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt

werden, da nicht zu erwarten stand, dass sich die Angeklagte schon die Verurteilung zur

Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine

Straftaten mehr begehen wird (§ 56 Abs. 1 StGB).

Die Angeklagte ist bereits wiederholt wegen einschlägiger Straftaten verurteilt worden.

Nachdem sich die Angeklagte schon nicht hinreichend von der durch Urteil vom 10. Juni

1996 verhängten, erheblichen Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren

Vollstreckung zunächst zur Bewährung ausgesetzt wurde, hat beeindrucken lassen, so

dass die Strafaussetzung nach zweimaliger Verlängerung der Bewährungszeit letztlich

widerrufen werden musste, ist sie lediglich anderthalb Jahre nach Verbüßung einer

weiteren Haftstrafe, welcher zudem eine einschlägige Verurteilung zugrunde lag, erneut

und binnen eines weiteren halben Jahres abermals mehrfach und wieder einschlägig

straffällig geworden. Selbst das bereits laufende gerichtliche Verfahren bezüglich der

Taten zu 1. bis 3. vermochte die Angeklagte offensichtlich nicht von der Begehung einer

weiteren und wieder einschlägigen Tat, der Tat zu 4., abzuhalten.

Bei einer mehrfach und einschlägig vorbestraften Angeklagten, welche bereits eine

frühere Bewährungsprobe nicht bestanden hat, sind an die tatsächlichen

Voraussetzungen für eine günstige Prognose erhöhte Anforderungen zu stellen (vgl.

Kammergericht, Urteil vom 13. Dezember 2006, Aktenzeichen (5) 1 Ss 305/06 (49/06);

zitiert nach Juris).

Derartige Voraussetzungen waren indes nicht erkennbar. Zwar hat die Angeklagte in der

Hauptverhandlung – bevor sie durch ihren Verteidiger mit der Erklärung unterbrochen

worden ist, dass weitere Angaben zu den persönlichen Verhältnissen nicht gemacht

werden – andeutungsweise von einer in Aussicht stehenden Arbeit gesprochen, so dass

das Gericht zugunsten der Angeklagten tatsächlich von einer in Betracht kommenden

Beschäftigung ausgehen konnte. Gleichwohl genügt diese vage Aussicht noch nicht, um

eine hinreichende soziale Stabilisierung und erhebliche Änderung der Lebensumstände

der Angeklagten seit Begehung der Taten zu 1. bis 4. annehmen zu können.

Weitere Tatsachen, welche dem Gericht eine positive Sozialprognose erlaubt hätten,

waren nicht ansatzweise ersichtlich. Da das Gericht ohne hinreichende Anhaltspunkte

eine günstige Sozialprognose auch im Rahmen des § 56 Abs. 1 StGB nicht einfach

fingieren kann, vermochte es nicht davon auszugehen, dass sich die Angeklagte nun –

entgegen ihrem bisherigen Verhalten – aufgrund dieses Urteils künftig straffrei führen

wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 465 Abs. 1 Satz 1, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. Die

Angeklagte wurde umfassend verurteilt, die von ihr gegen das Urteil des Amtsgerichts

Tiergarten vom 6. September 2007 eingelegte Revision ist letztlich überwiegend erfolglos

geblieben. Gegenüber den vom Amtsgericht Tiergarten mit Urteil vom 6. September

2007 erkannten Einzelstrafen hat das Gericht in Anbetracht dessen, dass es die

Einzelstrafe für die Tat zu 3. unverändert belassen und nur die übrigen Einzelstrafen der

Taten zu 1.. und 2. reduziert hat, nunmehr lediglich geringfügig mildere Strafen

verhängt.

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