Urteil des AG Tempelhof-Kreuzberg vom 30.01.2003, d auf 3.000

Entschieden
30.01.2003
Schlagworte
Elterliche sorge, Wohl des kindes, Jugendamt, Eltern, Wohnung, Gefahr, Sorgerecht, Zustand, Abgabe, Säugling
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Quelle: Gericht: KG Berlin Senat für Familiensachen

Entscheidungsdatum: 08.08.2003

Normen: § 1632a Abs 1 Nr 1 BGB, § 1666 Abs 1 BGB, § 1666a BGB

Aktenzeichen: 13 UF 55/03

Dokumenttyp: Beschluss

Gemeinsame Sorgeerklärung der nichtehelichen Kindesmutter und des Kindesvaters: Beschränkung auf den nicht entzogenen Teil der elterlichen Sorge

Tenor

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgericht Tempelhof- Kreuzberg Familiengericht vom 30. Januar 2003 aufgehoben.

Das Verfahren wird zur anderweitigen Entscheidung an das Amtsgericht Tempelhof- Kreuzberg Familiengericht zurückverwiesen.

Der Beschwerdewert wird auf 3.000,– EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1Die Mutter greift mit ihrer Beschwerde die Entscheidung des Familiengerichts an, ihr die elterliche Sorge für ... zu entziehen. Sie ist im September 1981 geboren, nunmehr also 21 Jahre alt. Neben ... hat sie noch eine weitere Tochter ..., für die ihr das Sorgerecht ebenfalls entzogen wurde. Die Mutter beendete die 9. Klasse einer Lernbehindertenschule und besuchte dann einen "BB 10 Lehrgang". Sie hat weder den Hauptschulabschluss noch eine Berufsausbildung.

2Der Vater ist 20 Jahre alt. Nach den übereinstimmenden Angaben beider Elternteile sind sie gut befreundet, jedoch nicht miteinander liiert. Er ist verheiratet, jedoch nicht mit der Mutter. Mit einer anderen Frau hat er ein weiteres Kind, zu dem jedoch kein Kontakt besteht. Die Vaterschaft für ... hat er im Oktober 2002 vor dem Jugendamt anerkannt. Derzeit befindet er sich in der Jugendstrafanstalt in Strafhaft. Insoweit gab er in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat an, dass er wegen Sachbeschädigung und Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden sei, die zunächst zur Bewährung ausgesetzt war, diese Aussetzung dann aber widerrufen worden sei. Er geht davon aus, dass er in wenigen Monaten aus der Haft entlassen wird.

3Die ältere Tochter der Mutter, ..., wurde im Januar 2000 geboren.

4Im April 2001 beantragte das Jugendamt, der Mutter das Sorgerecht für ... zu entziehen, da sie sich nicht ausreichend um sie kümmere, diese ständig wechselnden Betreuungspersonen überlasse, sie entgegen der Absprache nicht zur Krippe bringe und Freunde der Mutter im Jugendamt mitgeteilt hätten, dass ... krank sei, die Mutter sich jedoch weigere, sie zum Arzt zu bringen. Der Zustand der Wohnung wurde damals als schmutzig und unordentlich und nicht für den Aufenthalt eines Säuglings geeignet beschrieben. Vom Jugendamt war für ... zunächst von März bis Juli 2000 und von November 2000 bis Februar 2001 Familienhilfe organisiert worden. Die Familienhilfe sollte dazu dienen, die Mutter bei der Organisation des Lebens und daneben auch bei der Pflege des Kindes zu unterstützen. Sie wurde im Juli 2000 zunächst auf Wunsch der Mutter beendet, die sich durch die Familienhilfe reglementiert fühlte. Nachdem sie im November 2000 wieder aufgenommen wurde, endete sie im Februar 2001, als die Mutter ihre Tochter vorübergehend zur Großmutter nach Marl gab, welche nach Einschätzung des Jugendamtes Marl nicht erziehungsfähig sein soll. Nachdem die Mutter ihre Tochter wieder zu sich geholt hat, wurde ihr vom Familiengericht mit Beschluss (einstweilige Anordnung) vom 11. April 2001 das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ... entzogen. Dann zog die Mutter mit ihrer älteren Tochter in eine Mutter-Kind-Einrichtung. In der Einrichtung gab es Probleme, da sich die Mutter nicht in die dortigen Abläufe einfügen konnte und sich nach Einschätzung der Einrichtung zu wenig um das Kind kümmerte. Die Mutter wandte sich dann an das Jugendamt und bat um Unterbringung der Tochter ... in einer Pflegefamilie, was dann geschah und woraufhin das Familiengericht den Beschluss

einer Pflegefamilie, was dann geschah und woraufhin das Familiengericht den Beschluss im August 2001 auf Vorschlag des Jugendamtes wieder aufhob.

5Vereinbarte Umgangskontakte mit ... nahm die Mutter in der Folgezeit häufig nicht wahr. Im November 2001 äußerte sie den Wunsch, ihre älteste Tochter wieder zu sich zu nehmen, da sie nun in einer festen Beziehung lebe, eine eigene Wohnung habe und nun Ordnung halten könne. Daraufhin beantragte das Jugendamt wiederum den Sorgerechtsentzug, der am 28. Dezember 2001 vom Familiengericht nach vorheriger Anhörung der Mutter beschlossen wurde. Gegen diesen Beschluss hat sich die Mutter nicht gewandt.

6Im hiesigen Verfahren beantragte das Jugendamt am 19. November 2002 den Entzug der Personensorge. Zuvor war der Mutter Familienhilfe bewilligt worden, die bereits kurz vor der Geburt ... eingesetzt hatte. Nachdem die Familienhilfe zunächst erfolgreich durchgeführt wurde, fanden Termine der Mutter mit der Familienhelferin dann wiederholt nicht statt. Anfang November 2001 brach der Kontakt der Familienhelferin zur Mutter ab. Als Grund hierfür gab die Mutter vor dem Senat Probleme bei Terminabsprachen an. Nach Angaben der Familienhelferin hat die Mutter ab 4. November 2002 jeglichen Kontakt mit der Familienhilfe verweigert, sei nicht mehr ins Amt gekommen und habe bei Hausbesuchen nicht geöffnet.

7Nachdem ... Großmutter väterlicherseits das Jugendamt darüber informierte, dass sich die Wohnung der Mutter in einem völlig verwahrlosten Zustand befinde, sich überall Abfall und Kothaufen des Kindes finden würden und eine regelmäßige Versorgung des Kindes in Frage gestellt sei, wurde der Mutter am 20. November 2002 auf Antrag des Jugendamtes vom Familiengericht im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ... entzogen. Am 21. November 2002 hat das Jugendamt ... in Obhut genommen und in einer Kurzzeitpflegestelle untergebracht. Seither hat sich die Mutter um keine Umgangstermine bemüht und keinen Umgang mit ... gehabt.

8Versuche des Familiengerichts, die Mutter persönlich anzuhören, schlugen fehl. Auf die Ladungen zu Anhörungsterminen am 3. und 30. Januar 2003 reagierte die Mutter nicht. Eine Ladung zum 9. Januar 2003 kam als unzustellbar zurück.

9Mit Beschluss vom 30. Januar 2003 entzog das Familiengericht der Mutter die elterliche Sorge für ... und übertrug sie dem Jugendamt als Vormund.

10 Dieser Beschluss wurde der Mutter am 4. Februar 2002 durch Einwurf in den Briefkasten ihrer Wohnung von der Post zugestellt. Laut Angabe der Mutter erfolgen Postanlieferungen regelmäßig gegen Mittag.

11 Am gleichen Tag zwischen 9 und 10 Uhr gab die Mutter zusammen mit dem Vater eine gemeinsame Sorgeerklärung vor dem Jugendamt ab.

12 Mit Ihrer Beschwerde vom 13. Februar 2003 trägt die Mutter vor, dass sie sich liebevoll und fürsorglich um ... gekümmert habe. Zwar benötige sie Unterstützung bei der Betreuung des Kindes, dafür habe sie jedoch Familienhilfe erhalten. Die Familienhelferin könne, ebenso wie eine Freundin, bestätigen, dass die vom Jugendamt behaupteten Zustände nicht zuträfen.

13 Weiter führt die Mutter aus, dass sich auch der Vater regelmäßig um das Kind gekümmert habe und dazu mehrmals wöchentlich in die Wohnung gekommen sei.

14 Sie beantragt,

15ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ... wieder zu übertragen.

16 ... vertreten durch ihren Vormund beantragt,

17die Beschwerde zurückzuweisen.

18 Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 8. August 2003 beide Elternteile sowie eine Vertreterin des Jugendamtes und die Stadtvormünderin persönlich angehört sowie Beweis erhoben durch die uneidliche Vernehmung des behandelnden Kinderarztes Dr. Z und der Familienhelferin Frau W.

II.

19 Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist dahin auszulegen, dass die Aufhebung des Beschlusses des Familiengerichts vom 30. Januar 2003 sowie die Zurückweisung des

Beschlusses des Familiengerichts vom 30. Januar 2003 sowie die Zurückweisung des Antrags des Jugendamtes begehrt wird.

20 Auf die Beschwerde ist der Beschluss vom 30. Januar 2003 aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Entscheidung an das Familiengericht zurück zu verweisen.

21 Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Familiengerichts war es in der Sache gerechtfertigt, der Mutter die elterliche Sorge zu entziehen. Dies folgt aus §§ 1666 Abs. 1, 1666 a BGB.

22 Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen durch missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, durch Vernachlässigung des Kindes, durch unverschuldetes Versagen der Eltern oder durch das Verhalten eines Dritten gefährdet, so hat das Familiengericht, wenn die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen, § 1666 Abs. 1 BGB.

23 Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, sind nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann, § 1666 a Abs. 1 Satz 1 BGB.

24 Die gesamte Personensorge darf nur entzogen werden, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind oder wenn anzunehmen ist, dass sie zur Abwendung der Gefahr nicht ausreichen, § 1666 a Abs. 2 BGB.

25 Hier hat die Mutter durch Vernachlässigung des Kindes, jedenfalls aber durch unverschuldetes Versagen das körperlich, geistige und seelische Wohl des Kindes gefährdet. Davon ist der Senat aufgrund der schriftlichen Berichte des Jugendamtes sowie der Aussage der Familienhelferin überzeugt.

26 Die Familienhelferin hat ausgesagt, dass sich die Wohnung der Mutter, in der sich ... aufhalten musste, in einem ungepflegten Zustand befand, der zum Aufenthalt für einen Säugling nicht geeignet war. Zwar habe die Mutter dazu angehalten werden können Teile der Wohnung aufzuräumen, dies sei jedoch nie mit nachhaltigem Erfolg geschehen. Häufig habe sie in der Wohnung "Windelberge" und alte und verdorbene Essensreste herumliegen sehen, zwischen denen sich der Säugling aufhalten musste. Ein Zimmer der Wohnung sei nicht bewohnbar gewesen, da der Hund des Vaters es verwüstet hatte. Die Termine mit der Hebamme und die Arztbesuche habe sie für die Mutter vereinbart und sie auch dorthin begleitet. Die Mutter sei ... liebevoll zugewandt gewesen, wobei sie wenig über deren emotionale Bindung sagen könne.

27 Der Kinderarzt hat ausgesagt, dass er das Kind vor der Inobhutnahme durch das Jugendamt vier mal gesehen habe, dass es sich dabei jeweils in einem ordentliche Pflegezustand befand und nur wegen einer Pilzinfektion im Mund und einem Windelekzem behandelt werden musste, wie sie bei Säuglingen häufig seien.

28 Zwar kann nach der Zeugenaussage des Arztes nicht davon ausgegangen werden, dass der körperliche Zustand des Kindes akut gefährdet war. Die von der Familienhelferin beschriebenen Wohnverhältnisse sind jedoch für einen Säugling nicht geeignet. Insoweit ist zu befürchten, dass der Säugling durch den Dreck und die Unordnung nicht nur geistig und seelisch gefährdet wird, sondern zumindest ab dem Alter in dem er krabbeln kann auch körperlichen Gefahren ausgesetzt wäre, wenn er Fäkalien oder verdorbenes Essen in den Mund nimmt. Eine Besserung der Wohnzustände ist nicht zu erwarten, da die Berichte im Sorgerechtsverfahren der älteren Schwester aufzeigen, dass die Mutter schon über geraume Zeit so wohnt, obgleich ihr immer wieder vor Augen gehalten wurde, wie schädlich dies für Säuglinge ist.

29 Eine weitere Gefährdung ergibt sich aus dem Umstand, dass die Mutter nach Ansicht des Senats derzeit nicht erziehungsfähig und daher auf Familienhilfe angewiesen ist was sie selbst einräumt die sie nun aber bereits zum wiederholten mal abbrach. Auch insoweit können aus dem Verhalten der Mutter im Zusammenhang mit ihrer älteren Tochter Rückschlüsse im hiesigen Verfahren gezogen werden. Daneben zeigt der Umstand, dass sie sich nunmehr monatelang nicht darum bemüht hat ihre Tochter zu sehen, diese aber gleichwohl sofort wieder zu sich nehmen will, dass es ihr an pädagogischen Fähigkeiten mangelt. Ohne Familienhilfe ist zu befürchten, dass sich nicht nur die Wohnsituation weiter verschlechtert, sondern, dass auch Behördenanträge nicht oder nicht rechtzeitig gestellt, und notwendige Arztbesuche nicht durchgeführt würden, so dass das leibliche Wohl des Kindes bei der Mutter gefährdet wäre.

30 Auch wenn die Mutter gegenüber dem Senat geäußert hat, dass sie sich nunmehr

30 Auch wenn die Mutter gegenüber dem Senat geäußert hat, dass sie sich nunmehr wieder auf Familienhilfe einlassen würde, muss daran im Hinblick auf die Vorgeschichte gezweifelt werden. Da auch andere Hilfen, die die Gefahr für das Kind abwenden würden bereits gescheitert sind (Mutter-Kind-Einrichtung), jedenfalls aber nur mit Zustimmung der Mutter geleistet werden können, scheint ein Sorgerechtsentzug derzeit gerechtfertigt zu sein, solange die Annahme solcher Hilfen nicht sichergestellt ist.

31 Insoweit wird allerdings das Familiengericht bei seiner erneuten Entscheidung und nach der gesetzlich vorgeschriebenen persönlichen Anhörung der Eltern, von der in einer Hauptsacheentscheidung vor dem Familiengericht gemäß § 55 a Abs. 1 FGG nicht abgesehen werden kann, zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen für einen Entzug der elterlichen Sorge bei der Mutter weiter vorliegen.

32 Hier kann die Entscheidung des Familiengerichts in der bisherigen Form keinen Bestand haben, da der Vater durch die gemeinsame Sorgeerklärung Mitinhaber der elterlichen Sorge wurde. Damit ist nach § 1680 BGB ihre unmittelbare Übertragung auf das Jugendamt als Vormund ausgeschlossen.

33 Durch die gemeinsame Sorgeerklärung wurde der Vater insoweit Inhaber der elterlichen Sorge, wie diese der Mutter zuvor nicht entzogen worden war (vgl. OLG Nürnberg, NJW 2000, S. 3220 f).

34 Gemäß 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB steht nicht miteinander verheirateten Eltern die elterliche Sorge dann gemeinsam zu, wenn sie in der vorgeschriebenen Form erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen).

35 Diese Erklärung haben die Eltern hier abgegeben. Durch diese Erklärung konnte die Mutter den Vater jedoch nur insoweit zum Mitinhaber des Sorgerechts machen, wie es ihr im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung zustand. Da davon auszugehen ist, dass ihr der Beschluss vom 30. Januar 2003 zum Zeitpunkt der Abgabe der Sorgeerklärung noch nicht zugestellt, und dieser damit gemäß § 16 Abs. 2 FGG noch nicht wirksam war, war sie zu diesem Zeitpunkt Inhaberin der elterlichen Sorge mit Ausnahme des ihr bereits zuvor entzogenen Aufenthaltsbestimmungsrechts.

36 Zum Inhaber des Aufenthaltsbestimmungsrechts wurde der Vater damit nicht. Insbesondere folgt aus §§ 1626 b Abs. 3, 1626 e BGB nicht, dass er durch die Erklärung das volle Sorgerecht erlangte.

37 Diese Vorschriften haben folgenden Wortlaut:

38§ 1626 b Abs. 3 BGB:

39Eine Sorgeerklärung ist unwirksam, soweit eine gerichtliche Entscheidung über die elterliche Sorge nach den §§ 1671, 1672 getroffen oder eine solche Entscheidung nach § 1696 Abs. 1 geändert wurde.

40§ 1626 e BGB

41Sorgeerklärungen und Zustimmungen sind nur unwirksam, wenn sie den Erfordernissen der vorstehenden Vorschriften nicht genügen.

42 Zwar wurde hier das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter nicht nach §§ 1671, 1672 BGB, sondern nach § 1666 BGB entzogen. Die Abgabe einer auch das Aufenthaltsbestimmungsrechte umfassenden Sorgeerklärung hätte hier aber vorausgesetzt, dass die einstweilige Anordnung zuvor nach § 1696 Abs. 2 BGB aufgehoben worden wäre. Denn § 1666 BGB stellt insoweit eine gegenüber §§ 1626 a bis e BGB vorrangige Sonderregelung dar (vgl. Peter Huber in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl, § 1626 c, Rz. 24).

43 Auch der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass eine Sorgeerklärung einer Mutter nach dem Sorgerechtsentzug gemäß § 1666 BGB insoweit unwirksam ist. Im Regierungsentwurf zum Kindschaftsrechtsreformgesetz (KindRG-RegE, BT-Drucks. 13/4899, zu § 1626 b) ist diesbezüglich zu lesen:

44Würde man in den (Anmerkung: in § 1626 b Abs. 3 BGB) genannten Fällen, in denen das Gericht auf Antrag der Eltern tätig wurde und seine Entscheidung unter dem Blickwinkel des Kindeswohls getroffen hat, den Eltern die Abgabe von Sorgeerklärungen gestatten, so bestünde die Gefahr eines mit dem Kindeswohl unvereinbaren "Hin und Her" der elterlichen Sorge. Andere gerichtliche Entscheidungen über die elterliche Sorge stehen dagegen der Abgabe von Sorgeerklärungen nicht entgegen. Wenn z. B. einer Mutter zunächst die Sorge gemäß § 1666 E entzogen war, diese Entscheidung aber

Mutter zunächst die Sorge gemäß § 1666 E entzogen war, diese Entscheidung aber gemäß § 1696 Abs. 2 E wieder aufgehoben wurde, so können die Eltern durch Sorgeerklärung nunmehr die gemeinsame Sorge begründen.

45 Die Gegenstimmen (vgl. Ollmann in: DAVorm, 2001, S. 515 ff; Schulz, DAVorm, 2001, S. 411 f) verkennen, dass es mit Sinn und Zweck von § 1666 BGB nicht zu vereinbaren wäre, den Eltern, nachdem das Gericht zuvor wegen Gefährdung des Kindeswohl in das Sorgerecht der Mutter eingegriffen hat, über § 1626 a ff BGB die Möglichkeit zu geben, die gerichtliche Entscheidung ohne erneute gerichtliche Sachprüfung selbst zu korrigieren. Im Übrigen würde es auch einen nicht hinnehmbaren Wertungswiderspruch darstellen, dass es den Eltern nach einer auf Antrag ergangenen Gerichtsentscheidung gemäß §§ 1671, 1672 BGB wegen § 1626 b BGB verwehrt ist, über eine gemeinsame Sorgeerklärung ohne erneute Gerichtsentscheidung gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge zu werden; dies nach einem von Amts wegen zur Gefahrenabwehr zu erlassenden Sorgerechtseingriff aber möglich sein soll.

46 Der Umstand, dass hier noch umfangreiche Ermittlungen anzustellen sind, gebietet es, die Entscheidung des Familiengerichts aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Entscheidung zurück zu verweisen (vgl. Keidel/Kuntze/Winker, FGG, 15. Aufl., § 25, Rz. 21). Unter anderem wird zu prüfen sein, inwieweit die Gefahr für das Wohl des Kindes dadurch gebannt werden kann, dass der Vater nunmehr dessen Pflege und Erziehung übernimmt. Sollte ein Sorgerechtsentzug bei der Mutter weiter erforderlich sein, so wird das Familiengericht zu prüfen haben, ob dem Vater neben dem ihm bereits zustehenden übrigen Sorgerecht gemäß § 1680 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 BGB auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen sein wird, oder ob auch ihm gegebenenfalls das Sorgerecht zu entziehen ist.

47 Es erscheint hier nicht unbillig, dass die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst tragen, § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG.

48 Der Senat geht davon aus, Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren gemäß § 131 Abs. 3 KostO nicht anfallen.

49 Die Höhe des Beschwerdewerts folgt aus § 30 Abs. 2 KostO.

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