Urteil des AG Solingen vom 11.02.1998, 33 F 59/97

Entschieden
11.02.1998
Schlagworte
Anklage, Staatsanwaltschaft, Anordnung, Wohnung, Verwirkung, Sozialhilfe, Auflage, Umstände, Antrag, Unterhalt
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Amtsgericht Solingen, 33 F 59/97

Datum: 11.02.1998

Gericht: Amtsgericht Solingen

Spruchkörper: Abt. 33

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 33 F 59/97

Tenor: In Abänderung der einstweiligen Anordnung vom 08.01.1997 wird dem An-tragsgegner aufgegeben, ab Februar 1998 an die Antragstellerin monatlich nur noch 1040,-- DM Elementarunterhalt sowie 244,63 DM Krankenvorsorgeunter-halt zu zahlen.

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) 1

Gründe: 2

Durch einstweilige Anordnung vom 08.01.1997 ist dem Antragsgegner aufgegeben worden, an die Antragstellerin monatlich 1039,32 DM als Elementarunterhalt zu zahlen sowie 244,63 DM als Krankenvorsorgeunterhalt und 375,72 DM als Altersvorsorgeunterhalt. Dabei ging das Gericht davon aus, dass die Antragstellerin mit ihrem jetzigen Lebensgefährten nicht zusammen wohnte und keine Wirtschaftgemeinschaft bildete. Wie das Gericht weiter zugrunde legte, lebt die Antragstellerin mit ihrem am geborenen Sohn in einer Eigentumswohnung, die beiden Parteien je zur Hälfte gehört.

4Nach Erlass der einstweiligen Anordnung hat der Antragsgegner gegen die Antragstellerin wie auch ihrem Lebensgefährten Strafanzeige erstattet, weil sie in diesem Verfahren in mündlicher Verhandlung vor Gericht bekundet hätten, nicht zusammen zu wohnen und hierdurch Prozessbetrug begangen zu haben. Nach Durchführung einer Hausdurchsuchung in der Wohnung der Antragstellerin wie der angeblichen Wohnung des Lebensgefährten, hat die Staatsanwaltschaft gegen beide unter dem 25.06.1997 Anklage wegen gemeinschaftlichen Prozessbetruges, gegen den Lebensgefährten auch wegen falscher unbeeidigter Aussage erhoben. Das Amtsgericht hat das Verfahren bishin jedoch noch nicht eröffnet.

5Der Antragstellerin und ihrem Lebensgefährten wird in der Anklage der Staatsanwaltschaft angelastet, entgegen ihren Aussagen vor Gericht seit Frühjahr 1996 gemeinsam zu wohnen und zu leben.

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Der Antragsgegner beantragt, aus den Gründen, die Gegenstand der Anklage sind, die einstweilige Anordnung vom 08.01.1997 aufzuheben. Die Antragstellerin räumt inzwischen ein, seit dem 01.04.1997 mit dem Lebensgefährten zusammen zu wohnen, 3

bestreitet aber weiterhin, mit ihm eine gemeinsame Wohngemeinschaft zu bilden.

7Durch die beiden Hausdurchsuchungen und die Anklage der Staatsanwaltschaft sind neue Tatsachen erwachsen. Unter diesen Umständen ist der Antrag des Antragsgegners nach § 620 b ZPO zulässig.

Der Antrag ist teilweise auch begründet. 8

9Die Antragstellerin hat ihre Ansprüche auf ehelichen Unterhalt nach § 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 2 und 4 BGB grundsätzlich verwirkt. Aufgrund von zwei Hausdurchsuchungen ist sie der Anklage der Staatsanwaltschaft zufolge eines in diesem Verfahren begangenen Prozessbetruges dringend verdächtig, zur Verwirkung durch Prozessbetrug vergleiche z. B. Göppinger-Wax/Kindermann, Unterhaltsrecht, 6. Auflage, Rz. 1296 sowie Staudigl/Wendl Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 4. Auflage, § 4 Rz. 655 u. 698, beide m. w. N. Unter diesen Umständen ist eine Verwirkung hinreichend glaubhaft gemacht. Der Glaubhaftmachungslast, die hierfür dem Antragsgegner obliegt, ist genügt. Die Glaubhaftmachung ist auch nicht in Frage gestellt, weil das Gericht das Hauptverfahren noch nicht eröffnet hat. Hierfür bestehen nach dem Inhalt der beigezogenen Strafakte keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte. Dem schriftlichen Vortrag der Verteidigung ist die Staatsanwaltschaft in einer eingehenden Stellungnahme nachhaltig entgegengetreten. Die Antragstellerin hat dem Antragsgegner jedenfalls nicht umgehend mitgeteilt, dass sie und ihr Lebensgefährte seit dem 01.04.1997 zusammen wohnen, zur Pflicht zur sogenannten ungefragten Information siehe Göppinger-Wax, Vogel, aaO Rz. 2541 ff. sowie Wendl/Staudigl, Haußleiter aaO, § 1 Rz 596 ff., beide m. w. N.

10Im Rahmen einer sodann gebotenen Billigkeitsabwägung war der Antragstellerin, bei Wahrung der Interessen des Minderjährigen, nur ein notdürftiger Unterhalt zu belassen, zumindest der Mindestbedarf nach der Düsseldorfer Tabelle. Ein völliger Ausschluss kommt wegen der Betreuung nicht in Betracht, vgl. Wendigl/Staudigl, Gerhardt, aaO, § 4 Rz. 636. Mit der Subsidiarität der Sozialhilfe war es ferner nicht vereinbar, die Antragstellerin auf Sozialhilfe zu verweisen, vgl. Wendl/Staudigl/Gerhardt aaO, § 4 Rz. 632.

11Wie bei Bemessung des Existenzminimums zu berücksichtigen war, sind für die bewohnte Eigentumswohnung (ohne verbrauchsabhängige Nebenkosten), monatlich 1266 DM aufzubringen. Wie hierbei aber auch zu beachten war, wohnen in der Wohnung außer der Antragstellerin selbst auch ihr Lebensgefährte sowie ihr Sohn, für den sie vom Antragsgegner Kindesunterhalt erhält. Bei dem Alter des am 28.02.1988 geborenen Sohnes und angesichts der Umstände, die eine Verwirkung nahe legen, ist der Antragstellerin zuzumuten, zumindest eine Teilzeitbeschäftigung aufzunehmen. Wie weiterhin zu beachten war, lebt die Antragstellerin mit ihrem jetzigen Lebensgefährten zusammen und erzielt hierdurch zumindest erhebliche Einsparungen. Unter Abwägung vor allem der genannten Umstände sind weiterhin eine Unterhaltszahlung von monatlich 1039,32 DM, aufgerundet 1040 DM, als Elementarunterhalt aufzubringen sowie 244,63 DM als Krankenvorsorgeunterhalt. Altersvorsorgeunterhalt ist hingegen nicht mehr aufzubringen. Der Antragstellerin wird jedoch aufgegeben, umgehend und intensiv eine Teilzeitbeschäftigung zu suchen. Hierfür wird ihr angesichts der Belange des minderjährigen Sohnes ein Zeitraum gewährt bis zum 31.05.1998. Ihre umgehenden und intensiven Bemühungen um eine Arbeitsstelle sind dem Gericht nachzuweisen. Der Gang zum Arbeitsamt ist nicht ausreichend. Nach Ablauf dieser Frist wird das Gericht

über die Höhe des Unterhalts erneut befinden. Eine erneute Entscheidung wird auch geboten sein, wenn das Strafgericht wegen der erhobenen Anklage das Hauptverfahren nicht eröffnen wird oder wenn die Antragstellerin in dem Hauptverfahren freigesprochen wird.

Streitwert: 9959,22 DM. 12

AG Solingen (treu und glauben, nicht aussichtslos, auskunft, trennung, ehefrau, ehegatte, ehemann, wohnung, zusammenleben, zpo)

16 F 1112/86 vom 26.01.1987

AG Solingen: versicherung, gebühr, nachbesserung, abgabe, abnahme, umdeutung, laden, pfändung, auflage, rente

7 M 5317/08 vom 01.12.2008

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