Urteil des AG Schwedt vom 14.03.2017, 256 Js 42294/06

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Geldstrafe, Ehre, Frieden, Gewalt, Kennzeichen, Bewährung, Wohnkosten, Entlassung, Ausgrenzung, Kriegsverbrechen
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Gericht: AG Schwedt Quelle:

Entscheidungsdatum: 06.03.2007 Norm: § 130 Abs 4 StGB

Aktenzeichen: 12 Ds 256 Js 42294/06 (272/06)

Dokumenttyp: Urteil

Volksverhetzung: Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift "Ruhm und Ehre der Waffen-SS"

Tenor

1. Der Angeklagte wird wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 120 (einhundertzwanzig) Tagessätzen zu je 20 (zwanzig) Euro verurteilt.

2. Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen trägt der Angeklagte.

Angewendete Vorschrift: § 130 Abs. 4 StGB

Gründe

I.

1Der 23-jährige Angeklagte ist ledig und hat keine Kinder. Er unterhält eine eigene Wohnung, hält sich jedoch überwiegend bei seiner Freundin auf und hat auch in Bezug auf das Kind seiner Freundin die Verantwortung eines Vaters übernommen. Der Angeklagte erreichte den Schulabschluss der Fachoberschulreife. Während er von März bis Oktober 2006 in Österreich einer Arbeit auf dem Bau nachging, ist er seit seiner saisonbedingten Entlassung arbeitslos und bezieht gegenwärtig Arbeitslosengeld II in Höhe von 345,- Euro monatlich nebst Wohnkosten.

2Bisher wurde der Angeklagte wie folgt verurteilt:

31. Am 15.05.2003 sprach ihn das Amtsgericht Schwedt der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs durch vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr in Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort schuldig. Es wurden eine Geldauflage nach dem Jugendgerichtsgesetz und eine Sperrfrist für die Erteilung der Fahrerlaubnis angeordnet.

42. Am 27.05.2003 sprach ihn das Amtsgericht Schwedt des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig. Es wurden eine Einziehung, eine Verwarnung und eine Geldauflage angeordnet.

53. Am 23.03.2004 verurteilte ihn das Amtsgericht Schwedt wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung zweier früherer Entscheidungen zu 2 Jahren und 8 Monaten Jugendstrafe. Davon verbüßte er 1 Jahr und 10 Monate und wurde unter Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung am 26.04.2005 entlassen.

II.

6Am 02.09.2006 hielt sich der Angeklagte zwischen 18.25 Uhr und 18.45 Uhr am Odercenter in Schwedt neben dem Eingang zum Getränkemarkt auf. Dabei trug er ein schwarzes T-Shirt, auf welchem für Passanten erkennbar die Aufschrift "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" in weißen Buchstaben aufgedruckt war. Der Angeklagte hatte das T-Shirt zuvor aus einem Katalog bestellt und am gleichen Tage erhalten. Er trug dieses, obwohl ihm bewusst war, dass mit der Aufschrift auf dem T-Shirt sämtliche Handlungen und Verhaltensweisen der Waffen-SS als großartig, imponierend und heldenhaft dargestellt werden. Er wusste zudem, dass durch das Tragen des T-Shirtes in der Öffentlichkeit größere Bevölkerungsteile beunruhigt werden, zumal er sich zur Verkaufszeit unmittelbar an einem Eingang des stark frequentierten Odercenters aufhielt. Außerdem machte er auf sich aufmerksam, indem er den Polizeibeamten ..., welcher das Odercenter betrat, als "Bulle" betitelte.

III.

7Der Angeklagte hat eingestanden, das T-Shirt getragen zu haben. Er hat sich dahin eingelassen, nicht gewusst zu haben, dass das Tragen des T-Shirts verboten sei, da er es legal bestellt habe. Die Feststellungen der objektiven Umstände der Tat ergeben sich sowohl aus dem insoweit glaubhaften Geständnis des Angeklagten und den glaubhaften Bekundungen des Polizeibeamten ... Die Feststellungen zur Aufschrift des T-Shirts ergeben sich zudem aus dem in der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen T- Shirt, welches der Angeklagte zur Tatzeit trug.

8Soweit der Angeklagte sich dahin eingelassen hat, die Strafbarkeit seines Handelns nicht erkannt zu haben, wurde dies in der Hauptverhandlung widerlegt. Schließlich hat der Angeklagte das T-Shirt unter mehreren anderen T-Shirts ausgewählt und dabei die Auswahl nach seiner Einlassung bewusst gewählt, um vor seinen Kumpel zu imponieren. Außerdem ist das unrecht der Handlung bereits aus dem Wortlaut der Aufschrift zu erkennen, wobei keinerlei Zweifel daran bestehen, dass dem Angeklagten auf Grund seiner allgemeinen Schulausbildung bekannt war, dass die Waffen-SS während der Zeit der NS-Diktatur an zahlreichen Kriegsverbrechen und sonstigen Handlungen, welche auf die Ausgrenzung und Ausrottung ganzer Bevölkerungsteile abzielten, beteiligt war.

9Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten ergeben sich aus seiner insoweit glaubhaften Einlassung.

IV.

10 Damit hat sich der Angeklagte der Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 4 StGB schuldig gemacht, indem er den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch gestört hat, dass er die nationalsozialistische Gewalt und Willkürherrschaft verherrlichte. Die Aufschrift des T-Shirts ist zweifellos als Verherrlichung der Waffen-SS, somit eines Teils der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft anzusehen. Der Angeklagte trug das T-Shirt mit der Aufschrift in der Öffentlichkeit und störte zugleich den öffentlichen Frieden, indem er sich zur Ladenöffnungszeit an einem Eingang des stark frequentierten Odercenters aufhielt und zudem Passanten, so den Polizeibeamten ..., anpöbelte.

V.

11 Die gegen den Angeklagten zu verhängende Strafe war dem Strafrahmen des § 130 Abs. 4 StGB zu entnehmen, welcher Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren und Geldstrafe umfasst. Nachteilig fiel bei der Strafzumessung ins Gewicht, dass der Angeklagte die Tat beging, obwohl er unter Bewährung stand und bereits in der Vergangenheit eine ähnliche Straftat, nämlich die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, begangen hat.

12 Zugunsten des Angeklagten konnte berücksichtigt werden, dass er in der Hauptverhandlung geständig und im Hinblick auf das Verwerfliche seines Handelns auch einsichtig war. Zudem hielten sich die konkreten Auswirkungen seiner Tat in Grenzen.

13 Unter Berücksichtigung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände hielt das Gericht die Verhängung einer empfindlichen Geldstrafe für erforderlich und der Tat und Schuld angemessen. Deren Höhe wurde auf 120 Tagessätze bestimmt.

14 Die Tagessatzhöhe beträgt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten 20 Euro. Dieser erhält gegenwärtig ca 600 Euro Arbeitslosengeld II nebst Wohnkosten.

15 Die Kostenentscheidung folgt aus 465 StPO.

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3 C 177/05 vom 20.05.2005

AG Schwedt: geldstrafe, ehre, frieden, gewalt, kennzeichen, bewährung, wohnkosten, entlassung, ausgrenzung, kriegsverbrechen

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