Urteil des AG Schwalmstadt vom 21.02.2007, 4 Js 11934/06

Entschieden
21.02.2007
Schlagworte
Fahrbahn, Sachbeschädigung, Wiese, Firma, Geldstrafe, Gefährdung, Einwirkung, Polizei, Eingriff, Beruf
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Gericht: AG Schwalmstadt Quelle:

Entscheidungsdatum: 21.02.2007

Aktenzeichen:

Normen: § 303 StGB, § 303c StGB, § 315b Abs 1 Nr 2 StGB, § 315b Abs 5 StGB

43 Ds - 4 Js 11934/06, 43 Ds-4 Js 11934/06

Dokumenttyp: Urteil

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und

Sachbeschädigung; Entfernung von Leuchtpfosten aus ihrer Halterung und Liegenlassen eines Leuchtpfostens auf der Fahrbahnmitte

Tenor

Die Angeklagten sind eines gemeinschaftlich begangenen Vergehens der Sachbeschädigung und der Angeklagte ... tatmehrheitlich eines Vergehens des fahrlässig begangenen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig.

Der Angeklagte ... wird deshalb zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt und der Angeklagte ... zu einer Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50 Euro.

Die Angeklagten haben die Verfahrenskosten und ihre notwendigen Auslagen zu tragen.

Angewendete Vorschriften: §§ 303, 303 c, 25 Abs. 2 StGB, ... bzgl. ... ferner §§ 315 b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5,53 StGB.

Tatbestand

I.

1.

1Der Angeklagte ... ist von Beruf Gießereimechaniker bei der Firma ... in S und verdient monatlich ca. 1800,– Euro netto. Er hat keinerlei Unterhaltsverpflichtungen und zahlt auf einen Kredit monatlich 100,– Euro Abtrag. Im Übrigen sind seine finanziellen Verhältnisse geordnet und er ist gerichtlich bisher nicht bestraft.

2.

2Der Angeklagte ... ist von Beruf Industriemechaniker bei der Firma ... in S und verdient monatlich ca. 1200,– Euro netto. Auch er hat keinerlei Verbindlichkeiten und Unterhaltsverpflichtungen und ist bisher gerichtlich nicht bestraft.

3Seine frühkindliche Entwicklung ist normal verlaufen. Nach Besuch von Kindergarten und Grundschule besuchte er ab 1996 die Förderstufe, wechselte 1998 in den Gymnasialzweig und besuchte ab 1999 wieder die Realschule, wo er 2003 die mittlere Reife erreichte. Anschließend begann er seine Ausbildung zum Industriemechaniker, die er am 26.01.2007 mit Bestehen der Gesellenprüfung abgeschlossen hat. Anschließend wurde er von der Firma ... übernommen.

Entscheidungsgründe

II.

4In der Nacht vom 29. zum 30.07.2006 hielten sich die Angeklagten in H auf, wo sie

4In der Nacht vom 29. zum 30.07.2006 hielten sich die Angeklagten in H auf, wo sie auf der Kirmesfeier in erheblichem Maße alkoholische Getränke konsumierten. Am frühen Morgen des 30.07.2006 wollten sie von H die etwa 2 bis 3 Kilometer lange Strecke nach E laufen, wo sie bei einem Bekannten übernachten wollten. Beide waren mit nacktem Oberkörper unterwegs, weil sie die Oberteile aus welchen Gründen auch immer ausgezogen hatten. Nach ihrer insoweit unwiderlegbaren Einlassung waren zu dieser Zeit auf dem Weg zwischen H und E die Leuchtpfosten beidseits der Fahrbahn in Richtung E bereits herausgerissen und lagen am Fahrbahnrand, teilweise ragten sie auch etwas in den Fahrbahnbereich hinein. In einem serpentinenartigen Kurvenbereich der Kreisstraße 14 nahm der Angeklagte ... mindestens einen Leuchtpfosten und warf ihn hinter einem Pkw her, der von einer namentlich nicht bekannten Zeugin gesteuert wurde. Diese konnte den Vorgang im Rückspiegel beobachten und sehen, dass der Leuchtpfosten mitten auf der Fahrbahn im Serpentinenbereich liegen blieb. Sie nahm dies zum Anlass, die Polizeistation S telefonisch darüber zu informieren, dass zwei junge Männer mit freiem Oberkörper zwischen H und E zu Fuß unterwegs seien und dass Leuchtpfosten herausgerissen und auf die Fahrbahn geworfen worden seien, wobei die Zeugin angab, dass sie einen der beiden beobachtet hatte. Der Angeklagte ... hat in der Hauptverhandlung eingeräumt, mindestens zwei bis drei Leuchtpfosten in den Händen gehabt zu haben. Da auf der Polizeistation S bereits vor dem Anruf der namentlich nicht bekannten Zeugin zwei andere Verkehrsteilnehmer etwa ... gleichlautende Hinweise gegeben hatten, fuhren die Zeugen POK ... und POK ... mit einem Streifenwagen gegen 06:50 Uhr von der Polizeistation S über E nach H. Etwa in der Mitte der Wegstrecke E H trafen die Zeugen ... und ... auf die Angeklagten, wobei sie feststellen konnten, dass der Angeklagte ... während der Annäherung noch einen Leuchtpfosten bei sich hatte und als Stütze benutzte. Nachdem die Zeugen ... und ... den Angeklagten den Grund ihres Erscheinens mitgeteilt hatten, ihnen insbesondere vorgehalten hatten, dass Verkehrsteilnehmer zwei männliche Personen mit freiem Oberkörper benannt hätten, die zwischen H und E herausgerissene Leuchtpfosten umher geworfen hätten, bestritten die Angeklagten, damit irgendetwas zu tun zu haben. Die Zeugen ... und ... führten Atemalkoholtests durch, die beide Angeklagte freiwillig abgaben. Dabei wurde bei dem Angeklagten ... ein Atemalkoholwert von 1,8 Promille und bei dem Angeklagten ... ein Atemalkoholwert von 0,7 Promille festgestellt. Danach wurden die Angeklagten nach Feststellung ihrer Personalien vor Ort entlassen und setzten ihren Weg fort, während die Zeugen ... und ... zunächst weiter fuhren nach H und dabei feststellten, dass über 40 Leuchtpfosten herausgerissen waren und die letzten Leuchtpfosten vor H im Bereich des Kirmeszeltes unversehrt vorhanden waren. Die Zeugen ... und ... hatten auf der Fahrt von E in Richtung H bevor sie die Angeklagten angetroffen hatten feststellen können, dass bis zum Antreffort der beiden Angeklagten sämtliche Leuchtpfosten aus Richtung E kommend in Richtung H noch ordnungsgemäß vorhanden waren.

5Die Angeklagten setzten ihren Weg unterdessen in Richtung E fort und rissen in Richtung E gesehen den nächsten rechten Leuchtpfosten heraus und warfen diesen etwa 15 bis 20 Meter in die rechts angrenzende Wiese. Anschließend liefen sie wieder wenige Meter in Richtung H zurück und der Angeklagte ... rief sodann bei der Polizeistation in S an, um mitzuteilen, dass auch vor dem Feststellort durch die Zeugen ... und ... in Richtung E ein weiterer herausgerissener Pfosten liege, wodurch bewiesen wäre, dass nicht sie, sondern andere Personen die Leuchtpfosten herausgerissen haben müssten. Die Zeugen ... und ... konnten bei ihren Feststellungen insbesondere ermitteln, dass im Serpentinenbereich 3 Leuchtpfosten dergestalt auf der Fahrbahn lagen, dass eine erhebliche Gefährdung für Verkehrsteilnehmer bestand, insbesondere weil die ... Leuchtpfosten infolge des Kurvenverlaufs nicht sofort erkennbar waren und eine Gefährdung vor allem auch für Zweiradfahrer darstellten.

6Aufgrund des erneuten Anrufes des Angeklagten ... begaben sich die Zeugen ... und ... zum zweiten Mal zurück in Richtung E, wo sie die Angeklagten nahezu an der gleichen Stelle antrafen wie zuvor. Die Angeklagten wiesen die Zeugen auf den in der Wiese liegenden Leuchtpfosten hin, um damit darzustellen, dass sie nichts mit dem Herausreißen der Leuchtpfosten zu tun hatten. Auch auf die Vorhaltungen der Zeugen, dass der Leuchtpfosten beim ersten Antreffen noch ordnungsgemäß gestanden habe, blieben sie dabei, dass dieser Leuchtpfosten bereits herausgerissen gewesen sei.

7Dieser Sachverhalt steht aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme fest. Der Angeklagte ... hat sich dahin eingelassen, zu keiner Zeit einen Leuchtpfosten in

Angeklagte ... hat sich dahin eingelassen, zu keiner Zeit einen Leuchtpfosten in der Hand gehabt zu haben. Er sei etwa ein bis zwei Meter vor dem Angeklagten ... gelaufen. Die Leuchtpfosten seien überall schon herausgerissen gewesen und hätten halbwegs auf der Straße gelegen. Sie hätten mit dem Herausreißen der Leuchtpfosten nichts zu tun und er habe dann die Polizei darüber informiert, dass noch ein weiterer herausgerissener Pfosten in Richtung E vor ihnen liege.

8Der Angeklagte ... hat sich dahin eingelassen, dass auf dem Heimweg die ersten Leuchtpfosten hinter eine Kurve gelegen hätten. Er sei über einen gefallen, wütend gewesen, habe die nächsten drei oder vier Stück gepackt und weggeschmissen. Einen hätte er als Stütze benutzt. Kurz bevor die Polizei gekommen sei, hätte er einen Leuchtpfosten in der Hand gehabt, den er dann in den Graben geschmissen habe. Der Angeklagte ... dazu erklärt, dass ihn nicht interessiert habe, was der Angeklagte ... gemacht habe, er habe lediglich hinter sich Poltern gehört.

9Bei diesen Einlassungen der Angeklagten handelt es sich zur Überzeugung des Gerichts um Schutzbehauptungen, die durch die Angaben der Zeugen POK ... und POK ... widerlegt sind. Bei den Zeugen ... und ... handelt es sich nicht um "Zufalls"- Zeugen, sondern um Absichts-Zeugen. Ihnen ist deshalb darin zu folgen, dass sie auf der Anfahrt darauf achteten, ob und wo noch Leuchtpfosten standen und wo ... Leuchtpfosten herausgerissen waren. Das Gericht ist deshalb aufgrund des Telefonats, welches der Angeklagte ... bzgl. des letzten herausgerissenen Leuchtpfostens zum Beweis der Unschuld der Angeklagten tätigte, davon überzeugt, dass beide Angeklagte einvernehmlich handelnd diesen letzten Leuchtpfosten in die Wiese verbracht haben, um damit den Beweis ihrer Unschuld anzutreten.

10 Bzgl. der übrigen Leuchtpfosten konnte den Angeklagten nicht mit einer zur Verurteilung sicheren Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden, dass sie die Leuchtpfosten insgesamt herausgerissen haben. Aufgrund der Angaben des Zeugen ... und der Einlassung des Angeklagten ... steht jedoch für das Gericht fest, dass der Angeklagte ... zumindest einen Leuchtpfosten hinter der namentlich nicht bekannten Zeugin dergestalt her geworfen hat, dass der Leuchtpfosten mitten auf der Fahrbahn liegen blieb und dort auch von den Zeugen ... und ... so festgestellt wurde.

11 Hingegen konnten die Angaben der Zeugen ... und ... die Angeklagten nicht entlasten. Insbesondere wirkten ihre Angaben inhaltlich abgesprochen und erweckten den Eindruck, dass man sich möglich nicht auf Einzelheiten genau festlegen wollte. Hinzu kommt, dass die Zeugen ... und ... als Beifahrer selbst erheblich alkoholisiert und in ihrer Wahrnehmungsfähigkeit beeinträchtigt waren. Die Zeugen ... und ... bestätigten übereinstimmend, dass Leuchtpfosten zwischen 04:00 und 06:00 Uhr teilweise schon nicht mehr an ihren angestammten Stellen vorhanden waren. Die Zeugen erklärten jedoch nicht, dass sämtliche Leuchtpfosten bereits herausgerissen waren und zum Teil auf der Fahrbahn bzw. der Fahrbahnmitte lagen.

III.

12 Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes haben sich die Angeklagten bzgl. des letzten zum Beweis ihrer Unschuld herausgerissenen Leuchtpfostens eines gemeinschaftlich begangenen Vergehens der Sachbeschädigung gemäß §§ 303, 303 c, 25 Abs. 2 StGB schuldig gemacht, weil sie die ursprüngliche Gebrauchsfähigkeit und die Funktion des Leuchtpfostens durch das Entfernen von seinem ursprünglichen Platz und Wegwerfen in die Wiese vollständig aufgehoben haben.

13 Der Angeklagte ... hat sich darüber hinaus durch das Hinterherwerfen eines Leuchtpfostens hinter dem Fahrzeug der unbekannten Zeugin und der daraus resultierenden Folge, nämlich des Liegenlassens des Leuchtpfostens auf der Fahrbahnmitte, eines zumindest fahrlässig begangenen Vergehens des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig gemacht gemäß § 315 b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 StGB, wobei er tatmehrheitlich i. S. d. § 53 StGB gehandelt hat.

14 Der Angeklagte ... war zur angegebenen Tatzeit 20 Jahr und 9 Monate alt und damit Heranwachsender im Sinne des § 1 JGG; auf ihn war jedoch im Hinblick auf seine geradlinige Entwicklung und sein relativ hohes Tatzeitalter als Heranwachsender Jugendrecht nicht mehr anzuwenden.

15 Zur Einwirkung auf beide Angeklagte erachtete das Gericht bzgl. der

15 Zur Einwirkung auf beide Angeklagte erachtete das Gericht bzgl. der gemeinschaftlich begangenen Sachbeschädigung jeweils die Verhängung von Geldstrafe von 10 Tagessätzen für angemessen und geboten, um auf die Angeklagten dahingehend einzuwirken, sich künftig nach entsprechenden Kirmesfeiern normal zu benehmen, insbesondere keine Sachbeschädigungen oder andere Straftaten zu begehen. Bzgl. des Angeklagten ... war die Tagessatzhöhe auf 40,– Euro festzusetzen, da er 1200,– Euro netto etwa verdient.

16 Bzgl. des Angeklagten ... war ferner wegen des fahrlässig begangenen Vergehens des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr eine weitere Geldstrafe zu verhängen, die das Gericht mit 25 Tagessätzen schuld- und tatangemessen erachtet hat, um die notwendige Einwirkung auf den Angeklagten zu erzielen. Dabei ist insbesondere berücksichtigt, dass der Angeklagte ... ganz erheblich alkoholisiert und dadurch enthemmt war. Bzgl. des Angeklagten ... hat das Gericht aufgrund seines höheren Einkommens eine Tagessatzhöhe von 50,– Euro für angemessen erachtet und aus beiden verhängten Geldstrafen unter zusammenschauender Würdigung der für und gegen den Angeklagten ... sprechenden Umstände auf eine Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50,– Euro erkannt.

17 Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 StPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

AG Schwalmstadt: fahrbahn, sachbeschädigung, wiese, firma, geldstrafe, gefährdung, einwirkung, polizei, eingriff, beruf

4 Js 11934/06 vom 21.02.2007

Anmerkungen zum Urteil