Urteil des AG Schöneberg vom 27.07.2006, 106 C 263/06

Entschieden
27.07.2006
Schlagworte
Mittelbarer schaden, Einspruch, Satzung, Versicherungsschutz, Stahl, Mandat, Realisierung, Ausschluss, Link, Sammlung
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Gericht: AG Schöneberg Quelle:

Entscheidungsdatum: 30.11.2006 Norm: § 25 Abs 1 ARB 1975

Aktenzeichen: 106 C 263/06

Dokumenttyp: Urteil

Rechtsschutzversicherung: Versicherungsschutz bei Ansprüchen aus einer selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit

Tenor

1. Das Versäumnisurteil des AG Schöneberg vom 27.7.2006 –... wird aufrechterhalten.

2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, sofern nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger ist bei der Beklagten unter Zugrundelegung der ARB 75 rechtsschutzversichert; die Versicherung umfasst Familien- und Vertragsrechtsschutz.

2Der Kläger war bis zum 30.6.2001 alleiniger Inhaber einer Rechtsanwalts- und Notarpraxis in B.. Am 1.7.2001 gab er seine Zulassungen zurück, schloss seine Praxis und setzte sich zur Ruhe. Zur Abwicklung der laufenden Vorgänge und der Einziehung seiner verdienten Gebühren beauftragte er den Rechtsanwalt und Notar Herr B., der zugleich auf Vorschlag des Klägers von der Rechtsanwalts- und Notarkammer zum Praxisabwickler bestellt wurde.

3Seit 1998 liefen Honoraransprüche im Mandat "K." auf, die spätestens in 2002 hätten abgerechnet werden können. Die Honoraransprüche sollten von einer Überweisung auf ein Notaranderkonto beglichen werden. Am 10.7.2002 bat ein anderer Notar den Notar B. um Nennung der genauen Überweisungssumme und des anwaltlichen Geschäftskontos, auf die der entsprechende Teil des gesamten Guthabens von 23.158,97 Euro überwiesen werden sollte. Der Notar B. wies den anderen Notar am 23.8.2002 an, das gesamte Guthaben an den Mandanten auszuzahlen. Die Honoraransprüche im Mandat "K." wurden in der Folgezeit zwar tituliert, konnten indes nicht vollstreckt werden, weil der Mandant am 19.4.2005 die eidesstattliche Versicherung ablegte, worauf dem Kläger ein Gesamtschaden von ca. 5.430,- Euro erwuchs.

4Der Kläger beauftragte einen Rechtsanwalt in B., um sich bei dem Notar B. schadlos zu halten; ggf. wird diesbezüglich ein Rechtsstreit geführt werden. Der Kläger begehrte diesbezüglich von der Beklagten eine Deckungszusage. Dieses lehnte die Beklagte unter Hinweis auf § 25 I ARB 75 ab.

5Ursprünglich hat der Kläger beantragt, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger aufgrund des zwischen den Parteien zur Versicherungs-Nr. ... geschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrages bedingungsgemäßen Versicherungsschutz zu gewähren für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in Höhe von ca. 5.430,- Euro gegen den Rechtsanwalt und Notar Jens-Peter B. in B. wegen Verletzung bzw. Schlechterfüllung eines anwaltlichen Dienstbesorgungsvertrags. In der mündlichen Verhandlung vom 27.7.2006 ist die Beklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen und antragsgemäß durch Versäumnisurteil verurteilt worden, dass ihr am 1.8.2006 zugestellt worden ist; hiergegen hat sie einen von ihren Mitarbeitern Herr P. und Frau H. unterschriebenen Einspruch eingelegt, der am 11.8.2006 bei Gericht eingegangen ist. Mit gerichtlicher Verfügung 10.8.2006 ist der Beklagten aufgegeben worden, binnen 2 Wochen eine auf die beiden Mitarbeiter lautende Prozessvollmacht einzureichen. Mit Eingang vom 23.8.2006 hat die Beklagte eine auf die beiden Mitarbeiter lautende Prozessvollmacht eingereicht, die ihrerseits von dem Vorstandsmitglied Herr Dr. H. sowie dem Prokuristen Herr R. unterzeichnet ist. In der mündlichen Verhandlung vom 9.11.2006 hat der Kläger darauf hingewiesen, dass nicht ersichtlich sei, wieso ein Vorstandsmitglied alleine zur Vertretung berechtigt sei. Das Gericht hat der Beklagte aufgegeben, bis zum 9.11.2006, 13.00 Uhr die

Gericht hat der Beklagte aufgegeben, bis zum 9.11.2006, 13.00 Uhr die Vertretungsbefugnisse zu belegen; hierauf hat die Beklagte auszugsweise ihre Satzung nebst einem Handelsregisterauszug um 11.39 Uhr an die Geschäftsstelle gefaxt.

6Der Kläger beantragt,

7für den Fall, dass die Satzung der Beklagten keine Alleinvertretungsberechtigung des Herrn Dr. H. enthält, den Einspruch zu verwerfen, andernfalls

8das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten.

9Die Beklagte beantragt,

10das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten und die Klage abzuweisen.

11 Sie bestreitet, dass der Kläger mit dem Notar B. einen privaten anwaltlichen Vertrag geschlossen habe.

12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

13 Das Versäumnisurteil war aufrechtzuerhalten. Denn in der Sache hat der zulässige Einspruch keinen Erfolg. Denn die zulässige Klage ist begründet.

14 Der Einspruch ist zulässig. Er ist form- und fristgerecht eingelegt worden. Die beiden Mitarbeiter, die ihn unterzeichnet haben, hatten ferner auch eine Prozessvollmacht. Die auf sie lautende Prozessvollmacht, die auflagengerecht nachgereicht wurde, wurde von vertretungsberechtigten Organen der Beklagten unterzeichnet. Gemäß § 5 II der Satzung der Beklagten wird die Beklagte entweder durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinschaftlich handelnd mit einem Prokuristen vertreten. Die Prozessvollmacht wurde von dem Vorstandsmitglied Herrn Dr. H. und dem Prokuristen Herrn R. ordnungsgemäß unterzeichnet.

15 Die Klage ist zulässig. Angesichts des Umstandes, dass der Kläger infolge des derzeitigen Verfahrensstandes in der Rechtsangelegenheit mit dem Notar B. naturgemäß keinen konkreten Leistungstenor zu stellen vermag, ist eine Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO ausnahmsweise nicht infolge deren allgemeiner Subsidiarität unzulässig.

16 Die Klage ist auch gemäß §§ 1 I, 158l ff VVG begründet.

17 Der Anspruch auf Versicherungsschutz ist nicht gemäß § 25 I ARB 75 wegen eines Zusammenhangs zu einer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit des Klägers ausgeschlossen.

18 Zwar genügt für den Ausschluss gemäß § 25 I ARB 75 bereits ein mittelbarer Zusammenhang mit der selbständigen Tätigkeit (statt aller: Harbauer-Stahl, Rechtsschutzversicherung, 7. Aufl. 2004, zu § 25 ARB 75 Rn. 23a). Indes genügt diesbezüglich nicht jeder mittelbarer Zusammenhang; vielmehr bedarf es eines inneren sachlichen Bezugs dergestalt, dass die Interessenwahrnehmung der jetzigen oder künftigen selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit dient oder mit einer derartigen früheren in enger Beziehung stand (statt aller: Harbauer-Stahl, a. a. O., zu § 25 ARB 75 Rn. 24 m. w. N.).

19 Ein derartiger Zusammenhang besteht bei der von dem Kläger begehrten Interessenwahrnehmung nicht.

20 Es kann dahingestellt bleiben, ob das maßgebliche Kriterium für einen ausreichenden Zusammenhang darin zu erblicken ist, welcher Rechtsstatus der Kläger innehatte, als der Anspruch gegen den Notar B. entstanden ist (so offenbar: LG Köln ZfS 1993, 245). Denn sollte es maßgebend auf dieses Kriterium ankommen, so würde kein ausreichender Zusammenhang bestehen können. Denn die Schadensersatzansprüche gegen den Notar B. konnten erst zu einem Zeitpunkt erwachsen, als der Kläger infolge der Rückgabe seiner Zulassungen bereits Privatier war.

21 Auch wenn man diesem seine rechtshistorischen Ursachen in §§ 2, 3 I 6 ALR findenden zeitlichen Kriterium (vgl. ferner RGZ 105, 115 (118); Medicus, Unmittelbarer und mittelbarer Schaden, 1977, S. 30 ff; kritisch u. a. Maier-Sieg, Der Folgeschaden, 2000, S. 12 ff) keine maßgebende Beachtung schenken sollte, besteht kein hinreichender

12 ff) keine maßgebende Beachtung schenken sollte, besteht kein hinreichender Zusammenhang. Ist das maßgebende Kriterium nicht in der zeitlichen Komponente der Anspruchsentstehung zu suchen, so ist auf den Anspruchsgegenstand abzustellen. Der Anspruchsgrund hinsichtlich der begehrten Interessenwahrnehmung ist nicht eine Geltendmachung von Gebühren aus dem Mandat "K.". Vielmehr liegt der Anspruchsgegenstand in der unzureichenden Realisierung dieser Gebühren durch den Notar B.. Dieser hat aufgrund einer vorschnellen Auskehrung von Fremdgeld und der Insolvenz des Gebührenschuldners die Realisierung der Gebühren unmöglich gemacht, obwohl er zu einer solchen Realisierung aufgrund eines anwaltlichen Dienstverhältnisses zum Kläger verpflichtet war. Dass die Beklagte eine solche vertragliche Vereinbarung bestreitet, ist unerheblich. Denn sie ist für den Ausschluss des Versicherungsschutzes beweispflichtig (vgl. Harbauer-Stahl, a. a. O., zu § 25 ARB 75 Rn. 24 m. w. N.). Diesen Vertrag schloss der Kläger indes nicht im Rahmen seiner ausgeübten Tätigkeit als Anwalt und Notar. Er schloss ihn vielmehr in Hinblick auf seinen Zustand als Privatier.

22 Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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