Urteil des AG Schöneberg vom 17.06.2005, III C 810/05

Entschieden
17.06.2005
Schlagworte
Staatsangehörigkeit, Kenia, Unverzüglich, Beurkundung, Reisepass, Familienname, Ausländer, Link, Sammlung, Quelle
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Gericht: AG Schöneberg Quelle:

Entscheidungsdatum: 18.09.2007

Aktenzeichen: 70 III C 810/05

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

1. Im Geburtenregister des Standesamts Mitte von Berlin Nr. XXXX/2003 ist folgender Randvermerk beizuschreiben:

Mutter des Kindes ist M. I. M., kenianische Staatsangehörige.

Das Kind führt den Familiennamen M..

2. Der Geschäftswert wird auf 3.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

1In der Geburtsanzeige des Universitätsklinikum Charité - Campus Virchow-Klinikum - ist als Vor- und Familienname der Mutter des Kindes I. R. und als Familienstand ledig angegeben. Am 17. Juni 2005 wurde angezeigt, dass dem Kind der Vorname S. beigelegt wird. Im o.g. Geburtseintrag ist verzeichnet, dass eine Frau, deren Identität nicht geklärt ist, am xx.xx.2003 ein Mädchen geboren hat, das den Vornamen S. und noch keinen Familiennamen erhalten hat.

2Die Beteiligten zu 1. und 2. beantragen die Berichtigung des Geburtseintrags wie aus dem Tenor des Beschlusses zu 1. ersichtlich. Zum Nachweis der Namensführung der Kindesmutter beziehen sich auf den am 11. Februar 2005 ausgestellten kenianischen Reisepass der Kindesmutter und ihre Geburtsurkunde.

3Die Aufsichtsbehörde regt an, das Ergebnis des eingeleiteten Personenfeststellungsverfahrens abzuwarten und die Geburtsurkunde inhaltlich überprüfen zu lassen.

4Das Gericht hat die Ausländerakte betreffend die Beteiligte zu 2. zu Informationszwecken beigezogen.

5Der gem. § 47 Abs. 1 PStG zulässige Antrag ist begründet. Die Eintragung der Geburt in das Geburtenbuch ist grundsätzlich unverzüglich vorzunehmen. In das Geburtenbuch sind gem. § 21 Abs. 1 PStG unter anderem die Vor- und Familiennamen der Eltern, Ort, Tag und Stunde der Geburt und die Vornamen und der Familienname des Kindes einzutragen. Gem. § 20 PStG muss der Standesbeamte die Angaben des Anzeigenden nachprüfen, wenn er an ihrer Richtigkeit zweifelt. Können Zweifel nicht oder nicht innerhalb angemessener Zeit geklärt werden, muss der Standesbeamte die Beurkundung zurückstellen. In Fällen, in denen ein bestehender Zweifel erst nach langen Ermittlungen behoben werden kann, ist es regelmäßig vorzuziehen, die Eintragung bald vorzunehmen und gegebenenfalls später eine Berichtigung folgen zu lassen (LG Berlin StAZ 2005, 143, 144; BayObLG, StAZ 2005, 45, 47; Hepting/Gaaz, § 20 PStG, Rdn. 15).

6Der Nachweis der Identität und der Staatsangehörigkeit der Kindesmutter ist durch ihren Kenianischen Reisepass und ihre Geburtsurkunde, die dem Standesbeamten und dem Landeskriminalamt Berlin im Original vorlagen, erbracht. Von einer inhaltlichen Überprüfung der Geburtsurkunde und dem Eingang des Ergebnisses des Personenfeststellungsverfahrens ist abzusehen, weil die Beurkundung der Geburt mit dem Namen der Mutter und des Kindes unverzüglich zu erfolgen hat.

7Bei dem von dem Polizeipräsidenten in Berlin, Landeskriminalamt, nach daktyloskopischen Grundsätzen durchgeführten Vergleich der Fingerabdrücke der Kindesmutter mit denen der Beteiligten zu 2. konnte festgestellt werden, dass die Fingerabdrücke identisch sind. Die Kindesmutter führt somit nunmehr den Namen M. I. M..

8Unter Berücksichtigung der Dauer des Personenfeststellungsverfahrens, die bei

8Unter Berücksichtigung der Dauer des Personenfeststellungsverfahrens, die bei Verfahren in Kenia bis zu 2 Jahren, in Einzelfällen auch noch längere Zeit betragen kann, ist es vorzuziehen, die beantragte Berichtigung des Geburtseintrags anzuordnen und nicht das Ergebnis des Personenfeststellungsverfahrens abzuwarten. Von einer inhaltlichen Überprüfung der Geburtsurkunde kann abgesehen werden, weil die Kindesmutter offensichtlich bisher keine Personenstandsurkunden auf den Namen I. R. vorgelegt hat.

9Im Geburtseintrag ist zu verzeichnen, dass das Kind den Familiennamen M. führt. Gemäß Art. 10 Abs. 1 EGBGB richtet sich die Namensführung einer Person nach dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Das Kind führt gem. Art. 10 Abs. 1, Art 5 Abs. 1 S. 2 EGBGB seinen Namen nach deutschem Recht, weil dessen Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt der Geburt ungeklärt war. Das Kind erwirbt die Staatsangehörigkeit Kenias bei einer Geburt außerhalb Kenias nur dann, wenn der Vater zum Zeitpunkt der Geburt Staatsangehöriger Kenias war (vgl. Brandhuber/Zeyringer, Standesamt und Ausländer, Kenia, S. 2). Diese Voraussetzung lag offensichtlich nicht vor. Das Kind hat gemäß § 1617 a Abs. 1 BGB den Familiennamen der Mutter M. erworben.

10 Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf §§ 31 Abs. 1, 30 Abs. 2 und 3 KostO.

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