Urteil des AG Ravensburg vom 19.12.2002, 12 C 1383/02

Entschieden
19.12.2002
Schlagworte
Neuanmeldung, Pauschalbetrag, Unkosten, Pauschalierung, Fahrtkosten, Abmeldung, Prozessökonomie, Mehrheit, Auskunft, Vollstreckbarkeit
Urteil herunterladen

AG Ravensburg Urteil vom 19.12.2002, 12 C 1383/02

Schadensersatz beim Kfz-unfall: Höhe der Kostenpauschale für Unkosten und Ab- und Neuanmeldung des Kfz

Tenor

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 29,55 Euro zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 07.06.2002 zu bezahlen.

2. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

1 Der Kläger kann von den Beklagten gemäß §§ 7, 17 StVG, 823, 249 BGB weitere 29,55 Euro als Schadenersatz auf Grund des Verkehrsunfalls vom 15.05.2002 verlangen.

2 1. Auf die geltend gemachten pauschalen Unkosten für Telefonate, Porti und Kraftfahrzeugbenutzung haben die Beklagten über die bezahlten 20,45 Euro hinaus noch weitere 4,55 Euro zu bezahlen. Das Gericht schätzt gemäß § 287 ZPO den Pauschalbetrag auf 25,00 Euro. Die seit mindestens zwölf Jahren von den Gerichten anerkannte Auslagenpauschale von 40,00 DM ist nunmehr auf 25,00 Euro zu erhöhen, da sich seither die Kosten für Telefonate, Briefe und Kraftfahrzeugkilometer inflationsbedingt und teilweise auch steuerbedingt (Versicherungs-, Kraftfahrzeug-, Mineralöl- und Ökosteuer) und marktbedingt (Anstieg der Ölpreise) erhöht haben. Die demgegenüber von den Beklagten geltend gemachte Senkung der Telefonkosten in den letzten vier Jahren und der Portokosten zum 01.01.2003 fällt demgegenüber nicht entscheidend ins Gewicht.

3 2. Weiterhin haben die Beklagten dem Kläger über die bereits erstattete Kostenpauschale für Ab- und Neuanmeldung des Fahrzeugs von 50,00 Euro weitere 25,00 Euro zu bezahlen. Die Rechtsprechung zur Höhe der Kostenpauschale ist uneinheitlich, zahlreiche Gerichte erkennen allerdings schon seit mehreren Jahren eine Pauschale von 150,00 DM an (LG Hannover DAR 99,219 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Dieser wohl überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung schließt sich das Gericht an. Lediglich aus Vereinfachungsgründen wird der Wert von 75,00 Euro (statt bei genauer Umrechnung 76,69 Euro) zugrunde gelegt.

4 Dass diese Pauschale angemessen ist, ergibt sich daraus, dass nach telefonischer Auskunft allein die Kosten für Ab- und Neuanmeldung und für die Neuanfertigung der Nummernschilder beim Landratsamt Ravensburg 63,60 Euro betragen. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

5 1. Abmeldung und Entstempelung 5,60 Euro

2. Neuanmeldung des Fahrzeugs 25,00 Euro

3. Anfertigung neuer Nummernschilder 33,00 Euro

Summe: 63,60 Euro

14 Hinzu kommen je nach Entfernung des Wohnsitzes vom Landratsamt die zusätzlichen Fahrtkosten zur Kfz. -Zulassungsstelle. Insoweit erscheint eine Pauschalierung mit 12,50 Euro als angemessen, so dass sich ein angemessener Pauschalbetrag von abgerundet 75,00 Euro ergibt.

15 Es würde der Prozessökonomie widersprechen, die Pauschale so niedrig anzusetzen, dass in der Mehrheit der Fälle doch wieder ein Nachweis der einzelnen Aufwendungen erforderlich wird.

16 Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 Abs. 1 BGB.

17 Kosten: § 91 ZPO

18 Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

AG Ravensburg: verstopfung, mietsache, fett, mieter, gebäude, kostenersatz, gemüse, rohrleitung, verfügung, rechtsberatung

9 C 1470/04 vom 23.02.2005

AG Ravensburg: einstweilige verfügung, leistungsverfügung, bedürfnis, vermieter, auflage, zahlungsverzug, wohnung, erlass, rechtsberatung, arrest

12 C 459/02 vom 05.04.2002

AG Ravensburg: gemeinsame elterliche sorge, wohl des kindes, eltern, sorgerechtsentscheidung, anforderung, ruhe, lebensmittelpunkt, feiertag, dienstplan, verbringen

8 F 786/02 vom 06.02.2003

Anmerkungen zum Urteil