Urteil des AG Rathenow vom 03.11.2005

AG Rathenow: ausländer, menschenwürde, strafbare handlung, angriff, bevölkerung, anzeichen, gegenüberstellung, begriff, persönlichkeit, öffentlich

Gericht:

AG Rathenow

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 Ds 496 Js 37539/05

(301/05)

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 130 Abs 1 Nr 2 StGB

Volksverhetzung durch Abspielen eines Tonträgers mit einem

rechtsextremistischen Lied

Tenor

Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus rechtlichen Gründen abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten trägt die

Landeskasse.

Gründe

Dem Angeschuldigten wird mit der Anklageschrift vom 03.11.2005 folgendes

vorgeworfen:

Der Angeklagte habe am 18.07.2005 gegen 17.21 Uhr in seiner Wohnung in ... einen

Tonträger in einer derartigen Lautstärke abgespielt, daß der Titel „DVU-Lied“ der Gruppe

„Standarte“ mit der Textzeile: „Deutschland den Deutschen - Ausländer raus“, im

gesamten Wohnblock deutlich vernehmbar gewesen sei.

II.

Der Angeschuldigte bestreitet, die ihm zur Last gelegte Textzeile abgespielt zu haben.

Er wohne seit etwas drei Jahren in der Wohnung in ... und sei bisher nicht störend

aufgetreten. Die Erstatterin der Strafanzeige habe sich immer wieder von ihm gestört

gefühlt, wenn sein Blumenwasser auf deren Markise getropft habe. Mit der Nachbarin

habe sich der Angeschuldigte vor dem 18.07.2005 mündlich auseinandergesetzt. Die CD

mit der dem Angeschuldigten zur Last gelegten Passage sei nie öffentlich abgespielt

worden und diene lediglich und ausschließlich seinem privaten Gebrauch.

Im übrigen seien die vermeintlich von der Nachbarin vernommenen Textpassagen nicht

geeignet, den Tatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen.

III.

Die Eröffnung des Hauptverfahren ist gemäß § 204 Abs. 1 StPO aus rechtlichen Gründen

abzulehnen, da das dem Angeschuldigten vorgeworfene Verhalten weder den

Straftatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB noch einen anderen Straftatbestand erfüllt.

Das Gericht geht dabei nicht auf den Umstand ein, daß bereits die Frage des Vorsatzes,

selbst des bedingten, beim Abspielen einer nicht erkennbar indizierten Musik, bei einer

im Gesangfluß enthaltenen Zeile schwer zu bejahen sein dürfte.

Sie kann jedoch offen bleiben, da es bereits am objektiven Tatbestandsmerkmal des §

130 Abs. 1 Nr. 2 StGB „Wer ... die Menschenwürde anderer ... angreift ...“ fehlt.

Nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB macht sich strafbar, wer in einer Weise, die geeignet ist,

den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er

Teile der Bevölkerung beschimpft und böswillig verächtlich macht oder verleumdet.

Daraus folgt zuerst, daß sich bei der Tat nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB um persönliches

Äußerungsdelikt handelt und das Verbreiten fremder Erklärungen nur dann den

Tatbestand erfüllt, wenn der Täter sich den volksverhetzenden Inhalt erkennbar zu eigen

macht (vgl. Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 130 Rn. 5 a.E.).

Hierzu verhält sich die Anklage überhaupt nicht, außer der Behauptung, der

Angeschuldigte habe die bereits obengenannte Zeile einer Musikgruppe abgespielt.

Allein die Tatsache, daß etwas abgespielt wird, läßt nicht ohne weiteres zu, auf die

Identifizierung mit dem Inhalt des Textes zu schließen. Es gibt keine weiteren äußeren

Anzeichen dafür, daß der Angeschuldigte die vermeintlich abgespielte, aus einem

Gesangfluß herausgerissene Zeile als eigene Erklärung verstanden haben wollte. Dies

um so weniger, als er bislang strafrechtlich unbescholten blieb und weder die

Ermittlungen noch der Auszug aus dem Bundeszentralregister auf Verbindungen mit

einschlägigen Gruppierungen oder Personen schließen lassen.

Das Gericht vermag aufgrund der Anklage und der Ermittlungsakte nicht erkennen, daß

der Angeschuldigte sich die Zeile der Gruppe „Standarte“ zu eigen gemacht hat.

Doch selbst, wenn es derartige Übernahme des Inhaltes der Zeile durch den

Angeschuldigten zu beweisen gelänge, erfüllt der Inhalt der Zeile nicht den

Tatbestandsmerkmal des Angriffes auf die Menschenwürde.

Das Beschimpfen ist eine nach Inhalt und Form besonders herabsetzende Kundgabe der

Mißachtung (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 53. Auflage, § 130 Rn. 11) und diese Kundgabe

muß die Menschenwürde anderer angreifen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist der Begriff der

Menschenwürde als ein einschränkendes Merkmal des weit gefaßten Tatbestandes des §

130 StGB zu verstehen (vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O., § 130 Rn. 12).

Insbesondere ist dabei zu beachten, daß der Angriff gegen die Menschenwürde im Sinne

von Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG eines Teils der Bevölkerung noch nicht vorliegt, wenn der

Täter Persönlichkeitsrechte einzelner Personen, z. B. deren Ehre angreift. Auch eine

Beleidigung und nicht jede ausgrenzende Diskriminierung stellen einen Angriff gegen die

Menschenwürde dar. Der Tatbestand setzt andererseits keinen Angriff auf das

biologische Lebensrecht voraus. Es genügt wenn den Angegriffenen ihr ungeschmälertes

Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft bestritten

wird und sie als „unterwertige Menschen“ gekennzeichnet werden.

Nunmehr ist die Textzeile „Deutschland den Deutschen - Ausländer raus“ nach diesen

einschränkenden Kriterien des Tatbestandes § 130 Abs. 1 StGB zu prüfen:

Allein die Verwendung der Begriffe „Deutscher“ und als Gegenüberstellung „Ausländer“

sind nicht geeignet, die Menschenwürde anderer zu verletzen. Die Gegenüberstellung

der Begriffe „Deutscher - Ausländer“ gibt nur das wieder, was bereits gesetzlich definiert

ist.

Der Begriff des Deutschen ist im Art. 116 Abs. 1 GG vorgegeben und auch der Begriff

„Ausländer“ folgt einer Legaldefinition des vormaligen Ausländergesetzes und des

derzeitigen Aufenthaltsgesetzes, wonach gemäß § 2 Abs. 1 AufenthG Ausländer jeder

ist, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.

Eine Gegenüberstellung dieser Begriffe kann einen Angriff auf ihre Menschenwürde nicht

darstellen, weil der Gesetzgeber, der freilich zu keinem Zeitpunkt Begriffe benutzte oder

benutzt oder in Anspruch nahm oder nimmt, um die Menschenwürde der Deutschen

oder der Ausländer anzugreifen, eine solche Unterscheidung und Gegenüberstellung

gesetzlich getroffen und festgelegt hat.

Allerdings ist auch der Satz „Deutschland den Deutschen - Ausländer raus“ nicht

geeignet, die Menschenwürde eines anderen anzugreifen.

Im Bereich von strafrechtlicher Bewertung von Äußerungen ist dem Grundrecht auf freie

Meinungsäußerung Rechnung zu tragen, indem die möglichen Deutungen der Aussage

zu prüfen und zu bewerten sind. Schließlich ist nach einer dem Grundrecht gerecht

werdenden Abwägung eine strafbare Handlung anzunehmen, wenn eine noch denkbare,

die Grundfreiheit schonende Deutungsmöglichkeit auszuschließen ist.

Alleine mit dem Inhalt des Satzes „Ausländer raus“ bzw. „Deutschland den Deutschen -

Ausländer raus“, ohne weiteren äußeren Anzeichen der Bereitschaft zu Übergriffen oder

Gewalttätigkeiten gegenüber ausländischen Miteinwohnern, kann nach der im Sinne der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes schonenden Auslegung von

Meinungsäußerungen eine politische Meinungsäußerung getätigt worden sein, die

lediglich in der Bevölkerung vorhandene Vorbehalte und Ängste zum Ausdruck bringt.

Sie kann weiter zum Ausdruck bringen, daß die Interessen des deutschen Staatsvolkes

denen der Ausländer vorangestellt werden sollten.

Die mit dem Satz „Deutschland den Deutschen - Ausländer raus“ geäußerte Meinung

mag eine für bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht erwünschte politische Auffassung

zum Ausdruck bringen, allerdings ist aus ihr allein noch nicht erkennbar, daß damit den

Ausländern ein ungeschmälertes Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der

staatlichen Gemeinschaft bestritten wird und ihre Menschenwürde in Frage gestellt oder

gar angegriffen wird. Die Bezeichnung „Ausländer“ in diesem Zusammenhang bringt

nicht zum Ausdruck, daß der Äußerer die Ausländer als „unterwertige“ Menschen

betrachtet.

Auch wenn diese Äußerung dahin verstanden werden kann, es mögen nicht so viele

Ausländer in Deutschland leben, bringt sie nur eine kritische Äußerung gegenüber den

vermeintlich bestehenden Umständen, ohne jedoch die Menschenwürde des einzelnen

Ausländers oder der Gemeinschaft der Ausländer in Frage zu stellen oder anzugreifen.

Sonst würde angesichts der kürzlich aufgedeckten Zustände an einigen Schulen diese

verkürzte Äußerung der Ängste und Vorbehalte der deutschen Bevölkerung von

vornherein verboten sein und stünde unter Strafe, was angesichts der Freiheit der

politischen Auseinandersetzung so nicht gemeint sein kann.

Im übrigen stellt das alleinige Bestreiten des Aufenthaltsrechtes der Ausländer an sich

auch keinen Angriff auf die Menschenwürde dar (vgl. Schönke/Schröder, a.a.O., § 130 Rn.

7 a.E.).

Daraus folgt, daß der Zeile „Deutschland den Deutschen - Ausländer raus“ ohne

Hinzutreten weiterer äußerer oder innerer Anzeichen kein Angriff auf die Menschenwürde

entnommen werden kann.

Diese rechtliche Würdigung steht nicht im Gegensatz zum Urteil des Brandenburgischen

Oberlandesgerichts vom 28.11.2001 (abgedruckt in NJW 2002, 1440 f.), Az.: 1 Ss 52/01,

wonach die aus einer größeren Personengruppe heraus gerufene Parole „Ausländer

raus“ geeignet sei, zum Haß aufzustacheln und zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen

gegen Teile der Bevölkerung aufzufordern.

Dieser Entscheidung lagen ganz andere Umstände zugrunde:

Es ging um die Feststellung, ob die Parole „Ausländer raus“ den Tatbestand des § 130

Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt. Hierzu führte das Brandenburgische Oberlandesgericht in der

vorbenannten Entscheidung aus, daß vor dem Hintergrund der allgemein bekannten

gewalttätigen Ausschreitungen gegen Ausländer in Guben die aus einer größeren

Personengruppe heraus gerufene Parole „Ausländer raus“

dieser Parole gegen die Ausländer nicht nur Vorbehalte und Ablehnung, sondern eine

aggressive Mißachtung und Feindschaft zu erzeugen oder zu steigern (Seite 4 des

Urteils).

entsprechenden äußeren Erscheinen der rechten Szene diese Parole ausrief. Zudem

wurde unter anderem die Parole „ Sieg heil“ gerufen, die auf eine nationalsozialistische

Gesinnung schließen ließ. Ferner wurde diese Parole mehrfach wiederholt und schließlich

fand sie während eines Aufmarsches zur nächtlichen Zeit statt.

Derartige oder ähnliche Umstände liegen hier, selbst die Richtigkeit der objektiven

Beschuldigung unterstellt, nicht vor:

Der Angeschuldigte ist nicht der rechten Szene zuzurechnen. Ferner gab es keine

weiteren Parolen oder sonstigen Umstände, die äußerlich und vor allem öffentlich zu

erkennen gegeben hätten, der Angeschuldigte handele aus einer

menschenverachtenden Gruppe und auf Menschenwürde anderer verachtende Art und

Weise.

Auch die sonstigen Kriterien, die das Brandenburgische Oberlandesgericht aufstellte,

sind hier nicht gegeben.

Mithin sind die in der Revisionsentscheidung des Oberlandesgerichtes festgestellten

objektiven Umstände mit den hier in Anklage benannten Umständen nicht vergleichbar

und die obergerichtliche Entscheidung nicht übertragbar.

Unter Beachtung des einschränkenden Merkmales der Menschenwürde und unter

Abwägung der Deutungsmöglichkeiten der von dem Angeschuldigten vermeintlich mit

abgespielten Textzeile ist dem Angeschuldigten mit Hilfe von objektiven Beweismitteln

oder -anzeichen nicht nachzuweisen, daß er durch das vermeintliche Mitabspielen der

streitigen Zeile eine eigene und besonders herabsetzende Mißachtung von Ausländern

kundgetan hat und somit ihre Menschenwürde angegriffen hat.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO.

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