Urteil des AG Potsdam vom 14.03.2017

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Gericht:

AG Potsdam

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

88 OWi 4101 Js

21989/07 (207/07),

88 OWi 4101 Js

21989/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§§ 41 Abs 3 StVO, § 24 StVG, §

49 StVO

Straßenverkehrsgesetz: Überschreiten der zulässigen

Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften

Tenor

Wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener

Ortschaften um 21 km/h – 101 statt 80 km/h, wird gegen den Betroffenen gemäß §§ 41

Abs. 2, 49 StVO; § 24 StVG eine Geldbuße von 40,00 EUR kostenpflichtig festgesetzt.

Gründe

1. Der Betroffene ist Geschäftsführer der … in Berlin. Sein Einkommen ist geregelt. Im

Verkehrszentralregister sind 3 sogenannte Handyverstöße voreingetragen, die jedoch

tilgungsfähig sind.

2. Am 28.03.2007 um 19.10 Uhr befuhr der Betroffene als Führer des PKW amtl.

Kennzeichen … die Straße L 90 zwischen Glindow und der Anschlussstelle zur BAB 10. In

einem Bereich dieser Straße ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch ein einseitig

auf der rechten Straßenseite angebrachtes Schild 274 zu § 41 Abs. 2 StVO auf 60 km/h

begrenzt. Auf der Strecke vor diesem Verkehrszeichen galt eine

Geschwindigkeitsbeschränkung gem. § 41 Abs. 2 StVO von 80 km/h, von welcher der

Betroffene wusste. Es ist nicht auszuschließen, dass in dem Moment, als der Betroffene

dieses Verkehrszeichen „ 60“ passierte, für ihn der Blick auf dieses Verkehrszeichen

durch einen LKW mit Kastenaufbau verstellt war, der dort rechtsseitig gerade seine Fahrt

verlangsamte und welchen der Betroffene, trotz der straßenmittig befindlichen

Sperrlinie, überholte. Im Bereich hinter der Anordnung der 60 km/h wurde der Betroffene

bei einer Lasermessung der Polizei mit einer am Messgerät abgelesenen

Geschwindigkeit von 105 km/h gemessen. Unter Berücksichtigung der laut Eichschein für

das Lasermessgerät vorgeschriebenen Verkehrsfehlertoleranz wurde dem Betroffenen

eine Fahrgeschwindigkeit von 101 km/h zugeschrieben.

3. Der Betroffene hat die anlässlich der Lasermessung festgestellte Geschwindigkeit

eingeräumt. Er hat sich jedoch dahingehend eingelassen, er würde von der

Geschwindigkeitsanordnung „60“ keine Kenntnis gehabt haben, da er das Schild nicht

gesehen habe; ein LKW der rechts anhaltend seine Fahrt verlangsamte, würde den Blick

auf das Schild versperrt haben. Er sei vielmehr von einer Geschwindigkeitsanordnung

von 80 km/h ausgegangen, wie sie im Bereich vor dem Schild mit der Anordnung „60“

bestehe. Seine Fahrgeschwindigkeit habe er aber nicht genau beobachtet so dass es

auch hinsichtlich dieser angenommenen Geschwindigkeitsbeschränkung zu einer

Überschreitung gekommen sei. Hier sei er einfach unaufmerksam gewesen.

Das Gericht hat die vom Betroffenen glaubhaft vorgetragene Einlassung nicht widerlegen

können. Die eigene Darstellung des Betroffenen war glaubhaft, es war nicht bloß eine

Schutzbehauptung. Er schilderte lebhaft und nachvollziehbar wie und wo er diesen

Lieferwagen überholt hätte. Zwar konnte der Zeuge … der kontrollierender Beamter war,

auf der Grundlage seiner eigenen Beobachtungen und nach seinem Gedächtnis

ausschließen, dass in dem Bereich der Messung ein Lieferfahrzeug abgestellt gewesen

wäre, doch widerlegt dies die Einlassung des Betroffenen nicht. Der sagte nur, ein

Fahrzeug mit einem Kastenaufbau würde rechtsseitig seine Fahrt so verlangsamt haben,

dass er annahm es würde anhalten, weshalb er es überholt habe. Der Zeuge … der

Messbeamter war konnte einen Überholvorgang nicht ausschließen. Zwar konnte er sich

auch nicht an ein parkendes oder haltendes Fahrzeug erinnern, doch mochte ein

langsames Fahrzeug vorgekommen sein.

4. Der Betroffene hat danach, da er nicht wissen musste, dass dort ein Verkehrszeichen

stand und es nicht auszuschließen ist, das er es in der Folge der Verdeckung eines

anderen Fahrzeugs nicht erkannte einen vorwerfbaren fahrlässigen

Geschwindigkeitsverstoß um 21 km/h begangen, in dem er da wo 80 km/h

vorgeschrieben gewesen wäre mit 101 km/h fuhr, ordnungswidrig gemäß §§ 41 Abs. 2,

49 StVO; 24 StVG.

5. Der geltende Bußgeldkatalog sieht für einen solchen Geschwindigkeitsverstoß eine

Regelgeldbuße in Höhe von 40,00 EUR vor. Gründe, für eine Herauf- oder Herabsetzung

dieser Regelgeldbuße sprechen, sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 464, 465 Abs. 1 stopp, 46 Abs. 1 OWiG.

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