Urteil des AG Neuruppin vom 14.03.2017

AG Neuruppin: sparkasse, nummer, pfandbrief, bestimmungsrecht, friedhof, erbengemeinschaft, vollstreckung, bestattungskosten, krankenkasse, versicherung

Gericht:

AG Neuruppin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

42 C 324/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1968 BGB, § 5 Abs 1

BestFriedhWV, § 6 Abs 2

BestFriedhWV

Bestattung des Erblassers: Bestimmungsrecht bei mehreren

vorhandenen Geschwistern; Übernahme der Grabpflegekosten

für die Mindestdauer der Totenruhe

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten zu 2.) durch Sicherheitsleistung oder

Hinterlegung von 800,00 € abwenden, wenn nicht die Beklagte zu 2.) vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Vollstreckung der Beklagten zu 1.) und der Beklagten zu 3.) kann die Klägerin kann

Sicherheitsleistung von jeweils 200,00 € abwenden, wenn nicht die betreibende Beklagte

vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4. Die Zulassungsberufung wird wegen der Beurteilung der Grabpflegekosten als

Beerdigungskosten zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien des Rechtsstreits sind Schwestern. Am 27./28. März 2000 verstarb durch

Suizid ihre weitere Schwester … . Die Parteien wurden Erben zu je ¼ Anteil. Die Beklagte

zu 1.) veranlasste die Beisetzung der Erblasserin auf dem Friedhof der evangelischen

Kirchengemeinde N. in einer Erdwahlgrabstelle für eine Ruhezeit von 20 Jahren für

3.975,00 DM (Kopie des Gebührenbescheids Bl. 72 GA). Sie schloss weiterhin einen

Dauergrabpflegevertrag über eine Laufzeit von ebenfalls 20 Jahren für weitere 8.012,77

DM (Bl. 78 GA). Auch im übrigen kümmerte sich ausschließlich die Beklagte zu 1.) um

die Auseinandersetzung des Nachlasses, der ausschließlich aus Finanzvermögen

bestand. Sie zahlte an jede der weiteren Erbinnen 11.062,06 DM aus.

Unstreitig sind zwischen den Parteien folgende Posten des Nachlasses:

Weitere Positionen sind zwischen den Parteien streitig.

1.) Für das Sparbuch Nummer ... behauptet die Klägerin ein Guthaben von 37.950,77

DM.

2.) Für das Sparbuch Nummer ... behauptet die Klägerin ein Guthaben von 1.034,75 DM.

3.) Für einen ersten Pfandbrief der ... behauptet die Klägerin ein Guthaben von 10.039,39

DM.

4.) Die Klägerin behauptet die Existenz eines zweiten Pfandbriefes der ... mit einem Wert

von 10.040,28 DM.

5.) Die Klägerin behauptet eine Sterbegeldversicherung der Erblasserin mit einer

Auszahlung an die Beklagte zu 1.) von 15.000 DM.

6.) Die Klägerin behauptet, Bestattungskosten seien nur in Höhe von 1.600,00 DM zu

Lasten der Erbmasse berücksichtungsfähig.

Die Beklagte zu 1.) habe den Grabpflegevertrag eigenmächtig ohne notwendige

Zustimmung der Erbengemeinschaft abgeschlossen. Hilfsweise behauptet die Klägerin,

eine 20-jährige Grabpflege koste lediglich 5.000,00 DM.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagten zu verurteilen, folgendem Teilungsplan zur Auseinandersetzung

des Nachlasses der zwischen dem 27.03. bis 2000 verstorbenen ... zuzustimmen:

Die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an die Klägerin 4.568,23 € nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab zwei Wochen nach Rechtskraft

des Urteils zu bezahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

1.) Die Beklagten behaupten für das Sparbuch Nummer ... ein Guthaben von 37.857,00

DM.

2.) Für das Sparbuch Nummer ... behaupten die Beklagten ein Guthaben von 1.033,00

DM.

3.) Für den unstreitigen Pfandbrief der ... behaupten die Beklagten einen Wert von

10.000,00 DM.

4.) Die Beklagten bestreiten die Existenz eines zweiten Pfandbriefes der ... im Nachlass

5.) Eine private Sterbegeldversicherung der Erblasserin bestreiten die Beklagten mit

Nichtwissen.

6.) Die unstreitig in Höhe von 3.975,00 DM entstandenen Bestattungskosten seien in

voller Höhe gegen den Nachlass berücksichtigungsfähig.

7.) Den Grabpflegevertrag (8.012,77 DM) habe die Beklagte zu 1.) im Einvernehmen

aller Miterbinnen abgeschlossen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung schriftlicher Auskünfte der Sparkasse

OPR und der evangelischen Kirchengemeinde Neuruppin gemäß Beweisbeschluss vom

08. Juni 2006, durch uneidliche persönliche Vernehmung des Zeugen Werner W. sowie

schriftliche Befragung der Zeugen N. und W. Wegen des Ergebnisses der

Beweisaufnahme wird auf die Auskünfte der Sparkasse vom 12. Juli 2006 (Bl. 101 GA)

und der Kirchengemeinde vom 22. Juni 2006 (Bl. 94 GA), auf die Sitzungsniederschrift

vom 26. Oktober 2006 sowie die schriftliche Aussage der Frau E. und des G. vom 20.

Oktober 2006 (Blatt 159 GA) verwiesen. Die Klägerin hat auf eine weitere Vernehmung

der Zeugen N. und W. verzichtet.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, nicht jedoch begründet:

I.)

Die Klägerin nimmt die Beklagten als weitere Mitglieder der Erbengemeinschaft nach G.

auf Zustimmung zu einem bestimmen Teilungsplan in Anspruch. Als Mitglieder der

Erbengemeinschaft müssen auch die Beklagten zu 2.) und zu 3.) diesem Teilungsplan

entweder zustimmen oder aber ist ihre Zustimmung im Wege des gerichtlichen Urteils

zu ersetzen, selbst wenn sie nicht persönlich auf Auszahlung eines sich zugunsten der

Klägerin ergebenden Guthabens in Anspruch genommen werden. Die Zahlung würde

jedenfalls zu Lasten der gemeinschaftlich gebundenen Erbmasse erfolgen. Ein

Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin, auch die Beklagten zu 2.) und 3.) klagweise in

Anspruch zu nehmen, ist anzuerkennen. Das Vermittlungsverfahren des

Nachlassgerichts (§§ 86 ff. FGG) beansprucht gegenüber der Erbteilungsklage keine

vorrangige Geltung (vgl. Ebenroth, Erbrecht 1992; Rz. 797).

II.)

17.151,16 DM;

11.540,52 DM.

1.) Von dem Sparbuch Nummer ... ist ausweislich des Kontoauflösungsbeleges der

Sparkasse vom 25. Mai 2000 ein Betrag von 37.950,77 DM an die Parteien des

Rechtsstreits ausgekehrt werden (Anlage K6 - Bl. 44 GA). Bei dem von den Beklagten

genannten Betrag von 37.857,00 DM handelt es sich möglicherweise um den

Guthabenbetrag zum Sterbedatum. Da aber auch nach dem Todestag anfallende

Zinsen und Erträge in den Nachlass fallen, ist für die Auseinandersetzung der Parteien

37.950,77

2.) Das vorstehende gilt entsprechend für das weitere Sparbuch Nummer … . Eine

Woche vor dem Erbfall betrug das Guthaben 1.033,00 DM. Bei Auflösung am 25. Mai

2000 betrug das Guthaben ausweislich der Sparbucheintragung (Anlage K7 - Bl. 45 GA)

1.034,75 DM

3.) Das vorstehende gilt entsprechend für den unstreitig im Nachlass vorhanden

Pfandbrief der W… Die Sparkasse ... schrieb dem Nachlass nach Verkauf des

10.039,28 DM

gut (Anlage K8 - Bl. 46 GA).

4.) Die Existenz eines zweiten Pfandbriefes im Nachlass hat die Klägerin nicht

nachzuweisen vermocht. Die aus der Anlage K8 ersichtliche weitere Gutschrift im

Gegenwert eines zweiten Pfandbriefes hat die Sparkasse am 02. Juni 2000 wieder

storniert, was auch die Klägerin nicht in Abrede stellt. Der von der Klägerin

angenommene Stornogrund, dass nämlich die Fälligkeit dieses Pfandbriefes erst am 01.

August 2001 eingetreten sei, überzeugt nicht, da Pfandbriefe auch vor Fälligkeit

veräußerbar sind. Die um Auskunft ersuchte Sparkasse hat demgegenüber -

überzeugend - erläutert, dass der Verkaufsauftrag wegen des einen unstreitig

vorhandenen Pfandbriefes aufgrund eines technischen Fehlers ein zweites Mal erfasst

und nochmals gutgeschrieben wurde. Nach Erkennen der Fehlbuchung erfolgte die

Stornierung. Auch die ergänzend um Auskunft ersuchte W. vermochte die Existenz eines

zweiten Pfandbriefes nicht zu bestätigen (Schreiben vom 21. Januar 2002 und vom 20.

Oktober 2006 - Anlage K9 - Bl. 47/159 GA). Die Auskünfte der Kreditinstitute finden ihre

Bestätigung in der Anzeige der Sparkasse ... über das für die Erblasserin verwaltete

Vermögen, die gemäß § 33 des Erbschaftssteuergesetzes an das Finanzamt zu erteilen

ist (Anlage C1 - Bl. 70 GA). In dieser Anzeige hat die Sparkasse nur einen einzigen für

den Nachlass verwalteten Pfandbrief angegeben (Anlage C1 - Bl. 70 GA). Das Gericht

hält es für äußerst unwahrscheinlich, dass die Sparkasse eine solche Anzeige nur

deshalb unrichtig gemacht hätte, um der Beklagten zu 1.) oder der Erbengemeinschaft

entgegen zu kommen. Die Angaben des Zeugen Werner W., eine Abteilungsleiterin beim

Finanzamt, eine Frau K., habe ihm die Existenz von zwei Pfandbriefen bestätigt; auch

habe die Beklagte zu 1.) einem entsprechenden Vorhalt nicht widersprochen, ist

jedenfalls nicht hinreichend, um dem Gericht die notwendige volle Überzeugung von der

Existenz dieses behaupteten zweiten Pfandbriefes zu verschaffen (§ 286 ZPO).

5.) Die Klägerin hat ebensowenig den notwendigen Nachweis der Existenz einer

Sterbegeldversicherung geführt. Der Zeuge Werner W., Ehemann der Klägerin, will von

der Erblasserin sowohl deren Absicht eine Sterbegeldversicherung abzuschließen

erfahren haben wie auch späterhin deren Mitteilung, diesen Abschluss getätigt zu haben.

Weitere Angaben, insbesondere bei welcher Gesellschaft diese Versicherung bestanden

haben soll, hat die Klägerin nach gemacht. Die Behauptung der Klägerin wird nicht durch

den Umstand bestätigt, dass die Beklagte zu 1.) in das bei dem Nachlassgericht

eingereichte Nachlassverzeichnis unter Nr. 5 eine Summe von Guthaben von 52.667,25

DM aufgenommen hat (Kopie Bl. 168 GA). Zwar ist dem Gericht die dort angegebene

Summe nicht zweifelsfrei reproduzierbar. In ihrer ersten Klagerwiderung vom 18.

Dezember 2005 hatte die Beklagte zu 1.) die Summe der Kontoguthaben ohne

Berücksichtigung des Sterbegeldes der Krankenkasse mit 63.941,16 DM beziffert (Bl. 16

GA). Eine Versicherung der Erblasserin nach dem Todesfall hätte aber in die Rubriken 8

oder 9 des Nachlassverzeichnisses gehört („Lebensversicherungen und andere

Versicherung, soweit die auszuzahlenden Beträge in den Nachlass fallen“ bzw.

„Sterbegelder der Krankenkasse oder sonstiger Sterbegeld-Versicherungen“). Diese

Unklarheiten gehen zu Lasten der darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin.

6.) Die Kosten der Bestattung (3.975,00 DM) sind in voller Höhe zu Lasten des

Nachlasses berücksichtigungsfähig. Die von der Klägerin mit 1.600,00 DM berechneten

Bestattungskosten wären möglicherweise bei einer Beerdigung auf einem städtischen

Friedhof der Stadt N. entstanden (vgl. Anlage K13 - Bl. 114 GA). Die Erblasserin wurde

aber auf einem Friedhof der evangelischen Kirchengemeinde Neuruppin beerdigt, wofür

abweichende Gebühren angefallen sind (vgl. Gebührenbescheid vom 30. März 2000 -

Anlage C3 - Bl. 72/R GA). Der Klägerin stand kein Bestimmungsrecht über die Art und

Weise der Bestattung zu. Das von ihr für ein solches Bestimmungsrecht herangezogene

Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg ist

erst im Jahre 2001, also nach dem Sterbefall in Kraft getreten. Bis dahin galt nach dem

Ersten Brandenburgischen Rechtsbereinigungsgesetz die Verordnung über das

Bestattungs- und Friedhofswesen vom 26. Juni 1980 der vormaligen DDR als

Landesrecht fort. Nach deren § 6 Abs. 2 obliegt die Wahl der Bestattungsart dem

Bestattungspflichtigen bzw. dem die Bestattung veranlassenden. Bestattungspflichtig

sind nach § 5 Abs. 1 der genannten Verordnung unter anderem die Geschwister ohne

bestimmte Rangfolge. Die Klägerin hat nicht dargetan, das von ihr nunmehr geltend

gemachte Recht der Bestimmung der Bestattungsart jemals ausgeübt zu haben oder

auch nur den Versuch gemacht zu haben, es auszuüben. Insoweit verbleibt es bei dem

Bestimmungsrecht über die Bestattungsart der die Bestattung veranlassenden

3.975,00

7.) Unerheblich ist, ob der Grabpflegevertrag im Einvernehmen aller Miterben

abgeschlossen ist. Das Gericht folgt, wie in der mündlichen Verhandlung erörtert, der

von Damrau in ZEV 2004, 456 vertretenen Rechtsansicht, nach der auch die

Grabpflegekosten für die Mindestdauer der Totenruhe als Kosten der Beerdigung nach §

1968 BGB von den Erben zu tragen sind. Seit dem Erbschaftssteuergesetz vom 17. April

1974 kann der Erbe (!) neben den Kosten der Bestattung des Erblassers und den Kosten

für ein angemessenes Grabdenkmal auch die Kosten für die übliche Grabpflege von dem

steuerbaren Nachlasserwerb absetzen, und zwar bis zu 20.000,00 DM ohne Nachweis.

Die Inanspruchnahme des pauschalierten Freibetrages setzt nicht voraus, dass der Erbe

den Anfall von Grabpflegekosten bei ihm in beliebiger Höhe überhaupt nachweist.

Ausreichend ist es, wenn er die Belastung nur mit Bestattungskosten belegt. Auch in

diesem Fall kann er den auch für Grabpflegekosten bemessenen Pauschalbetrag nutzen

(BFH/NV 1991, 243). Dies ist, wie Damrau überzeugend ausführt, nur so zu verstehen,

dass der Gesetzgeber jedenfalls ab 1974 auch die Grabpflegekosten als den Erben

notwendigerweise treffende Kosten ansieht (vgl. RGZ 139, 393). Auch die Vertragsdauer

von 20 Jahren gibt keinen Grund zur Beanstandung. Die Mindestruhefrist des Leichnams

der Erblasserin beläuft sich auf ebenfalls 20 Jahre und richtet sich nach § 12 des

Kirchengesetzes über die Friedhöfe vom 07. November 1992 (Kirchliches Amtsblatt der

evangelischen Kirche Deutschlands Berlin-Brandenburg, 1992, 202), das nach Artikel 20

des Evangelischen Kirchenvertrages Brandenburg vom 08. November 1996 für kirchliche

Gemeindefriedhöfe auch staatliche Geltung beansprucht. Nach § 33 Abs. 1 des

kirchlichen Friedhofsgesetzes muss die Grabstelle bis zum Erlöschen des

Nutzungsrechts gepflegt werden. Die Aufwendungen, die Grabstelle für die Dauer der

Mindestruhezeit in würdigem Zustand zu erhalten, sind somit zwangsläufige Folgekosten

der Beerdigung. Sie haben daher ebenfalls den Nachlass (hier mit 8.012,77 DM) zu

treffen (§ 1968 BGB). Gegen die Höhe einer oder mehrerer Einzelpositionen des

detaillierten Vertragswerks hat die Klägerin keine Einwendungen erhoben.

III.)

42.647,78 DM

entfällt 1 / 4, also 10.661,94 DM. Die Klägerin hat aber bereits 11.062,06 DM erhalten.

Weiteres ist ihr aus dem Nachlass nicht zuzusprechen.

IV.)

38 Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen den §§ 91 Abs. 1; 708 Nr. 11; 511 Abs. 4

ZPO.

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