Urteil des AG Neuruppin vom 14.03.2017, 42 C 81/06

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
öffentlich, Baustelle, Behörde, Anhörung, Bauunternehmer, Link, Quelle, Sammlung, Papier, Flugsicherung
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Gericht: AG Neuruppin Quelle:

Entscheidungsdatum: 11.08.2006 Normen: § 10 StrG BB, § 839 BGB, Art 34 GG, § 45 Abs 6 StVO

Aktenzeichen: 42 C 81/06

Dokumenttyp: Beschluss

Amtshaftung: Baustellensicherung durch Unternehmer bei Straßenbauarbeiten

Tenor

Das Amtsgericht erklärt sich nach Anhörung der Parteien für sachlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das sachlich zuständige Landgericht Neuruppin.

Gründe

11. Das Landgericht ist für die Entscheidung des Rechtstreits ausschließlich sachlich zuständig (§§ 839 BGB; 71 Abs.2 Nr. 2 GVG):

2Der streitige Unfall geschah in einer Straßenbaustelle, deren unzureichende Absicherung der Kläger behauptet. Die Verkehrssicherungspflicht ist auch für den Bau, die Unterhaltung sowie für die Erhaltung der Verkehrssicherheit der Straßen im Land Brandenburg als öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Straßenbaulastträgers ausgestaltet 10 Abs.1 des Brandenburgischen Straßengesetzes).

3An der öffentlich-rechtlichen Amtshaftung ändert sich nichts durch den Umstand, dass der Beklagte als privater Werkunternehmer mit der Durchführung der Baustellenabsicherung beauftragt worden ist. Auch sog. Verwaltungshelfer können haftungsrechtlich "Beamte" sein (BGH NJW 2005, 287). Je stärker der hoheitliche Charakter der Aufgabe in den Vordergrund tritt, je enger die Verbindung zwischen den übertragenen Tätigkeiten und der von der Behörde zu erfüllenden Aufgabe und je begrenzter der Entscheidungsspielraum des Unternehmers ist, desto näher liegt es, den Privaten als Beamten im haftungsrechtlichen Sinn anzusehen (BGH a.a.O. mit Hinweis auf BGH NJW 1993, 1258; LG Konstanz, 4 O 234/05 H; Urteil vom 27.Juli 2006 ("Flugsicherung"); zustimmend Papier (!) in Münchener Kommentar zum BGB, 4.Aufl. § 839 Rz. 138; dadurch überholt BGH NJW 1977, 628).

4Private Bauunternehmer haben vor Einrichtung einer Straßenbaustelle detaillierte Anweisungen der Behörde über Absperrungen und Kennzeichnungen einzuholen 45 Abs.6 StVO). So beruft sich hier der Beklagte auf den vorgelegten Verkehrszeichenplan des Brandenburgischen Straßenbauamtes, den er umgesetzt habe. Der Beklagte hat damit die dem Straßenbaulastträger obliegende öffentlich-rechtlich ausgestaltete Verkehrssicherungspflicht nach deren Vorgabe ausgeführt. Ob dem Beklagten neben der verkehrstechnischen Sicherung der Baustelle auch die bautechnische Sicherung übertragen war ist derzeit nicht erkenntlich (vgl. dazu OLG Karlsruhe VersR 2006, 855, 857). Dies kann wohl dahinstehen. Dem Straßenbaulastträger ist durch das Brandenburgische Straßengesetz die auf den Integritätsschutz gefährdeter Personen ausgerichtete Verkehrssicherungspflicht in jeglicher Hinsicht übertragen. Bei dem Kläger handelt es sich um einen die Baustelle passierenden Verkehrsteilnehmer.

5Der Kläger hat einen Antrag auf Verweisung an das Landgericht gestellt.

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