Urteil des AG Neukölln vom 14.03.2017, 6 C 490/05

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Vollstreckung, Abrechnung, Nachzahlung, Vollstreckbarkeit, Quelle, Sammlung, Betriebskosten, Link, Hinterlegung, Sicherheitsleistung
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Gericht: AG Neukölln Quelle:

Entscheidungsdatum: 14.12.2006 Norm: § 556 BGB

Aktenzeichen: 6 C 490/05

Dokumenttyp: Urteil

Heizkostenabrechnung für eine Mietwohnung: Verwendung unrichtiger Ablesewerte und Umrechnungsfaktoren

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand

1Die Beklagten sind Mieter einer im Haus ..., in ... Berlin gelegenen Wohnung. Die Klägerin ist Vermieterin. Die Miete wurde mit monatlich 850,00 DM zuzüglich 230,00 DM Betriebskostenvorschuss und 160,00 DM Heizkostenvorschuss vereinbart.

2Mit Schreiben vom 22.07.2005 rechnete die von der Klägerin beauftragte Hausverwaltung die Heiz- und Betriebskosten ab. Die Betriebskostenabrechnung ergab für die Beklagten ein Guthaben von 2,43 Euro. Die Heizkostenabrechnung ergab für sie zu ihren Lasten eine Nachzahlung von 832,07 Euro.

3Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin die Beklagten auf Zahlung des Saldos aus diesen beiden gegenseitigen Forderungen in Anspruch.

4Die Klägerin behauptet, die Heizkostenabrechnung sei korrekt. Insbesondere seien die Verbrauchswerte richtig ermittelt.

5Die Klägerin beantragt,

6die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 829,64 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2005 zu zahlen.

7Die Beklagten beantragen,

8die Klage abzuweisen.

9Die Beklagten behaupten, die Heizkosten seien fehlerhaft abgerechnet worden. Insbesondere seien die Umrechnungsfaktoren für die Ablesewerte unrichtig und die Ablesewerte beträfen einen längeren Zeitraum als den abgerechneten.

10 Wegen des Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

11 Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß dem Beweisbeschluss vom 11.04.2006 durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen ... Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des Gutachtens vom 16.10.2006 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

12 Die Klage ist abzuweisen. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.

13 Die von der Klägerin verlangten Heizkosten sind nicht zur Zahlung fällig, denn die Heizkostenabrechnung vom 11.05.2005, auf die sich die Gesamtabrechnung vom 22.07.2005 stützt, ist falsch. Dies hat die Beweisaufnahme eindeutig ergeben. Der

22.07.2005 stützt, ist falsch. Dies hat die Beweisaufnahme eindeutig ergeben. Der Sachverständige ... stellt in seinem überzeugenden Gutachten, gegen das die Parteien nichts eingewendet haben, fest, dass die von dem Abrechnungsunternehmen verwendeten Multiplikatoren erheblich über den richtigen Multiplikatoren liegen und demzufolge 14.094,53 Verbrauchseinheiten statt richtigerweise nur 11.624,19 Verbrauchseinheiten in die Heizkostenabrechnung eingestellt wurden. Damit ist die Heizkostenabrechnung vom 11.05.2005 falsch und der sich aus ihr ergebende Nachzahlungsbetrag ist nicht zur Zahlung fällig.

14 Die Klägerin hat auch nicht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung eine korrigierte Abrechnung unter Berücksichtigung der richtigen Verbrauchseinheiten nachgereicht.

15 De Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

16 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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