Urteil des AG Nauen vom 12.02.2005

AG Nauen: vernehmung von zeugen, gegenverkehr, vollstreckung, überholen, behinderung, verkehrsunfall, kollision, betriebsgefahr, gefährdung, sicherheitsleistung

Gericht:

AG Nauen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 C 63/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 7 StVG, § 17 Abs 1 S 1 StVG, §

18 Abs 3 StVG, § 5 Abs 3 Nr 1

StVO, § 5 Abs 4 StVO

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines eine

Fahrzeugkolonne überholenden Motorradfahrers mit einem zum

Überholen ausscherenden Pkw

Tenor

1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 248,47 Euro

nebst fünf Prozent Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.02.2005 zu

zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 85 % und die Beklagten 15 %.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Beklagten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit

in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der

sich am 22.11.2003 auf der L 20 von Falkensee in Richtung Schönwalde ereignet hat.

Die Klägerin ist Eigentümerin und Halterin des Motorrades der Marke Suzuki GS 500 E,

mit dem amtlichen Kennzeichen HVL ...

Die Beklagte zu 1. ist Halterin und Fahrerin des Fahrzeuges der Marke Daewoo,

amtliches Kennzeichen B ..., welches bei der Beklagten zu 2. haftpflichtversichert ist.

Der Zeuge F befuhr mit dem Motorrad der Klägerin zum Unfallzeitpunkt die L 20 von

Falkensee kommend in Richtung Schönwalde in einer Fahrzeugschlange.

Die Beklagte zu 1. befuhr mit ihrem Kraftfahrzeug die L 20 in gleicher Richtung vor dem

Zeugen F. Am Ausgang des Ortes Falkensee war eine Baustellenampel eingerichtet, vor

der sich eine Autoschlange gebildet hat. Kurz vor der Grünphase fuhr ein Lkw von dem

neben der linken Straßenseite befindlichen Gelände auf die rechte Fahrbahn und setzte

sich vor die Fahrzeugschlange.

Nachdem die Ampel auf grün schaltete, setzte sich die Fahrzeugschlange in Bewegung.

Als der Lkw seine Geschwindigkeit an einer Baustelle verlangsamte, wurde er von

mehreren Fahrzeugen, die vor der Beklagten zu 1. fuhren, überholt.

Die Beklagte zu 1. fuhr dann unmittelbar hinter dem Lkw, der zum Stillstand gekommen

war und beabsichtigte ebenfalls einen Überholvorgang einzuleiten. Der Zeuge F, der

seinerseits den Überholvorgang eingeleitet hatte, leitete eine Vollbremsung ein, um eine

Kollision mit dem von der Beklagten zu 1. geführten Fahrzeug zu vermeiden. Hierdurch

blockierte das Hinterrad des Motorrades, der Zeuge verlor die Kontrolle über das

Motorrad und stürzte.

An dem Motorrad entstand ein wirtschaftlicher Totalschaden.

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin nunmehr vollen Ersatz des ihr

entstandenen Schadens in Höhe des Wiederbeschaffungswertes von 1.800,00 Euro, die

Kosten für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens in Höhe von 321,32 Euro,

nachdem die Beklagte zu 2. einen Betrag in Höhe von 187,83 Euro an die Klägerin

gezahlt hat.

Die Klägerin trägt vor, die vor dem Zeugen F fahrenden Kraftfahrzeuge hätten keinen

Versuch unternommen, den Lkw zu überholen. So habe sodann der Zeuge F zum

Überholen angesetzt.

Er habe den linken Blinker gesetzt, nachdem er sich davon überzeugt habe, dass kein

vorausfahrendes Kraftfahrzeug ebenfalls zum Überholen angesetzt habe und kein

Gegenverkehr in Sichtweite gewesen sei. Er sei dann auf die Überholspur ausgeschert

und habe das Motorrad auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h

beschleunigt.

Nachdem der Zeuge F bereits zwei Kraftfahrzeuge überholt gehabt habe, habe sich die

Beklagte zu 1. zum Überholen entschlossen. Dabei habe sich die Beklagte zu 1. nicht

versichert, ob die Überholspur frei sei, sie habe weder in den Rückspiegel noch über die

Schulter geschaut.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagten zu verurteilen, an sie gesamtschuldnerisch einen Betrag in Höhe

von 1.733,39 Euro nebst fünf Prozent Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem

12.02.2005 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten tragen vor, die Beklagte zu 1. habe das von ihr geführte Kraftfahrzeug

zunächst bis zur Straßenmitte gelenkt, um sich zu vergewissern, dass sich kein

Gegenverkehr nähere. Da Gegenverkehr zu sehen gewesen sei, habe sie diesen

zunächst passieren lassen. Als sie dann gesehen habe, dass kein Gegenverkehr

komme, habe sie sich durch Rückschau und Blick in den Rückspiegel vergewissert, dass

sie den Überholvorgang ohne Behinderung oder Gefährdung nachfolgender Fahrzeuge

habe einleiten können. Sie habe dann den linken Blinker gesetzt und zügig mit dem

Überholen des sehr langsam auf der rechten Fahrspur fahrenden und mit Füllsand

beladenen Lkws begonnen. Als das von ihr geführte Fahrzeug in Höhe des Fahrerhauses

des Lkws gewesen sei, habe sich die Beklagte bei einer Geschwindigkeit von ca. 60 - 70

km/h wieder nach rechts einordnen wollen, als es einen lauten Knall gegeben habe.

Die Beklagte zu 1. sei nach rechts an den Straßenrand gefahren und ausgestiegen.

Die Beklagte zu 1. habe sich bei der Durchführung des Überholvorganges

verkehrsgerecht verhalten.

Der Zeuge F habe den Unfall selbst verschuldet, da er bei unsicherer Verkehrslage und

mit überhöhter Geschwindigkeit überholt habe. Er habe mit dem Überholvorgang

begonnen, obwohl nicht zu übersehen gewesen sei, dass während des ganzen

Überholvorganges jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen sei. Auch habe

der Zeuge F erkannt, dass die ihm vorausfahrenden Fahrzeuge ebenfalls den Lkw

überholen wollten, und habe daher damit rechnen müssen, dass auch das nächste

Fahrzeug diesen überholen werde. Daher habe der Zeuge F den Unfall durch seine

eigene Unaufmerksamkeit beim Überholen, durch überhöhte Geschwindigkeit und

seinen Fahrfehler verursacht.

Das Gericht hat gem. Beweisbeschluss vom 06.04.2005 (Bl. 40 d. A.) sowie vom

24.06.2005 (Bl. 79 d. A.) Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen.

Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die gerichtlichen

Niederschriften vom 06.04.2005 (Bl. 40 ff. d. A.), vom 11.08.2005 (Bl. 82 ff. d. A.) sowie

vom 03.11.2005 (Bl 102 ff. d. A.) verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den

Parteien gewechselten Schriftsätze und auf die zu den Akten gereichten Unterlagen

Bezug genommen.

Die Akte der Staatsanwaltschaft Potsdam, Az.: 34 Owi 443 Js - Owi 8458/04 (157/04), lag

vor und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist teilweise begründet.

Der Klägerin steht gegenüber den Beklagten als Gesamtschuldner ein

Schadensersatzanspruch in Höhe von 248,37 Euro gem. §§ 823 BGB, 7, 17, 18 StVG, 3

Pflichtversicherungsgesetz zu.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, dass der

Verkehrsunfall vom 22.11.2003 auf der L 20 in Richtung Schönwalde sowohl auf ein

schuldhaftes Verhalten des Zeugen F, der das klägerische Motorrad führte, als auch der

Beklagten zu 1. zurückzuführen ist.

Unter Würdigung aller Umstände und bei Abwägung der beiderseitigen

Verursachungsbeiträge sowie unter Berücksichtigung der von den unfallbeteiligten

Fahrzeuge ausgehenden Betriebsgefahr, erachtet das Gericht eine Haftungsquote von

70 % (Zeuge F), zu 30 % (Beklagte zu 1.) als angemessen.

Die Beklagte zu 1. hat den Unfall schuldhaft herbeigeführt, weil sie zu einem Zeitpunkt

den Überholvorgang eingeleitet hat, zu welchem der Zeuge F mit dem von ihm

geführten klägerischen Motorrad sich bereits auf der Überholspur befunden hat.

Die Beklagte hat daher gegen die ihr nach § 5 StVO obliegenden Sorgfaltspflicht

verstoßen.

Nach § 5 Abs. 4 StVO muss derjenige Fahrzeugführer, der zum Zwecke des Überholens

ausscheren will, dies rechtzeitig und deutlich ankündigen und darüber hinaus durch eine

rechtzeitige und sorgfältige Rückschau eine Behinderung oder Gefährdung des

nachfolgenden Verkehrs verhindern.

Gegen die ihr als Ausscherende insoweit treffende äußerste Sorgfalt hat die Beklagte zu

1. verstoßen. Zwar ist im Ergebnis der Beweisaufnahme davon auszugehen, dass die

Beklagte ihre Absicht, den Überholvorgang einzuleiten, durch Setzen des linken Blinkers

angezeigt und sich zur Mittellinie eingeordnet hat, gleichwohl ist die Beklagte zu 1. auf

die Gegenfahrbahn ausgeschert, als sich das von dem Zeugen F geführte Motorrad

lediglich in einer Entfernung von 20 - 30 m hinter der Beklagten zu 1. befand.

So gab der Zeuge M. nachvollziehbar an, dass sich die Beklagte zu 1. auf der Hälfte der

Gegenfahrbahn befunden habe, als das von dem Zeugen F geführte Fahrzeug an ihm

vorbei gekommen sei. Da er sich mit dem von ihm geführten Kraftfahrzeug an vierter

oder fünfter Stelle hinter dem von der Beklagten zu 1. geführten Kraftfahrzeug befunden

habe, konnte der Zeuge angeben, dass sich das Motorrad ca. 20 - 30 m von dem von

der Beklagten zu 1. geführten Kraftfahrzeug entfernt befunden habe, als es an ihm

vorbeigefahren sei. Mithin ist nach den Bekundungen des Zeugen M. davon auszugehen,

dass die Beklagte zu 1. bei ordnungsgemäßer Erfüllung ihrer Rückschaupflicht den

Zeugen F, der bereits den Überholvorgang eingeleitet hat, hätte erkennen können und

müssen. Dies gilt umso mehr, als nach den Bekundungen des Zeugen M. die Strecke in

diesem Bereich auf eine Entfernung von 300 - 500 m gerade und daher auch gut

einsehbar ist.

Soweit die Beklagte zu 1. vor Einleitung des Überholvorganges nach den glaubhaften

Bekundungen des Zeugen P den linken Blinker setzt und in den linken Außenspiegel

geschaut hat, so ist unter Berücksichtigung der Bekundungen des Zeugen M., wonach

die Beklagte zu 1. zunächst bis an den Mittelstreifen herangefahren sei, kurz gestoppt

habe, und dann ausgeschert sei, davon auszugehen, dass die Beklagte zu 1. anlässlich

des nach dem Heranfahren an den Mittelstreifen eingeleiteten Überholvorganges ihrer

zweiten Rückschaupflicht nicht Genüge geleistet hat.

Nach alledem hat die Beklagte zu 1. durch ihr Verhalten den nachfolgenden Verkehr und

damit den Zeugen F gefährdet, so dass das Unfallereignis und damit der eingetretene

Schaden auf ihr schuldhaftes Verhalten zurückzuführen ist.

Dabei ist unerheblich, dass der Schaden nicht durch eine unmittelbare Kollision beider

Fahrzeuge eingetreten ist.

Die Klägerin muss sich jedoch gem. §§ 18 Abs. 3, 17 Abs. 1 Satz 2 StVG den von dem

Zeugen F gesetzten Ursachenbeitrag anrechnen lassen.

Zwar begründet alleine das Überholen der vor dem Zeugen F fahrenden

Fahrzeugkolonne noch kein Verschulden des Zeugen F, gleichwohl muss der Überholer

überblicken können, dass der gesamte Vorgang vom Ausscheren bis zum

Wiedereingliedern für einen durchschnittlichen Fahrer ohne irgend ein Wagnis gefahr-

und behinderungslos möglich sein werde. Danach verbietet gerade ein unklare

Verkehrslage gem. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO jedes Überholen, wobei sich der Begriff der

unklaren Verkehrslage nicht nach dem Gefühl des Überholwilligen, sondern gerade nach

den objektiven Umständen richtet.

Nach diesen Grundsätzen ist eine unklare Verkehrslage insbesondere dann

anzunehmen, wenn sich der Vorausfahrende unklar verhält, indem er auffällig seine

Fahrtgeschwindigkeit verlangsamt, so dass sich nicht verlässlich beurteilen lässt, was der

Vorausfahrende jetzt zugleich tun werde.

Nach den Bekundungen des Zeugen M. hat die Beklagte zu 1. den linken Blinker gesetzt

und ist zunächst bis an den Mittelstreifen herangefahren. Nachdem sie dort kurz

gestoppt habe, sei sie dann ausgeschert und auf die Gegenfahrbahn gefahren. Diese

Bekundungen stehen im Einklang mit den Angaben des Zeugen F, der angab, dass er zu

dem Zeitpunkt, als er bereits zwei Fahrzeuge überholt gehabt habe, gesehen habe, dass

das von der Beklagten zu 1. geführte Kraftfahrzeug, welches sich unmittelbar hinter dem

Lkw befand, in Richtung Fahrbahnmitte ausgeschert, und sodann wieder nach rechts

gefahren sei. Mithin musste der Zeuge F nicht nur aufgrund des gesetzten linken

Blinkers, sondern auch aufgrund des Fahrverhaltens der Beklagten zu 1. davon

ausgehen, dass diese einen Überholvorgang einleiten wollte.

Angesichts des zögerlichen Verhaltens der Beklagten zu 1. bestand eine unklare

Verkehrslage, bei der der Zeuge F nicht verlässlich beurteilen konnte, was die Beklagte

zu 1. als Vorausfahrende zugleich tun werde. Vielmehr hätte sich der Zeuge F auch

unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Beklagte zu 1. sich unmittelbar hinter

einem stehenden Lkw befand, die Geschwindigkeit des von ihm geführten Motorrades

verringern und eine Gelegenheit zum Einscheren nach rechts suchen müssen.

Bei der Abwägung der beiderseitigen Schadensverursachungsbeiträgen und der

vorliegend zu berücksichtigenden Betriebsgefahr der unfallbeteiligten Fahrzeuge

erachtet das Gericht eine Haftungsquote von 70 % (Zeuge F), zu 30 % (Beklagte zu 1.),

als angemessen.

Die Klägerin kann demnach Ersatz von 30 % des ihr entstandenen Schadens gem. § 249

ff BGB beanspruchen.

Es ergibt sich folgendes Schadensbild:

Der geltend gemachte Zinsanspruch ist gem. §§ 286 ff BGB gerechtfertigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 708

Nr. 11, 711 ZPO.

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