Urteil des AG Münster vom 07.03.2008

AG Münster: beendigung des dienstverhältnisses, rücktritt vom vertrag, dienstleistung, ordentliche kündigung, bestätigung, dienstvertrag, anwaltskosten, darbietung, veranstalter, datum

Amtsgericht Münster, 60 C 4365/07

Datum:

07.03.2008

Gericht:

Amtsgericht Münster

Spruchkörper:

Zivilgericht

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

60 C 4365/07

Tenor:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 782,40 € nebst 5 % Zinsen

über den jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 26.04.2007 sowie

120,67 € für vorgerichtliche Anwaltsvergütung zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe

von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages

abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in

dieser Höhe leistet.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten um ein Ausfallhonorar eines Künstlers.

Der Kläger ist freiberuflicher Konzertsänger. Der Beklagte ist Kirchenmusiker und u. a.

als Chorleiter und Dirigent tätig. Mitte Januar haben die Parteien ein Telefongespräch

geführt und darüber gesprochen, dass der Kläger bei einer für den 09.09.2007

vorgesehenen Aufführung des Oratoriums "Elias" von Felix Mendelssohn-Bartholdy in

der Mutterhauskirche der Franziskanerinnen in N nebst einer vorangegangenen Probe

am Samstag, den 08.09.2007, die Tenor-Solo-Partien aus diesem Werk singen soll. Die

Vergütung sollte 800,00 € inclusive aller Fahrtkosten betragen.

Mit Email vom 20.01.2007 bestätigte der Beklagte die "telefonisch erörterten

Vereinbarungen". Wegen der Einzelheiten dieser Email wird auf die Anlage K 1 (Bl. 12

d. A.) Bezug genommen. Danach hat es keine weiteren Gespräche mehr zwischen den

Parteien gegeben. Erst mit Email vom 13.03.2007 teilte der Beklagte dem Kläger mit,

dass das Konzert an dem zuvor besprochenen Wochenende im September nicht

stattfinden könne, weil das Orchester abgesagt habe. Er müsse daher leider den Termin

verlegen. Als Ausweichtermin bot der Kläger dem Beklagten den 15. und 16. September

an.

Mit Email vom 14.03.2007 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er an dem neuen

Termin vom 15. und 16. September 2007 nicht mitwirken könne, weil er schon

anderweitig verpflichtet sei. Er bat den Beklagten, ihn zurückzurufen, um ein

Ausfallhonorar zu verhandeln. Da sich der Beklagte nicht wieder meldete, wandte sich

der Kläger mit Email vom 11.04.2007 erneut an den Beklagten und forderte sein

Ausfallhonorar ein. Er bot an, statt des tatsächlichen Ausfalls in Höhe von 800,00 €

lediglich 500,00 € geltend zu machen, wenn dieses Ausfallhonorar bis zum 25.04.2007

auf seinem Konto gut geschrieben worden sei. Er kündigte an, dass im Fall

Nichtzahlung Rechtsanwälte eingeschaltet werden, um die gesamte Forderung in Höhe

von 800,00 € einzufordern.

Mit Email vom 03.05.2007 äußerte der Beklagte die Rechtsauffassung, dass ihm ein

Festhalten an den Vertrag, wenn er denn überhaupt zustande gekommen sei, wegen

des Ausfalls des Orchesters, den er nicht zu vertreten habe, nicht zumutbar sei. Er

erklärte den Rücktritt von dem Vertrag. Sodann meldete sich der Anwalt des Klägers mit

Schreiben vom 10.05.2007 und forderte den Beklagten erneut auf, die

Ausfallentschädigung in Höhe von 800,00 € zuzüglich Rechtsanwaltskosten bis zum

30.05.2007 zu zahlen.

Der Kläger behauptet, es sei bereits bei dem ersten Telefongespräch Mitte Januar 2007

eine verbindliche Vereinbarung zustande gekommen, welche der Beklagte dann durch

Email vom 20.07.2007 bestätigt habe.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen,

an ihn 782,40 € nebst 5 % Zinsen über

dem Basiszinssatz seit dem 26.04.2007

sowie 120,67 € vorgerichtliche Anwaltskosten

zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt vor, in dem Telefongespräch von Mitte Januar 2007 sei über

sämtliche Vertragsbestandteile, wie Datum der Proben und der Aufführung,

Aufführungsstück und Honorar bereits gesprochen worden. Er habe die Email vom

20.01.2007 abgeschickt, um sich selbst abzusichern. In der Branche zähle das Wort und

er habe deswegen auch nicht noch weiter nachgefragt, obwohl der Kläger eine weitere

Bestätigung auf die Email vom 20.01.2007 nicht übersandt habe. In der Branche müsste

man allerdings eine gewisse Flexibilität besitzen, die dazu führe, dass auch mal

kurzfristig Konzerte ausfallen.

Der Beklagte vertritt die Auffassung, dass ein Dienstvertrag vorliege. Dieser

Dienstvertrag sei sowohl durch ihn mit Mail vom 03.05.2007 als auch später durch

seinen Prozessbevollmächtigten wirksam gekündigt worden. Deswegen könne sich

auch aus dem Dienstvertrag kein Anspruch auf eine Ausfallentschädigung ergeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen

den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das

Hauptverhandlungsprotokoll vom 07.03.2008 Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist begründet.

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung einer

Ausfallentschädigung aus § 615 BGB.

In Literatur und Rechtsprechung ist streitig, ob es sich bei dem Vertrag eines

Veranstalters mit einem Sänger, der im Rahmen einer Vorführung eine Gesangseinlage

darzubieten hat, um einen Dienst- oder einen Werkvertrag handelt. Das Gericht vertritt

insoweit die Auffassung, dass es sich bei Verträgen mit Künstlern, die auf Mitwirkung an

der Aufführung gerichtet sind, um Dienstverträge handelt. Dies gilt auch bezogen auf

den streitgegenständlichen Vertrag zwischen den Parteien. Die Darbietung eines

Sologesangs führt zu keinem bestimmten Erfolg bzw. Werk, sondern stellt die

Darbietung einer bloßen Dienstleistung dar.

Das Gericht ist ferner davon überzeugt, dass ein verbindlicher Vertrag zwischen den

Parteien zustande gekommen ist.

Nach der persönlichen Anhörung des Beklagten im Termin ist bereits fraglich, ob der

Beklagte dies überhaupt noch bestreiten will. Er hat sich dahingehend eingelassen,

dass in dem Telefongespräch Mitte Januar 2007 zwischen den Parteien sämtliche

Bestandteile eines entsprechenden Vertrages besprochen worden sind, und dass man

insoweit auch Einigung erzielt habe. So wurde der Tag der Proben sowie der Tag der

Veranstaltung, die zu singende Tenor-Solo-Partie und auch die Höhe der Vergütung

festgelegt. Der Beklagte hat sich darüber hinaus weiter dahingehend eingelassen, dass

er die Email vom 20.01.2007 übersandt habe, um die Vereinbarung wirklich zu

manifestieren, und eine schriftliche Sicherheit zu haben. In der Branche zähle noch das

Wort. Er habe aber um eine Bestätigung gebeten, welche seitens des Beklagten nicht

erfolgt sei. Auf Vorhalt des Gerichts, wieso er denn Wochen lang nichts unternommen

habe, obwohl eine Bestätigung des Klägers nicht mehr erfolgt sei, ob er nicht vielleicht

gedacht habe, dass mit seiner Bestätigungs-Mail vom 20.01.2007 alles in Ordnung

gewesen sei, hat der Beklagte mit "jein" beantwortet. Einerseits sei für ihn alles klar

gewesen, andererseits sei in dieser Branche eine gewisse Flexibilität von Nöten, die es

dem Veranstalter erlaube, auch kurzfristig Termine abzusagen.

Selbst wenn man die Einlassung des Beklagten als Bestreiten einer verbindlichen

Vereinbarung auslegen wollte, ist das Gericht unter Zugrundelegung der Aussagen

beider Parteien und der entsprechenden Emails, welche zwischen den Parteien

gewechselt worden sind, davon überzeugt, dass die Parteien bereits eine verbindliche

Vereinbarung am Telefon abgeschlossen haben. Unstreitig war in dem Telefongespräch

eine Einigung bezogen auf sämtliche wesentliche Vertragsbestandteile, wie oben

dargestellt, erfolgt. Der Beklagte hat sogar erklärt, dass er sich im Rahmen dieses

Gesprächs bereit erklärt habe, auf ein Erscheinen des Klägers zur Probe zu verzichten,

wenn dieser für diesen Tag noch eine andere Verpflichtung habe.

Auch der Wortlaut der Bestätigungs-Mail des Beklagten, wonach er die "telefonisch

erörterte Vereinbarung" bestätigt, spricht dafür, dass der Beklagte von einer festen

Vereinbarung ausgegangen ist. Der Einleitungssatz der Mail lautet ferner, dass er sich

freue, dass erneut ein gemeinsames Musizieren zustande komme. Auch dies spricht

dafür, dass der Beklagte genauso wie der Kläger fest davon ausgegangen ist, dass eine

entsprechende Vereinbarung bereits existiert. Auch hat der Beklagte selbst erklärt, dass

die Mail zur Sicherheit versandt worden sei, damit etwas Schriftliches vorhanden sei.

Das Gericht misst der Tatsache, dass der Beklagte seine Mail mit dem Satz beendet:

"Bitte um Bestätigung!" keine besondere Bedeutung zu. Wenn der Beklagte tatsächlich

davon ausgegangen sein sollte, dass es einer Bestätigung des Klägers für eine

verbindliche Vereinbarung noch bedurft hätte, hätte nichts näher gelegen, als in den

Wochen danach diese Bestätigung noch einmal anzumahnen. Dies hat der Beklagte

aber gerade nicht getan. Dies zeigt nach der Auffassung des Gerichts eindeutig, dass

auch der Beklagte von einer verbindlichen Vereinbarung bezogen auf die Teilnahme

des Klägers an dem Konzert ausgegangen ist.

Der Dienstvertrag ist durch den Beklagten auch nicht wirksam gekündigt worden.

Eine ordentliche Kündigung gemäß § 621 Ziffer 5 scheitert bereits daran, dass es sich

bei der hier maßgeblichen Verpflichtung des Beklagten nur um eine einmalig zu

erbringende Dienstleistung handelt, so dass die Voraussetzungen des § 620 Absatz 2

BGB nicht vorliegen, die zu einer Kündigungsmöglichkeit nach § 621 BGB führen

würden. Die Regelung des § 621 BGB ist nur auf Dienstverhältnisse anwendbar, deren

Dauer aus der Beschaffenheit und dem Zweck der Dienste nicht entnommen werden

kann (Ermann/C, § 621 Randzeichen 1).

Es liegt auch kein Kündigungsgrund i. S. v. § 627 BGB vor. Der Beklagte hat weder

Dienste höherer Art zu leisten gehabt, noch war ihm der Dienst aufgrund besonderen

Vertrauens übertragen worden. Diese Kündigungsvorschrift hat bestimmte freie Berufe

im Blick, nicht jedoch einmalig ausgeübte Gesangsdarbietungen (vgl. mit Beispielen

Ermann a.a.O., Randzeichen 3). Auch sind keine Anhaltspunkte für ein besonderes

Vertrauensverhältnis ersichtlich. Damit scheidet die Anwendbarkeit von § 627 BGB aus.

Der Beklagte hat ferner kein Kündigungsrecht aus § 626 BGB. Dieser Kündigungsgrund

greift nur dann durch, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden

unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und in Abwägung der Interessen

beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der

Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht

zugemutet werden kann.

Die Voraussetzungen dieser Norm liegen schon deswegen nicht vor, weil die

Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien ergibt, dass das Risiko des

unerwarteten Ausfalls des Orchesters allein der Veranstalter, d. h. hier der Kläger zu

tragen hat. Nur dem Kläger war es möglich, das Risiko vor Beginn der Tournee

abzuschätzen. Dem Kläger standen insoweit keine Erkenntnismöglichkeiten zur

Verfügung. Die Störung wurde nicht von einer Partei, sondern durch einen Dritten

verursacht, mit dem nur der Beklagte, nicht dagegen der Kläger, in einem

Vertragsverhältnis stand. Das Risiko, dass der Vertragspartner des Beklagten sich nicht

vertragsgerecht verhält, kann er nicht auf den Kläger überwälzen (vergl. dazu BGH,

NJW 2002, 595).

Der Beklagte befand sich auch mit der Annahme des Dienstes des Klägers im

Annahmeverzug gemäß § 615 BGB. Der Beklagte hat durch seine Mail vom 13.03.2007

zum Ausdruck gebracht, dass er die Dienstleistung des Klägers für das vereinbarte

Wochenende vom 8. und 9. September nicht mehr annehmen wolle und könne. Für den

Annahmeverzug ist es unter diesen Umständen gleichgültig, ob der Dienstherr die

Dienstleistung nicht annehmen will oder ob er sie wegen äußerer Umstände nicht

annehmen kann (Palandt-Weidenkaff, § 615, Randzeichen 8/9). Aus diesen Gründen

brauchte der Kläger seine Dienstleistung an dem vereinbarten Tag auch nicht erneut

anzubieten, weil nach den Gesamtumständen klar war, dass der Beklagte diese

Dienstleistung nicht mehr annehmen würde. Nach ständiger Rechtsprechung ist darüber

hinaus das Angebot der Dienstleistung auch stets dann überflüssig, wenn eine

unwirksame Kündigung vorliegt. Dies war hier ebenfalls gegeben, weil der "Rücktritt

vom Vertrag" des Beklagten mit Mail vom 03.05.2007 vorgelegen hat. Mithin hat der

Beklagte sich im Annahmeverzug mit der Dienstleistung befunden.

Soweit die Parteien zunächst über die ersparten Aufwendungen gestritten haben, hat

der Beklagte mit Schriftsatz vom 25.02.unstreitig gestellt, dass der Beklagte kein

Fahrzeug besessen oder benutzt hat, und dass er am 16.09.2007 andern Orts engagiert

war, und deswegen den Ausweichtermin nicht angenommen hat. Daher brauchten auch

die schriftlich eingeholten Zeugenaussagen nicht mehr in den Prozess eingeführt

werden.

Der Kläger hat gegen den Beklagten ferner einen Anspruch auf Zahlung er geltend

gemachten Zinsen, §§ 280 Absatz 1, Absatz 2 i. V. m. § 286 Absatz 1, 288 Absatz 1

BGB.

Mit Email vom 11.04.2007 hat der Kläger den Beklagten eine Frist zur Zahlung des

Ausfallhonorars bis zum 25.04.2007 gesetzt und erklärt, dass er danach anwaltlich nicht

nur einen geminderten Betrag von 500,00 €, sondern von 800,00 € einfordern werde.

Der Beklagte befand sich damit seit dem 26.04.2007 mit der Zahlung der gesamten

Ausfallentschädigung in Höhe von 800,00 € in Verzug.

Der Kläger hat gegen den Beklagten ferner einen Anspruch auf Zahlung der

Anwaltsvergütung aus § 280 Absatz 1, Absatz 2 i. V. m. § 286 Absatz 1 BGB.

Wie bereits in der Mail vom 11.04.2007 angekündigt, hat sich der Kläger, nachdem er

den Beklagten wirksam in Verzug gesetzt hat, einen Anwalt gesucht, der dann den

Beklagten erneut aufgefordert hat, die Ausfallentschädigung, sowie seine

Anwaltsvergütung zu zahlen. Damit waren die entstandenen Anwaltskosten Folge des

Zahlungsverzuges des Beklagten.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Absatz 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.