Urteil des AG Münster, Az. 59 C 2601/05

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Amtsgericht Münster, 59 C 2601/05
Datum:
21.12.2005
Gericht:
Amtsgericht Münster
Spruchkörper:
Zivilabteilung
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
59 C 2601/05
Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 30,00 Euro nebst Zinsen in
Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 10,00 Euro
seitdem 17.04, 1.8.04 und 1.9. 04 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage
abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 59% und die
Beklagte 41%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem jeweiligen Vollstreckungsschulder wird nachgelassen, die
Zwangsvollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1 10 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.
P Tatbestand gemäß § 31 3a ZPO Entscheidungsgründe:
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Die zulässige Klage ist in Höhe von 30,00 Euro begründet, im übrigen unbegründet.
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Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 30,00 Euro aus
dem
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zwischen
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den Parteien geschlossenen Mietvertrag gem. § 535 Abs. 2 BGB. In den Monaten
Juli, August und September 2004 hielt die Beklagte je 10,00 Euro von der
vertraglich vereinbarten Miete ein. Diesbezüglich machte sie Mängel der Mietsache
geltend. Sie trug vor, Regenwasser spritze vom darüber liegenden Balkon sowie
von der Dachrinne auf ihren Balkon. An drei Stellen zwischen Balkonrand der dort
angebrachten Regenrinne tropfe Wasser auf ihren Balkon.
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Durch diesen Umstand ist jedoch eine Mietminderung nicht eingetreten, da es sich
nur um eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit der von der Beklagten
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gemieteten Wohnung handelt^, § 536 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB. Die von der
Beklagten gemietete Wohnung war während der gesamten Mietzeit auch trotz des
behaupteten Herabtropfens von Regenwasser uneingeschränkt zum Wohnen
geeignet. Lediglich bei Regenwetter wurden bestimmte Teile des Balkons nass. Die
einzige Beeinträchtigung, welche die Beklage hierdurch möglicherweise erfahren
hat, ist eine erhöhte Bewässerung der von ihr auf dem Balkon aufgestellten
Pflanzen.
Dem hätte sie durch ein Verrücken der Blumenkästen begegnen können. Die
Beeinträchtigung des Wohnwertes durch herabspritzendes Regenwasser am
Balkonrand ist insgesamt als so gering anzusehen, dass eine Minderung der Miete gem.
§ 536 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht in Betracht kommt. Die Beklagte hat die 30,00 Büro zu
Unrecht einbehalten.
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Ein Anspruch des Klägers auf Nachzahlung von Nebenkosten für das Jahr 2003 in
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Höhe von 43,20 Euro an Müllgebühren besteht jedoch nicht. Insoweit war die Klage
unbegründet. Auf dem Grundstück
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wurde der Müll bereits seit längerer Zeit durch eine große Restmülltonne mit 660 Liter
Inhalt entsorgt. Im Jahr 2003 wurde plötzlich eine kleinere Restmülltonne mit 240 Liter
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Inhalt aufgestellt. Nach dem nicht substantiiert bestrittenen Vortrag der Klägerin war
dieses zusätzliche Mülltonne nur deshalb erforderlich geworden, weil die Bewohner des
Hinterhauses nicht in dem erforderlichen Umfang eine Mülltrennung durchführten und es
daher zu einem erhöhtem Restmüllaufkommen kam. Hätten auch diese Bewohner die
Mülltrennung ordnungsgemäß durchgeführt, hätte die vorhandene große Restmülltonne
ausgereicht
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Trennen bestimmte Bewohnereiner Mietwohnanlage den Müll nicht ordnungsgemäß, so
liegt ein vertragswidriges Verhalten dieser Mieter vor, für dessen Folgen die sich
vertragswidrig verhaltenen Mieter selbst bzw. - wenn diese nicht feststellbar sind - der
Vermieter aufzukommen hat. Das vertragswidrige Verhalten einzelner ist nicht der
Gesamtheit aller Mieter anzulasten. Vielmehr ist es Sache des Vermieters, auf ein
vertragsgemäßes Verhalten seiner Vertragspartner hinzuwirken. (Vergleiche auch
Landgericht T, WUM 1992, 630, LG C, GE 1998, 681).
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In diesem Zusammenhang war zu berücksichtigen, dass die Beklagte den Kläger
bereits Anfang des Jahres 2003 darauf hingewiesen hat, dass das erhöhte
Restmüllaufkommen auf eine nicht ordnungsgemäße Mülltrennung der Bewohner des
Hinterhauses zurück zu führen ist. Gleichzeitig hat sie angekündigt, für die zusätzlichen
Kosten durch die zweite Restmülltonne nicht einstehen zu wollen. Der Kläger hatte
damit hinreichend Gelegenheit, sich an die Verursacher des erhöhten
Restmüllaufkommens zu halten. Auf Grund der Schreiben der Beklagten an den Kläger
ist auch nicht davon auszugehen, dass sich die fehlerhafte Mülltrennung bei den
Bewohnern der Wohnanlage quasi eingebürgert hatte. Es hatte daher bei dem
Grundsatz zu verbleiben, dass der Vermieter für das vertragswidrige Verhalten seiner
Mieter einzustehen hat.
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Der Zinsanspruch hinsichtlich der geltend gemachten 3 mal 10,00 Euro folgt aus §§ 286
Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB.
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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711
ZPO.
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