Urteil des AG Mönchengladbach vom 30.09.2009, 35 C 409/08

Aktenzeichen: 35 C 409/08

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Amtsgericht Mönchengladbach, 35 C 409/08

Datum: 30.09.2009

Gericht: Amtsgericht Mönchengladbach

Spruchkörper: Einzelrichter

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 35 C 409/08

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 304,24 nebst Zin-sen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.05.2005 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, die vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 70,20 an die Klägerin zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 40% und die Beklagte zu 60% zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird nicht zugelassen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 1

–Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs.1 ZPO abgesehen. 2

Die Klage ist zulässig und im tenorierten Umfang begründet. 3

4Der Klägerin steht ein Anspruch aus abgetretenem Recht gemäß § 7 StVG, § 3 Nr.1 PflVG, § 398 BGB in Höhe von 304,24 zu.

5Die Klägerin ist aufgrund der von dem Geschädigten, dem Herrn …wirksam erklärten Sicherungsabtretung (Bl. 33, 92 GA) aktivlegitimiert.

6Der Anmietung des Mietwagens, einem Audi, lag ein Verkehrsunfall vom zwischen und …l, der Versicherungsnehmer der Beklagten ist, auf der Straße in Mönchengladbach zugrunde. Das Fahrzeug des …, ein VW Passat Variant TDI Trendline, der ebenso wie der Mietwagen der Fahrzeuggruppe 6 zuzuordnen ist, wurde bei dem Verkehrsunfall beschädigt. Die alleinige Verursachung des Verkehrsunfalls

durch den Versicherungsnehmer der Beklagten ist zwischen den Parteien unstreitig.

Die Klägerin kann die in Rechnung gestellten Mietwagenkosten jedoch nur teilweise ersetzt verlangen. 7

Die Klägerin stellte folgende Kosten in Rechnung: 8

Mietwagenkosten 5 Tage 551,00 9

3x Versicherungspaket 2 51,72 10

Zustellung und Rückholung 52,00 11

16% MwSt 104,76 12

759,48 13

Zahlung der Beklagten 247,00 14

512,48 15

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof gehören Mietwagenkosten regelmäßig zu den Kosten der Schadensbehebung im Sinne des § 249 Abs.1, 2 S.1 BGB. Dabei sind Mietwagenkosten jedoch nur insoweit zu ersetzen, als dies tatsächlich zur Herstellung des Zustands erforderlich ist, der ohne Schädigung bestehen würde. Ausgangspunkt ist dabei der am Markt übliche Normaltarif. Zu dessen Bestimmung ist es in Ausübung des tatrichterlichen Ermessens gemäß § 287 BGB zulässig, auf einen Mietpreisspiegel zurückzugreifen.

17Das Gericht zieht vorliegend zur Bestimmung des Normaltarifs den Schwacke Automietpreisspiegel des Jahres 2003 heran. Die Bedenken der Beklagten gegen den Schwacke Automietpreisspiegel greifen nicht durch. Zwar darf die Schadenshöhe nicht auf der Grundlage falscher oder offenbar unsachlicher Erwägungen festgesetzt werden (vgl. Bundesgerichtshof, Urt. v. 11.03.2008. Az. VI ZR 164/07). Doch ist es nicht Aufgabe des Tatrichters, lediglich allgemein gehaltenen Angriffen gegen eine Schätzgrundlage nachzugehen. Einwendungen gegen die Grundlagen der Schadensbemessung sind nur dann erheblich, wenn sie auf den konkreten Fall bezogen sind. Deshalb bedarf die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, nur dann der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der betreffenden Schätzgrundlage sich auf den konkret zu entscheidenden Fall auswirken (BGH, a.a.O.). Diesen Anforderungen genügt der Beklagtenvortrag nicht.

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Soweit sich die Beklagte darauf beruft, dass die Tarife der Schwacke Liste darauf beruhen würden, dass die Vermieter bei der Befragung überteuerte Tarife angegeben haben, wurde von ihr kein konkreter Bezug zur Schadensschätzung im vorliegenden Fall dargestellt. Die von der Beklagten vorgelegten Mietwagenangebote aus dem Internet beziehen sich zum einen nicht auf die vorliegend erhebliche Postleitzahlenregion 411** und sind darüber hinaus aus dem Jahre 2009 und somit nicht aus dem streitgegenständlichen Zeitraum. Gleiches gilt für die von der Beklagten für den maßgeblichen Postleitzahlenbereich vorgelegte Studie des Fraunhofer Instituts. 16

Diese stellt nach Auffassung des Gerichts im vorliegenden Fall keine geeignete Schätzgrundlage dar. Die Anmietung des Mietwagens erfolgte im Jahre 2005 und damit zu einem Zeitpunkt, als die Erhebungen des Fraunhofer Instituts noch nicht stattfanden. Die Erhebungen des Fraunhofer Instituts stammen erst aus dem Zeitraum von Februar bis April 2008. Aus diesen nach dem Unfall liegenden Zeiträumen lässt sich jedoch nach Auffassung des Gerichts kein Preisniveau für eine frühere Zeit herleiten.

Für die Feststellung des Normaltarifs ist entgegen der Auffassung der Beklagten auf den Postleitzahlenbereich 411** abzustellen, da dort die Anmietung und Übergabe des Mietwagens im Autohaus erfolgte.

20Das Gericht geht von einer Anmietungsdauer vom 02.05.2005 bis zum 05.05.2005 und somit von 3 Tagen aus, wie sie auch im Mietvertrag vom 02.05.2005 (Bl. 26 GA) aufgeführt ist. Die Klägerin konnte trotz Hinweises in der Sitzung vom 25.03.2009 nicht zur Überzeugung des Gerichts darlegen, dass die Anmietung bereits am 30.04.2005 erfolgte. Vielmehr stellte sie im nachgelassenen Schriftsatz vom 27.03.2009 klar, dass tatsächlicher Mietbeginn zwar am 02.05.2005 war, die Zustellung des Fahrzeugs jedoch bereits am 30.04.2005 erfolgte. Erforderlich sind jedoch nur die Mietwagenkosten für die Zeit, in der der Mietwagen dem Geschädigten zur Verfügung stand.

21Aus dem Schwacke Automietpreisspiegel 2003 ergibt sich für den maßgeblichen Postleitzahlenbereich 411** in der Fahrzeuggruppe 6 für 3 Tage ein Mietpreis in Höhe von 378,00 inklusive MwSt.

22Auf diesen Normaltarif ist aufgrund der unfallbedingten Vermietung ein pauschaler Aufschlag gerechtfertigt. Das Gericht erachtet einen Aufschlag in Höhe von 20% im Rahmen der nach § 287 ZPO vorzunehmenden Schätzung als angemessen. Die Klägerin hat unwidersprochen vorgetragen, dass die Anmietung zum Normaltarif nur gegen Vorlage der Kreditkarte möglich ist, Herr eine solche jedoch aufgrund seiner finanziellen Situation nicht besitzt und aus diesem Grund auch nicht zur Zahlung einer Barkaution in der Lage gewesen ist. Aus der fehlenden Sicherheit ergibt sich für die Klägerin ein erhöhtes Ausfallrisiko für den Fall, dass vom Kunden Schäden an dem Fahrzeug verursacht werden. Zudem findet im Bereich der unfallbedingten Vermietung einer Verzinsung der Mietwagenkosten nicht statt, so dass sich Zinsnachteile ergeben, die einen pauschalen Aufschlag rechtfertigen.

23Ausgehend von dem Normaltarif ergibt sich somit ein angemessener Aufschlag in Höhe von 75,60 €, so dass sich ein Anspruch für die Anmietung in Höhe von 453,60 inkl. MwSt ergibt.

24Von diesem Betrag sind jedoch 22,68 für die ersparten Eigenaufwendungen im Wege des Vorteilsausgleichs abzuziehen. Dabei handelt es sich um ersparte Eigenkosten wie etwa Abnutzung, Wertverlust, Schmierstoffe, Wartung, Reinigung etc. Das Gericht schätzt diese gemäß § 287 ZPO auf 5% der Anmietungskosten. Zwar geht das Gericht grundsätzlich von 10% der Anmietungskosten aus, allerdings ist vorliegend zu berücksichtigen, dass Herr weniger als 1.000 km gefahren ist, so dass davon auszugehen ist, dass er geringere Eigenaufwendungen als ansonsten üblich erspart hat.

25

Die weiterhin geltend gemachten Nebenkosten in Höhe von 60,00 (inkl. MwSt) für die Vollkaskoversicherung und die Zustellkosten in Höhe von 60,32 (inkl. MwSt) sind von 19

der Beklagten zu erstatten. Die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs mit Kaskoschutz ist in der Regel eine adäquate Schadensfolge (vgl. Bundesgerichtshof, Urt. v. 15.02.2005, Az. VI ZR 74/04). Zudem bestand für das Unfallfahrzeug ebenfalls eine Vollkaskoversicherung. Die Zustell- und Abholkosten sind ebenfalls erstattungsfähig. Es ist den Geschädigten nicht zuzumuten, Zeit für eine umständliche Ermittlung anderer Fahrtmöglichkeiten bzw. Eigenbeschaffung aufzuwenden und dafür finanziell in Vorleistung zu gehen, wenn hierdurch die Kosten voraussichtlich nur unwesentlich und je nach örtlicher Lage gar nicht gemindert werden können. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die bei Nutzung eines Taxis entstehenden Fahrtkosten regelmäßig auch bei kürzeren Distanzen erheblich sind und die in Rechnung gestellten Kosten für Zustellung/Abholung des Mietfahrzeugs schnell erreichen bzw. übersteigen dürften.

26Demnach waren Mietwagenkosten in Höhe von 551,24 im Sinne des § 249 BGB erforderlich, so dass der Klägerin nach der Zahlung in Höhe von 247,00 noch ein Anspruch in Höhe von 304,24 zusteht.

Mietwagenkosten 3 Tage (inkl. Mwst) 378,00 27

20% Aufschlag 75,60 28

453,60 29

5% Eigenaufwendungen -22,68 30

430,92 31

3x Versicherungspaket 51,72 32

Zustellung und Rückholung 52,00 33

16% MwSt 16,60 34

120,32 35

Gesamt: 551,24 36

Zahlung der Beklagten -247,00 37

304,24 38

Der geltend gemachte Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 280 Abs.1, 2, 286, 288 BGB. 39

Die unstreitig entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind nur auf der Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 304,24 gemäß §§ 280 Abs.1, 2, 286 BGB erstattungsfähig. Da sich zwischen der Klageforderung in Höhe von 512,48 und dem zuerkannten Anspruch kein Gebührensprung befindet, sind sie in voller Höhe zu erstatten.

41

Die Berufung war nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer 40

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs.1 ZPO. 42

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr.11, 711, 713 ZPO 43

Streitwert: bis 550,00 44

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