Urteil des AG Menden vom 24.02.2005, 3 C 531/04

Entschieden
24.02.2005
Schlagworte
Bevollmächtigung, Duldungsvollmacht, Haushalt, Anscheinsvollmacht, Gespräch, Anschluss, Widerrufsrecht, Ausnahmecharakter, Minderjähriger, Form
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Amtsgericht Menden, 3 C 531/04

Datum: 24.02.2005

Gericht: Amtsgericht Menden

Spruchkörper: 3. Abteilung des Amtsgerichts

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 C 531/04

Schlagworte: R-Gespräch, Anscheinsvollmacht, Minderjährige

Leitsätze: Keine Anscheinsvollmacht bei der Entgegennahme eines R-Gesprächs.

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs.1 ZPO abgesehen

Entscheidungsgründe 1

Die Klage ist unbegründet. 2

3Die Klägerin kann von der Beklagten nicht die mit der Klage geltend gemachten Telefongebühren für die unstreitig im Zeitraum vom 12.07.2003 bis zum 15.07.2003 von deren Telefonanschluss veranlassten R-Gespräche verlangen.

Zwischen den Parteien bestand insoweit kein Vertragsverhältnis. 4

5Das Gericht ist aufgrund der Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, dass nicht die Beklagte, sondern ihre damals 14-jährige Nichte, die Zeugin F die R-Gespräche geführt hat. Die Zeugin F hat dies im Rahmen ihrer Vernehmung so bestätigt. Das Gericht folgt ihrer Aussage in diesem Punkt. Die Zeugin konnte einen plausiblen Grund dafür nennen, warum sie sich an den hier in Rede stehenden Abenden alleine in der Wohnung der Beklagten aufgehalten hat. Die Zeugin hat den Namen des Anrufers genannt. Sie hat den Verbindungsaufbau, so wie sie ihn wahrgenommen hat, im Einzelnen geschildert. Ihre Angaben decken sich insoweit zwar nicht vollständig aber doch in wesentlichen Punkten mit dem Vortrag der Klägerin. Das spricht, da R-Gespräche hier zu Lande weitgehend unbekannt sind, für die Richtigkeit ihrer Angaben. Soweit die Motivation dafür, innerhalb von 3 Tagen 14 Gespräche von teilweise erheblicher Dauer mit einem Unbekannten zu führen, schwer nachvollziehbar ist, ändert dies nichts an der Überzeugung des Gerichts, dass die Zeugin F die Gespräche zumindest geführt hat.

Konkreten Anhalt dafür, dass die Zeugin dies frei erfunden hat, um einen für die Beklagte 6

günstigen Prozessausgang herbeizuführen, sieht das Gericht nicht.

7Dass die Zeugin die rechtlichen Auswirkungen ihrer Aussage im Einzelnen überschaut hat, ist unwahrscheinlich. Sie musste zunächst einmal davon ausgehen, die Beklagte zu belasten, indem sie einräumte, die Gespräche von deren Telefonschluss veranlasst zu haben. Die Zeugin hat ihre Aussage insgesamt ruhig und sachlich gemacht und hat auch auf Nachfragen nicht unsicher reagiert.

8Gemäß Ziff. 2.5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin hat der Telefonanschlussinhaber alle R-Gespräche zu zahlen, die er von seinem Anschluss aus in zurechenbarer Weise geführt veranlasst oder ermöglicht hat. Das wiederum setzt voraus, dass die Zeugin F die R-Gespräche als bevollmächtigte Vertreterin der Beklagten entgegengenommen hat. Daran fehlt es hier.

Die Klägerin hat die Zeugin F nicht ausdrücklich bevollmächtigt. 9

10Ebensowenig kann eine Bevollmächtigung nach den Grundsätzen der Anscheins- oder Duldungsvollmacht angenommen werden.

11Es ist bereits zweifelhaft, ob ein möglicherweise durch Entgegennahme der R-Gespräche gesetzter Rechtsschein der Bevollmächtigung der Beklagten zurechenbar ist. Voraussetzung dafür wäre, dass die Beklagte die Nutzung ihres Telefonanschlusses in dieser Form bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte voraussehen und verhindern können. Sorgfaltspflichten mögen den Anschlussinhaber in Hinblick auf die aktive unbefugte Nutzung seines Telefonanschlusses durch Dritte in seinem Haushalt treffen. Es bestehen aber Bedenken, diese Sorgfaltpflichten auf die Annahme von R-Gesprächen zu übertragen. Diese Telekommunikationsdienstleistung ist hier weitgehend unbekannt und wird vergleichsweise selten in Anspruch genommen. Es ist daher zweifelhaft, ob es ein fahrlässiges Verhalten der Beklagten darstellt, dass sie die technisch in Betracht kommenden Schutzmöglichkeiten gegen die Annahme von R-Gesprächen von ihrem Anschluss nicht genutzt hat.

12Eine wirksame Bevollmächtigung der Zeugin F nach den Grundsätzen der Anscheins- oder Duldungsvollmacht scheitert aber jedenfalls an einem schutzwürdigen Vertrauen der Klägerin in eine entsprechende Bevollmächtigung.

Das R-Gespräch ist eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Anrufer und nicht 13

14der Angerufene die Kosten des Telefonats trägt. Damit wird der Angerufene, da es sich hier eben nicht um eine alltäglich in Anspruch genommene Telekommunikationsdienstleistung handelt, überraschend konfrontiert. Dass ein Minderjähriger in dieser Situation überblickt, dass und welche konkreten Kosten durch Betätigen einer Taste auf ihn zu kommen, ist fragwürdig. Das gilt zumal dann, wenn die Kosten - wie hier- pro Sekunde angegeben und daher letztlich in der Kürze der Zeit kaum noch kalkulierbar sind.

15Nach dem Vortrag der Klägerin ist es auch möglich, die Bandansage durch Drücken der Taste 1 und 2 zu unterbrechen und das Gespräch schon vor der Kostenansage anzunehmen.

16Diese Umstände sind der Klägerin ebenso wie der Ausnahmecharakter des R-Gesprächs bekannt. Unter diesen Voraussetzungen ist sie in ihrem Vertrauen darauf, dass der Anschlussinhaber, der akzeptiert, dass Minderjährige in seinem Haushalt Telefonanrufe annehmen, diesen gleichzeitig die Vollmacht erteilt, R-Gespräche entgegenzunehmen, nicht schutzwürdig. Denn die Klägerin weiss bzw. muss wissen, dass dies wegen der genannten Besonderheiten und der technischen Ausgestaltung des R-Gesprächs regelmäßig gerade nicht dem Willen des Anschlussinhabers entsprechen wird.

Die Frage, ob der Beklagten auf der Grundlage der Vorschriften des Fernabsatzrechts ein 17

17Die Frage, ob der Beklagten auf der Grundlage der Vorschriften des Fernabsatzrechts ein Widerrufsrecht zusteht, konnte danach offen bleiben.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr.11, 713 ZPO. 18

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