Urteil des AG Mannheim vom 23.01.2009

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AG Mannheim Urteil vom 23.1.2009, 4 C 14/08 WEG

Wohnungseigentum: Pflicht des säumigen Wohngeldschuldners zur Herausgabe des

Einheitswertbescheids und Auskunftsanspruch zur Beweismittelgewinnung für die

Anspruchsdurchsetzung

Leitsätze

1. Fortführung der Rechtsprechung vom 5.12.2008 (AG Mannheim, Az.: 4 C 1102/08).

2. Der Auskunftsanspruch zu dem Zweck, Beweismittel für die Durchsetzung eines Anspruches zu gewinnen,

besteht grundsätzliche nur dann, wenn er durch besondere Vorschriften angeordnet ist; Treuepflichten sind dazu

nicht ausreichend.

3. Der allgemeine Auskunftsanspruch steht unter dem Vorbehalt der "unbilligen Belastung", die bei der

bevorrangigten Befriedigung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gemäß § 10 I Nr. 2 ZVG beim säumigen

Wohngeldschuldner deshalb eintritt, weil der auf Grund des Vorrangs ausfallende dingliche Gläubiger bei ihm den

Ausfall geltend macht.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert wird auf EUR 207,15 festgesetzt.

Gründe

(abgekürzt gem. § 313a ZPO)

Das erkennende Gericht hat mit Urteil vom 5.12.2008 (AZ: 4 C 1102/08) ausgeführt:

„Das BGB kennt keine allgemeine Auskunftspflicht, der Auskunftsanspruch setzt vielmehr eine besondere

Rechtsgrundlage voraus (Palandt-Heinrichs, a.a.O. §§ 260, 261 Rdnr. 3 + 4). Eine solche bietet das WEG

nicht.

§ 14 WEG kann hierfür nicht herangezogen werden, da die Vorschrift keine Anspruchsnorm darstellt

(Bärmann/Pick/Merle, WEG, 10. Aufl., § 14 Rdnr. 2). Auch das zwischen den Wohnungseigentümern

bestehende gesetzliche Schuldverhältnis bietet keine Grundlage für das klägerische Begehren. Zwar können

daraus Aufklärungs- und Informationspflichten abgeleitet werden, nicht eine solche, wie sie Gegenstand des

Streitfalles ist.

Beabsichtigt ein Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung und sucht deswegen bei den übrigen

Mitgliedern der Gemeinschaft um Zustimmung nach, ist er gehalten, diese über die voraussichtlichen

Beeinträchtigung zu informieren, weil dies im überragenden Interesse der Befragten liegt (BayObLG, NJW

2002, 71, 72). Im Entscheidungsfall liegen die Dinge anders. Die Klägerin geht zwar gegen einen mit

Hausgeldforderungen säumigen Wohnungseigentümer vor, weshalb ihr Befriedigungsinteresse ohne Zweifel

dasselbe Gewicht hat, wie ein um die Zustimmung zu einer baulichen Veränderung angegangenen

Wohnungseigentümer, aber die Rechtsordnung auferlegt grundsätzlich dem vollstreckenden Gläubiger das

Vollstreckungsrisiko, das zu verbessern der Schuldner nicht mitzuwirken verpflichtet ist. Bereits von diesem

Ausgangspunkt war der Anspruch nicht begründet (a.A. Derleder, ZWE 2008, 13, 15).

Dies bestätigt eine wertende Heranziehung der betroffenen Grundrechte im Fall. Die Ansprüche der Klägerin

unterfallen dem Schutz des Art. 14 GG, während das Steuergeheimnis der Beklagten durch die Art. 2 Abs. 1

iVm 1 Abs. 1 GG, sowie nach Art. 14 GG geschützt ist. Als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes

erlaubt das Steuergeheimnis nur Eingriffe, wenn es durch Gesetz eingeschränkt und dann nur soweit, wie es

zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist (BVerfGE 65, 1, 43f., 67, 100, 143). Wegen dieses

zweifachen Einschränkungsvorbehaltes hat die Verfassung grundsätzlich dem Steuergeheimnis den Vorrang

gegenüber dem durch Art. 14 GG geschützten Gebot der effektiven Zwangsvollstreckung eingeräumt, anders

ausgedrückt, die Wahrung des Persönlichkeitsrechts wiegt mehr als der Schutz des Eigentums an einer

Forderung. Diese Abwägung der kollidierenden Grundrechte verbietet die Zuerkennung, des von der Klägerin

verfolgten Eingriffs in das Steuergeheimnis der Beklagten.

Aber selbst dann, wenn die beiderseitigen Interessen als gleichwertig angesehen würden, wäre der mit der

Klage verbundene Eingriff in die Interessenssphäre der Beklagten am Maßstab der Erforderlichkeit zu messen

(Bärmann/Pick/Merle, a.a.O. § 14 Rdnr. 15). Diese ist hier zu verneinen, weil sich die Klägerin die erforderliche

Information auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann.

Im Grundsatz ist zutreffend, dass die Klägerin vom Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG nur dann profitiert, wenn

sie einen Einheitswertbescheid über in das zu vollstreckende Wohnungseigentum beim Versteigerungsgericht

vorlegen kann; denn sie hat das Überschreiten der Wertgrenze des § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG in der Form des §

16 Abs. 2 ZVG nachzuweisen (BGH, NZM 2008, 450, 451, Rdnr. 10f.). Die notwendige Information erhält sie

einerseits durch das Verkehrswertgutachten gemäß § 74a Abs. 5 ZVG (Schneider, ZMR 2008, 727, 728 mit

Fußn. 19), oder, falls ein solches nicht erhoben wird, durch den vom Vollstreckungsgericht gemäß § 54 Abs. 1

Satz 4 GKG vom Finanzamt eingeforderten Einheitswertbescheid (so BGH, a.a.O. S. 452, Rdnr. 16; kritisch

AG Potsdam, ZMR 2008, 750, 751). Zwar verweigern einige Vollstreckungsgerichte im Rahmen einer

beantragten Akteneinsicht, die Offenlegung des Einheitswertbescheides im Hinblick auf das bestehende

Steuergeheimnis (dazu Schneider, a.a.O. S. 730 mit Fußn. 36), doch muss die Einsicht auf die

Gerichtskostenrechnung erstreckt werden, mit deren Hilfe der Einheitswert nachweisbar iSd § 16 Abs. 2 ZVG

wird.

Stellt die vollstreckende Wohnungseigentümergemeinschaft einen eigenen Antrag gemäß § 10 ZVG, muss

zwar die vollstreckende Gemeinschaft zur Deckung der Gutachterkosten einen Vorschuss von etwa EUR

2.000,- einzahlen. Dieses Kostenrisiko ist vom Gesetzgeber auch im Rahmen der Zwangsverwaltung dem

vollstreckenden Gläubiger zugewiesen, der, wenn er es nicht erfüllt, zur Verfahrensaufhebung nach § 161 Abs.

3 ZVG führt. Die Durchführbarkeit des Verfahrens liegt daher allein im finanziellen Verantwortungsbereich des

Gläubigers, weshalb diese Zuweisung nicht durch die Begründung einer wie immer gearteten Mitwirkungspflicht

auf den Schuldner verschoben werden kann.

10 Die Problematik der Vorlage des Einheitswertsbescheids besteht seit langem. Bereits § 18 Abs. 2 WEG a.F.

ließ die „Abmeierungsklage“ nur zu bei Überschreiten der Hausgeldrückstände um den Mindestbetrag von 3%

des Einheitswertes. Wie zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG hat die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft in

diesem Falle das Nachweisproblem, falls der säumige Wohnungseigentümer den Einheitswert bestreitet. Allein

die Tatsache, dass das Bundesministerium der Justiz nach einer gesetzgeberischen Lösung strebt (Schneider,

a.a.O. S. 728 mit Fußn. 13), belegt hinlänglich, dass ein auf die Treuepflicht gestützter Anspruch des

klagenden WEG-Verbandes gegen den säumigen Wohnungseigentümer nicht besteht.

11 Auch § 792 ZPO bietet keine Anspruchsgrundlage gegen den säumigen Wohnungseigentümer auf Herausgabe

des Einheitswertbescheides (a.A. Alff/Hinzen, Rpfleger 2008, 165, 168). Die Vorschrift setzt voraus, dass der

Gläubiger die heraus zu begehrende Urkunde „zum Zwecke der Zwangsvollstreckung bedarf.“ Ist, wie im

Streitfall das rückständige Hausgeld gegen den Schuldner tituliert, stehen der Zwangsvollstreckung gegen den

säumigen Wohnungseigentümer keine Hindernisse entgegen. Dass die vollstreckende Gemeinschaft darüber

hinaus das Privileg des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG nutzen will, dafür bietet § 792 ZPO nach seinem Wortlaut keine

Hilfe.

12 Entsprechendes gilt zu § 836 Abs. 3 ZPO, weil danach nur die Herausgabe der Urkunden geschuldet ist, die

dem Gläubiger im Einziehungsprozess als Beweismittel für den Bestand, die Höhe, die Fälligkeit und die

Einredefreiheit der Forderung dienen (Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorl. Rechtsschutz, 3. Aufl., § 836

Rdnr. 6 mit Fußn. 31).“

13 Hieran hält das erkennende Gericht nach erneuter Sach- und Rechtsprüfung fest. Die seitens der Klägerin

dagegen im vorliegenden Verfahren vorgebrachten Bedenken sind nicht von durch greifender Art. Im einzelnen:

14 Der allgemeine Auskunftsanspruch auf Grund bestehender Treuebeziehungen rechtfertigt weder die Vorlage

des Einheitswertsbescheids des säumigen Wohnungseigentümers noch dessen begehrte Verpflichtung das

zuständige Finanzamt insoweit von der Wahrung des Steuergeheimnisses zu befreien. Richtig ist zwar, das

gemäß der ständigen Rechtsprechung (vgl. u.a. BGHZ 97, 188, 192 = NJW 1986, 1755 = NJW-RR 1986, 803

Ls. = LM § 2287 Nr. 17; BGH, NJW-RR 1987, 1521 = LM § 242 BGB (Be) Nr. 59 = GRUR 1987, 647 -

Briefentwürfe) nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Auskunftspflicht besteht, wenn die zwischen den

Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise

über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchsetzung

seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann und der

Verpflichtete sie unschwer, d.h. ohne unbillig belastet zu sein, zu geben vermag. Zwischen den Beteiligten

muss eine besondere rechtliche Beziehung bestehen. Dabei kann es sich um ein Vertragsverhältnis oder um

ein gesetzliches Schuldverhältnis handeln. Für einen Anspruch auf Auskunft (oder Rechnungslegung) als

Gegenstand eines Hilfsanspruchs ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass ein Leistungsanspruch dem

Grunde nach besteht (BGHZ 95, 274, 279 - GEMA-Vermutung I = NJW 1986, 1244). Darum geht es im

Streitfall nicht.

15 Die Klägerin besteht zwar mit dem säumigen Wohnungseigentümer in einer Sonderbeziehung, die Grundlage

von Treuepflichten sein kann, doch nicht in der begehrten Form. Die Auskunftspflicht wird nur angenommen,

wenn der Berechtigte über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist. Im Streitfall hat die

Klägerin ihre Ansprüche auf Entrichtung rückständigen Hausgeldes rechtskräftig tituliert, was bei der für den

Auskunftsanspruch vorausgesetzten Ungewissheit nicht möglich gewesen wäre, m.a.W. Bestand und Umfang

ihrer Rechte sind der Klägerin bekannt, sie bedarf hierzu keiner Unterstützung seitens des säumigen

Wohnungseigentümers.

16 Auch gibt es keinen allgemeinen Auskunftsanspruch eines Klägers, um Beweismittel zu gewinnen (BGH, NJW

1970, 751f. ), denn ein solcher Auskunftsanspruch nur zu dem Zweck, Beweismittel für die Durchsetzung eines

Anspruchs zu gewinnen, besteht grundsätzlich nicht, es sei denn besondere Vorschriften ordnen sie an ( BGH

, Urteil v. 22. 1. 1957 - VI ZR 334/55 - LM Nr. 2 zu § 259 BGB = NJW 57, 669). So liegen die Dinge hier. Zwar

begehrt die Klägerin kein Beweismittel, jedoch ein dem gleichstehendes Hilfsmittel, um ihre

Vollstreckungsaussichten zu verbessern. Wenn bereits der Auskunftspflichtige nicht daran mitwirken muss, die

Prozessaussichten eines Klägers zu verbessern, gilt das erst recht für die anschließende

Zwangsvollstreckung. Dies umso mehr, als die Mitwirkung nicht zur gesetzlichen Pflicht gemacht wird.

17 Das Begehren der Klägerin ist für den Beklagten unzumutbar. Auch wenn die Formulierung „sich die zur

Vorbereitung und Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst

beschaffen kann“, in dieser Weise zu verstehen wäre, steht die Mitwirkung des Wohnungseigentümers unter

dem Vorbehalt „unbilliger Belastung.“ Es kann dahinstehen, ob die Preisgabe des Steuergeheimnisses eine

solche Unbilligkeit darstellt, denn jedenfalls bewirkte sie in wirtschaftlicher Hinsicht, dass die vorrangige

Befriedigung der Klägerin zu Lasten des nachrangig dinglichen Gläubigers geht, der seinen Ausfall dem

säumigen Schuldner in Rechnung stellt, wiederum über den Weg kostenauslösender Titulierung. Im Ergebnis

vereinnahmt die Klägerin, hätte ihre Klage Erfolg, sämtliche Vorteile zum Nachteil des einzelnen

Wohnungseigentümers. Auch wenn die durch (zeitweise) Zahlungseinstellung hervorgerufene Verzugssituation

des Wohnungseigentümers sich auf sämtliche seiner Gläubiger auswirkt, widerstrebt der Vorrang des § 10 Abs.

1 Nr. 2 ZVG in der konkreten Umsetzung gleichmäßiger Befriedigung aller ( conditio par creditorum ) und damit

der Rechtsüberzeugung aller. Die begehrte Auskunft ist deshalb unbillig und vom säumigen

Wohnungseigentümer nicht zu fordern.

18 Soweit die Klägerin im Weiteren auf den Widerspruch hinweist, im vorliegenden Verfahren werde dem

Steuergeheimnis der Vorrang eingeräumt, während ihr im Zwangsversteigerungsverfahren Einsicht in den nach

§ 54 Abs. 1 Satz 4 GKG erhobenen Einheitswertbescheid gewährt werde, ist der Widerspruch nur scheinbar.

Die Klägerin erfährt durch die Streitwertangabe in der Gerichtskostenrechnung die Höhe des Einheitswertes

bzw. kann ihn ohne Mühe aus der in Rechnung gestellten Summe errechnen. Diese Gerichtskostenrechnung

ist in der Folge taugliches Mittel zur Glaubhaftmachung i.S.d. § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG, ohne dass ihn die

Klägerin zu Gesicht bekommen müsste.

19 Auch der weitere Hinweis, die Vollstreckungsgerichte würden den vom BGH empfohlenen Umweg über eine

Anmeldung in der Rangklasse des § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG, dem eine Anschließung zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG

folgt, dadurch unmöglich machen, dass sie das Rechtsschutzbedürfnis dann verneinen, wenn mit einer

Zuteilung in dieser Rangklasse nicht zu rechnen ist, überzeugt nicht.

20 Einmal mehr fordert die Klägerin vom Beklagten, Zulässigkeitshindernisse zu beseitigen, die nicht von ihm

beeinflussbar sind. Hierfür bietet Treu und Glauben keine Grundlage, da sie andernfalls Risikozuweisungen

verschiebt, die vom Gesetz vorgezeichnet sind. Könnte die Klägerin wie andere Gläubiger auch, nur die

Rangklasse Nr. 5 des § 10 Abs. 1 ZVG beanspruchen, sähe sie sich wie jene dem Risiko des Ausfalles

ausgesetzt. Dem Vollstreckungsschuldner erwächst aus der möglichen Unzulässigkeit des Rangbeitritts zur

Klasse 5 keine Pflicht.

21 Nach alledem war die Klage mit der sich aus § 91 ZPO ergebenden Kostenfolge abzuweisen, der Ausspruch

über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 713 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 3

ZPO, es waren angemessene 10% der titulierten Forderung zu Grunde zu legen.