Urteil des AG Lichtenberg vom 13.03.2017

AG Lichtenberg: culpa in contrahendo, persönliches erscheinen, anfechtung, irrtum, internet, willenserklärung, erfüllungsinteresse, sammlung, anwaltskosten, link

Gericht:

AG Lichtenberg

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

14 C 218/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 119 Abs 1 Alt 2 BGB, § 651a

BGB

Reisevertrag: Abschluss über das Internet aufgrund eines falsch

in das elektronische Buchungssystem des Reiseveranstalters

eingegebenen Preises

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerinnen zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO Abstand

genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nicht begründet.

Die Klägerinnen haben keinen Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB gegen

die Beklagte, weil ein Reisevertrag zwischen ihnen nicht vorliegt. Die entsprechende

Willenserklärung der Beklagten auf das Angebot der Klägerin zu 1.) ist wirksam

angefochten worden und damit von Anfang an nichtig (§§ 119 Abs. 1, 120, 121 Abs. 1

BGB). Die Klägerin zu 1.) hat aufgrund der so genannten "invitatio ad offerendum" ein

entsprechendes Angebot gegenüber der Beklagten gemacht, welches diese

entsprechender vorgelegten Reisebestätigung auch angenommen hat. Mit Schreiben

vom 24. März 2006 hat sie dann die Anfechtung unter Hinweis auf einen zu niedrig

generierten Reisepreis im Zusammenhang mit der Eingabe des Reisepreises pro

Zimmer und nicht pro Person erklärt, wobei sie ausdrücklich auf den Irrtum dieses

Verhaltens hingewiesen hat. Die Beklagte konnte wirksam gemäß § 119 Abs. 1 BGB

anfechten, weil es sich bei dieser Bestätigung zu dem Preis von 499,00 Euro um einen

Irrtum in der Erklärungshandlung handelt. Ein solcher liegt auch dann vor, wenn bereits

vorher eine falsche Eingabe in einem falschen Feld zu einer irrtümlichen Preisangabe

geführt hat. Der Irrtum der Beklagten bezieht sich nicht nur auf das

Vorbereitungshandeln, sondern auch auf die im weiteren Verlauf dann automatisch

gefertigten Willenserklärungen der Reisebestätigung. Diese ist zwar gesondert erstellt

worden, ihr lagen jedoch die vorher irrtümlicher Weise falsch eingegebenen Daten

zugrunde, die dann ohne erneute Willensbildung übernommen wurden. Entscheidend für

die Beurteilung eines Irrtums sind die Vorstellungen und Absichten des Handelnden bei

der letzten so genannten "menschlichen Entscheidung", hier also der Eingabe in das

System.

Die Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen ... hat zur Überzeugung des

Gerichts ergeben, dass er als Mitarbeiterin der Beklagten unbeabsichtigt eine falsche

Eingabe gemacht hat, die dazu führte, dass ein Preis pro Doppelzimmer und nicht pro

Person im Internet erschienen ist. Weiterhin hat er dargelegt, dass er diesen Fehler nach

entsprechender Darstellung eines anderen Kunden und erfolgter Überprüfung des

Systems und dann auch festgestellt und sofort abgeändert hat.

Die Angaben des Zeugen sind nachvollziehbar und glaubhaft, weil Fehler der

beschriebenen Art, wie jede Lebenserfahrung zeigt, immer wieder vorkommen können.

Dass es sich hierbei um eine versehentlich fehlerhafte Angabe handelte, ergibt sich

insbesondere auch aus der unstreitigen Tatsache, dass im Katalog der Beklagten sich

der Preis von 499,00 Euro auf eine Person und nicht auf das Doppelzimmer bezogen hat.

Anhaltspunkte dafür, dass das Internetangebot hiervon abweichen sollte, sind nicht

erkennbar. Auch ergeben sich keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen, die

nicht allein aus seiner Stellung als Angestellter der Beklagten hergeleitet werden

können. Sein persönliches Erscheinen bei der Vernehmung lässt auch keine

Anhaltspunkte erkennbar werden, weil er gerade versucht hat, die Fragen richtig zu

beantworten und eventuell auftretende Missverständnisse, die ihre Ursache in der

zugrunde liegenden Materie der EDV-Technik hatten, auszuräumen bzw. zu erläutern.

Die Anfechtung erfolgte auch fristgerecht gemäß Sinne von § 121 Abs. 1 BGB.

Fristgemäß bedeutet unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, nach Kenntnis von

den Anfechtungsgründen, wobei entsprechend der einschlägigen Rechtsprechung und

Literatur eine Frist von zwei Wochen als Obergrenze anzusehen ist, die hier mit der

Erklärung vom 24. März noch nicht erreicht war, auch wenn man von einer Feststellung

schon am 14. März 2006 ausgehen wollte.

Bei Vorliegen einer wirksamen Anfechtung könnten die Klägerinnen Schadensersatz im

Rahmen von § 122 Abs. 1 ZPO verlangen. Hierzu ist jedoch von ihnen nichts vorgetragen

worden. In diesem Zusammenhang ist nur das negative Interesse zu ersetzen (Palandt-

Heinrichs, Kommentar zum BGB, 64. Aufl., § 122, Anm. 4), das heißt, die Aufwendungen,

die durch das Vertrauen auf die Gültigkeit der Willenserklärung entstanden sind. Die

Klägerinnen wären so zu stellen, wie sie stehen würden, wenn sie nicht auf die Gültigkeit

des Geschäftes vertraut hätten, das heißt, sie mussten zum Beispiel vortragen, dass sie

ohne das Verhalten der Beklagten gegebenenfalls einen anderen günstigen Vertrag

hätten schließen können.

Die Klägerinnen haben auch keinen Anspruch aus §§ 311 Abs. 2 BGB (culpa in

contrahendo). Es kann dahingestellt bleiben, ob die Voraussetzungen für diesen

Anspruchsgrund vorliegen, denn auch hier haben die Klägerinnen keinen ersetzbaren

Schaden nachgewiesen. Zwar ist in diesem Rahmen durchaus der Ersatz des

Erfüllungsinteresses möglich. Die hierfür notwendigen Umstände liegen aber nicht vor.

Das Erfüllungsinteresse ist nur dann zu ersetzen, wenn der Vertrag ohne die culpa in

contrahendo mit dem Schädiger zu günstigeren Bedingungen zustande gekommen

wäre (Palandt-Heinrichs, Kommentar zum BGB, 64. Aufl., § 311 Anm. 58). Das ist hier

gerade nicht der Fall. Denn dann hätte die Beklagte den korrekten Preis in Höhe von

998,00 Euro ausgewiesen, und es hätte nur ein Vertrag mit einem solchen Kaufpreis

zustande kommen können.

Weil aus den oben genannten Gründen Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte

nicht bestehen, können die Klägerinnen auch nicht die für die Geltendmachung

entstandenen Anwaltskosten ersetzt verlangen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Ziffer 11, 711, 713 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen gem. § 511 Abs. 4 ZPO

nicht vorliegen. So hat die Rechtssache weder eine grundsätzliche Bedeutung noch ist

zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Berufungsgerichts erforderlich.

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