Urteil des AG Lemgo vom 21.10.2008
AG Lemgo: hof, deutsche bundespost, letztwillige verfügung, alleinstehende mutter, erblasser, grundbuch, grundstück, anhörung, jugend, bewirtschaftung
Amtsgericht Lemgo, 17 Lw 20/08
Datum:
21.10.2008
Gericht:
Amtsgericht Lemgo
Spruchkörper:
Landwirtschaftsgericht
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
17 Lw 20/08
Schlagworte:
grobe Unbilligkeit, erbrechtliche Stellung des Ehegatten
Normen:
§§ 11 Nr. 1 g HöfeVO, §§ 5 Nr. 2, 6 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6 HöfeO
Leitsätze:
1. Die Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 2 Nr. 1 HöfeO ist sehr restriktiv
auszulegen, weil die Entscheidung des Gesetzgebers, die erbrechtliche
Stellung des Ehegatten zu verbessern, nicht unterlaufen werdenb darf.
2. Bei der erforderlichen Gesamtabwägung spielen Bewertungen üben
den Zustand der Ehe keine Rolle, weil dies einer gerichtlichen
Bewertung nicht zugänglich ist.
3. Auch die Lebensleistungen früherer Generationen sind nur von
untergeordneter Bedeutung.
Tenor:
Es wird festgestellt, dass nach dem Tode des Landwirts
Hoferbin der in den Grundbüchern von Extertal Blatt und
eingetragenen Besitzungen, für die jeweils ein Hofvermerk eingetragen
ist,
seine am 08.01.1965 geborene und am 27.04.2008 in Bielefeld
verstorbene
Ehefrau geworden ist.
Der Antrag der Beteiligten zu 2) auf Feststellung, sie sei Hoferbin
geworden,
wird zurückgewiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
G r ü n d e :
1
I.
2
Zu einem ungeklärten Zeitraum zwischen dem 04.07.2006 und dem 07.07.2006 ist in
3
Exertal-Laßbruch der Landwirt verstorben. Er war mit Frau
4
verheiratet, die ihrerseits am 27.04.2008 verstorben ist. Diese Ehe
5
wurde am 29.12.2000 geschlossen. Der Erblasser hatte noch eine Schwester, Frau
6
. Der Erblasser hinterließ keine letztwillige Verfügung. Wer nun Hof-
7
erbe der in den Grundbüchern von Extertal Blatt und Blatt eingetragenen
8
landwirtschaftlichen Besitzungen geworden ist, für die jeweils ein Hofvermerk einge-
9
tragen ist, ist zwischen der Schwester des Erblassers und seiner Ehefrau streitig. Die
10
Rechtsnachfolge der verstorbenen Ehefrau hat der Tierschutzverein
11
aus Kalletal angetreten. Die verstorbene Ehefrau hatte den Tierschutzverein als
12
ihren Alleinerben eingesetzt. Am Verfahren weiter beteiligt sind die Schwester der
13
verstorbenen sowie ihre Mutter, die sich dem Verfahren angeschlossen
14
haben.
15
Im Verfahren Amtsgericht Lemgo 17 Lw 63/06 haben sowohl die Ehefrau als auch
16
die Schwester des Erblassers Anträge auf Erteilung eine Hoffolgezeugnisses ge-
17
stellt. Ferner beantragten sie, über das hoffreie Vermögen einen Erbschein, den das
18
Gericht auch bereits erlassen hat. Die Frage der Hofnacherbfolge ist aber weiterhin
19
streitig. Aus diesem Verfahren heraus hat dann die verstorbene Ehefrau
20
mit Schriftsatz vom 15.02.2008 einige Feststellungsanträge gestellt, wobei sich der
21
erste Antrag auf die Feststellung bezieht, dass sie Hoferbin geworden ist. Sie beruft
22
sich dabei auf ihre Rechtstellung als Ehefrau. Demgegenüber begehrt die Schwester
23
des Erblassers ebenfalls die Feststellung, dass sie Hoferbin geworden ist. Sie beruft
24
sich darauf, dass nach § 6 Abs. 2 HöfeO dann die Erbfolge der Ehefrau nicht gilt,
25
wenn diese grob unbillig sei.
26
Ferner streiten die Parteien auch darüber, ob einzelne Nachlassgegenstände nun
27
dem Hofesvermögen bzw. dem hoffreien Vermögen zuzuordnen sind. Auch diese
28
Fragen sind Gegenstand von Feststellungsanträgen.
29
Als Rechtsnachfolger der verstorbenen stellt der Tierschutzverein
30
folgende Anträge:
31
1.Festzustellen, dass nach dem Tode des Landwirts
32
seine am 18.01.1965 geborene Ehefrau Hoferbin geworden ist.
33
2.festzustellen, dass die in den Grundbüchern von Extertal Blätter und
34
eingetragenen landwirtschaftlichen Besitzungen ein Hof im Sinne der Höfeord-
35
nung sind,
36
3.festzustellen, dass folgende Grundstücke und Gebäude hoffreies Vermögen sind:
37
a)
38
eine ca. 650 m² große Teilfläche des im Grundbuch von Extertal Blatt ein-
39
getragenen Grundstücks Gemarkung Flur 2 Flurstück 334, die mit dem
40
Einfamilienhaus und einer Pkw-Garage bebaut ist,
41
b)
42
das im Grundbuch von Extertal Blatt eingetragene Grundstück Gemarkung
43
Flur 2 Flurstück 341, das mit den Gebäuden
44
und ehemaligen Wirtschaftsgebäuden bebaut ist.
45
c)
46
das im Grundbuch von Extertal Blatt eingetragene Grundstück Gemarkung
47
Flur 2 Flurstück 131, das mit dem Einfamilienhaus
48
bebaut ist,
49
d)
50
das im Grundbuch von Extertal Blatt eingetragene Grundstück Gemarkung
51
Flur 2 Flurstück 335, das mit dem Dreifamilienhaus
52
bebaut ist.
53
Die Schwester des Verstorbenen, Frau beantragt, festzustellen,
54
dass sie Hofeserbin der in den Grundbüchern von Extertal Blatt Blatt und
55
Blatt und Blatt eingetragenen Höfe im Sinne der Höfeordnung geworden
56
ist.
57
Ferner beantragt sie, die Feststellungsanträge der Gegenseite zu Ziffer 1., 2., 3 a) bis d)
zurückzuweisen.
58
Die Schwester der verstorbenen Frau sowie deren Mutter schließen sich den
59
Anträgen des Tierschutzvereins an.
60
Während sich die verstorbene Ehefrau auf ihre Rechtstellung als Ehefrau bezieht,
61
macht die Schwester des Verstorbenen Folgendes geltend:
62
Sie sei auf dem Hof groß geworden. Seit frühester Kindheit sei sie stets daran ge-
63
wöhnt gewesen, auf dem Hof mitzuarbeiten. Sie habe während ihrer gesamten Kind-
64
heit und Jugend bei der Bewirtschaftung des Hofes tatkräftig mitgeholfen und so die
65
alleinstehende Mutter unterstützt, da der Vater bereits sehr früh verstorben war. Zum
66
Zeitpunkt des Todes des Vaters war der Erblasser erst 2 ½ Jahre alt und sie noch
67
nicht geboren. Nach dem Schulbesuch und dem Abitur in Rinteln habe sie dann eine
68
Ausbildung im gehobenen Verwaltungsdienst absolviert. Diese Ausbildung habe sie
69
mit 20 Jahren bei der Deutschen Bundespost in Bielefeld begonnen und danach an
70
der Fachhochschule in Köln studiert. Auch in dieser Zeit ihrer Ausbildung habe sie
71
ihre Freizeit auf dem Hof verbracht und habe sich für ihn eingesetzt. Im Rahmen der
72
persönlichen Anhörung hat sie ergänzend dazu angegeben, dass sie nach Absolvie-
73
rung ihrer Ausbildung überwiegend bei der Deutschen Bundespost und dem Nach-
74
folgeunternehmen Telekom in Detmold gearbeitet habe. Sie sei jedoch immer in die
75
Angelegenheiten des Hofes einbezogen gewesen und habe immer tatkräftig der
76
Mutter und später auch ihrem Bruder, der dann Hofeigentümer geworden sei, gehol-fen.
So habe sie z. B. regelmäßig die Feldbestellungen besprochen und sich ge-
77
meinsam mit der Mutter und dem Bruder beraten. Bis zu seinem Tode habe sie zu
78
dem Bruder ein sehr gutes Verhältnis gehabt. Die Mutter, die an Krebs erkrankt sei,
79
habe sie 3 Jahre lang bis zu ihrem Tode betreut. Sie habe sich dafür eigens beurlau-
80
ben lassen, so dass sie halbtags die Pflege habe durchführen können.
81
Nach dem Tode der Mutter habe sie ihren Bruder unterstützt und ihm auch den
82
Haushalt geführt. Allerdings sei sie dann sehr überrascht gewesen, dass ihr Bruder
83
dann Frau geheiratet habe. Frau habe nie auf dem Hof gelebt.
84
Eine Ehe im eigentlichen Sinne habe überhaupt nicht zwischen ihrem Bruder und
85
Frau existiert. Ihr Bruder habe sich des öfteren bei ihr und einigen anderen
86
Personen über seine Ehefrau beschwert. Zuletzt habe er noch über seine starke Ein-
87
samkeit kurz vor seinem Tode geklagt. Die verstorbene Ehefrau ihres Bruders habe
88
auch der Spielleidenschaft gefrönt. Sie habe schnelle Autos geliebt, habe schon sehr
89
früh einen Porsche gefahren und habe sich von ihm reichlich beschenken lassen. Die
90
Ehe sei aber von Anfang an stark belastet gewesen, der verstorbenen Ehefrau sei es
91
nur um das Geld gegangen. Statt bei ihm auf dem Hof zu leben, habe sie von ihm
92
ständig Geld erbettelt.
93
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schrift-
94
sätze nebst Anlagen Bezug genommen.
95
II.
96
1)
97
Die Feststellungsanträge der Beteiligten sind gem. § 11 Nr. 1 g HöfeVO zulässig. Die
98
Schwester und die Mutter der verstorbenen Frau können sich gem. § 11 Abs.
99
2, Abs. 3 HöfeVO dem Verfahren anschließen, weil auch sie ein rechtliches Interesse
100
am Ausgang des Verfahrens haben.
101
2)
102
Das Gericht hat im Wege einer Teilentscheidung nur über die Frage entschieden,
103
wer Hoferbe geworden ist. Diese Entscheidung beruht auf einer entsprechenden
104
Anwendung des § 301 ZPO. Das Gericht hält diese Verfahrensweise hier für zuläs-
105
sig, weil die Frage der Hoferbenstellung von den übrigen Feststellungsanträgen
106
eindeutig zu trennen ist. Es besteht nicht die Gefahr von widersprüchlichen oder ab-
107
weichenden Entscheidungen. Im übrigen ist es sachgerecht, zunächst die Frage der
108
Hoferbenstellung zu klären, bevor die Feststellungsanträge, die sich auf das Hofes-
109
vermögen beziehen, geprüft werden, um insoweit die Eigentümerstellung abschlie-
110
ßend zu klären. Darüber hinaus haben sich die Verfahrensbeteiligten mit dieser Ver-
111
fahrensweise einverstanden erklärt.
112
3)
113
Der Feststellungsantrag des Tierschutzvereins in Rechtsnach-
114
folge der verstorbenen Frau ist begründet. Der Feststellungsantrag
115
der Schwester des Erblassers, der Beteiligten zu 2), ist unbegründet. Das Gericht
116
kommt zu dem Ergebnis, dass gem. §§ 5 Nr. 2, 6 Abs. 2, Abs. 6 Satz 2 HöfeO die
117
verstorbene Ehefrau Frau die Hoferbin geworden ist. Es liegt hier kein
118
Fall der groben Unbilligkeit im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 1 HöfeO vor.
119
Die Verfahrensbeteiligten haben im einzelnen schon Ausführungen zur Frage ge-
120
macht, was unter der groben Unbilligkeit im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist.
121
Aus diesen Ausführungen, denen sich das Gericht nur anschließen kann, ergibt sich,
122
dass es sich bei dieser Vorschrift um eine Ausnahmevorschrift handelt, die streng
123
anzuwenden ist. Ergänzend ist anzumerken, dass der Gesetzgeber bewusst mit der
124
Reform der Höfeordnung im Jahre 1976 die Rechtstellung des überlebenden Ehe-
125
gatten stärken wollte. Bis zum damaligen Zeitpunkt war der überlebende Ehegatte
126
nur Hofvorerbe und nunmehr ist er aufgrund der gesetzlichen Regelung Vollerbe. Als
127
Korrektiv hat der Gesetzgeber seinerzeit die Regelung in § 6 Abs. 2 HöfeO
128
eingeführt (v. Jeinsen, in Fassbender, Hötzel, v. Jeinsen, Pikalo, Kom. zur
129
Höfeordnung, 3. Auflage, § 6 HöfeO, Rz. 26). Diese Ausnahmevorschrift ist nicht
130
dazu geeignet, die grundsätzliche gesetzgeberische Entscheidung zu unterlaufen. Es
131
müssen ganz besondere Umstände vorliegen, die nach dem allgemeinen
132
Gerechtigkeitsgefühl, das Erbrecht des überlebenen Ehegatten als nicht mehr
133
hinnehmbar erscheinen lassen. Ein solcher extremer Ausnahmefall, der mit der
134
gesetzlichen Regelung gemeint ist, liegt aber nicht vor.
135
Die Beteiligte zu 2) hat im Rahmen der Verfahren sowie ihrer persönlichen Anhörung
136
sehr deutlich gemacht, dass sie sich dem Hof und seiner Geschichte sehr verbunden
137
fühlt. Sie hat ihre besondere persönliche Beziehung zu der Mutter und zu ihrem
138
Bruder nochmals sehr plastisch geschildert. Aus dieser Anhörung ist diese
139
Verbundenheit für das Gericht sehr deutlich geworden. Das Gericht geht auch davon
140
aus, dass sie sich aufgrund ihrer Verbundenheit immer für den Hof und seine Be-
141
lange interessiert hat und sich entsprechend eingebracht hat, was sich z. B. in der
142
rechtlichen Beratung im Rahmen eines Prozesses widerspiegelt. Dies will das Ge-
143
richt auch nicht in Zweifel ziehen. Das Gericht ist aber der Auffassung, dass diese
144
Verbundenheit allein und auch ein entsprechender Einsatz von persönlicher Bega-
145
bung nicht ausreicht, um eine grobe Unbilligkeit zu begründen. Soweit Frau
146
ihre Kindheit und Jugend beschrieben hat, ist sicherlich anzuerkennen, dass ihre
147
Mutter aufgrund des Todes ihres Ehemannes unter sehr schwierigen Bedingungen
148
den Hof bewirtschaften musste. Dass in diese Bewirtschaftung naturgemäß ihre bei-
149
den Kinder mit einbezogen waren, ist auch nachvollziehbar. Eine solche Situation
150
beschreibt die besondere Lebenslage, in der sich die Familie in den 50er Jahren be-
151
funden hat. Diese persönliche Kindheits- und Jugendgeschichte begründet aber noch
152
keine Unbilligkeit.
153
Auch ihr Einsatz nach Ausbildung und Berufsausbildung für den Hof sowie ihrer
154
Mutter und ihrem Bruder sind vor dem Hintergrund der persönlichen Lebensge-
155
schichte von Frau zu sehen. Allerdings reicht auch dies im Rahmen einer
156
Gesamtabwägung nicht aus, um eine besondere Ausnahmesituation zu begründen.
157
Auf der anderen Seite war der Erblasser 5 Jahre verheiratet. In diesem
158
Zusammenhang ist es rechtlich völlig unerheblich, wie das persönliche Verhältnis der
159
Eheleute untereinander war ( so auch Wöhrmann/Stöcker, Das
160
Landwirtschaftserbrecht, 7. Auflage, § 6 HöfeO, Rz. 45). Soweit die Beteiligte zu 2)
161
versucht, hier deutlich zu machen, dass in ihren Augen eine "schlechte" Ehe
162
vorgelegen hat, ist dies eine moralische Bewertung, die sie persönlich ziehen kann.
163
Solche moralischen Bewertungen sind aber nicht Gegenstand der gerichtlichen
164
Nachprüfung und Bewertung. In diesem Zusammenhang kann auch nicht übersehen
165
werden, dass es heute keine allgemein gültigen Vorstellungen in der Gesellschaft
166
über eine Ehe mehr gibt. Wie die Ehe durch die Eheleute gelebt wird, ist allein deren
167
persönliche Angelegenheit und kann nicht im Nachhinein von Gerichten einer
168
Bewertung unterzogen werden. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich
169
jedenfalls der Erblasser nicht von seiner Frau hat scheiden lassen. Aus diesem
170
Grunde geht das Gericht den entsprechenden Beweisantritten der Beteiligten zu 2)
171
nicht nach, weil es unerheblich ist, ob sich der Erblasser bei ihr oder Dritten über
172
seine Ehefrau beschwert hat. Dies gehört zum höchstpersönlichen Lebensbereich,
173
den das Gericht hier nicht zu beurteilen hat. Bei dieser Sachlage mag es aus Sicht
174
von Frau ungerecht erscheinen, dass der Hof, der Jahrhunderte lang im
175
Familienbesitz gewesen ist, nun aufgrund der Heirat in dritte Hände fällt. Dies ist aber
aufgrund der eindeutigen Wertentscheidung des Gesetzgebers so zu akzeptieren. Auch
der Hinweis ihres Verfahrensbevollmächtigten zu der besonderen
176
Lebensleistung der Mutter führt hier zu keiner anderen Bewertung, denn die Mutter
177
des Erblassers hat natürlich aufgrund ihrer schwierigen persönlichen Situation sehr
178
hart auf dem Hof arbeiten müssen. Das soll auch nicht verkannt werden. Aber es
179
handelte sich hier um eine persönliche Lebensleistung der Mutter, die sie in ihrer Zeit
180
als Hofeigentümerin erbracht hat und die keinerlei Auswirkungen auf den Erbfall im
181
Jahre 2006 hat. Denn zu dem Zeitpunkt war die Mutter schon bereits lange ver-
182
storben. Das Gericht kann im Rahmen einer Abwägung die Lebensleistungen früher
183
Generationen in die Bewertung nicht mit einfließen lassen. Denn bei einer solchen
184
Betrachtungsweise besteht die Gefahr, dass das Ehegattenerbrecht gänzlich unter-
185
laufen wird, weil man davon ausgehen muss, dass jede vorherige Generation ihren
186
Beitrag zum Erhalt des Hofes und der Übertragung auf die nachfolgende Generation
187
geleistet hat.
188
Auch das Argument der Familientradition greift im Ergebnis nicht durch. Denn auch
189
die Beteiligte zu 2) hat keine leiblichen Abkömmlinge, die den Hof weiterführen
190
könnten.
191
Im Rahmen der Gesamtabwägung ist mithin festzuhalten, dass die Schwester des
192
Erblassers, Frau , im Rahmen ihrer familiären Verbundenheit neben ihrer beruflichen
Tätigkeit für die Deutsche Bundespost bzw. Telekom für den Hof Leistun-gen erbracht
hat, aber auf der anderen Seite zu sehen ist, dass der Erblasser ver-
193
heiratet war, und das immerhin 5 Jahre. Bei einer solchen Konstellation mag es
194
unbillig erscheinen, wenn eine Ehefrau, die tatsächlich in der Landwirtschaft nicht
195
aktiv gewesen ist, den Hof erbt. Aber eine solche Unbilligkeit, die zunächst einmal
196
subjektiv zu sehen ist, reicht nicht aus, denn es muss ein darüber hinaus gehender
197
Fall der groben Unbilligkeit vorliegen. Ein solcher Extremfall ist hier nach der erfor-
198
derlichen Gesamtabwägung nicht festzustellen. Damit bleibt es bei der gesetzlichen
199
Anordnung, dass die Ehefrau nach § 5 Nr. 2 HöfeO Hoferbin geworden ist.
200
Die weiteren Entscheidungen werden im Rahmen der Schlussentscheidung zu
201
treffen sein.
202
Rechtmittelbelehrung
203
Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben.
204
Das Rechtsmittel ist binnen einer Frist von 2 Wochen ab Zustellung der Entschei-
205
dung schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle entweder beim Amtsgericht
206
Lemgo oder beim Oberlandesgericht Hamm einzulegen.
207