Urteil des AG Köln vom 18.02.2004

AG Köln: gegen die guten sitten, treu und glauben, sittenwidrigkeit, unentgeltliche zuwendung, arglistige täuschung, erkenntnis, gewinnspiel, werbung, veranstalter, rückzahlung

Amtsgericht Köln, 112 C 551/03

Datum:

18.02.2004

Gericht:

Amtsgericht Köln

Spruchkörper:

Abteilung 112

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

112 C 551/03

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110

% des beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte

ihrer-seits vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Ende des Jahres 2002 trat die Schwester der Beklagten, die benannte Zeugin Frau T,

an die Klägerin heran, um sie für eine Teilnahme an einem sog. Herzkreis, d.h. der

bestimmten Variante eines Geldsystemspiels zu gewinnen. Aufgrund der erteilten

Informationen zeigte sich die Klägerin interessiert und nahm anschließend bei einem

Treffen Anfang Dezember in dem Privathaus der Beklagten mit etwa zwanzig

ausschließlich weiblichen Personen teil, bei dem die Neuinteressenten durch eine

Anwesende über das Modell eines Herzkreises und seine Funktionsweise, zusätzlich

durch eine grafische Darstellung veranschaulicht, unterrichtet wurden.

Der einzelne Herzkreis wird bei dieser Variante eines Systemspiels hiernach in Form

einer Pyramide, bestehend aus 15 Herzen in vier Ebenen gebildet, wobei sich an der

Spitze der Pyramide ein Herz, in der zweiten Ebene zwei Herzen, in der dritten Ebene

vier Herzen und an der Basis acht Herzen befinden. Das oberste Herz wird als

"Empfangsposition", die acht Herzen in der untersten Ebene werden hingegen als

"Zahlpositionen" bezeichnet. Diese unterste Reihe muß nach dem Spielkonzept mit

Personen gefüllt werden, um die Person an der Spitze der Pyramide in eine tatsächliche

Empfangsposition zu versetzen. Sobald ein neu hinzutretender Mitwirkender seinen

Spieleinsatz, der gemäß dem Spielsystem als Schenkung deklariert wird, an den in der

Empfängerposition befindlichen Mitspieler gezahlt hat, wird er in die Herzpyramide auf

der untersten Ebene aufgenommen. Ist diese unterste Ebene vollständig aufgefüllt,

scheidet der Empfänger der sog. Schenkungen an der Spitze der Pyramide aus. Die

Pyramide selbst teilt sich zugleich in zwei neue Pyramiden mit je sieben der

verbliebenen Teilnehmer auf, die hierdurch jeweils um eine Ebene höher rücken,

während die Basis der beiden neu gebildeten Pyramiden frei wird und durch jeweils 8

neue Teilnehmer zu ergänzen ist.

Diese Informationsveranstaltung im Hause der Beklagten veranlaßte die Klägerin, sich

für eine Teilnahme an einem derartigen Herzkreis zu beteiligen. Sie lieh sich nach ihren

Angaben einen Betrag von 5.000,-- EUR und zahlte ihn bei einem erneuten Treffen am

18.1.02, diesmal im Hause von Frau T, an die Beklagte, die sich an der Spitze der

entsprechenden Herzpyramide und damit in der Empfangsposition befand, während die

Klägerin in der Achter-Reihe an der Basis der Pyramide erfaßt wurde. Entgegen ihren

Erwartungen stieg sie jedoch in den folgenden Monaten nicht an die Spitze der

Pyramide auf, da nicht oder jedenfalls nicht genügend neue Mitspieler akquiriert werden

konnten. Mit Schreiben vom 11.6.03 verlangte sie daher von der Beklagten mit der

Begründung, es sei nichts passiert, obwohl ihr in kürzester Zeit (ca. 3-4 Monate) das

achtfache Geld in Aussicht gestellt worden sei, die Rückzahlung des von ihr geleisteten

Betrages. Die Beklagte lehnte dieses Ansinnen ab, wenngleich sie die Sittenwidrigkeit

des dem Herzkreis zugrundeliegenden Pyramidenspiels nicht in Frage stellt.

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Rückzahlung ihrer "Schenkung".

Die Klägerin behauptet, ihr sei die Sittenwidrigkeit des als Herzkreis bezeichneten

Pyramidenspiels, auch nicht durch vorherige Publikationen in Presse und Fernsehen,

bewußt gewesen. Weder sei sie vor noch bei ihrer so bezeichneten Schenkung an die

Beklagte über die Systematik dieses Spiels, insbesondere über die damit verbundene

negative Wirkung eines Schneeballeffektes, d.h. ein zwangsläufiges Totlaufen des

Systems zu einem späteren, wenn auch seinerzeit nicht absehbaren Zeitpunktes,

umfassend und wahrheitsgemäß aufgeklärt worden. Sie sei weiterhin nicht darauf

hingewiesen worden, daß sie neue Teilnehmer für das Spiel suchen müsse, vielmehr

sei erst nach ihrer Zahlung ein entsprechender massiver Druck auf sie ausgeübt

worden. Das einem Schneeballsystem immanente hohe Risiko habe man nicht

dargelegt, es habe auch jeder Hinweis dafür gefehlt, daß bei einer Schenkung keinerlei

Garantie für eine zumindest gleichhohe oder weit höhere Rückschenkung abgegeben

werde.

In ihrem nachgelassenen Schriftsatz trägt sie weiter vor, die Beklagte hätte an sie und

weitere Herzkreisteilnehmern eine 7-seitige Informationsschrift mit dem Titel

"Wiederkehrende Fragen - Was kann ich tun, wenn ..." verteilt. Die dort genannten

Argumente seien zugleich bei ihrem ersten Herzkreistreffen verwendet worden, um sie

zum Eintritt in der Kreis und damit zur Geldübergabe zu bewegen. Schon bei der ersten

telefonischen Kontaktaufnahme sei von Frau T erklärt worden, es gehe darum, ein

Frauennetzwerk aufzubauen, in dem man sich nicht nur gegenseitig finanziell

unterstütze, sondern auch seine persönlichen Probleme besprechen könne. Insgesamt

sei ihr nicht nur mittels einer raffinieren psychologischen Beeinflussung das

vermeintliche Gesamtkonzept eines Herzkreises "verkauft", sondern sie zugleich über

dessen wahre Systematik getäuscht worden.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 5.000,-- EUR nebst 5 Prozentpunkte über

dem jeweiligen Basiszinssatz seit Zustellung des Mahnbescheides zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, bereits ihre Schwester, Frau T hätte die mit ihr privat über ihre

beiden jeweiligen Töchter bekannte Klägerin bei der ersten Kontaktaufnahme über die

Systematik des Spiels informiert, insbesondere erklärt, daß ein Herzkreis nur dann

funktioniere, wenn dem Schenkkreis weitere Personen zugeführt würden, die ihrerseits

wieder neue Teilnehmer suchen müßten, ansonsten sich der Schenkkreis totlaufe. Des

weiteren hätte Frau T darauf verwiesen, daß nach ihren Informationen die

Schenkkreises nicht strafbar seien, ihnen allerdings der Ruf des Unseriösen anhafte.

Darüber hinaus behauptet sie, die Klägerin habe bei dem Treffen am 18.12.02 selber

erklärt, sie kenne einige finanziell nicht schlecht ausgestattete Türkinnen, die sie zu dem

nächsten Treffen mitbringen werde.

Die Beklagte vertritt daher die Ansicht, ein Rückforderungsrecht der Klägerin sei

aufgrund der bei sittenwidrigen Vereinbarungen geltenden gesetzlichen

Kondiktionssperre ausgeschlossen, da die Klägerin sich bei ihrer Leistung der

Sittenwidrigkeit des Pyramidensystems bewußt gewesen sei.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das Parteivorbringen

in den gewechselten Schriftsätzen nebst Anlagen sowie die Erklärungen der Parteien

im Rahmen ihrer Anhörung gemäß dem Sitzungsprotokoll vom 21.1.04 Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nicht begründet.

Die Klägerin kann von der Beklagten aus keinem rechtlichen Grunde die Rückzahlung

ihrer sog. Geldschenkung, die sie als Voraussetzung für eine Mitwirkung an dem

Pyramidenspiel erbracht hat, verlangen.

Ein Rückzahlungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte kommt nach den

gesetzlichen Regelun von Spiel- und Wettverträge im Sinne des § 762 BGB nicht in

Betracht, auch ohne dass in diesem Zusammenhang die Frage nach der Wirksamkeit

bzw. Nichtigkeit einer Teilnahmevereinbarung zu entscheiden wäre. Denn vorliegend ist

diese Vorschrift nicht einschlägig .

Nach § 762 Abs.1 Satz 1 BGB wird durch ein Spiel oder eine Wette im Sinne dieser

Norm zwar keine Verbindlichkeit begründet, jedoch gemäß Satz 2 dieser Bestimmung

u.a. eine Verweisung auf eine fehlende Verbindlichkeit nicht zugelassen, sofern zum

Zwecke der Erfüllung des Spielvertrage bereits die vereinbarte Leistung bereits erbracht

worden ist. In diesem Falle bietet nämlich die durch den Spiel- und Wettvertrag nur

unvollkommen begründete, als Naturalobligation bezeichnete Verbindlichkeit den

Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Leistung.

Bei den Teilnahmevereinbarungen, die bei Systemgewinn"spielen" mit einem dem

Herzkreis im wesentlichen gleichartigen Funktionsprinzip getroffen werden, handelt es

sich nach wohl überwiegender Meinung nicht um ein "Spiel" im Sinne des Gesetzes,

wobei wohl auch die hierzu bisher ergangene Rechtsprechung überwiegend, teilweise

stillschweigend davon ausgeht, daß es sich bei derartigen Systemspielen weder um ein

Glück- noch um ein Geschicklichkeitsspiel handelt.

Bei einem Glückspiel hängen nämlich Gewinn und Verlust ganz oder doch ganz

überwiegend vom Zufall, nicht von der Einwirkung der Beteiligten ab (Palandt-Sprau 62.

Aufl. § 762 Rdr.2). Bei einem Systemspiel kann der einzelne Teilnehmer hingegen

durch sein persönliches Werbegeschick das Spiel für sich selbst mit Erfolg zu Ende

führen, ohne - jedenfalls theoretisch - auf die Akquisitionsbemühungen der übrigen

Teilnehmer angewiesen zu sein, unabhängig davon, ob und wieweit er selbst in der

Pyramide bereits aufgestiegen ist.

Der aleatorische Bestandteil eines Spiel- oder Wettvertrages, d.h. der Gesichtspunkt der

Ungewißheit oder des Zufalls, von denen der Eintritt des Geschäftserfolges nach der

einen oder anderen Seite abhängt, mag zwar bei einem weit fortgeschrittenen Verlauf

eines Schneeballsystems immer bedeutsamer werden, wird aber allein die Bewertung

eines Geldsystemspiels als Spiel im Sinne des § 762 BGB nicht rechtfertigen können.

Des weiteren kann ein Geldgewinnspiel nach Art des hier streitrelevanten

Pyramidenspiels nicht als gleichfalls von § 762 Abs.1 erfaßtes Geschicklichkeitsspiel

erfaßt werden, obwohl es, wie angeführt, durchaus mit von der persönlichen Fähig- oder

Geschicklichkeit des Einzelnen abhängt, ob eine genügend große Teilnehmerzahl

geworben werden kann, um die Pyramide soweit aufzufüllen, daß er an deren Spitze

gelangt. Insbesondere dann, wenn wie vorliegend, die Größe einer Pyramide sich aus

15 Teilnehmern zusammensetzt, bedürfte es bei dem Einstieg eines neuen

Teilnehmers, und zwar als erster auf einer noch leeren Achterebene, maximal der

Werbung von 23 Mitspielern, um die Empfangsposition einzunehmen und von der

Anwerbung weiterer Mitspieler nunmehr selbst profitieren zu können, ein zumindest

theoretisch nicht von vornherein hoffnungsloses Unterfangen. Die Einordnung des

Pyramidenspiels als Glücks- bzw. Geschicklichkeitsspiel gemäß § 762 BGB scheitert

jedoch daran, daß jedenfalls nach der Rechtsprechung Voraussetzung für ein Spiel ein

Einsatz ist, um den in der Hoffnung, im Falle eines Gewinnes eine gleiche oder

höherwertige Leistung zu erhalten, gespielt wird. Bei vorliegendem Herzkreis ist jedoch

der Einsatz der neueintretenden Mitspieler - jedenfalls auf der Grundlage des

Spielsystems - bereits unwiderruflich dadurch verloren, daß dieser Einsatz - sinngemäß

zum Erwerb einer Teilnahmeberechtigung - an den Inhaber der Spitzenposition

ausgezahlt wird, mithin nicht Gegenstand einer Ausspielung wurde (BGH JR 1987, 381f,

OLG Celle NJW 1996, 2660). Dies kommt sinnfällig besonders dann zum Ausdruck,

wenn der Empfänger mit dem Inkasso des Geldbetrages des letzten der Achter-Ebene

gänzlich aus der Pyramide ausscheidet, mithin in keiner der beiden neugebildeten

Pyramiden mehr als Mitspieler vertreten ist.

Da hiernach die gesetzliche Regelung eines Spiel- und Wettvertrag gemäß § 762 BGB

auf Systemgewinnspiele mit vorliegenden Funktionsprinzip nicht anwendbar ist (anders

OLG Celle NJW 1996, 2660), kann in diesem Zusammenhang mithin dahingestellt

bleiben, unter welchen ggfs. besonderen Voraussetzungen Spiel- oder Wettverträge sei

es illegal oder nach § 138 BGB sittenwidrig sind, insbesondere ob bzw. in welcher

Weise sich zumindest der gesetzgeberische Rechtsgedanke, der dem

Rückforderungsausschluß des Abs.1 S.1 zugrunde liegt, auf die Anwendbarkeit der

Kondiktionssperre nach § 817 S.2 BGB auswirkt.

II.

Dem Grunde nach ist jedoch ein Rückzahlungsanspruch der Klägerin gegen die

Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs.1 S.1 BGB begründet,

da sie ohne rechtlichen Grund an die Beklagten den Betrag von 5.000,-- EUR gezahlt

hat.

Diese rechtliche Folgerung läßt sich nicht schon mit der Erwägung herleiten, daß die

neuen Teilnehmer nach den Konzept des Herzkreises - Papier ist geduldig - gemäß

Ziff.2 der nach dem nachgelassenen Vortrag der Klägerin auch an sie verteilten

Informationsschrift ihre Zahlung als Schenkung an dem Empfänger leisten sollten,

gemäß § 518 BGB jedoch, um unter anderem den Schenker vor übereilten

Vermögensverfügungen zu schützen, ein Schenkungsversprechen grundsätzlich der

notariellen Beurkundungen bedarf, ein entsprechender Formmangel mithin das

Schenkungsversprechen unwirksam macht. Ein derartiger Formmangel wird jedoch

gemäß § 518 Abs.2 BGB durch die Bewirkung der versprochenen Leistung, d.h. durch

den Vollzug des Versprechens geheilt. Abgesehen hiervor wäre vorliegend wohl von

einer formfreien Real- oder Handschenkung, d.h. einer Schenkung ohne

vorangegangenes Schenkungsversprechen, auszugehen, wenn denn die Hingabe der

Klagesumme gemäß den propagierten Intentionen eines Herzkreises rechtlich

überhaupt als unentgeltliche Zuwendung gewertet werden könnte. Anhaltspunkte für die

Annahme, die Klägerin hätte sich bereits bei der Informationsveranstaltung im Hause

der Beklagten für eine Mitwirkung an dem Herzkreis entschieden und dieser eine

"Schenkung" zugesagt, sind auch ihrem Vorbringen nicht zu entnehmen.

Der fehlende Rechtsgrund für die Zahlung läßt sich des weiteren nicht damit begründen,

daß es sich bei dem streitgegenständlichen Pyramidenspiel um ein gemäß § 284 ff.

StGB strafbares Glückspiel handele, sodaß die in diesem Zusammenhang getroffenen

Vereinbarungen gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen und aus diesem Grunde

zwangsläufig die Nichtigkeit der damit eingegangenen Verpflichtungen gemäß § 134

BGB zur Folge gehabt hätten. Auf den fehlenden Einsatz als Gegenstand der

Ausspielung, der nach der Rechtsprechung ein notwendiges Merkmal eines Glückspiels

ist, wurde bereits hingewiesen. Zudem sind vorliegend die Voraussetzungen einer

öffentlichen Veranstaltung der sog. Herzkreise nicht dargetan, sodaß im übrigen die in

der Informationsschrift erteilten Hinweise, bei dem Zirkel handele es sich rechtlich um

kein illegales, d.h. kein strafbares Glückspiel, weder als wahrheitswidrig noch als

irreführend anzusehen sind.

Ein Rechtsgrund für die Zahlung der 5.000,-- EUR durch die Klägerin an die Beklagte

hatte hingegen aus dem Grunde gefehlt, weil sämtliche Vereinbarungen, die im

Zusammenhang mit einer Teilnahme an dem Pyramidenspiel des Herzkreises standen,

zwar nicht wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB,

wohl aber wegen Sittenwidrigkeit des "Spiels" gemäß § 138 BGB nichtig waren. Denn

auch derartige Geldsystemspiel sind sittenwidrig. Bei diesem Spielsystem ist auf der

Grundlage des Spielkonzeptes - abweichend von den Geldanlagespielen, die bisher,

soweit ersichtlich, Gegenstand ergangener gerichtlicher Entscheidungen waren - zwar

nicht erkennbar, daß die Klägerin mit der Beklagten in deren Eigenschaft als lediglich

passiv "Beschenkter", mit den bereits in die Pyramide eingetragenen Mitspielern oder

einem sonstigen Dritten als ursprünglichen Initiator oder Veranstalter rechtlich eine

Teilnahmevereinbarung getroffen hat. Der unmittelbaren Zahlung der Klägerin in Form

einer rechtllich tatsächlichen oder nur vermeintlichen Schenkung an die Beklagte lag

aber zumindest eine konkrete Zweckvereinbarung zwischen den Parteien, nämlich die

Erfassung der Klägerin in dem bereits angelegten Herzkreis mit der Beklagten auf der

Empfängerposition der Pyramide, d.h. also eine gegenseitige Absprache, zugrunde, die

wegen des sittenwidrigen Charakters des Herzkreis-Spiels naturgemäß gleichfalls

nichtig war.

Selbst von der Beklagten wird, und sei es nur aus taktischen Gründen, die Bewertung

von Spielsysteme wie dem vorliegenden Pyramidenspiel, die nach dem Prinzip des

Schneeballsystems aufgebaut sind, als sittenwidrig eingeräumt. Diese

übereinstimmende Bewertung beider Parteien entspricht jedoch zugleich der klägerseits

bereits zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung, die nach zuvor nicht einheitlicher

Beurteilung nunmehr in dieser Frage eine eindeutige Klarstellung getroffen hat (BGH

NJW 1997, 2314 f). Diese Rechtsauffassung läßt sich bereits aus der Erkenntnis

begründen, dass Schneeballsysteme in einem Teilbereich der Rechtsordnung, nämlich

dem Wettbewerbsrecht, wegen der von ihnen für den Verbraucher generell

ausgehenden Gefahren ausdrücklich gesetzlich erfaßt sind, da sie als Verkaufsysteme

konzipiert sind, die dem Käufer einen besonders verbilligten oder sogar kostenlosen

Warenbezug zusagen, wenn er dem Unternehmer neue Abnehmer zuführt, die unter den

gleichen Bedingungen beliefert werden. Eine derartige progressive Kundenwerbung ist,

wenn die Werbung sich an Nichtkaufleute richtet, verboten und gemäß § 6c UWG unter

Strafe gestellt. Das Typische derartiger Systeme, die im einzelnen vielfach variieren

mögen, liegt im wesentlichen darin, daß ein Unternehmen für Werbung und Vertrieb

Laien einsetzt, die zur Abnahme durch das Versprechen besonderer Vorteile für den

Fall veranlaßt werden, daß sie weitere Abnehmer zum Abschluß gleichartiger Geschäfte

gewinnen, denen ihrerseits wiederum derartige Vorteile für eine entsprechende

Werbung weiterer Abnehmer versprochen werden. Die durch diese Kettenreaktion

ausgelöste Werbung erreicht einen von Stufe zu Stufe fortschreitenden progressiven

Charakter. In der Regel vertrauen hierbei die Einsteiger, die Bedingungen zur Erzielung

des in Aussicht gestellten Vorteils ohne größere Schwierigkeiten erfüllen zu können. Je

rascher die Progression steigt, um so geringer werden jedoch die Aussichten, neue

Teilnehmer finden zu können (Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22.Aufl., UWG

§ 6c). Genau die gleichen Erwägungen lassen sich regelmäßig auch auf die

Systemgewinnspiele allerdings mit der Abweichung übertragen, daß diese Spiele nicht

ausdrücklich gesetzlich verboten sind und eine analoge Anwendung nicht in Frage

kommt. Sie begründen jedoch für ein Spielsystem, daß darauf angelegt ist, den ersten

Mitspielern eines solchen Systems die Erzielung eines zumeist sicheren Gewinn zu

ermöglichen, während die systembedingt ständig anschwellende Masse der späteren

Teilnehmer ihren zur Systemeinstieg zu leistenden Beitrag verlieren muß, weil

angesichts der Progressionswirkung keine neuen Mitspieler mehr geworben werden

können, schon aus diesem Grunde das Verdikt der Sittenwidrigkeit (so BGH aaO). Denn

nicht alles, was nach der bestehenden Rechtsordnung gesetzlich verboten ist, bedeutet

zwangsläufig, daß es von ihr gebilligt oder gar von ihr als schützenswert erachtet wird,

wie sich unschwer allein schon aus der gesetzlichen Regelung der Sittenwidrigkeit als

eigenständiger Kategorie gemäß § 138 BGB entnehmen läßt. Darüber hinaus wurde

durch die genannte Entscheidung klargestellt, daß derartige Spielsysteme, die darauf

abzielen, die Leichtgläubigkeit, Spielleidenschaft oder Unerfahrenheit der Teilnehmer

auszunutzen und sie hierdurch zur Zahlung des Spieleinsatzes zu bewegen, generell

sittenwidrig sind, ohne daß es im Einzelfall darauf ankäme, ob und ggfs. in welcher

Weise Mitspieler konkret getäuscht oder irregeführt worden sind.

Die in der genannten Entscheidung angeführte Begründung für den sittenwidrigen

Charakter der auf dem Schneeballsystem aufbauenden Geldgewinnspiele wird noch

durch weitere Gesichtspunkte verstärkt. Denn aufgrund der bereits angeführten,

zwangsläufig eintretenden Marktverengung besteht die generelle Gefahr, daß zu einem,

wenn auch zeitlich nicht vorhersehbaren Zeitpunkt gerade finanziell schlechter gestellte

oder unerfahrene Personen sich dazu veranlaßt sehen können, sich aufgrund einer

unrealistischen Gewinnerwartung vorzugsweise an Freundes- oder Verwandtenkreise

zu wenden, um ihre finanzielle Situation mit einem Schlage zu verbessern oder gar zu

diesem Zwecke wegen der scheinbare einfachen Geldmaximierung einen

entsprechenden Kredit aufzunehmen, den sie wegen der gescheiterten Gewinnaussicht

nicht mehr zurückzahlen können (vgl. OLG Celle NJW 1996, 2660 f.).

Die generelle Sozialschädlichkeit derartige Geldanlagespiele beruht zudem auf der

weiteren Gefahr, daß schon allgemein, vor allem aber bei zunehmender

Marktverstopfung, ein neu hinzugewonnener Teilnehmer bestrebt sein könnte, ohne

Rücksicht auf ein ggfs. bereits drastisch erhöhtes Risiko unwahre Aussagen zu den

Gewinnaussichten des Systems zu machen, um auf diese Weise andere zu möglichen

Verlierern zu machen (vgl. OLG Köln BB 1971, 1209 f.).

Der sich aus § 812 Abs.1 S.1 BGB dem Grunde nach bestehende

Rückforderungsanspruch der Klägerin wird allerdings aufgrund der in vorliegendem

Rechtsstreit gemäß § 817 S.2 BGB eingreifenden Kondiktionssperre ausgeschlossen.

Nach dieser Bestimmung ist dem Leistenden (hier dem Mitspieler eines

Geldsystemspiels) das Recht zur Rückforderung verwehrt, wenn er mit seiner Leistung

gleichfalls gegen die guten Sitten verstoßen hat und zwar unabhängig davon, ob

lediglich das Grundgeschäft (hier die Zweckvereinbarung) oder auch das

Erfüllungsgeschäft (hier die als "Schenkung" vollzogene Zahlung) trotz deren abstrakten

Charakters von der Vorwurf der Sittenwidrigkeit erfaßt wird und aus diesem Grunde

auch die Voraussetzungen der Vorschrift des § 817 Abs.1 BGB als spezieller,

zusätzlicher Anspruchsgrundlage erfüllt sind.

Bei der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB ist zunächst festzustellen, daß diese

Bestimmung ebenso wie Satz 1 nach ihrem Wortlaut einen Ausschluß der Kondiktion

allein von einem objektiven Verstoß gegen das Gesetz oder die guten Sitten abhängig

macht, ohne weder bei dem Empfänger noch dem Geber auf deren Bewußtseinslage,

d.h. ihre Kenntnis oder vorwerfbare Unkenntnis der objektiven Sittenwidrigkeit, mithin

auf subjektive Merkmale abzustellen. Diese gesetzliche Regelung wird vielfach als

gesetzgeberisch verfehlt angesehen, weil hiernach bei zweiseitigen Rechtsgeschäften

der Vorleistenden auf das hohe eigene Risiko handelt, seine Leistung nicht

zurückfordern zu können, ohne selber jedoch seinen Anspruch auf die vereinbarte

Gegenleistung durchsetzen zu können, diese Regelung mithin leicht zu unbilligen

Ergebnissen führen kann (vgl. Palandt-Sprau, 62.Aufl., § 817 Rdr.14). Aus diesem

Grunde entspricht es einhelliger Rechtsmeinung, den Anwendungsbereich dieser

Vorschrift mittels bestimmter Anforderungen an gewisse subjektive Voraussetzungen in

der Person des Leistenden einzuschränken, wobei angesichts des Fehlens einer

entsprechenden gesetzlichen Vorgabe das Meinungsspektrum sehr breitgefächert ist.

Soweit, wie ganz überwiegend, zur Begründung für den Kondiktionsausschluß der

Aspekt der Rechtschutzverweigerung angeführt wird, weil derjenige, der sich außerhalb

der Rechts- bzw. Sittenordnung stellt, für die Rückabwicklung eines zweifelhaften

Rechtsgeschäftes keinen Rechtsschutz verdiene (Palandt-Sprau aaO m.N.; Lieb, MüKo,

§ 817 Rdr.42), müßte konsequenterweise das Bewußtsein des Gesetzes- oder

Sittenverstoßes, mithin Vorsatz, für eine Sperrwirkung gefordert werden. Abgesehen

davon, daß das innere Tatbestandsmerkmal des Bewußtseins der Sittenwidrigkeit

praktisch jedoch kaum nachweisbar wäre, würde bei der Anforderung eines Vorsatzes

derjenige benachteiligt, der über das sensiblere Gewissen und das ausgeprägtere

moralethische Empfinden verfügt als derjenige, dem derartige Eigenschaften gänzlich

fremd sind oder der gar völlig sittenblind ist (vgl. Staudinger-Lorenz, 13. Aufl., § 817

Rdr.21). Im vorliegenden Falle würden insoweit beispielsweise alle Teilnehmer des

Herzkreises von einer derartigen Rechtsauffassung profitieren, die sich trotz ihrer

berufsmäßig zu unterstellenden Kenntnis vom Stand der BGH-Rechtsprechung

weigerten, sich deren Beurteilung von Geldsystemen, die auf dem Schneeballprinzip

aufgebaut sind, unter Berufung auf ihre Meinungsfreiheit, anzuschließen und weiterhin

die gegenteilige These vertreten würden.

Um diesen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen, soll nach anderer gewichtiger

Meinung für den Kondiktionsausschluß die Kenntnis des Gebers von den die

Sittenwidrigkeit begründenden relevanten Umstände ausreichen, da eine derartige

Kenntnis den Schluß rechtfertige, der Leistende müsse sich des Sittenverstoßes bewußt

gewesen sein (Lieb aaO Rdr.43). Ob eine derartige Schlußfolgerung zwingend oder

widerlegbar sei, wird hierbei offengelassen.

Die überwiegende, auch höchstrichterliche Rechtsprechung trägt den angeführten

Bedenken insoweit Rechnung, als sie gleichfalls nicht die Feststellung des positiven

Bewußtseins einer möglichen Sittenwidrigkeit fordert, sondern für ausreichen hält, daß

sich der Leistende dieser Einsicht leichtfertig verschlossen hat. Durch das zusätzliche

Merkmal der Leichtfertigkeit werden zwar an sich höhere Anforderung an die

Begründetheit einer Kondiktionssperre gestellt als bei einem bloßes "Sichverschließen",

doch kommt diesem, auf einen erhöhten Schuldvorwurf hinauslaufenden Merkmal in der

Praxis letztlich keine entscheidende Bedeutung zu, soll doch zu seiner Verwirklichung

bereits die unstreitige Kenntnis von der Konzeption des Spiels genügen (OLG Celle

aaO).

Im Ergebnis ist jedenfalls vorliegend festzustellen, daß auch nach der von der

Rechtsprechung entwickelten Formel eines "Leichtfertigen Verschließens von der

Erkenntnis der Sittenwidrigkeit" in der Person der Klägerin bereits nach dem

unstreitigen Parteivorbringen in Verbindung mit der persönlichen Anhörung der Parteien

die Voraussetzungen der gesetzlichen Kondiktionssperre erfüllt sind.

Unabhängig nämlich von der Frage, ob und in welchem Umfang die Klägerin gemäß der

unter Beweis gestellten Behauptung der Beklagten bereits durch die benannte Zeugin

Frau T über die Systematik des Schenkkreises, seine Risiken, insbesondere ein

zwangsläufiges Totlaufen aufgrund einer Erschöpfung des potentiellen

Mitspielerreservoirs sowie den Ruf des Unseriösen, der den Schenkkreisen anhafte,

unterrichtet worden ist, ist jedenfalls die Systematik des Gewinnspiels der Klägerin

spätestens anläßlich der ersten Informationsveranstaltung im Hause der Beklagten

anschaulich erläutert worden. Unwidersprochen hat die Beklagte bei ihrer Anhörung

darlegt, die Funktionsweise des Herzkreises sei an einer Schautafel mit einem

Reißverschluß in der Mitte den Interessenten demonstriert worden. Danach war

zweifelsfrei der Aufbau des einzelnen aus 15 Positionen pyramidal zusammengesetzten

Herzkreises, die Erfassung des Neueinsteigers auf der untersten Ebene, die

Notwendigkeit der Akquisition von neuen Mitspielern für einen Aufstieg auf eine

Empfängerposition sowie insbesondere auch die Zellteilung jeder Pyramide bei

vollständiger Auffüllung der Basisteilnehmer, verbunden mit dem Ausscheiden des

Inhabers auf der Empfängerpositionen, der Anhebung der unteren drei Ebenen auf die

jeweilige höhere Ebene sowie die zusätzlich notwendige Auffüllung der freigewordenen

untersten Ebene der beiden neu entstandenen Pyramiden um je 8 neue Teilnehmer für

jeden Anwesenden erkennbar. Zugleich war aus einer derartigen Demonstration der

Funktionsweise eines Herzkreises jedem auch mathematisch weniger Begabten das

diesem Gewinnspiel zugrundeliegende Schneeballprinzip ohne weiteres verdeutlicht,

wonach für jeden ausscheidenden Teilnehmer nicht lediglich ein einziger Nachfolger,

sondern wegen der Zellteilung der Pyramide insgesamt 16 neue Teilnehmer gefunden

werden mußten, um in den beiden neu gebildeten Pyramiden ein Aufrücken um jeweils

eine Ebene bewerkstelligen zu können. Hiernach mußte an sich jedem bei nüchterner,

von eigener Gewinnsucht nicht getrübter Betrachtung die Erkenntnis aufdrängen, daß

ein derartiges als Selbstläufer konzipiertes Spielsystem eines laufend überproportional

anwachsenden, immer größerer werdenden Kreises von mitwirkungsbereiten

Ansprechpartnern bedürfte, je früher es bereits in Gang gesetzt worden bzw. je länger es

im Zeitpunkt des Beitrittes "am Laufen" war. Damit war an sich schon durch eigene

Reflexion das Problem der Marktverengung erkennbar, nämlich die unausweichliche

Tatsache, daß zu einem bestimmten Zeitpunkt angesichts der progressiven Entwicklung

der Teilnehmer das System zwangsläufig kollabieren würde, wobei gerade in erster

Linie im Hinblick auf die Verlustgefahr für die später in das Pyramidenspiel

Eingestiegenen dessen Sittenwidrigkeit gesehen wird. Dabei wird das Verwerfliche

dieser Spiele besonders daran deutlich, daß bei einer Kollabierung des Systems die

Zahl der leer ausgegangenen Mitspielern, die, wie die frustrierte Klägerin sich "über den

Tisch gezogen" fühlen, um so größer ist, je erfolgreicher das Spiel zunächst nach seiner

Ingangsetzung ist und aufgrund der damit verbundenen positiven Werbewirkung

wiederum anfänglich einen immer größer werdenden Mitspielerkreis anlockt, bis es

letztlich zu dem unvermeidbaren Crash kommen muß. Bei dem zwangsläufigen Ende

jeden Herzkreises in der beschriebenen Form stehen sich, wie bereits eine einfache

Überlegung zeigt, der Anzahl der Gewinner stets die Achtfache Anzahl von Verlierern

gegenüber, die für die Gewinner die "Zeche" zu zahlen hatten.

Vorliegend kommt hinzu, daß der Klägerin entgegen ihrem Bestreiten der Spruch "die

letzten beißen die Hunde", mit dem das Risiko der Markterschöpfung ebenso laienhaft

wie treffend und anschaulich angesprochen ist, zweifelsfrei bekannt war. Denn sie hat -

entgegen ihrer Erklärung in der mündlichen Verhandlung - in ihrem nachgelassenen

Schriftsatz vortragen lassen, von den ihrer anwaltlichen Replik vom 12.1.04 beigefügten

Unterlagen - die unstreitig überwiegend mit dem streitgegenständlichen Herzkreis nicht

zusammenhängen und insoweit nur irreführten - hätte die Beklagte ihr die nachträglich

vervollständigte 7-seitige Informationsschrift zur Verfügung gestellt, zudem seien die in

dieser Schrift aufgeführten Argumente bei dem ersten Herzkreistreffen verwandt wurden,

um sie, die Klägerin, zum Eintritt in den Kreis zu verlocken.

In dieser Schrift wird jedoch unter Ziff.3) der angeführte Spruch wortwörtlich zitiert.

Zutreffend ist zwar insoweit, daß mit der zugleich erteilten - vermeintlichen -

Argumentationshilfe das Problem der Markterschöpfung wohl unverhohlen

angesprochen, jedoch verharmlost wird und durch diese Verharmlosung zugleich die

Bedenken gegenüber einer Teilnahme an einem Herzkreis zerstreut werden sollten. Der

Zynismus dieser Argumentshilfe ist jedoch so offensichtlich, daß er, sofern nicht jegliche

Kritikfähigkeit aussetzt, bei jedem durchschnittsbegabten Menschen genau das

Gegenteil von dem, war die scheinheilige Argumentation bezweckte, bewirken müßte.

Denn mit dem Hinweis, daß mathematisch die Welt irgendwann alle - will heißen

bevölkerungsmäßig vollständig erfaßt - sei, bis zu diesem Zeitpunkt jedoch

Generationen vergehen würden, wird konsequenterweise bewußt nicht nur die

Spielfolge in Kauf genommen, daß auf Kosten einer späteren Generation sich die

gegenwärtigen Menschheit oder zumindest ein Teil von ihr bereichern könne. Noch viel

anstößiger erscheint die mit dieser Argumentation suggerierte Vorstellung, für ein

derartiges Geldsystemspiel kämen als Teilnehmerinnen nicht nur mehr oder weniger

betuchte Bundesbürgerinnen, sondern beispielsweise auch die übergroße Anzahl

einkommensloses, in grenzenlosem Elend lebenden Menschen in den Armutszonen

dieser Erde als potentielle Mitwirkende an einem Herzkreis in Betracht, die bereit und in

der Lage seien, eine mit einer Spielteilnahme verbundene vermeintlich realistische

Chance auf eine achtfache Vervielfachung des Einsatzes realisieren zu können.

Hinzu tritt weiterhin, daß unter Ziff.2 der Informationsschrift der ausdrückliche Hinweis

enthalten ist, wonach die juristischen Einschätzungen zu dem Zirkel nicht ganz

eindeutig seien, deshalb ein sensibler Umgang mit dem Zirkel in der Öffentlichkeit nötig

und im Zweifel immer erst mit den Zirkel-Frauen zu sprechen sei.

Eines deutlicherer Hinweis auf die Anrüchigkeit des Systems in dieser schriftlich

dokumentierten Empfehlung, sich bei Bedenken an eine durch ihre eigene

Teilnehmerschaft, zudem durch ihr eigenes Gewinninteresse befangene Zirkel-Frau,

nicht jedoch an eine neutrale, unvoreingenommen die Rechtslage prüfenden Instanz zu

wenden, bedarf es an sich nicht, um zu der Feststellung zu gelangen, daß derjenige, der

sich trotz solcher Ratschläge zu einer Teilnahme an einem Herzkreis entschlossen ,

leichtfertig der Erkenntnis der Sittenwidrigkeit verschlossen hat.

Auch die übrigen in der Informationsschrift erteilten Auskünfte, Empfehlungen und

Ratschläge sind nicht geeignet, im vorliegenden Fall die Erkenntnismöglichkeit von der

Sittenwidrigkeit des Pyramiden-Geldgewinnspieles hinreichend zu verschleiern, sofern

nicht allein schon die Zahl und Art der Fragen das Dubiose und Unseriöse des Spieles

hinreichend indizierten. U.a. bei der Berufung der Klägerin auf das Kapitel Sponsoring

gemäß Ziff.13 der Informationsschrift ist beispielsweise nicht ersichtlich, inwieweit diese

hierzu gemachten Ausführungen die Notwendigkeit, neue Teilnehmer für das Spiel zu

akquirieren, um eigene Gewinnerwartungen zu verwirklichen, vernebelt werden. Daß

Anwerbungen für eine Realisierung der eigenen Gewinnchance notwendig waren, da

nicht damit gerechnet werden konnte, daß sich neue Interessenten von selber um eine

Teilnahme bemühen würden, lag auf der Hand. Das wußte die Klägerin bereits aufgrund

ihrer eigenen Anwerbung aus eigener Erfahrung. Eigene Bemühungen um

Neueinsteiger waren zwar zweckmäßig, um seine Gewinnchancen zu verbessern, nach

dem Funktionsprinzip hingegen nicht zwingend erforderlich, da die erforderliche

Rekrutierung auch von den übrigen Mitspielern veranlaßt werden konnte. Ein

klägerseits behaupteter, jedoch erst nachträglich ausgeübter Druck ist rechtlich

irrelevant, da er sich jedenfalls nicht kausal auf die Entscheidung der Klägerin zu einer

Teilnahme an dem Herzkreis ausgewirkt haben kann. Soweit darüber hinaus in der

Informationsschrift oder mündlich mit den Vorzügen geworben wird, die sich daraus

ergeben würden, daß mit der Teilnahme an einem Herzkreis zugleich eine Einbindung

in ein Frauennetzwerk verbunden sei, das seinerseits Kommunikationsmöglichkeiten,

emotionale Geborgenheit und sonstige immateriellen Werten böte, mag hierin ein

zusätzlichen Motiv für die Entscheidung der Klägerin, sich an dem Herzkreis-

Systemspiel zu beteiligen, gewesen sein. Nicht ersichtlich ist jedoch, inwieweit die

Darstellung der propagierten Zielvorstellungen eines Frauenkreises die Erkennbarkeit

der Sittenwidrigkeit des eigentlichen Gewinnspiels hätten beeinflussen können. Auch

hier muß der allgemeine Erfahrungssatz in einer Konsumgesellschaft gelten, daß je

vollmundiger, prätentiöser oder pathetischer die Anpreisung und verbale Verpackung

eines Produktes ist, um so sorgfältiger und mißtrauischer die Beschreibung dieses

Produktes bzw. das Produkt selbst zu prüfen ist.

Schließlich kann nicht der Auffassung gefolgt werden, ohne positive Kenntnis über die

Dauer des Spiels vor dem Eintritt und damit die eigenen Plazierung im Spielsystems

könne kaum dem Teilnehmer vorgeworfen werden, er habe dessen Sittenwidrigkeit

leichtfertig übersehen (so Willingmann, VuR 1997, 299(306)). Denn der Makel der

Sittenwidrigkeit haftet den Systemgewinnspielen nicht aus dem Grunde an, weil der

einzelne Teilnehmer sein eigenes Risiko, ggfs. leer auszugehen, ohne entsprechende

Aufklärung über die bisherigen Laufzeit nicht richtig einschätzen könne, sondern, wie

bereits ausführt auf dem Umstand, daß zwangsläufig eine noch unübersehbare Vielzahl

von späteren Teilnehmern systembedingt nicht nur einer Verlustgefahr ausgesetzt ist,

sondern unvermeidbar bei dem Kollabieren des Systems einen Verlust tatsächlich

erleiden wird, mithin die generelle Sozialschädlichkeit das Gewinnspiel prägt und ihm

dem Makel der Sittenwidrigkeit verleiht.

Im übrigen dürfte es zwar bei organisierten Systemspielen dessen Veranstalter möglich

sein, konkrete Angaben über die bisherige Ausbreitung des Spiels zu machen, nicht

jedoch dem einfachen Teilnehmer bei seine Suche nach neuen Mitwirkenden im Falle

der sich ohne kontrollierende Organisation jeweils verselbständigenden Pyramiden, da

von ihm ein entsprechender Überblick nicht erwartet werden kann.

Die Feststellung, die Klägerin hätte sich gemäß der Formel der Rechtsprechung der

Erkenntnis der Sittenwidrigkeit des Herzkreis-Gewinnspiels leichtfertig verschlossen,

wäre allerdings wohl dann nicht gerechtfertigt, wenn sie sich aufgrund der äußeren

Umstände der Anwerbung in einer Streßsituation befunden hätte, in der ihr

verständigerweise die fehlende Wahrnehmung der oben dargestellten Warnzeichen

nicht vorgehalten werden könnte. Von einer derartigen Streßsituation ist aber nur dann

auszugehen, wenn, wie wohl zumindest bei einem Teil der früher entschiedenen

Sachverhalte geschehen, der einzelne Teilnehmer gegenüber dem Veranstalter sich

unter Vertragsstrafendrohung schriftlich zur Verschwiegenheit gegenüber

Außenstehenden verpflichten mußte, sich bereits bei der Informationsveranstaltung

unter Verweisung auf die Einmaligkeit der angebotenen Teilnahmemöglichkeit und

zugleich unter dem Eindruck der aggressiver Kundenwerbung sofort für eine Teilnahme

zu entscheiden hatte, unter diesem Entscheidungsdruck keine Gelegenheit hatte, in

Ruhe die Chancen und Risiken einer Mitwirkung abzuwägen sowie sich hinsichtlich der

Unbedenklichkeit des Systems Klarheit zu verschaffen und, sofern er sein

Teilnehmentgelt nicht sofort entrichten konnte, mit einen sogenannten Betreuer

vereinbart hatte, in Anschluß an die Veranstaltung, spätestens am ersten nachfolgenden

Werktag, seine Bank oder einen Dritten aufzusuchen, um sich das notwendige Geld zu

beschaffen und auszuhändigen bzw. auf das Konto des Veranstalters einzuzahlen (vgl.

Sachverhalt u.a.in AG Nürtingen NJW-RR 1996, 40; allgemein Willingmann VuR 1997,

299(300)).

Eine derartige Streßsituation lag im Falle der Klägerin zweifelsfrei nicht vor. Denn sie

wurde zunächst durch die benannte Zeugin Frau T, wenn auch in streitigem Umfang,

über das Spiel und die Teilnahmebedingungen informiert. Anschließend fand eine

Informationsveranstaltung im Hause der Beklagten dar, ohne daß sie zu diesem

Zeitpunkt bereits genötigt gewesen wäre, sich umgehend für eine Teilnahme zu

entscheiden. Ob und inwieweit sie, wie sie behauptet, bei dieser Gelegenheit auf eine

"sehr esoterische und emotionale Weise", was immer man darunter verstehen mag, in

das Spiel hineingelockt wurde, kann dahinstehen. Denn sie hatte genügend

Gelegenheit, in den folgenden zwei Wochen von der angeblich ausgeübten

psychologischen Beeinflussung Abstand zu gewinnen, sich insbesondere über das

Spiel selbst anhand der ihr auch schriftlich vorliegenden Unterlagen Gedanken zu

machen und ggfs. den Rat eines Dritten einzuholen. Soweit sie bei ihrer Anhörung

erklärt hat, anläßlich der Informationsveranstaltung hätte sie sich nicht getraut, Fragen

zu stellen, ist nicht ersichtlich, weshalb sie nicht Frau T, die sie geworben hatte und die

ihr über ihre jeweiligen Töchter bekannt war, nicht im Anschluß an das Treffen um eine

Beantwortung der für sie noch offenen Fragen gebeten hat. Schließlich muß davon

ausgegangen werden, daß die Klägerin sich mit dem Dritten, der ihr die 5.000,-- EUR

nach ihren Angaben geliehen hat, noch hätte beraten lassen können, sie sich

unabhängig hiervon zudem selbst erst nach durchaus reiflicher eigener Überlegung zu

den Risiken eines Einsatzes für diese Form der Geldanlage und zu Gründen des

Risikos entschieden hat. Dabei ist allgemein, sozusagen als "Binsenweisheit" bekannt,

dass die Risiken einer Geldinvestition umso höher sind, je unverhältnismäßiger die

damit in Aussicht gestellten Gewinnerwartungen sind. Dass der Klägerin ein derartiger

Erfahrungssatz aufgrund mangelnder Lebenserfahrung völlig fremd gewesen ist, kann

ihr kaum unterstellt werden.

Die hiernach zu Lasten der Klägerin eingetretene Kondiktionssperre kann ihrerseits

nicht durch eine Abwägung der Schwere des von beiden Parteien einer sittenwidrigen

Vereinbarung begangenen Sittlichkeitsverstoßes umgangen werden. Zwar wird ua mit

dem Bemühen, eine im Einzelfall als gerechter erscheinende Lösung zu finden, die

vereinzelt gebliebene Auffassung vertreten, der Anspruch des Leistenden auf

Gewährung von Rechtsschutz zu seinen Gunsten könne nur dann verwirkt sein, wenn

sein Verstoß gegen die guten Sitten mindestens ebenso schwer wie der des

Leistungsempfängers wiege (so LG Trier NJW-RR 1990,313 f.). Mit der für diese Ansicht

gegebenen Begründung, die Bestimmung des § 817 S.2 BGB sei eng auszulegen, weil

der Zweck dieser Vorschrift nicht in einer Strafsanktion gesehen werden, andernfalls nur

der Leistende einseitig benachteiligt werde, läßt sich diese Auffassung allerdings

aufgrund der bestehenden Gesetzeslage nicht rechtfertigen. Denn im

Bereicherungsrecht ist die Abwägung des beiderseitigen Grades des Sittenverstoßes

weder vorgesehen noch zulässig (OLG Celle NJW 1996, 2660 (2661); Staudinger-

Lorenz, aaO, Rdr.21 m.N.).

Schließlich kann bei vorliegendem Systemgewinnspiel die Kondiktionssperre des § 817

S.2 BGB nicht, wie klägerseits angedeutet, mit einer Berufung auf den Gesichtspunkt

von Treu und Glauben ausgehebelt werden, selbst wenn im Einzelfall aufgrund der

gänzlich unterschiedlichen Gewichtung des jeweiligen Fehlverhaltens ein derartiger

Lösungsansatz möglicherweise wünschenswert wäre.

Zum einen erscheint es nämlich schon im Ansatz widersprüchlich, demjenigen, dem

selber ein Verstoß gegen die Sittenordnung als Inbegriff der unerläßlichen Grundregeln

menschlichen Zusammenlebens vorzuwerfen ist, die Berufung auf den Grundsatz von

Treu und Glauben zu gestatten und der Gegenseite unzulässige Rechtsausübung

vorzuhalten. Zum anderen kommt hinzu, daß der Rechtsgrund, der nach herkömmlicher

Auffassung der Bestimmung des § 817 S.2 BGB zugrunde liegt, dem Leistenden

nämlich aufgrund seines eigenen Sittenverstoßes die Inanspruchnahme der Gerichte

zur Durchsetzung seiner Ansprüche zu versagen, nicht dadurch obsolet wird, daß dem

Leistungsempfänger ein wenn auch vergleichsweise gewichtigerer Verstoß gegen die

guten Sitten zur Last gelegt werden kann.

Gleichwohl hat die Rechtsprechung insbesondere bei Verstößen gegen ein

gesetzliches Verbot den Anwendungsbereich des § 817 S.2 BGB aus dem

Gesichtspunkt des § 242 BGB eingeschränkt, um keine Vermögensverschiebung als

endgültig zu sanktionieren, bei der ansonsten eine von der Rechtsordnung als unbillig

angesehener Zustand durch Ausschluß des Rückforderungsanspruches legalisiert

werden würde (Palandt-Sprau, BGB, § 817 Rdr.20 m.N.) Wie jedoch eingangs

ausgeführt, handelte es sich bei dem Herzkreisspiel, an dem die Parteien sich

beteiligten, um kein gesetzlich verbotenes Glückspiel im Sinne des § 284 ff StGB.

Ebensowenig läßt sich eine Strafbarkeit des als "Selbstläufersystem" konzipierten

Spielsystems aus der wettbewerbsrechtlichen Vorschrift des § 6c UWG herleiten, bei

denen der Einstieg und die Fortschreibung der einzelnen Herzkreispyramiden allein in

der Verantwortung der privaten Teilnehmer liegt und eine von außen auf den Spielfluß

einwirkende Kontrolle nicht stattfindet (Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht,

22.Aufl., § 6c Rdr.4). Etwaige anderweitige Behauptungen entsprechend den von der

Klägerin in ihrem nachgelassenen Schriftsatz aufgestellten Vermutungen sind in keiner

Weise durch vorgetragene Tatsachen belegt.

Bei einem Verstoß gegen die guten Sitten hingegen hat die Rechtsprechung zwar in

einem besonders krassen Fall, nämlich bei bestimmten Bordell-Geschäften, ein

zwingendes Bedürfnis gesehen, dem allgemeinen Arglisteinwand gegenüber der

Berufung auf die Kondiktionssperre zur Vermeidung eines untragbaren Ergebnis

Rechnung zu tragen. Ob dieser rechtliche Ansatzpunkt auf schon kommerziell initiierte

Systemgewinnspiele mit einer entsprechend geschulten Werbe-, Vertriebs- und

Betreuungs- und Überwachungsorganisation übertragen werden kann, kann vorliegend

dahingestellt bleiben, zumal unter den genannten Umständen wohl ein Sittenverstoß

des Teilnehmer gemäß der für diese Fallgestaltung ergangenen Rechtsprechung in der

Regel zu verneinen sein dürfte, weil diesem unter den genannten, besonderen

Voraussetzungen eine eigenständige Prüfung und Willensbildung mit dem hierfür

erforderlichen zeitlichen Abstand und ohne äußeren, wenn auch nur psychologisch

erklärbaren Druck nicht möglich wäre.

Eine derartige Streßsituation lag für die Klägerin, wie ausgeführt, nach dem unstreitigen

Ablauf ihres Informations- und Entscheidungsprozesses jedoch nicht vor. Bei einem

eigenen vorwerfbaren Sittenverstoß des erfolglos gebliebenen Mitwirkenden erscheint

im übrigen der Ausschluß eines Rückforderungsrechtes nicht schlechthin unbillig und

untragbar, da nach der Bestimmung des § 762 Abs.1 S.1 BGB Spielvereinbarungen

grundsätzlich nicht rückabgewickelt werden sollen, diese Vorschrift zwar nicht nach

ihrem Wortlaut, wohl aber nach ihrem zugrundeliegenden Rechtsgedanken durchaus

auf den streitgegenständlichen Herzkreis übertragen werden kann (OLG Celle aaO). Bei

sittenwidrigen Geldgewinnspielen wird dieser Rechtsgedanke von seinem Ansatz her

nach der gesetzlichen Wertung in der Kondiktionssperre des § 817 S. BGB fortgeführt.

Deshalb ist unerheblich, daß die Beklagte, die - mangels gegenteiligen Vortrages -

weder das Systemspiel initiiert noch die Klägerin für das Spiel geworben noch

nachweislich anläßlich des Treffens in ihrem Hause das Gewinnspielsystem selber

erläutert hatte, konkludent in ihrer Klageerwiderung eingeräumt hat, durch die

umfangreiche Presseberichterstattung über die zuvor ergangene höchstrichterlichen

Entscheidungen und damit auch über deren Beurteilung des Charakters vergleichbarer

Gewinnsystemspiele informiert gewesen zu sein, wenngleich im übrigen nicht

feststellbar ist, daß sie über weitergehende Informationen als diejenigen verfügte, die in

der auch der Klägerin zugänglich gemachten 7-seitigen Informationsschrift enthalten

gewesen sind. Dabei tritt vorliegend noch der weitere Gesichtspunkt hinzu, daß die

Klägerin mit ihrer Zahlung, auch soweit diese als Eintrittsentgelt für ihre Erfassung in

einer bestimmten Herzkreispyramide zu werten ist, keine einseitige Vorleistung erbracht

hat, da sie den "Gegenwert" für diese Zahlung, nämlich die Chance für eine achtfache

Geldvermehrung ihres Einsatzes, tatsächlich erhalten hatte. Der Umstand, daß sich dies

tatsächliche Chance nachfolgend nicht realisieren ließ, muß im Zusammenhang mit der

Prüfung eines Rechtsmißbrauchseinwandes außer Betracht bleiben.

Schlußendlich entfällt das Eingreifen der Kondiktionssperre gemäß 817 S.2 BGB nicht

deshalb, weil die Klägerin mit ihrem Schreiben vom 11.6.03 ihre Geldübergabe vom

18.12.02 widerrufen hat und dieser Widerruf als rechtzeitige Anfechtung der

Übereignung des Geldbetrages als abstraktes Erfüllungsgeschäftes wegen arglistiger

Täuschung gemäß § 123 BGB gewertet werden könnte. Dabei braucht die wohl zu

bejahende Frage, ob die Anfechtung eines bereits wegen Sittenwidrigkeit nichtigen

Rechtsgeschäfte möglich und bei einem tatsächlich bestehenden Anfechtungsrecht die

Sperrwirkung des § 817 S.2 BGB aufgehoben wird, vorliegend keiner näheren

Erörterung. Denn eine arglistige Täuschung der Klägerin durch die Beklagte selbst oder

einen Dritten im Sinne des § 123 Abs.2 BGB, sei es durch die benannte Zeugin Frau T,

die sie für die Informationsveranstaltung Anfang Dezember 2002 geworben hat, sei es

durch diejenige Person, die bei diesem Treffen das System erläutert hat, ist nicht

feststellbar. Eine die Arglistanfechtung begründende Täuschung erfordert nämlich das

Vorspiegeln oder Entstellen von Tatsachen, die sich auf objektiv nachprüfbare

Umstände beziehen, reine subjektive Werturteile oder reklamehafte Anpreisungen sind

insoweit irrelevant (Palandt-Heinrichs, BGB, § 123 Rdr.3). Eine Garantie oder zumindest

ein sicheres Erfolgsversprechen wurde jedoch erkennbar nicht gegeben. Eine derartige

konkrete Erfolgszusage wird von der Klägerin selber nicht behauptet. In ihrem

Widerrufsschreiben vom 11.6.03 räumt sie nämlich selber ein, ihr sei das Achtfache

ihres Geldes innerhalb von 3-4 Monaten in Aussicht gestellt worden, mithin nichts

versprochen worden ist. Unstreitig blieb darüber hinaus das persönliche Vorbringen der

Beklagten im Termin, bei dem Treffen in ihrem Hause hätte eine Teilnehmerin bemerkt,

"das Geld sei wie im Spielkasino verzockt, wenn man nicht durchkomme". Mit dieser

Bemerkung wurde unmißverständlich und unwidersprochen die Erkenntnis zum

Ausdruck gebracht, daß dem Herzkreis-Spiel wie beim Roulettespiel, wenn auch ggfs.

mit einer größeren Gewinnchance, ein nicht unerhebliches Verlustrisiko hinsichtlich des

Einsatzes anhafte. Angesichts derart eindeutiger und unmißverständlicher

Diskussionsbeiträge scheidet die Annahme einer zudem arglistigen Täuschung über

das mit einem Spielbeitritt verbundene Verlustrisiko von vornherein aus. Ebensowenig

lassen sich aus der 7-seitigen Informationsschrift, die nach ihrem Vortrag in dem

nachgelassenen Schriftsatz bei dem Informationstreffen im Hause der Beklagten verteilt

und auf deren Grundlage die Teilnehmer zusätzlich mündlich argumentativ unterrichtet

wurden, entstellende Tatsachen herausfiltern, die den Vorwurf einer

Täuschungshandlung begründen könnten. Konkrete unzutreffende Fakten hinsichtlich

des Spiels, seiner Gewinnaussichten sowie den Bedingungen für eine Inganghaltung

durch die Notwendigkeit ständig neuer Mitgliederwerbung, auch in Form des

Sponsoring, sind dieser Schrift nicht zu entnehmen. Die äußerst zweifelhafte Frage, ob

und wieweit die erteilten Argumentationshilfen bei näherer Betrachtung überhaupt

stichhaltig und überzeugend waren, unterlag hingegen einer rein subjektiven

Bewertung. Eine generelle Behauptung, das Pyramidenspiel eines Herzkreises sei nicht

sittenwidrig, ist jedenfalls in dieser Schrift nicht enthalten.

Die Äußerung einer derartigen Rechtsansicht ,die nach dem nachgelassenen Vortrag

der Klägerin von zwei namentlichen genannten Rechtsanwältinnen vertreten sein soll,

wird zwar nach der Rechtsprechung als Vorspiegelung einer Tatsache gewertet, wenn

dadurch - wie vorliegend - die materielle Rechtslage unrichtig dargestellt wird (Palandt-

Heinrichs, BGB, § 123 Rdr. 3 m.N.). Vorliegend behauptet die Klägerin jedoch nicht,

diese unzutreffende Rechtsansicht sei von irgendeiner Teilnehmerin bereits bei der

Informationsveranstaltung im Hause der Beklagten oder vor der Geldübergabe im Haus

von Frau T geäußert worden, eine ihr später bekanntgewordene Äußerung dieser

verfehlten Rechtsansicht hat sich daher nicht ursächlich auf ihre "Schenkung" an die

Beklagte ausgewirkt.

Ebensowenig läßt sich feststellen, die Klägerin sei durch unzutreffende Angaben von

Tatsachen zu den Zielsetzungen und Vorzügen des sog. Frauennetzwerkes, in das

jeder am Herzkreis Teilnehmende eingebunden werde, arglistig getäuscht worden.

Einer näheren Begründung durch ein detailliertes Eingehen auf dieses angeblich

Kommunikation, Geborgenheit und Hilfestellung bietende Frauenbeglückungsprogramm

bedarf es nicht, da die Klägerin nicht einmal vorträgt, sich an dem Herzkreis beteiligt zu

haben, um in den Genuß der in Aussicht gestellten immateriellen Werte des

Frauennetzwerkes zu gelangen. Die Annahme, derartige Erwartungen seien für ihre

Entscheidung zur Teilnahme an dem Herzkreis-Gewinnspiel ausschlaggebend, d.h.

kausal gewesen, ist offenkundig gegenstandslos, hat die Klägerin doch die von ihr

gezahlten 5.000,-- EUR von der Beklagten in ihrem Schreiben vom 11.6.03

ausschließlich mit der rein materiellen Begründung zurückgerufen, sie fühle sich völlig

überrumpelt, da trotz des in Aussicht gestellten Achtfachen Gewinnbetrages nichts

passiert sei.

III.

Ihr Klagebegehren kann die Klägerin schließlich nicht auf einen deliktsrechtlichen

Schadenersatzanspruch stützen.

Für einen Schadenersatzanspruch aus unerlaubter Handlung wegen Verletzung eines

Schutzgesetzes gemäß § 823 Abs.2 iVm § 263 StGB sind die Voraussetzungen eines

von der Beklagten begangenen Betruges nicht dargetan. Bereits bei der Erörterung

eines etwaigen Anfechtungsrechtes wurde ausgeführt, daß bei vorliegend zu

beurteilendem Herzkreis der Vorwurf einer arglistigen Täuschung gegenüber keinem

der Beteiligten, geschweige denn gegenüber der Beklagten erhoben werden kann. Als

aktiver Beitrag ist dieser nur die in dem nachgelassenen Schriftsatz vorgetragene

Verteilung der Informationsschrift zuzurechen, der jedoch keine täuschende

Vorspiegelung oder Entstellung von Fakten zu entnehmen ist. Im übrigen hatte die

Beklagte vor ihrem Ausscheiden mangels gegenteiliger Feststellungen lediglich die

Stellung als einfaches Mitglieder innerhalb der die Herzkreis-Pyramide bildenden

Interessengemeinschaft, eine Stellung, wie sie auch von der Klägerin nach ihrer

Erfassung in dieser Pyramide eingenommen wurde.

Ein Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Vermögensschädigung gemäß § 826 BGB

scheitert daran, daß bereits allgemein kein besonders verwerfliches Handeln gegenüber

Klägerin feststellbar ist, war sie doch u.a. anhand der Grafik anschaulich über die

wesentlichen Merkmale des Spielsystems, d.h. die Notwendigkeit der Anwerbung neuer

Teilnehmer zur Realisierung der eigenen Gewinnchance sowie den systembedingten

Verlust ihres Einsatzes bei ihrer Erfassung in der von ihr gewählten Herzpyramide

informiert. Auf das gleichfalls systemimmanente Problem wurde sie zwar nicht

ausdrücklich hingewiesen, immerhin war es nicht nur, wie angeführt, aufgrund der

mündlichen Diskussion, sondern gleichfalls in der Informationsschrift angedeutet. Von

dem ihr bei dem ersten Treffen eingeräumten Fragerecht wie auch der fortbestehenden

Aufklärungsmöglichkeit bis zu ihrem Beitritt bei dem zweiten Treffen hatte die Klägerin

keinen Gebrauch gemacht. Unter diesen Umständen käme der Vorwurf einer

vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung der Klägerin nur in Betracht, wenn eine

etwaige geistige Schwäche oder Unerfahrenheit bei ihr rücksichtslos ausgenutzt worden

wäre (OLG Celle aaO). Zu einer derartigen Annahme besteht hinsichtlich der Klägerin,

die Mutter einer wohl bereits volljährigen Tochter ist, allein aus dem Grunde, daß sie

sich auf das Herzkreisspiel eingelassen hat, kein zureichender Anlaß.

Es kommt daher nicht einmal darauf an , daß die Beklagte, wie offenkundig, weder

Initiatorin noch Veranstalterin des Herzkreises noch, wie von der Klägerin in ihrem

nachgelassenen Schriftsatz erstmals, zumal ohne Beweisantritt, behauptet Moderatorin

bei dem Treffen in ihrem Hause gewesen ist, sondern lediglich ihre Wohnung für die

Informationsveranstaltung durch eine dritte Person zur Verfügung gestellt hat.

Angesichts ihrer auf eine als einfache Teilnehmerin an dem Gewinnspiel beschränkten

Rolle wäre es nämlich verfehlt, ihren eigenen Eintritt in die Pyramide als Tatbeitrag zu

einer gemeinschaftlich begangenen unerlaubten Handlung gegenüber der Klägerin mit

der Folge ihrer Mithaftung nach § 830 Abs.1 oder Abs.2 BGB zu bewerten (vgl. LG

Düsseldorf NJW-RR 1997, 306 f.). Denn in diesem Falle liefen konsequenterweise alle

Teilnehmer einer Pyramide, so auch die Klägerin, die Gefahr, gegenüber allen

Neueintretenden als Mittäter bzw. Gehilfen auf Rückzahlung haften zu müssen, da sie

sich prinzipiell dem Vorwurf ausgesetzt sähen, mit ihrem eigenen Eintritt die notwendige

Anwerbung neuer Teilnehmer zu einem sittenwidrigen Gewinnspiel nicht nur billigend in

Kauf genommen, sondern sogar gezielt angestrebt zu haben, auch wenn es bei ihnen

selbst lediglich bei dem Versuch einer eigenen "Abzockerei" geblieben wäre.

Konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, die Beklagte hätte die

Informationsveranstaltung in Absprache mit anonymen, den Spielfluß organisierenden

und steuernden Hintermännern durchgeführt, demgemäß durch ihre Einbindung in eine

solche Organisation in Vergleich zu der Klägerin nicht nur eine gewichtige Rolle

gespielt, sondern zugleich über weit überlegenere Kenntnisse hinsichtlich der Risiken

des Herzkreisspiels verfügen würde, sind klägerseits, wie bereits mehrfach angeführt,

weder vorgetragen noch ansatzweise erkennbar.

Schlußendlich ist ein teilweise diskutierter Schadenersatzanspruch aus § 823 Abs.2

BGB i.V.m. § 6 c UWG oder § 284 f StGB von vornherein ausgeschlossen.

Der gesetzgeberische Zweck der rein wettbewerbsrechtlichen Strafbestimmung liegt in

der Unterbindung eines unredlichen Wettbewerbes im geschäftlichen Verkehr, nicht

aber in dem Rechts- oder Rechtgüterschutz des Einzelnen, während es bei einem

Pyramiden-Gewinnspiel weder einen schützenswerten Mitbewerber oder überhaupt

einen schützenswerten Wettbewerb gibt (OLG Rostock JR 1998, 389 f.). Abgesehen von

den weiteren besonderen Voraussetzungen des § 6 c UWG fehlt es zudem bei den

Systemspielen, die sich nach ihrem Konzept im Anschluß an ihre Ingangsetzung ohne

eine von außen kommende Steuerung oder Organisation im Wege einer stetigen

Zellteilung in selbständigen Pyramideneinheiten fortsetzen, an einem Veranstalter im

Sinne dieser Vorschrift.

Auf den Umstand, daß derartige "Selbstläufersystem" zumal im ausschließlich privaten

Bereich zudem kein Glückspiel im Sinne des § 284 f. StGB und daher auch nach dieser

Strafvorschrift nicht strafbar sind, wurde bereits hingewiesen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Ziff.11, 711 ZPO.