Urteil des AG Kassel vom 15.09.2010

Gericht

Amtsgericht Kassel

Aktenzeichen

631 Js 39636/09

Entschieden

15.09.2010

Schlagworte

Polizei , Parkplatz , Vertrag zu lasten dritter , Pause , Anzeige , Fahrzeug , Ausfahrt , Polizist , Fahrverbot , Fahren

AG Kassel: polizei, parkplatz, vertrag zu lasten dritter, pause, anzeige, fahrzeug, ausfahrt, polizist, fahrverbot, fahren

Gericht:

AG Kassel

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

281 Cs - 2631 Js

39636/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 17 StGB, § 32 StGB, § 44

StGB, § 240 StGB, § 127 Abs 1

StPO

Absichtliches Blockieren der Ausfahrt eines

Autobahnparkplatzes

Tenor

Der Angeklagte wird wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je

40,00 Euro verurteilt.

Dem Angeklagten wird für die Dauer von einem Monat verboten, im

Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Angewendete Vorschriften: §§ 240, 44 StGB.

Gründe

Der 54 Jahre alte Angeklagte ist verwitwet und hat drei Kinder im Alter von 17, 20

und 22 Jahren, die bei seinem Hauptwohnsitz wohnen und für die er Unterhalt

leistet. Der Angeklagte ist Einzelunternehmer, er handelt mit Sekundärrohstoffen

und ist Inhaber einer Spedition. Er beschäftigt zwei Fahrer und eine 400 €-Kraft.

Sein Bruttoeinkommen liegt nach eigenen Angaben bei etwa 2.800,00 €.

Strafrechtlich ist der Angeklagte noch nicht in Erscheinung getreten.

Im Verkehrszentralregister bestehen Eintragungen:

1. Am 03.09.2007 erkannte die Bußgeldbehörde Viechtach wegen Überholens,

obwohl es durch Überholverbotszeichen verboten war auf eine Geldbuße von 40,00

€.

2. Am 25.07.2008 erkannte das Regierungspräsidium Kassel wegen

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener

Ortschaften auf eine Geldbuße von 40,00 €.

3. Am 18.03.2009 erkannte die Bußgeldbehörde Viechtach wegen Überschreitung

der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften auf

eine Geldbuße von 70,00 €.

4. Am 10.07.2008 erkannte die Bußgeldbehörde Viechtach wegen Überschreitung

der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften auf

eine Geldbuße von 40,00 €.

5. Am 24.09.2007 erkannte die Bußgeldbehörde Kreis Steinfurt wegen

Nichteinhaltung des Mindestabstands auf eine Geldbuße von 50,00 €.

II.

Der Angeklagte wollte am 29.09.2009 auf seiner Tour nach Twist an der

holländischen Grenze eine große Pause von rund 40 Minuten machen. Im Vorfeld

hatte er sich nicht ausreichend um geeignete Parkplätze für seine gesetzlich

vorgeschriebenen Pausen gekümmert.

Als er auf dem Parkplatz Brasselsberg keinen Parkplatz fand, stellte er sich gegen

21.26 Uhr demonstrativ und verkehrswidrig mit seinem LKW mit Anhänger,

amtliches Kennzeichen xxx/xxx auf die Ausfahrt des Parkplatzes Brasselsberg auf

der BAB 44 in Fahrtrichtung Dortmund und beschloss dort stehen zu bleiben und

die Ausfahrt für alle Kraftfahrer so lange zu blockieren, bis er seine

vorgeschriebene Pause vollständig erfüllte hatte. Dass er auf diese Weise andere

Kraftfahrer, die auf den Parkplatz gefahren waren, an der Weiterfahrt hinderte,

nahm er zumindest billigend in Kauf. Durch das Verhalten des Angeklagten wurden

die Fahrzeuge der xxx, xxx, xxx und xxx gegen ihren Willen gezwungen, zwischen

25 und 40 Minuten auf dem Parkplatz zu verweilen. Darüber hinaus wurden

weitere, namentlich nicht bekannte, Kraftfahrer durch den Angeklagten an der

Weiterfahrt gehindert. Da die Zufahrt auf den Parkplatz in einer Kurve lag, war die

Situation für die Verkehrsteilnehmer von weitem nicht erkennbar, sodass immer

weiter Fahrzeuge auf den Parkplatz auffuhren und festsaßen. Einige Kraftfahrer

setzten ihre Fahrzeuge rückwärts wieder auf die Autobahn, um nicht festzusitzen.

Glücklicherweise kam es hierbei zu keinen Verkehrsunfällen. Gegen 22.27 Uhr gab

der Angeklagte auf Geheiß der Polizei endlich den Weg frei.

III.

Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen beruhen auf den Angaben

des Angeklagten sowie aus den verlesenen Auszügen aus dem

Bundeszentralregister und aus dem Verkehrszentralregister.

Zur Sache hat sich der Angeklagte dahingehend eingelassen, dass ihm sein

digitales Überwachungsgerät angezeigt habe, dass er eine Pause machen müsse.

Er habe eine große Pause machen wollen, aber keinen Parkplatz gefunden. Er

habe sich dann in die Auffahrt gestellt und sein Fahrzeug überprüft. Hinter sein

Fahrzeug sein ein weiteres Fahrzeug gefahren und der Fahrer habe ihn

angesprochen, ob er eine Panne habe. Er habe dem Fahrer geantwortet, er müsse

eine große Pause machen. Der andere Fahrer habe entgegnet, es sei nicht gut,

eine große Pause zu machen. Es seien dann noch andere Fahrer hinzugekommen

und man hätte sich über Pausen und Lkw-Fahrten unterhalten. Er habe sich mit

den Kollegen darüber geeinigt, dass er eine 15-minütige Pause machen könne,

denn unter 15 Minuten zeige sein Gerät gar keine Pause an. Damit seien alle

einverstanden gewesen.

Auf einmal, gegen 21.40 Uhr, habe es gegen seine Fahrertür gekracht und

getrommelt. Ein ca. 40 Jahre alter kahlköpfiger 1,78 m großer Mann habe ihn als

Drecksau und Schweinehund beschimpft und versucht, ihn durch das Fenster zu

schlagen und habe sein Fahrzeug mit einem Schlüssel oder einem Handy

beschädigt. Der Mann sei vor sein Fahrzeug getreten und habe gerufen, er werde

die Polizei rufen. Er sei im Führerhaus sitzen geblieben. Selbst habe er die Polizei

nicht gerufen. Einen Fotoapparat habe er im Auto gehabt, aber keine Fotos von

der Beschädigung gemacht auch nicht in dem Jahr, das seit dem Vorfall vergangen

ist. Das Kennzeichen des „Täters“ habe er nicht gehabt. Den Vorfall habe er weder

bei der Polizei noch bei der Versicherung zur Anzeige gebracht. Er habe seinen

vorherigen Anwalt beauftragt, Anzeige wegen Sachbeschädigung zu erstatten und

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Polizisten. Nach der Vernehmung des

Zeugen xxx erklärte der Angeklagte, dieser sei der Mann, der ihn angegriffen und

beleidigt habe. xxx habe am Spiegel rumgedrückt und ihn beleidigt.

Gegen 21.45 Uhr sei er dann von einem Mann angeschrien worden, der behauptet

habe, Polizist zu sein. Der Mann sei als Polizist nicht erkennbar gewesen und habe

sich geweigert, sich auszuweisen und habe keine Anzeige von ihm

entgegengenommen. Er habe gesagt, wenn er nicht fahre, werde er ihm einen

reindrücken.

Auf Befragen des Gerichts räumte der Angeklagte ein, nicht alles richtig gemacht

zu haben.

Das Gericht schenkt den Begründungsversuchen des Angeklagten keinen

Glauben. Der Angeklagte wollte um jeden Preis seine Pause machen. Deswegen,

und vielleicht auch, um gegen die in seinen Augen mangelhafte Parkplatzsituation

aufmerksam zu machen, machte der Angeklagte die Zufahrt „dicht“. Die

Interessen und die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer sollten hinter

seinen Bedürfnissen zurückstehen.

Die Behauptung, nach 15 Minuten wieder wegfahren zu wollen, nimmt das Gericht

dem Angeklagten nicht ab.

Der Angeklagte stand auch nicht vor Ort, um Anzeige zu machen. In dieser

Richtung hatte der Angeklagte nie etwas unternommen. Erstmals im Rahmen der

mündlichen Verhandlung stellte er diese Behauptung auf, um sein Verhalten im

Nachhinein zu rechtfertigen. Es ist noch nicht einmal zur Überzeugung des

Gerichts erwiesen, dass der Angeklagte angegriffen und bedroht wurde.

Ebenso ist durch die Beweisaufnahme widerlegt, dass sich der Angeklagte

beabsichtigte, nach 15 Minuten mit dem Einverständnis der anderen LKW-Fahrer

wieder wegzufahren. Im Übrigen wurde durch das Verhalten des Angeklagten eine

Vielzahl von Verkehrsteilnehmern gegen ihren Willen an der Weiterfahrt gehindert.

Zu Lasten dieser Menschen hätte sich der Angeklagte mit einigen Fahrern nicht

rechtswirksam einigen können. Dies käme einem unzulässigen Vertrag zu Lasten

Dritter gleich.

Der Angeklagte rief nicht selbst die Polizei, wie es bei einem Geschädigten nahe

gelegen hätte. Zumal er behauptete, die Sache bei der Polizei anzeigen zu wollen.

Dem Polizeibeamten gegenüber bekundete er sein angebliches Anliegen mit

keinem Wort.

Zeuge xxx

Parkplatz auf der A 44 überfüllt sei. Es werde rückwärts wieder auf die Autobahn

gefahren, ginge knapp her und sei brenzlig. Sein Kollege Schönecker sei dann vor

Ort gefahren.

Der Zeuge xxx bekundete glaubhaft, sein Kollege xxx habe auf der Dienststelle

Anrufe bekommen. Ein Lkw-Fahrer sei uneinsichtig und blockiere die Ausfahrt. Er

sei allein zum Einsatzort gefahren, weil alle anderen Kollegen im Einsatz gewesen

22.07 Uhr

Grasnarbe des Parkplatzes halten müssen. Weiter habe er nicht einfahren können.

Er sei zum Angeklagten gegangen, habe sich auf Verlangen ausgewiesen und den

Angeklagten gefragt, warum er dort stehe. Der Angeklagte habe gesagt, er stehe

noch drei Minuten, dann fahre er weiter. Die anderen Lkw-Fahrer habe der

Angeklagte beschimpft, sie seien schuld, dass es jetzt so lange dauere, weil sie die

Polizei gerufen hätten. Der Zeuge xxx habe dann die anderen Fahrer ca. 10

Minuten befragt und die Personalien der Zeugen xxx, xxx, xxx und xxx

aufgenommen. Die Fahrer hätten ihm berichtet, dass er Angeklagte stehen blieb,

um seine Pause einzuhalten. Von der Auswertung der digitalen Fahrtenschreiber

habe er abgesehen, da ihm die Situation zu brenzlig gewesen sei. Ca. fünf

Kilometer vom Vorfallsort, am Lohfeldener Rüssel hätte der Angeklagten einen

Parkplatz finden können.

Auf Befragen des Gerichts erklärte der Zeuge xxx weiter, dass ihm nicht bekannt

sei, dass der Angeklagte eine Anzeige habe erstatten wollen. Er habe dem

Angeklagten im Gespräch angeboten, ihm auf einen anderen Parkplatz hinterher

zu fahren, falls noch war zu besprechen sei. Davon habe der Angeklagte keinen

Gebrauch gemacht. Zu einer Schadensdokumentation oder nachträglichen

Anzeige sei es nie gekommen. Auf Befragen des Gerichts erklärte der Zeuge

weiter, er habe während des Einsatzes seine Uniform getragen.

Das Gericht hat an der Glaubwürdigkeit des Zeugen xxx und der Glaubhaftigkeit

seiner Aussage keinen Zweifel. Er berichtete ruhig und sachlich. Die vom

Angeklagten behaupteten Versäumnisse kann sich das Gericht nicht vorstellen.

Die Angaben des Zeugen xxx stehen im Übrigen im Einklang mit den Zeugen xxx,

xxx und xxx.

Zeuge xxx

seinem Partner den Fahrerplatz zu tauschen. Als sie ankamen, hätte an der

Ausfahrt des Parkplatzes schon ein LKW mit Warnlichtern gestanden. Sie hätten

direkt hinter dem LKW gehalten. Der Fahrertausch habe ca. fünf Minuten gedauert

und sie hätten weiter fahren wollen. Weil sie Computer etc. geladen hatten, hatten

sie vom Chef die Anweisung, nur an Tankstellen zu verweilen, die

kameraüberwacht sind. Nach dem Fahrerwechsel hätte der LKW vor ihnen immer

noch da gestanden. Er habe versucht, den Herrn zu fragen, warum er dort steht.

Der Mann habe gesagt, er mache eine Pause. Wie lange die Pause dauern sollte,

habe der Mann nicht gesagt. Er habe dann nichts mehr zu dem Mann gesagt und

neben seinem LKW gewartet, bis die Durchfahrt frei war. Auf Befragten erklärte der

Zeuge xxx weiter, er habe sich mit dem Fahrer nicht geeinigt, dass er noch 15

Minuten dort stehen dürfe. Er habe auch nicht mitbekommen, dass sich der Fahrer

mit den anderen geeinigt hätte. Er habe den LKW des Angeklagten die ganze Zeit

im Blick gehabt. Von hinten seien weitere Autos gekommen und hätten gehupt

und Lichthupe gegeben, damit weitergefahren wird. Die anderen Fahrer seien

genervt und verärgert gewesen und hätten wohl die Polizei gerufen. Keiner hätte

freiwillig gewartet. Nach dem Gespräch mit dem Angeklagten seien die Männer

nicht zufrieden gewesen. Das schließe er daraus, dass die Männer versucht

hätten, die Tür aufzumachen, einer der Männer hätte etwas mit dem Seitenspiegel

des Angeklagten gemacht. Wie der Mann aussah, wusste der Zeuge nicht.

Gekratzt oder geschlagen hätten sie nicht an die Tür. So, wie man an einem

Haken zieht, die Absicht, den Spiegel wegzureißen hätten sie nicht gehabt.

Auf weiteres Befragen erklärte der Zeuge xxx, Schimpfworte habe er nicht gehört.

Dass die Tür beschädigt worden sei, halte er nicht für möglich, dies sei mit der

Hand oder den Fingernägeln nicht möglich. Dass ein Mann mit einem Handy oder

Schlüsselbund an die Fahrertür gehauen habe, habe er nicht gesehen.

Nach ca. 35 bis 40 Minuten sei die Polizei gekommen. Der Polizist sei von hinten

bis nach vorn zu Fuß gegangen, weil er mit seinem Fahrzeug nicht

durchgekommen sei. Der Polizist habe dem Angeklagten seine Waffe zeigen

müssen, um ihn davon zu überzeugen, dass er Polizist sei. Der Angeklagte sei der

Aufforderung, die Tür aufzumachen, zunächst nicht nachgekommen und habe

auch seine Papiere nicht zeigen wollen. Der Fahrer sollte sich morgens irgendwo

melden. Auf weiteres Befragen bekundete der Zeuge xxx, er habe nicht

mitbekommen, dass der Angeklagten gegen jemand Anzeige erstatten wollte.

Bis der LKW vor ihnen weggefahren sei, hätte es ca. 45 bis 50 Minuten gedauert.

Außer den LKWs seien auch PKWs dort gewesen, die nicht weiterfahren konnten.

Eine Frau habe einen dringenden Termin gehabt, sei zu ihm gekommen und habe

ihn gefragt, wann es weiter gehe. Auch diese Frau habe sich nicht mit dem

Angeklagten geeinigt. Ein Spanier hätte hinter ihm gestanden und die ganze Zeit

Lichthupe gegeben, um zu zeigen, dass er weg will. Nach 2- 3 Minuten sei der

Spanier zu ihm gekommen und dann nach vorn zu Angeklagten. Nach der

Unterhaltung mit dem Angeklagten sei der Spanier wieder zu seinem Auto und

habe gehupt.

Das Gericht hat an der Richtigkeit der Aussage des Zeugen xxx keinen Zweifel. Er

machte seine Aussage sehr gewissenhaft. Er konnte sich sehr authentisch an viele

Details erinnern.

Zeuge xxx

gefahren. Sie hätten einen Moment gestanden. Vor ihm hätten schon ein oder

zwei Kollegen gestanden und er sei gefragt worden, ob er den ersten Fahrer mal

ansprechen könne, der wolle nicht weiter fahren. Das habe er dann getan. Der

erste Fahrer habe ihm gesagt, er habe keine Panne, sondern müsse eine Pause

von 45 Minuten machen. Er habe dem Fahrer gesagt, dass er die anderen Fahrer

störe, weil diese weiterfahren müssten. Beim Auffahren auf den Parkplatz habe

man nicht sehen können, dass kein Platz mehr war. Er habe nicht raus fahren

können.

Der Angeklagte habe gesagt, er werde nicht wegfahren. Er habe ihm gesagt, er

könne ihn verstehen, aber es sei ungünstig, sich in die Parkplatzausfahrt zu

stellen. Er sei dann zurück zu seinem Lkw und habe eine geraucht. Ein LKW sei

dann noch auf den Parkplatz gefahren und sei dann wieder rückwärts auf die

Autobahn. Es seien dann noch weitere Kollegen zum Angeklagten gegangen und

hätten ihn angesprochen. Einer habe gesagt, der Angeklagte wolle nicht wegfahren

und er rufe jetzt die Polizei. Als die Polizei da war, habe der Angeklagte gesagt,

dass hätten sie sich sparen können, ohne die Polizei wäre er jetzt schon weiter

gefahren, jetzt habe alles viel länger gedauert.

Auf Befragten des Gerichts erklärte der Zeuge xxx, er habe nicht gesehen, ob

jemand den LKW beschädigt habe. Auf Befragen der Staatsanwaltschaft erklärte

der Zeuge, der uniformierte Polizist habe sich ohne Beanstandungen verhalten. Er

könne sich nicht erinnern, dass der Angeklagte eine Anzeige habe machen wollen.

Er selbst habe seine Fahrtzeit überschritten, habe ca. eine ¾ Stunde auf dem

Parkplatz gestanden. Er habe eine Schichtpause machen müssen. An eine

Absprache über 15 Min habe er sich nicht erinnern können.

Das Gericht hat an der Aufrichtigkeit des Zeugen xxx keinen Zweifel. Er zeigte

Verständnis für den Angeklagten und erstattete seine Aussage ruhig und

gewissenhaft.

Zeuge xxx

gesucht, um Schichtpause zu machen. Als dieser besetzt gewesen sei, habe er

weiterfahren wollen. Es sei nicht weiter gegangen, da der Kollege xxx gestanden

hätte. Kollegen hätten Herrn xxx schon angesprochen und er habe ihnen gesagt,

er wolle 45-46 Minuten Pause machen. Er sei dann nach vorn und habe den

Angeklagten gefragt, was das soll. Der Angeklagte habe entgegnet, er bleibe

stehen, er könne die Polizei rufen, dass sei ihm egal. Er habe keinen Bock, seine

Zeit zu überschreiten und Geld zu zahlen.

19.57

Uhr

Stunden hinzurechnen. Er habe ca. 38 Minuten gestanden.

Andere Pkw- und Lkw-Fahrer hätten auch weiter gewollt. Beim Auffahren auf den

Parkplatz sei nicht sichtbar gewesen, dass er blockiert sei, erst als man drauf war.

Es habe auch Fahrzeuge gegeben, die rückwärts wieder auf die Autobahn gefahren

seien. Vor kurzem habe es einen schweren Unfall mit Toten auf der Autobahn

gegeben, er habe deswegen die Polizei gerufen.

Auf Befragen erklärte der Zeuge xxx, er habe nicht versucht, den Fahrer aus dem

Lkw zu ziehen und habe sich auch nicht an dem Wagen zu schaffen gemacht. Er

sei nach hinten und habe die Polizei gerufen.

Das Gericht hat an der Glaubwürdigkeit des Zeugen xxx keinen Zweifel. Er

erstattete seine Aussage gelassen und gewissenhaft. Er machte in der

Hauptverhandlung einen glaubwürdigen Eindruck. Hätte er den Angeklagten

bedroht, hätte er wohl kaum die Polizei gerufen.

Die Feststellungen zur Standzeit des Angeklagten am 29.09.2009 beruhen auf der

in der Hauptverhandlung erörterten und vom Angeklagten als Anlage zum

Fahrerkarte, Bl. 71 d.A

Die Feststellungen zum Tatort beruhen auf den in der Hauptverhandlung in

Lichtbildern Bl. 7 – 11 d.A.

IV.

Der Angeklagte hat sich damit der Nötigung gemäß § 240 StGB schuldig gemacht.

Er hat die oben namentlich benannten LKW-Fahrer und darüber hinaus weitere

namentlich nicht bekannte Kraftfahrer vorsätzlich rechtswidrig gegen ihren Willen

am Verlassen des Parkplatzes gehindert, indem er durch seinen LKW ein

physisches Hindernis bildete. Die Zwangsausübung war dabei von einer zeitlichen

Intensität, die den Tatbestand des § 240 StGB erfüllt.

Der Angeklagte handelte verkehrswidrig, zumindest bedingt vorsätzlich und

rechtswidrig.

Rechtfertigungsgründe stehen dem Angeklagten nicht zur Seite.

Einem gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff i.S.d. § 32 StGB sah sich der

Angeklagte nicht gegenüber. Die vom Angeklagten behauptete Angriffssituation

war nach seinen eigenen Behauptungen beendet.

Auf ein etwaiges Festnahmerecht gemäß § 127 Abs. 1 StPO oder ein

Selbsthilferecht gemäß § 229 BGB kann sich der Angeklagte nicht berufen.

Nach § 127 Abs. 1 StPO ist jedermann gerechtfertigt, der einen auf frischer Tat

Betroffenen auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festnimmt, wenn er der

Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann.

Zunächst einmal ist zur Überzeugung des Gerichts nicht dargetan, dass gegen ihn

eine rechtswidrige Tat verübt wurde. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf

die Beweisaufnahme Bezug genommen.

Zum anderen sind derartige Maßnahmen nur dann gerechtfertigt, wenn sie sich

gegen den wirklichen Täter richten. Der Angeklagte hat aber eine Vielzahl von

Menschen an der Weiterfahrt gehindert, nicht nur seinen vermeintlichen Angreifer.

Schließlich fehlt es am subjektiven Rechtfertigungselement. Der Angeklagte

handelte nicht, um einen vermeintlichen Angreifer dingfest zu machen, sondern

um seine vorgeschriebene Pause zu machen. Keiner der Zeugen bekundete, dass

der Angeklagte gegenüber dem Polizeibeamten eine Anzeige machen wollte. Im

Gegenteil die Zeugen Schönecker und Müller bekundeten, der Angeklagte habe

gegenüber den LKW-Fahrern geäußert, wenn sie nicht die Polizei gerufen hätten,

wäre es schon weiter gegangen. Im Übrigen hat der Angeklagte nicht selbst die

Polizei gerufen oder den Schaden in irgendeiner Art und Weise zeitnah

dokumentierte oder zur Anzeige gebracht.

Der Rechtfertigungsgrund der Selbsthilfe gemäß § 229 BGB steht dem

Angeklagten nicht zur Seite. Hiernach handelt nicht widerrechtlich, wer zum

Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist,

festnimmt, sofern obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne

sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs

vereitelt oder erschwert wird. Vorliegend fehlt es an einem Verpflichteten, weil eine

rechtswidrige Tat zum Nachteil des Angeklagten aus den o.g. Gründen bereits

nicht erwiesen ist. Außerdem wäre es dem Angeklagten sehr wohl möglich

gewesen, staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dass ihm diese verweigert

wurde, ist nicht erwiesen. Vielmehr rief er nicht bei der Polizei an und erstattete

auch später keine Anzeige. Weiter durfte sich die Selbsthilfe nicht gegen

unbeteiligte Verkehrsteilnehmer richten und schließlich fehlt wie auch beim

Festnahmerecht das subjektive Rechtfertigungselement, da der Angeklagte aus

ganz anderen Beweggründen handelte.

Dem Angeklagten fehlte zur Überzeugung des Gerichts nicht gemäß § 17 StGB die

Einsicht, Unrecht zu tun. Ihm war klar, dass sein Handeln nicht rechtens ist, wollte

sich aber gleichwohl durchsetzen, um eine Geldbuße zu vermeiden. Der

Angeklagte hat nicht behauptet, im Recht zu sein, sondern im ersten

Verhandlungstag eingeräumt, nicht alles richtig gemacht zu haben.

Soweit der Angeklagte in der irrigen Annahme gewesen sein sollte, seine Tat sein

gerechtfertigt bzw. nicht verwerflich, weil LKW-Fahrern seiner Auffassung nach zu

wenig Parkplätze zur Verfügung stehen, so hat sich der Angeklagte allenfalls in

einem gemäß § 17 StGB vermeidbaren Verbotsirrtum befunden. Bei gehöriger

Anspannung hätte der Angeklagte mit seinen Fähigkeiten, Kenntnissen und seiner

Lebenserfahrung erkennen können, dass er gegen die Rechtsordnung verstößt.

Der Angeklagte ist ein 54 Jahre alter Unternehmer und Vater von drei Kindern mit

jahrelanger Berufserfahrung als Kraftfahrer. Die vom Angeklagten beklagte

Parkplatzsituation ist nicht von heute auf morgen eingetreten. Bei gehöriger

Gewissensanspannung hätte der Angeklagte das Unrecht erkennen können. Ihm

hätten in jedem Fall Zweifel an der Rechtmäßigkeit seines Handelns kommen und

zu Erkundigungen führen müssen. Wer als Berufskraftfahrer und wie der

Angeklagte auch noch als Transportunternehmer tätig ist, muss sich über die

insoweit geltenden Vorschriften informieren (vgl. allgemein: Fischer, Kommentar

zum StGB, § 17 Rn. 9).

Das Verhalten des Angeklagten war verwerflich i.S.d. § 240 StGB. Gemäß § 240

Abs. 2 StGB ist die Tat rechtswidrig, wenn die Anwendung der Gewalt zu dem

angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Nach dieser

Verwerflichkeitsklausel sind Nötigungsmittel und Nötigungszweck einer

Gesamtwürdigung zu unterziehen. Verwerflichkeit i.S.d. Vorschrift ist als

Sozialwidrigkeit des Handelns zu begreifen (Fischer, Kommentar zum StGB, § 240

Rn. 41). Der Angeklagte hat sich selbstherrlich über den Willen einer Vielzahl von

Menschen hinweggesetzt und zur Durchsetzung seiner Belange die Sicherheit und

Leichtigkeit des Straßenverkehrs gefährdet. Eine derartige Handlungsweise ist

nach Auffassung des Gerichts sozialwidrig. Das Chaos, das eintreten würde, wenn

jeder seine persönlichen Bedürfnisse so rücksichtslos durchsetzte, wäre enorm

und hätte individuell und gesamtgesellschaftlich negative Folgen.

Das Gesetz sieht für Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 StGB Freiheitsstrafe bis zu drei

Jahren oder Geldstrafe vor.

Im Rahmen der Strafzumessung hat das Gericht zugunsten des Angeklagten

berücksichtigt, dass er strafrechtlich nicht vorbelastet ist und sich in einer

Drucksituation befand. Weiter sprach für ihn, dass er den groben Sachverhalt,

wenn auch mit Abweichungen, eingeräumte, zugab, nicht alles richtig gemacht zu

haben und seit der Tat bereits über ein Jahr vergangen ist und es in dieser Zeit zu

keinen weiteren Verfehlungen gekommen ist.

Gegen den Angeklagten sprach, dass er durch sein Verhalten die Sicherheit und

Leichtigkeit des Straßenverkehrs beeinträchtigte und nicht nur einen Menschen,

sondern eine Vielzahl von Menschen an der Weiterfahrt hinderte, einige bis zu 40

Minuten lang.

Unter Berücksichtigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden

eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je

40,00 Euro

Bei der Höhe des Tagessatzes hat sich das Gericht an den

Einkommensverhältnissen des Angeklagten orientiert.

Darüber hinaus war es nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts geboten,

dem Angeklagten gemäß § 44 StGB ein Fahrverbot von einem Monat

aufzuerlegen. Gemäß § 44 StGB kann das Gericht dem Täter, der wegen einer

Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs

oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, zu

einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe verurteilt, für die Dauer von einem Monat bis

zu drei Monaten verbieten, Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu

führen. Im Hinblick auf den erheblichen vorsätzlichen Verstoß gegen seine

Pflichten als Kraftfahrer, den der Angeklagte als Berufskraftfahrer und

Unternehmer mit Vorbildfunktion beging, erschien die Verhängung eines

Fahrverbots von einem Monat als erforderlich, aber auch ausreichend.

Bei der Bemessung der Dauer des Fahrverbots hat das Gericht zugunsten des

Angeklagten berücksichtigt, dass er beruflich auf seinen Führerschein angewiesen

ist und die Tat bereits rund ein Jahr zurück liegt. Die Folgen dürften aufgrund des

Umstands, dass der Angeklagte zwei Fahrer in seiner Firma beschäftigt,

abgemildert werden können. Ein Absehen vom Fahrverbot erschien im Hinblick auf

das Gewicht des Verkehrsverstoßes nicht als angemessen. Wer fahrlässig einen

qualifizierten Rotlichtverstoß begeht oder fahrlässig mit einem Kraftfahrzeug mit

einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 t innerorts 26 km/h zu schnell fährt,

muss wegen grober Verletzung der Pflichten als Kraftfahrer in der Regel ein

Fahrverbot gewärtigen. Vergleicht man die vorsätzliche Straftat des Angeklagten

mit den vorgenannten fahrlässigen Ordnungswidrigkeiten, so erscheint die

Verhängung des Fahrverbots mehr als angemessen.

Das Fahrverbot wird gemäß § 44 Abs. 2 StGB mit Rechtskraft des Urteils wirksam.

Der Führerschein ist in amtliche Verwahrung zu geben. Die Verbotsfrist wird erst

von dem Tag an gerechnet, an dem der Führerschein in amtliche Verwahrung

gelangt.

VI.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 StPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.