Urteil des AG Hagen, Az. 17 C 449/01

AG Hagen: wohnung, betriebskosten, vermieter, heizung, saldo, verwaltungskosten, beendigung, sicherheitsleistung, mietzins, mietvertrag
Amtsgericht Hagen, 17 C 449/01
Datum:
27.11.2001
Gericht:
Amtsgericht Hagen
Spruchkörper:
Zivilabteilung
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
17 C 449/01
Tenor:
Unter Klageabweisung im übrigen werden die Beklagten verurteilt, als
Gesamtschuldner an die Kläger als Gesamtgläubiger 120,00 DM (i. W.
einhundertzwanzig Deutsche Mark) nebst Zinsen hieraus in Höhe von
5% über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit dem 05.05.2001 zu
zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger 77%, die Beklagten
23%.
Das Urteil ist - ohne Sicherheitsleistung - vorläufig vollstreckbar.
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495a ZPO abgesehen.
1
Entscheidungsgründe
2
Die Klage ist teilweise begründet.
3
Für die Zeit vom 01.04. bis 10.04.2000 können die Kläger von den Beklagten den
vertraglich vereinbarten Mietzins nicht verlangen. Gemäß § 535 II BGB in Verbindung
mit dem abgeschlossenen Mietvertrag sind die Beklagten zur Entrichtung der
vereinbarten Miete für die Zeit ab 01.04.2000 nicht verpflichtet, weil das Mietverhältnis
unstreitig mit Ablauf des 31.03.2000 beendet worden ist.
4
Der Anspruch findet seine Stütze hier auch nicht in § 557 I BGB a.F., da die Wohnung
den Klägern hier nach Beendigung der Mietzeit nicht von den Beklagten vorenthalten
worden ist. Unstreitig ist die angemietete Wohnung am 29.03.2000 von den Beklagten
an die Kläger zurückgegeben worden. Die Kläger haben die Übernahme der Wohnung
auch nicht abgelehnt, sondern die Nachbesserung bzw. Neuvornahme bestimmter
Schönheitsreparaturen ver-
5
langt, die die Beklagten dann innerhalb der ihnen hierzu gesetz ten Frist bis zum
10.04.2000 ausgeführt haben. Dann liegt kein Fall der "Vorenthaltung" i.S.d. § 557 I
BGB a.F. vor ( vgl. OLG .Hamm WM 40,75 ).
6
Wenn wie hier die Beklagten als ehemalige Mieter nach Ablauf der Mietzeit auf
7
Verlangen des Vermieters noch Schönheitsreparaturen in der bereits zurückgegebenen
Wohnung ausführen, kann der Vermieter Miete nur als Schadensersatz wegen
entgangenen Gewinns beanspruchen. Die Kläger haben hier nicht substantiiert
vorgetragen, daß sie in Höhe des geltend gemachten Betrages einen Schaden erlitten
haben.
Aus der Nebenkostenabrechnung für das Kalenderjahr 2000 steht den Klägern gegen
die Beklagten noch eine Restforderung in Höhe von 120,00 DM zu.
8
Dem Vorbringen der Kläger, die in der Nebenkostenabrechnung aufgeführten
Vorauszahlungen seien rechnerisch richtig, sind die Beklagten zuletzt nicht mehr
entgegengetreten.
9
Die auf die Beklagten umgelegten Betriebskosten sind um 107,88 DM für
Zwischenablesekosten für Heizung und um weitere 24,65 DM für Nutzerwechselkosten
zu vermindern, da diese Kosten nicht umlagefähig sind. Es handelt sich bei beiden
Positionen um sog. Verwaltungskosten, die hier nicht als Betriebskosten auf den Mieter
umgelegt werden können.
10
Der Saldo von 252,53 DM vermindert sich mithin um 107,88 DM sowie weitere 24,65
DM auf 120,00 DM.
11
Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus §§ 284, 288 I BGB.
12
Die prozessualen Nebenentscheidungen haben ihre Grundlage in §§ 92 I, 708 Nr.11,
713 ZPO.
13
-
14