Urteil des AG Friedberg vom 14.11.2008

AG Friedberg: verwaltungsbehörde, rechtliches gehör, verwaltungsverfahren, verzinsung, strafverfahren, hessen, vergütung, dokumentation, quelle, hinderungsgrund

Gericht:

AG Friedberg

(Hessen)

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

45a OWi - 806 Js

8580/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 14 RVG, § 17 RVG, Nr 7002

RVG-VV, § 53 OWiG, §§ 53ff

OWiG

Auslagenpauschale des Verteidigers: Bußgeldverfahren vor

Verwaltungsbehörde und Gericht

Tenor

wird der Erinnerung des Erinnerungsführers gegen den

Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Friedberg vom 18.08.2008

dahingehend stattgegeben, dass dem Erinnerungsführer eine weitere

Auslagenpauschale VV Nr. 7002 RVG zu erstatten ist. Im Übrigen wird die

Erinnerung zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht

erstattet.

Gründe

Der Erinnerungsführer beantragte am 06.06.2008 die Vergütung seiner Tätigkeit

als Rechtsanwalt. Mit der Erinnerung wendet er sich gegen die Höhe der

festgesetzten Kosten und begehrt die Verzinsung des festgesetzten Betrages. Er

begründet dies damit, dass die Verzinsung im Kostenfestsetzungsbeschluss

vergessen worden sei. Des weiteren stehe ihm ein Mehrbetrag von 72,89 Euro zu,

der sich inklusive der anfallenden Mehrwertsteuer wie folgt zusammensetze:

10,– Euro aus der Differenz der beantragten Grund- und Verfahrensgebühr zur

insgesamt festgesetzten Grund- und Verfahrensgebühr für die Tätigkeit vor der

Verwaltungsbehörde,

20,– Auslagenpauschale nach VV Nr. 7002 RVG

31,25 Euro aus der Differenz der beantragten Grund- und Verfahrensgebühr zur

insgesamt festgesetzten Grund- und Verfahrensgebühr für die Tätigkeit im

gerichtlichen Verfahren.

Der Erinnerung hat die Rechtspflegerin nicht abgeholfen und der Richterin zur

Entscheidung vorgelegt.

Der zuständige Bezirksrevisor hatte rechtliches Gehör. Er hat beantragt, die

Erinnerung zurückzuweisen.

Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist das Rechtsmittel der Erinnerung

statthaft.

Die zulässige Erinnerung ist aber nur hinsichtlich der geltend gemachten weiteren

Auslagenpauschale VV Nr. 7002 RVG begründet. Im Übrigen war die Erinnerung

aus den zutreffenden Gründen des Beschlusses vom 08.10.2008 sowie den

Gründen des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 18.08.2008 zurückzuweisen.

Die Auslagenpauschale nach VV Nr. 7002 RVG kann in jeder Angelegenheit

gefordert werden. Für die vorliegende Bußgeldsache war zu klären, ob es sich bei

dem Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem anschließenden

gerichtlichen Verfahren um dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 16 RVG oder

um verschiedene Angelegenheiten nach § 17 RVG handelt.

Nach Literaturauffassung (Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 16.

Aufl., VV 7001 Rdnr. 29 unter Zitierung der Entscheidung des LG Detmold vom

30.08.1976, nachzulesen in JurBüro 1977, S. 954 f.) handelt es sich bei dem

Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und vor dem Amtsgericht um eine

einheitliche Angelegenheit.

Diese Auffassung vermag nach Einführung des RVG nicht zu überzeugen. Zwar

mag es sich nach den zu § 13 BRAGO entwickelten Grundsätzen bei dem

Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und vor dem Amtsgericht um eine

Angelegenheit im Sinne der BRAGO gehandelt haben, doch ist nach neuerer in der

Rechtsprechung vertretener Auffassung nach Einführung des RVG vom Vorliegen

zweier verschiedener Angelegenheiten auszugehen, vgl. Beschluss des

Amtsgerichts Detmold v. 17.11.2006, ZfSch 2007, S. 405; Beschluss des

Amtsgerichts Nauen v. 10.05.2007, ZfSch 2007, S. 407. Dieser Auffassung ist

zuzustimmen. Es sprechen überwiegende Gründe dafür, dass es sich bei dem

Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und vor dem Amtsgericht um

verschiedene Angelegenheiten handelt.

Das RVG selbst enthält bezüglich der aufgeworfenen Frage keine ausdrückliche

Regelung. Wie schon die BRAGO überlässt es auch das RVG der Rechtsprechung

und der Literatur, im Einzelfall Abgrenzungen vorzunehmen (Madert in

Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl., § 15 Rdnr. 9) In § 16

und 17 RVG werden lediglich Fälle aufgezählt, in denen es ohne diese Vorschriften

zweifelhaft wäre, ob sie eine gemeinsame Angelegenheit oder verschiedene

Angelegenheiten darstellen (Madert in Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert/Müller-

Rabe, RVG, 16. Aufl., § 16 Rdnr. 1; § 17 Rdnr. 1). So stellt beispielsweise § 17 Nr. 10

RVG klar, dass es sich bei einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und dem

nach Einstellung des Strafverfahrens eingeleiteten Bußgeldverfahren um zwei

unterschiedliche Angelegenheiten handelt. Das Fehlen einer ausdrücklichen

Regelung des Bußgeldverfahrens als verschiedene Angelegenheit, rechtfertigt

jedoch nicht zwingend den Schluss, dass der Gesetzgeber das Verfahren als

einheitliche Angelegenheit regeln wollte. In §§ 16 und 17 RVG werden – wie

dargelegt – nur Zweifelsfälle einer gesetzlichen Regelung unterworfen und es ist

nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber das Bußgeldverfahren als zweifelhaften Fall

betrachtet hat.

Gerade das Bußgeldverfahren wurde durch das RVG komplett neu geregelt. Im

Gegensatz zu den Vorschriften der BRAGO ist das Bußgeldverfahren im

Vergütungsverzeichnis des RVG im fünften Teil eigenständig geregelt. Nach der

Regelung der BRAGO richtete sich die Vergütung eines in Bußgeldsachen tätigen

Rechtsanwaltes nach § 105 BRAGO, welcher auf das vorbereitenden Verfahrens im

Strafverfahren nach § 84 BRAGO und das Hauptverfahren nach § 83 BRAGO

verwies. Eine entsprechende Anwendung der für das Strafverfahren geltenden

Vorschriften wurde vom Gesetzgeber bei Einführung des RVG nicht erneut

vorgesehen. Stattdessen erfolge die eigenständige Regelung. Während das

vorbereitende Verfahren und das Hauptverfahren in Strafsachen nach

herrschender Rechtsprechung und überwiegender Literaturansicht bereits nach

BRAGO eine einheitliche Angelegenheit darstellten und das RVG diesbezüglich

auch keine andere Regelung getroffen hat, ist durch die nunmehr eigenständige

Regelung des Bußgeldverfahrens davon auszugehen, dass der Gesetzgeber das

Bußgeldverfahren gebührenrechtlich gerade nicht entsprechend dem

Strafverfahren – und damit auch nicht als einheitliche Angelegenheit – behandeln

wollte.

Des Weiteren unterscheidet das Vergütungsverzeichnis des RVG in VV 5100

eindeutig zwischen dem Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem

gerichtlichen Verfahren. Auch diese systematische Trennung spricht für die

Annahme zweier verschiedener Angelegenheiten im Sinne des RVG.

Dafür, dass das Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und das

gerichtliche Verfahren zwei unterschiedliche Angelegenheiten sind spricht vor

allem auch, dass es sich bei dem Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde

im Gegensatz zum Strafverfahren gerade nicht um ein vorbereitendes Verfahren

handelt, welches bei hinreichendem Tatverdacht in einem gerichtlichen Verfahren

endet. Das Verwaltungsverfahren stellt ein außergerichtliches Verfahren dar,

welches darauf gerichtet ist, die Sache durch Erlass eines Bußgeldbescheides oder

eine Verfahrenseinstellung durch die Verwaltungsbehörde abschließen zu klären.

Das gerichtliche Verfahren ist als Rechtsschutzmöglichkeit diesem Verfahren

lediglich nachgeschaltet.

Gründe, weshalb das außergerichtliche Verwaltungsverfahren im Rahmen des

Bußgeldverfahrens verfahrensrechtlich anders zu behandeln sein sollte als das

allg. Verwaltungsverfahren und das einem gerichtlichen Verfahren vorangehende

Verwaltungsverfahren nach § 17 Nr. 1 RVG sind nicht ersichtlich. Nach dieser

Vorschrift sind die dort genannten Verwaltungsverfahren und das gerichtliche

Verfahren jeweils unterschiedliche Angelegenheiten.

Zwar mag es zwischen dem Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem

gerichtlichen Verfahren einen engen Zusammenhang geben, doch rechtfertigt

dieser allein nicht die Annahme einer einheitlichen Angelegenheit. Wie sich gerade

auch aus den sonstigen Regelungen des § 17 RVG ergibt, stellt ein bestehender

innerer Zusammenhang keinen Hinderungsgrund für die Annahme zweier

Angelegenheiten dar. So besteht etwa ein ganz offenkundiger innerer

Zusammenhang zwischen dem Mahnverfahren und dem streitigen Verfahren.

Dennoch stellen diese nach § 17 Nr. 2 RVG zwei Angelegenheiten dar.

Im Übrigen war die Erinnerung des Erinnerungsführers zurückzuweisen.

Die vorgenommene Bemessung der einzelnen Gebühren und die Erhöhung der

Mittelgebühr um 25 % trägt der Bedeutung der Angelegenheit im Sinne von § 14

RVG ausreichend Rechnung.

Hinsichtlich des geltend gemachten Zinsanspruchs konnte eine Verzinsung nur auf

Antrag erfolgen. Der Kostenfestsetzungsantrag enthielt hierzu jedoch keinen

ausdrücklichen Antrag. Mit Beschluss vom 08.10.2008 hat die Rechtspflegerin

zutreffend nachträglich eine Verzinsung ab Eingang des

Kostenfestsetzungsantrages ausgesprochen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.