Urteil des AG Frankfurt am Main vom 26.05.2009

Gericht

Amtsgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

30 C 2223/08

Entschieden

26.05.2009

Schlagworte

Karte , Schalter , Treu und glauben , Grobe fahrlässigkeit , Beweismittel , Bargeld , Verfügung , Diebstahl , Beweisvereitelung , Verwahrung

AG Frankfurt: karte, schalter, treu und glauben, grobe fahrlässigkeit, beweismittel, bargeld, verfügung, diebstahl, beweisvereitelung, verwahrung

Gericht:

AG Frankfurt

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

30 C 2223/08 - 45,

30 C 2223/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 242 BGB, § 667 BGB, § 676h

BGB

EC-Karten-Missbrauch: Haftungsverteilung bei

Geldautomaten- und Barabhebung nach Entwendung einer

EC-Karte

Leitsatz

1. Eine Bank darf sich im Falle des ec-Karten-Missbrauchs nicht auf den

Anscheinsbeweis berufen, wenn sie ihren Kunden in der Möglichkeit beschneidet, diesen

zu erschüttern (hier: Vernichtung der eingezogenen ec-Karte, Nichtherausgabe der

Videoaufzeichnung des Täters).

2. Mitverschulden der Bank bei Schalterablehnung mit gestohlener ec-Karte und PIN

durch unterlassene Identitätsprüfung.

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.510,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.07.2007 zuzüglich

vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 390,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.10.2008 zu zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Rückerstattung von Geldbeträgen, die von der Beklagten

seinem Girokonto belastet wurden.

Der Kläger unterhält bei der Beklagten ein Girokonto, zu dem ihm von der

Beklagten eine Debitkarte (… bank Card) mit persönlicher Geheimnummer (PIN)

ausgestellt worden war.

Der Kläger behauptet, ihm sei die Debitkarte am 03.07.2007 entwendet und

anschließend missbräuchlich verwendet worden.

Nachdem er den Diebstahl bemerkt hatte, habe er die Karte um 21:06 Uhr sofort

sperren lassen.

Zuvor wurden jedoch mit der Karte um 16:48 Uhr und 16:49 Uhr an einem

Geldausgabeautomaten der …. Sparkasse in …. jeweils 500,00 € und um 17:01

Uhr am Schalter der Beklagten in der … straße in … ein Betrag in Höhe von

2.500,00 € abgehoben, wobei für die Verfügungen an den Geldausgabeautomaten

noch jeweils 5,00 € Gebühren berechnet wurden.

Zwei weitere Versuche um 16:50 Uhr und 18:19 Uhr jeweils 500,00 € an

Geldausgabeautomaten Geld abzuheben, wurden wegen Überschreitung des

Tageslimits abgelehnt, um 23:45 Uhr erfolgte bei dem Versuch, 1.000,00 € am

Geldausgabeautomaten abzuheben, der Einzug der Debitkarte.

Ausweislich der beigezogenen Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Frankfurt

am Main wurden am 02.07.2007 und 12.07.2007 weitere Debit- und Kreditkarten

anderer Geschädigter gestohlen und an Geldausgabeautomaten bzw. POS-

Terminals eingesetzt, wobei die von den Geldausgabeautomaten und der

Überwachungskamera eines Schalterraums gefertigten Lichtbilder in allen Fällen

augenscheinlich den gleichen Täter zeigen, der sich vom Erscheinungsbild jedoch

erheblich von dem Kläger unterscheidet.

Der Kläger behauptet, er habe die PIN zu seiner Debitkarte weder zusammen mit

der Debitkarte aufbewahrt, noch diese auf der Karte notiert.

Der Kläger vermutet, dass seine PIN am Vorabend des Missbrauchs ausgespäht

wurde, als er am 02.07.2007 am Geldausgabeautomaten in der Filiale der

Beklagten in …. um 19:15 Uhr Geld abgehoben hatte.

Der Kläger ist der Ansicht, der Beklagten stehe kein Aufwendungsersatzanspruch

für die missbräuchliche Nutzung seiner Debitkarte zu. Auch stehe der Beklagten

ihm gegenüber kein Schadensersatzanspruch zu, da er seine vertraglichen

Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der Debitkarte und der

Geheimnummer gemäß den Besonderen Bedingungen zum ….bank Karten-

Banking und Bargeld-Service nicht grob fahrlässig verletzt hat.

Der Kläger ist ferner der Ansicht, die Beklagte könne sich in diesem Rechtsstreit

aus mehreren Gründen nicht auf den vom BGH statuierten Anscheinsbeweis

stützen.

Er trägt hierzu vor, die Beklagte beschneide ihn der Möglichkeit den

Anscheinsbeweis zu erschüttern, da sie sich geweigert habe, ihm die

entsprechenden Protokolle und Log-Dateien der Geldausgabeautomaten zur

Verfügung zu stellen.

Ferner habe sich die Beklagte geweigert, ihm einen Mitschnitt der

Videoüberwachung der Barabhebung am Bankschalter zur Verfügung zu stellen,

auch habe sie die von ihm gesperrte und vom Geldausgabeautomaten

eingezogene Debitkarte vernichtet.

Schließlich ist der Kläger der Ansicht, die Regelung der Besonderen Bedingungen

der Beklagten zum …bank Karten-Banking und Bargeld-Service, wonach der

Verfügungsrahmen (Tageslimit) nur für Verfügungen an Geldausgabeautomaten,

automatisierten Kassen und die Aufladung der GeldKarte, nicht jedoch auch für

Barabhebungen am Schalter gelte, verstoße gegen das Transparenzgebot des §

305 c BGB.

Im Übrigen ist er der Ansicht, die Beklagte hätte sich bei der Barabhebung am

Schalter gemäß Ziffer 4.1 Abs. 5 ihrer Besonderen Bedingungen einen Ausweis

zeigen lassen müssen, da die Beklagte im Hinblick auf die vorherige Ausnutzung

des Tageslimits am Geldausgabeautomaten und der Tatsache, dass durch die

gewünschte Abhebung der 2.500,00 € sein Konto ins Soll geriet, genügend

konkrete Verdachtsmomente für einen möglichen Missbrauch und damit eine

entsprechende Kontrollpflicht hatte.

Der Kläger stellt den Antrag,

auf den erkannt wurde.

Hilfsweise hat der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.07.2007, hilfsweise

seit dem 11.07.2008 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, der Kläger könne nicht Zahlung, sondern allenfalls

wertstellungsgerechte Wiedergutschrift verlangen, aber auch dieser Anspruch

stehe dem Kläger nicht zu.

Die Beklagte bestreitet den behaupteten Diebstahl der Debitkarte mit Nichtwissen

und ist im Übrigen der Ansicht, der Kläger habe die ihm obliegenden Verpflichtung

zur sorgfältigen Aufbewahrung der Karte grob fahrlässig verletzt, da er die Karte

nach eigenem Vortrag in einem Geldbeutel im Rucksack aufbewahrt habe, welcher

neben dem Schreibtisch im Büro abgestellt worden sein soll.

Da die streitgegenständlichen Verfügungen unter korrekter Verwendung der PIN

getätigt worden seien, ohne dass es zu Fehlversuchen gekommen sei, spreche der

Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Kläger die Pflicht zur absoluten

Geheimhaltung der PIN verletzt habe.

Das vom Kläger vermutete Ausspähen der PIN am Vorabend hält die Beklagte für

absurd. Zwischen der letzten Verfügung, die der Kläger einräumt (02.07.2007 um

19:15 Uhr) und der ersten angeblich missbräuchlichen Nutzung am 03.07.2007

um 16:48 Uhr lägen rund 22 Stunden, so dass von einem „engen zeitlichen

Zusammenhang“ keine Rede sein könne. Hinzu komme, dass die letzte Verfügung

des Klägers in …. erfolgte, der Diebstahl und die missbräuchliche Nutzung jedoch

in … erfolgten, so dass auch ein örtlicher Zusammenhang fehle.

Sie bestreitet, bei der Schalterabhebung ihrerseits Sorgfalts- oder

Organisationspflichten verletzt zu haben. Die zwischen den Parteien geltenden

Besonderen Bedingungen sähen keine Verpflichtung zur Vorlage eines Ausweises

bei Barabhebungen vor, sondern regelten lediglich das Recht der Beklagten, sich

„auf Verlangen“ einen Ausweis zeigen zu lassen.

Da durch die Barabhebung der 2.500,00 € am Schalter zwar das Guthaben

aufgebraucht, jedoch die eingeräumte Kreditlinie bei weitem nicht ausgeschöpft

wurde, habe keine Pflicht bestanden, sich den Ausweis zeigen zu lassen.

Das Verfahren der Schalterabhebung sei im Prinzip das Gleiche wie am

Geldausgabeautomaten, mit dem einzigen Unterschied, dass am Schalter keine

Höchstbetragssummen gelten.

Es bestünden auch weder Prüfungsmöglichkeiten des Kassenbeamten, noch

Prüfungspflichten.

Der Schalterbeamte habe auch keine Kenntnis von den zuvor erfolgten

Abhebungen an den Geldausgabeautomaten gehabt, diese könnten nur bei

gezielter Nachforschung festgestellt werden, die ohne besonderen Anlass nicht

durchgeführt würden.Lediglich besondere Verdachtsmomente, die sich aus der

Person oder dem äußeren Erscheinungsbild des die Auszahlung Begehrenden

ergeben, würden Anlass geben, von dem Recht zur Vorlage des Ausweises

Gebrauch zu machen. Solche Verdachtsmomente hätten sich im vorliegenden Fall

jedoch nicht ergeben.

Die Beklagte ist ferner der Ansicht, sie sei dem Kläger nicht zur Herausgabe der

Videobänder bezüglich der Barabhebung verpflichtet. Diese Aufnahmen dienten

ausschließlich der Überfall- und damit der Eigensicherung.

Schon aus datenschutzrechtlichen Gründen dürften die Aufnahmen auch nicht

länger-fristig vorgehalten werden. Lediglich anlässlich eines Überfalls dürften die

Daten überhaupt verwertet werden und würden daher, sofern kein Überfall

stattfindet, in regelmäßigen Abständen überschrieben.

Auch die Vernichtung der eingezogenen Debitkarte des Klägers stelle keine

Beweisvereitelung dar, da die Karte in diesem Rechtstreit nicht als Beweismittel

diene.

Die Debitkarte sei kein Beweismittel, die Beklagte daher zur Aufbewahrung nicht

verpflichtet.

Soweit der Kläger die Karte zur Überprüfung etwaiger Fingerabdrücke und damit

zur Überführung des Täters und zur zivilrechtlichen Geltendmachung von

Schadensersatzansprüchen benötige, sei schon fraglich, ob verwertbare Spuren

überhaupt vorhanden sind und der Täter leistungsfähig ist, im Übrigen sei dies im

hier anhängigen Rechtsstreit von keinerlei Belang.

Es gäbe auch keine Rechtsgrundlage, wonach sie verpflichtet sei, eventuelle

Beweismittel zum Zwecke der gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen ihres

Vertragspartners gegenüber Dritten aufzubewahren.

Mit Schriftsatz vom 23.04.2009 hat die Beklagte die vom Kläger angemahnten log

files des betroffenen Geldausgabeautomaten zur Akte gereicht.

Das Gericht hat zu Informationszwecken die Ermittlungsakte der

Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht … (Az.: …..) beigezogen und zum

Gegenstand der mündlichen Verhandlung am 07.05.2009 gemacht.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gegenseitig gewechselten

Schriftsätze nebst Anlagen sowie die beigezogene Ermittlungsakte der

Staatsanwaltschaft Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten gemäß §§ 667, 675 Abs. 1, 676f BGB

der geltend gemachte Anspruch auf Auszahlung des zu Unrecht seinem Girokonto

belasteten Betrages zu.

Dem geltend gemachten Zahlungsanspruch kann die Beklagte nicht

entgegenhalten, dass der Kläger allenfalls berechtigt sei, wertstellungsgerechte

Wiedergutschrift zu fordern. Insoweit ist die Rechtslage durch ein Urteil des I.

Zivilsenates des BGH vom 17.12.1992 geklärt (Az. IX ZR 226/91, NJW 1993, 735,

737; bestätigt durch BGH, Urteil vom 17.10.2000, Az. XI ZR 42/00).

Das auf einem Bankkonto ausgewiesene Guthaben verkörpert eine Geldforderung

des Kontoinhabers gegen die Bank in Höhe des Guthabenbetrages. Verfügt die

Bank über das Guthaben, ohne dass ein Auftrag des Kunden oder ein

anderweitiger rechtlicher Grund vorliegt, wird die Forderung des Kunden nicht

berührt.

Dieser hat daher einen Anspruch auf Rückbuchung in Höhe des von einer

rechtsgrundlosen Verfügung erfassten Betrages nebst den vereinbarten Zinsen

(vgl. KG BB 1977, 772; OLG Düsseldorf WM 1987, 403, 404; Canaris, in Großkomm.

HGB, Bankvertragsrecht, 4. Aufl. 2005, II. Rdn. 366; Liesecke WM 1975, 238, 241).

Statt dieser Rückbuchung, der lediglich rechtsbestätigende (deklaratorische)

Bedeutung zukommt (vgl. KG a.a.O.; Canaris a.a.O.), kann der Kunde gemäß § 667

BGB grundsätzlich auch sogleich Auszahlung des rückzubuchenden Betrages

verlangen, sofern ihm ein solcher Zahlungsanspruch ohne die rechtsgrundlose

Abbuchung zugestanden hätte (vgl. BGH, a.a.O.).

Im vorliegenden Fall ist zwischen Parteien unstreitig, dass das Konto des Klägers

sich vor den streitgegenständlichen Transaktionen im Haben befand.

Umstände, die einem Auszahlungsanspruch des Klägers entgegenstehen, sind

somit nicht ersichtlich (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 30.01.2008, Az. 23 U 38/05).

Der Kläger kann deshalb verlangen, dass der Klagebetrag an ihn ausgezahlt wird,

da die Beklagte das Konto des Klägers zu Unrecht mit den streitgegenständlichen

Auszahlungsbeträgen und Gebühren belastet hat.

Der Beklagten steht gegenüber dem Kläger kein Aufwendungsersatzanspruch zu,

mit dem sie das Girokonto des Klägers belasten durfte.

Gemäß § 676h BGB kann ein Kreditinstitut Aufwendungsersatz für die Verwendung

von Zahlungskarten oder von deren Daten nur verlangen, wenn diese nicht von

einem Dritten missbräuchlich verwendet wurden.

Zur Überzeugung des Gerichts steht aber fest, dass die beiden

streitgegenständlichen Abhebungen am Geldausgabeautomaten sowie die

Barauszahlung am Schalter unter missbräuchlicher Verwendung der Debitkarte

des Klägers oder von deren Daten erfolgten.

Der Kläger hat vorgetragen, er habe die streitgegenständlichen Transaktionen

nicht vorgenommen, vielmehr sei ihm seine Debitkarte gestohlen und

anschließend missbräuchlich verwendet worden.

Ganz abgesehen davon, dass dieser Vortrag bereits aufgrund der äußeren

Umstände - insbesondere der in der Ermittlungsakte vorhandenen Lichtbilder des

Täters, der zudem noch in andere Missbrauchsfälle involviert ist - glaubhaft

erscheint, hat die Beklagte zwar den Diebstahl mit Nichtwissen bestritten, hierbei

aber übersehen, dass gemäß § 676h BGB die Beweislast, dass die Karte der

Inhaber selbst (oder ein von ihm Bevollmächtigter) eingesetzt bzw. eine Weisung

erteilt hat und der Aufwendungsersatz durch den Kartenaussteller erforderlich war,

seit Einführung des § 676h BGB nunmehr der Kartenaussteller, hier also die

Beklagte, trägt (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 67. Aufl. 2008, § 676h, Rn. 21).

Behauptet also der Karteninhaber nachvollziehbar, dass ihm die Karte abhanden

gekommen ist und kann das Kreditinstitut nicht nachweisen, dass er dennoch die

Karte verwendet hat, liegen die Voraussetzungen des

Aufwendungsersatzanspruchs nicht vor.

Der Rechtssausschuss des Deutschen Bundestages hat hierzu in seiner

Beschlussempfehlung vom 12.04.2000 (vgl. BT-Drs. 14/3195, S. 34) ausdrücklich

ausgeführt:

„ Auch sollte darauf geachtet werden, dass nicht ungewollt eine Beweislastumkehr

zu Lasten des Kunden eintritt. Nach deutschem Recht wird die Abrechnung von mit

Karten getätigten Verträgen als Aufwendungsersatzanspruch des

kartenausgebenden Instituts gegen den Kunden konstruiert. Rechtlich gesehen

muss das Kreditinstitut also beweisen, dass der Kunde Aufwendungen getätigt hat

und die Übernahme dieser Aufwendungen erforderlich war. Das kartenausgebende

Institut muss dazu auch darstellen, dass der Karteninhaber selbst diese Geschäfte

getätigt hat. Bestreitet er dies, liegt die Beweislast beim Kreditinstitut.

Konstruktiv bedeutet das, dass in dem neuen § 676h Satz 1 BGB nicht der

Anspruch des Kunden auf Gutbuchung, sondern umgekehrt der Anspruch des

Kreditinstituts auf Aufwendungsersatz geregelt und davon abhängig gemacht

werden muss, dass die Karte nicht von einem Dritten (vgl. dazu den von der

Bundesregierung akzeptierten Vorschlag des Bundesrates in Nummer 22 seiner

Stellungnahme) rechtsmissbräuchlich, also ohne dass der Kunde eine wirksame

Weisung (§ 665 BGB) erteilt hätte, verwendet worden ist. Darauf zielt die

vorgenommene Änderung.“

Da die Beklagte nicht bewiesen hat, dass die hier in Rede stehenden

Geldabhebungen von dem Kläger selbst oder mit seinem Einverständnis durch

einen Dritten vorgenommen worden sind, steht ihr gegenüber dem Kläger daher

kein Aufwendungsersatzanspruch zu, mit dem sie das Girokonto des Klägers

belasten durfte (vgl. BGH, Urteil vom 5. 10. 2004 - XI ZR 210/03).

Der Beklagten steht gegenüber dem Kläger aber auch kein

Schadensersatzanspruch wegen positiver Vertragsverletzung zu, den sie in das

Kontokorrent einstellen und mit dem sie das Girokonto des Klägers belasten

durfte.

Das Gericht sieht es nicht für erwiesen an, dass der Kläger seine vertraglichen

Sorg-faltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der Debitkarte und der

Geheimnummer gemäß den Besonderen Bedingungen zum …bank Karten-

Banking und Bargeld-Service grob fahrlässig verletzt hat.

Die Beklagte hat nicht bewiesen, dass der Kläger seine Debitkarte und die PIN

unsorgfältig aufbewahrt hat.

Die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen einer Verletzung von

Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Karteninhabers trägt das Kreditinstitut (vgl.

BGH, WM 2004, 2309; BGH, WM 2000, 2421). Denn eine Pflichtverletzung muss

nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich der Gläubiger - für den dem

Rückzahlungsanspruch des Klägers entgegengesetzten Schadenersatzanspruch

hier also die Beklagte - beweisen, während der Schuldner nach § 280 Abs. 1 Satz 2

BGB gegebenenfalls die Einwendung des fehlenden Vertretenmüssens der

Pflichtverletzung beweisen muss (vgl. LG Bonn, Urteil vom 23.08.2005, Az. 3 O

126/05).

Auch wenn man mit der Beklagten von einer Entwendung der Debitkarte aus dem

Büro des Klägers ausgehen würde (die genauen Umstände des Diebstahls

konnten nicht ermittelt werden), ist eine Pflichtverletzung des Klägers nicht

nachgewiesen.

Für den Beweis der tatsächlichen Voraussetzungen einer Pflichtverletzung kann

der Beklagten zwar eine Beweiserleichterung nach den Grundsätzen des

Anscheinsbeweises zugute kommen. Die Grundsätze über den Beweis des ersten

Anscheins sind allerdings nur bei typischen Geschehensabläufen anwendbar, d.h.

in Fällen, in denen ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach der allgemeinen

Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf

als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist. Dabei bedeutet

Typizität nicht, dass die Ursächlichkeit einer bestimmten Tatsache für einen

bestimmten Erfolg bei allen Sachverhalten dieser Fallgruppe notwendig immer

vorhanden ist; sie muss aber so häufig gegeben sein, dass die Wahrscheinlichkeit,

einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist (BGH, WM 2004, 2309).

Spricht ein Anscheinsbeweis für einen bestimmten Ursachenverlauf, kann der

Inanspruchgenommene diesen entkräften, indem er Tatsachen darlegt und

gegebenenfalls beweist, die die ernsthafte, ebenfalls in Betracht kommende

Möglichkeit einer anderen Ursache nahelegen.

Der Anscheinsbeweis kann auch erschüttert werden, wenn unstreitig oder vom

Inanspruchgenommenen bewiesen ist, dass ein schädigendes Ereignis durch zwei

verschiedene Ursachen mit jeweils typischen Geschehensabläufen herbeigeführt

worden sein kann; haftet der Inanspruchgenommene in einem solchen Fall nur für

eine der möglichen Ursachen, sind die Regeln über den Anscheinsbeweis nicht

anwendbar.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob die eine oder eine andere

Verursachungsmöglichkeit nach den Erfahrungen des täglichen Lebens die

wahrscheinlichere ist (BGH, a.a.O.).

Nach diesen Maßstäben kann sich die Beklagte im Ergebnis nicht auf einen Beweis

des ersten Anscheins dafür berufen, dass der Kläger das Portemonnaie mit der

Debitkarte und der PIN ungesichert in seinem Büro hat liegen lassen oder in

sonstiger Weise seine Pflicht zur besonders sorgfältigen Aufbewahrung der

Debitkarte und PIN verletzt hat.

Ein allgemeiner Erfahrungssatz, das Abhandenkommen einer Debitkarte beruhe in

der Regel auf unsorgfältiger Verwahrung, existiert nicht, da kein absoluter

Diebstahlsschutz durch den Kunden gefordert werden kann und auch bei

Einhaltung aller zumutbaren Vorsichtsmaßnahmen eine Entwendung nie

vollständig auszuschließen ist.

Aber auch für den in Rede stehenden konkreten Geschehensablauf greift auf der

Grundlage der vorgetragenen Tatsachen kein Erfahrungssatz ein, der den Schluss

auf sorgfaltswidriges Kundenverhalten des Klägers zulässt.

Unstreitig wurde zwar die Bürotür des Klägers im Zeitraum zwischen seiner

Rückkehr aus der Kantine gegen 13:00 Uhr und der ersten Bargeldabhebung um

16:48 Uhr vom Kläger nicht abgeschlossen, wenn dieser sein Büro ab und zu für

wenige Minuten, z. B. um zum Kopieren zu gehen, verlassen hatte.

Soweit der Kläger hierbei das Portemonnaie mit seiner Debitkarte in dem neben

seinem Schreibtisch stehenden Rucksack in seinem unverschlossenen Büro

zurückgelassen hat, verstößt dies jedoch nicht gegen die Pflicht zur besonders

sorgfältigen Aufbewahrung der Debitkarte.

Wenn Beschäftigte persönliche Gegenstände auch wertvoller Art zu ihrem

Arbeitsplatz mitnehmen, welche sie erlaubterweise und typischerweise dorthin

mitzunehmen pflegen, müssen sie nicht gegen jeden erdenklichen unbefugten

Zugriff, sondern nur im Rahmen des Vorhersehbaren und Zumutbaren,

Vorkehrung treffen.

Dies richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und insbesondere danach,

ob ein hinreichender Diebstahlsschutz für etwaig in dem Büro befindliche

Wertgegenstände durch Kontrollen und bauliche Gegebenheiten gewährleistet ist

und kein konkreter Anlass für weitergehende Maßnahmen besteht (vgl. LG Bonn,

Urteil vom 23.08.2005, Az. 3 O 126/05).

In einem mit diesem Verfahren vergleichbaren Rechtsstreit hat bereits das OLG

Hamm (Urteil vom 17.03.1997, Az. 31 U 72/96) das Verschulden eines

Bankkunden abgelehnt, der seine ec-Karte während des Aufenthaltes in einem

anderen Gebäudeteil an seinem Arbeitsplatz in einem Aktenkoffer in seinem Büro

beließ. Dies habe noch eine angemessene, den Sorgfaltsanforderungen

genügende Aufbewahrung dargestellt, weil in diesem Teil des Dienstgebäudes kein

Publikumsverkehr geherrscht habe und die ec-Karte auch nicht auf den ersten

Blick sichtbar und einem sofortigen Zugriff ausgesetzt gewesen sei, da sie sich in

einer gesonderten Handtasche im Aktenkoffer des Bankkunden befunden habe.

Auch der Kläger dieses Rechtsstreits hat seine Debitkarte nicht so verwahrt, dass

sie auf den ersten Blick sichtbar und einem sofortigen Zugriff ausgesetzt war,

sondern hatte sie in seinem Portemonnaie verwahrt, welches wiederum in einem

hinteren Fach seines Business-Rucksacks aufbewahrt wurde, der wiederum neben

seinem Schreibtisch stand. Auch im vorliegenden Fall liegt das Büro des Klägers in

einem Bereich der Arbeitsstelle, zu dem Externe keinen Zutritt haben.

Nach den konkreten Gegebenheiten des hier zu entscheidenden Falles hat der

Kläger daher hinreichende Sicherheitsvorkehrungen gegen den Diebstahl seiner

Debitkarte getroffen.

Eine Debitkarte gehört zu den persönlichen Wertgegenständen, welche

Beschäftigte erlaubterweise und typischerweise zu ihrem Arbeitsplatz

mitzunehmen pflegen. Die zusätzliche Sicherung der Debitkarte durch Abschließen

der Bürotür auch beim nur kurzfristigen Verlassen desselben war nicht

unerlässlich, auch musste der Kläger das Portemonnaie mit seiner Debitkarte im

Gebäude seines Arbeitgebers nicht ständig in der Kleidung am Körper mit sich

führen.

Da grobe Fahrlässigkeit nur vorliegt, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in

ungewöhnlich hohem Maße verletzt wurde, wenn ganz nahe liegende

Überlegungen nicht angestellt oder beiseite geschoben wurden und dasjenige

unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall sich jedem aufgedrängt hätte

(vgl. BGH, Urteil vom 15.11. 1999, Az. II ZR 98/98), hat der Kläger nach diesen

Maßstäben nicht grob fahrlässig gehandelt, zumal von der Beklagten - als insoweit

darlegungs- und beweispflichtigen Partei - auch keine konkreten Umstände

vorgetragen wurden, die Anlass zu weiteren Sicherungsmaßnahmen gegeben

hätten.

Auch bezüglich der PIN kann dem Kläger nicht der Vorwurf der grob fahrlässigen

Vernachlässigung seine vertraglichen Sorgfaltspflichten gemäß den Besonderen

Bedingungen zum …bank Karten-Banking und Bargeld-Service gemacht werden.

Die auch insoweit darlegungs- und beweispflichtige Beklagte (vgl. BGH, WM 2004,

2309; BGH, WM 2000, 2421) hat noch nicht einmal vorgetragen, geschweige denn

bewiesen, durch welche Handlung oder welches Unterlassen der Kläger seine

Pflicht zur Geheimhaltung der PIN verletzt haben sollte.

Entgegen der Ansicht der Beklagten kann sich diese im vorliegenden Fall auch

nicht mit Erfolg darauf stützen, der so genannte Beweis des ersten Anscheins

spreche dafür, dass der Kläger die PIN auf der Karte vermerkt oder sie zusammen

mit der Karte verwahrt habe.

Der BGH, auf den sich die Beklagte bezüglich des Anscheinsbeweises bezieht, hat

in seiner Entscheidung vom 05.10.04 (Az. XI ZR 210/03) zwar ausgeführt, dass

grundsätzlich der Beweis des ersten Anscheins dafür spreche, dass ein

Karteninhaber die PIN auf der ec-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser

verwahrt habe, wenn zeitnah nach dem Diebstahl einer ec-Karte unter

Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen PIN an

Geldausgabeautomaten Bargeld abgehoben werde, sofern andere Ursachen für

den Missbrauch nach der Lebenserfahrung außer Betracht blieben.

Der Beklagten ist es im vorliegenden Fall jedoch verwehrt, sich auf die Grundsätze

des Anscheinsbeweises zu berufen, da sie den Kläger schuldhaft in der Möglichkeit

beschnitten hat, den Anscheinsbeweis zu erschüttern oder zu widerlegen (vgl.

BGH, Urteil vom 17.06.1997, Az. X ZR 119/94).

Dadurch, dass die Beklagte die vom Kläger wegen Diebstahls gesperrte

Debitkarte, welche am 03.07.2007 um 23:45 Uhr bei dem Versuch, weitere

1.000,00 € abzuheben, durch einen Geldausgabeautomaten eingezogen wurde,

vernichtet hat, wurde dem Kläger hierdurch die Möglichkeit vereitelt, durch Vorlage

der eingezogenen Karte zu beweisen, dass die PIN zumindest nicht auf der Karte

notiert war.

Durch eine Untersuchung der eingezogenen Karte hätte gegebenenfalls durch

Sachverständige auch festgestellt werden können, ob die Karte manipuliert wurde

(vgl. Lochter/Schindler, Missbrauch von PIN-gestützten Transaktionen mit ec- und

Kreditkarten aus Gutachtersicht, MMR 2006, 292-297 [297]).

Insbesondere hätte der Kläger dieses Rechtsstreits aber die eingezogene

Debitkarte dazu nutzen können, diese daktyloskopisch untersuchen zu lassen,

zumal die Polizei anhand der von den Geldausgabeautomaten gefertigten

Lichtbilder zunächst einen Tatverdächtigten ermittelt hatte, dem die Taten aber

allein aufgrund eines eingeholten Lichtbildvergleichsgutachtens nicht

nachgewiesen werden konnten.

Weshalb die Beklagte meint, die eingezogene Debitkarte stelle kein Beweismittel

dar, ist für das Gericht nicht nachvollziehbar.

Der Vorwurf, den die Beklagte im Rahmen ihres gegenüber dem Kläger geltend

gemachten Schadensersatzanspruchs erhebt, besteht darin, dass dieser die PIN

auf der Debitkarte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt habe.Da das

Sicherungssystem zum Schutz vor missbräuchlichen Geldabhebungen an

Geldausgabeautomaten aus lediglich zwei Komponenten – der Debitkarte und der

PIN – besteht, ist es für das Gericht nicht nachvollziehbar, weshalb die auf

Veranlassung des bestohlenen Klägers eingezogene Debitkarte kein Beweismittel

darstellen sollte.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 05.10.2004 (Az. XI ZR 210/03)

ausdrücklich ausgeführt, dass sich zugunsten des Karteninhabers auswirken

könne, dass derjenige, der die Gegenpartei schuldhaft in der Möglichkeit

beschneide, den Anscheinsbeweis zu erschüttern oder zu widerlegen, sich nicht

auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises berufen könne.Nach der

Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 17.06.1997, Az. X ZR 119/94) wird der

Begriff der Beweisvereitelung allgemein in Fällen verwendet, in denen jemand

seinem beweispflichtigen Gegner die Beweisführung schuldhaft erschwert oder

unmöglich macht. Dies kann vorprozessual oder während des Prozesses durch

gezielte oder fahrlässige Handlungen geschehen, mit denen bereits vorhandene

Beweismittel vernichtet oder vorenthalten werden.

Da die Beklagte zum Zeitpunkt der Vernichtung der Debitkarte wusste, dass diese

auf Veranlassung des bestohlenen Klägers, der die Karte hat sperren lassen,

eingezogen worden war, handelte die Beklagte auch schuldhaft.

Eine Beweisvereitelung kann im Übrigen - wie im vorliegenden Fall - auch in einem

fahrlässigen Unterlassen einer Aufklärung bei bereits eingetretenem

Schadensereignis liegen, wenn damit die Schaffung von Beweismitteln (z.B.

daktyloskopische Spuren) verhindert wird, obwohl die spätere Notwendigkeit einer

Beweisführung dem Aufklärungspflichtigen bereits erkennbar sein musste.

Da der Beklagten die Problematik der Beweisführung bei missbräuchlicher

Verwendung von Zahlungskarten an Geldausgabeautomaten bekannt ist, stellt es

ein grob fahrlässiges Unterlassen dar, wenn sie im Falle der vom Kunden

veranlassten Kartensperre die eingezogene Karte vernichtet.

Eine derartige Beweisvereitelung führt auch nicht lediglich zu Erleichterungen bei

der etwaigen Erschütterung des prima-facie-Beweises, der BGH (Urteil vom

17.06.1997, Az. X ZR 119/94) hat diesbezüglich vielmehr ausgeführt, dass die

Anwendung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze des

Anscheinsbeweises verlange, dass der Gegenseite die Möglichkeit verbleiben

müsse, den Anscheinsbeweis zu erschüttern oder zu widerlegen.

Wer daher die Gegenpartei schuldhaft in diesen Möglichkeiten beschneide, könne

sich nicht auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises berufen, auch nicht in

modifizierter Form.

Aus gleichem Grund ist auch in der Weigerung der Beklagten, dem Kläger die

Videoaufzeichnung der Schalterabhebung zur Verfügung zu stellen, eine

schuldhafte Beweisvereitelung zu sehen.

Dem Kläger wird durch das Verhalten der Beklagten die Möglichkeit erschwert,

durch weiteres Beweismaterial die Ermittlung des Täters voranzutreiben bzw.

überhaupt erst zu ermöglichen. Bei einer erfolgreichen Ermittlung des Täters

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überhaupt erst zu ermöglichen. Bei einer erfolgreichen Ermittlung des Täters

bestünde für den Kläger aber auch zumindest die Möglichkeit, den genauen

Tathergang zu ermitteln und so herauszubekommen, wie und wann der Täter

Kenntnis von seiner PIN erhalten konnte.

Wenn dem Kläger aber bereits die Täterermittlung erschwert wird, schlägt sich dies

natürlich auch auf die Möglichkeit durch, den Anscheinsbeweis zu erschüttern bzw.

zu widerlegen.

Das Gericht hält es auch für nicht überzeugend (und schon gar nicht

kundenfreundlich), wenn die Beklagte bezüglich der Videoaufnahmen ausführt,

dass diese lediglich in Fällen von Überfällen ausgewertet würden.

Im Falle eines Überfalls ist unmittelbar Geschädigte allein die Bank, während im

Falle der missbräuchlichen Verwendung von Debitkarten die Kunden die

Geschädigte sind, da die Bank sich in diesen Fällen stereotyp auf den vom BGH

statuierten Anscheinsbeweis stützt.

Die vermeintlich datenschutzrechtlichen Bedenken kommen bei der Beklagten

daher nur dann zum Zuge, solange sie selbst nicht als Geschädigte in Betracht

kommt.

Das Gericht teilt auch nicht die Ansicht der Beklagten, es gäbe keine

Rechtsgrundlage, wonach sie verpflichtet sei, eventuelle Beweismittel zum Zwecke

der gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen ihres Vertragspartners gegenüber

Dritten aufzubewahren. Als Bank obliegt der Beklagten aufgrund der

girovertraglichen Geschäftsverbindung mit dem Kläger die allgemeine, sich aus §

242 BGB ergebende Schutzpflicht, die Interessen ihres Kunden mit Sorgfalt zu

wahren und zu schützen (vgl. BGH, Urteil vom 02.06.1958, Az. II ZR 142/57, WM

1958, 871; Heymann/Horn, HGB, Anh. zu § 372 I Rdn. 12).

Die Beklagte konnte im vorliegenden Fall ohne Weiteres erkennen, dass der Kläger

sich in Beweisnot befindet und daher jedes noch so kleine Mosaiksteinchen gut

benötigen kann, das ihm dem Ziel, den Täter ausfindig zu machen, näher bringt.

Selbst wenn die Beklagte den diesbezüglichen Erfolgsaussichten skeptisch

gegenübersteht und meint, es sei schon fraglich, ob überhaupt verwertbare

Spuren vorhanden sind und der Täter leistungsfähig ist, widerspricht das

Vernichten der Debitkarte und die Verweigerung der Herausgabe der

Videoaufzeichnung dem oben dargelegten Gebot von Treu und Glauben.

Der Beklagten war die Beachtung ihrer Schutzpflicht gegenüber dem Kläger auch

ohne Weiteres zumutbar. Es ist jedenfalls – auch mangels entsprechenden

Vortrags der Beklagten - nicht ersichtlich, welchen unzumutbaren Aufwand es für

sie bedeutet hätte, die auf Veranlassung des Klägers eingezogene Debitkarte

nicht zu vernichten.Ebenso wenig ist ersichtlich, weshalb es für sie unzumutbar

gewesen sein sollte, die Videoaufzeichnung aufzuheben und dem Kläger zur

Verfügung zu stellen, zumal sie nach eigenem Vortrag die Videoaufzeichnung

nicht überspielt hätte, wenn es zu einem Überfall, also zu einem eigenem Schaden

gekommen wäre.Die Beklagte kann sich daher im vorliegenden Fall nicht auf die

Grundsätze des Anscheinsbeweises berufen, wonach grundsätzlich der Beweis des

ersten Anscheins dafür spreche, dass der Karteninhaber die PIN auf der ec-Karte

notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt habe, da sie den Kläger schuldhaft in

der Möglichkeit beschnitten hat, den Anscheinsbeweis zu erschüttern oder zu

widerlegen (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2004, Az. XI ZR 210/03).Greift aber im

vorliegenden Fall kein Anscheinsbeweis für eine Pflichtverletzung des Klägers, steht

für das Gericht aber auch fest, dass dem Kläger nicht der Vorwurf der grob

fahrlässigen Verletzung seiner vertraglichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang

mit der Verwahrung der Debitkarte und der Geheimnummer gemäß den

Besonderen Bedingungen zum ….bank Karten-Banking und Bargeld-Service

gemacht werden kann.

Die Beklagte hat eine derartige Pflichtverletzung zwar behauptet, aber nicht

beweisen können.

Der Kläger haftet der Beklagten daher nicht für die unberechtigten Abhebungen,

es verbleibt vielmehr bei der vom Gesetzgeber in § 676h BGB ausdrücklich

vorgegebenen und gewünschten Haftungsverteilung, wonach die Beklagte als

kartenausgebendes Institut das Risiko der missbräuchlichen Verwendung einer

Zahlungskarte zu tragen hat.

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Selbst wenn man entgegen den obigen Ausführungen unter Anwendung des vom

BGH statuierten Anscheinsbeweis von einer Schadensersatzpflicht des Klägers

gegenüber der Beklagten wegen pflichtwidrigen Umgangs mit seiner Debitkarte

und PIN ausgehen würde, wäre die Klage jedoch zumindest in Höhe des

Hilfsantrages des Klägers begründet.

Mit dem Hilfsantrag begehrt der Kläger Rückzahlung des Betrages in Höhe von

2500,00 €, den der Täter am Schalter der Beklagten bar abgehoben hat.

Der Kläger beruft sich insoweit zu Recht darauf, dass die Beklagte diesen Schaden

dadurch überwiegend mitverschuldet hat, dass sie keine Identitätsprüfung

vorgenommen hat.

Der BGH hat diesbezüglich grundsätzlich ausgeführt, dass die Kunden von Banken

und Sparkassen in besonderer Weise auf die ordnungsgemäße Durchführung der

auch zu ihrem Schutz durchgeführten Identitätsprüfung am Schalter angewiesen

sind. Sie vertrauen darauf, dass Auszahlungsvorgänge seriös und zuverlässig

eingerichtet und abgewickelt und dabei auch etwaige Versäumnisse des Kunden

mit aufgefangen werden, wo dies möglich und zumutbar ist.

Es würde das Vertrauen in die seriöse und zuverlässige Abwicklung von

Bankgeschäften in nicht hinnehmbarer Weise erschüttern, könnten die Kunden

nicht mit der ordnungsgemäßen Überprüfung der zu Lasten ihres Kontos

vorgenommenen Auszahlungen rechnen (vgl. BGH, Urteil vom 28.09.1987, Az. II

ZR 35/87).

Aufgrund der bereits oben dargelegten Pflicht der Beklagten, die Interessen ihrer

Kunden mit Sorgfalt zu wahren und zu schützen, bestand für die Beklagte im

vorliegenden Fall durchaus die Pflicht, von dem Zahlungsempfänger zu verlangen,

sich durch Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses

auszuweisen.

Der Beklagten hätte sich bei gehöriger Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten der

Verdacht aufdrängen müssen, dass die gewünschte Transaktion missbräuchlich

erfolgt, so dass sie verpflichtet war, durch geeignete, sich in zumutbarem Rahmen

haltende Maßnahmen die Interessen ihres Kunden wahrzunehmen (vgl. BGH, Urteil

vom 22.11.1956 – II ZR 347/55, WM 1957, 28; Liesecke, WM 1959, 614).

Verletzt sie diese Verpflichtung, sei es, dass sie vor dem sich aufdrängenden

Verdacht die Augen verschließt, sei es durch schuldhafte Unterlassung der

gebotenen Maßnahmen, macht sie sich schadensersatzpflichtig (vgl. BGH, Urteil

vom 17.11.1975, Az. II ZR 70/74).

Das erste Verdachtsmoment für die Beklagte bestand im vorliegenden Fall bereits

darin, dass durch die Schalterabhebung der 2.500,00 € das Guthaben des Klägers

aufgebraucht wurde und der Saldo ins Soll geriet.

Auch wenn der Beklagten zuzugeben ist, dass durch die Schalterabhebung der

2.500,00 € die dem Kläger eingeräumte Kreditlinie nicht ausgeschöpft wurde, ist

der von der Beklagten hieraus gezogenen Schluss, es habe deshalb keine Pflicht

bestanden, sich den Ausweis zeigen zu lassen, falsch.

Nach Ziffer 3 der Besonderen Bedingungen der Beklagten darf der Karteninhaber

Bargeldabhebungen mit seiner ….bank Card nur im Rahmen des Kontoguthabens

oder eines vorher für das Konto eingeräumten Kredits vornehmen.

Wenn daher am Schalter die Abhebung eines Betrages gewünscht wird, durch den

die eingeräumte Kreditlinie überschritten würde, müsste die Beklagte dieses

Ansinnen zurückweisen. Der Vorlage eines Ausweises bedarf es in diesen Fällen

nicht, da der Auftrag nicht ausgeführt würde.

Wenn also in den Besonderen Bedingungen geregelt ist, dass sich der

Zahlungsempfänger „auf Verlangen“ durch Vorlage eines gültigen

Personalausweises oder Reisepasses auszuweisen hat, kann diese Regelung nicht

den Fall betreffen, dass die Überziehung der Kreditlinie begehrt wird.

Bereits die Tatsache, dass das vorhandene Guthaben durch die erwünschte

Schalterabhebung aufgebraucht und der Saldo ins Soll geraten würde, hätte den

Schalterbeamten misstrauisch machen müssen, zumal am Tattag (3. März) der

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Schalterbeamten misstrauisch machen müssen, zumal am Tattag (3. März) der

Monat gerade erst begonnen hatte.

Das Verlangen gegenüber einem Zahlungsempfänger, sich bei einer derartigen

Transaktion durch Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses

auszuweisen, hält sich auch im Rahmen des Zumutbaren und ist für die Beklagte

ohne größeren Aufwand realisierbar.

Die von der Beklagten vorzunehmende Identitätsprüfung ist auch eine geeignete

Maßnahme, die Interessen ihrer Kunden wahrzunehmen, da dem Kläger im Falle

einer Identitätsprüfung zumindest der hilfsweise ersetzt verlangte Schaden nicht

entstanden wäre.Das zweite Verdachtsmoment bestand darin, dass nur wenige

Minuten vor der gewünschten Schalterabhebung bereits das Tageslimit für

Abhebungen an Geldaus-gabeautomaten ausgeschöpft und ein weiterer

Auszahlungswunsch vom Geldaus-gabeautomaten abgelehnt worden war.

Ausweislich des von der Beklagten selbst vorgelegten Transaktionsprotokolls

bezüglich der Debitkarte des Klägers erfolgte am 03.07.07 um 16:48 Uhr die erste

genehmigte Auszahlung von 500,00 € an einem institutsfremden

Geldausgabeautomaten und um 16:49 Uhr die zweite genehmigte Auszahlung von

500,00 € am gleichen Geldausgabeautomaten. Anschließend wurde um 16:50 Uhr

der Wunsch nach einer weiteren Auszahlung von 500,00 € wegen Überschreitung

des Tageslimits vom Geldausgabeautomaten abgelehnt und dann um 17:01 Uhr

von der Beklagten die Schalterabhebung der 2.500,00 € genehmigt.

Die Beklagte kann sich hierbei nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der

Schalterbeamte keine Kenntnis von den zuvor erfolgten Transaktionen an den

Geldausgabeautomaten gehabt habe, diese nur bei gezielter Nachforschung

festgestellt werden könnten, die ohne besonderen Anlass nicht durchgeführt

würden.

Die Beklagte trägt selbst vor, dass das Verfahren der Schalterabhebung im Prinzip

das Gleiche wie am Geldausgabeautomaten sei, mit dem einzigen Unterschied,

dass am Schalter keine Höchstbetragssummen gelten.

Es ist aber gerichtsbekannt, dass sämtliche Transaktionen an Geldausgabeauto-

maten online autorisiert werden und – wie auch im vorliegenden Fall zu sehen ist –

Wünsche nach weiteren Transaktionen, die das Tageslimit überschreiten, online

zurückgewiesen werden.

Bei einer Online-Autorisierung wird daher im Zentralrechner unter anderem

geprüft, ob an diesem Tag bereits weitere Transaktionen mit der Debitkarte

vorgenommen wurden. Dies ist aber naturgemäß nur möglich, wenn im

Zentralrechner (oder auf der Debitkarte) sämtliche Transaktionen abgespeichert

sind.

Für das Gericht ist daher nicht nachvollziehbar, dass Geldausgabeautomaten zwar

wissen, welche Transaktionen mit einer Debitkarte an diesem Tage bereits

durchgeführt wurden, der Mitarbeiter der Beklagten am Bankschalter aber diese

Information nicht haben soll, obwohl er nach dem eigenen Vortrag der Beklagten

die gewünschte Abhebung ebenfalls elektronisch an das Rechenzentrum

übermittelt und sich von dort autorisieren lässt.

Selbst wenn die von der Beklagten diesbezüglich eingesetzte Software ihre

Mitarbeiter am Schalter nicht über bereits zuvor erfolgte Abhebungen an

Geldausgabeautomaten informiert, diese also im Vergleich zu den

Geldausgabeautomaten schlechter informiert wären, kann sich die Beklagte

hierauf nicht mit Erfolg stützten.

In diesem Falle liegt der Verstoß gegen die ihr dem Kläger gegenüber obliegende

Pflicht, durch geeignete, sich in zumutbarem Rahmen haltende Maßnahmen die

Interessen ihres Kunden wahrzunehmen, schon in dem Organisationsverschulden

begründet, technisch unzureichende Software bei Schalterabhebungen

einzusetzen.

Das Gericht kann jedenfalls nicht erkennen, welchen rechtfertigenden Grund es

dafür geben sollte, zwar alle sicherheitsrelevanten Daten weltweit online zu

sammeln und im Falle der Autorisierungsanfrage eines institutsfremden

Geldausgabeautomaten auch auszuwerten, bei der institutseigenen

Autorisierungsanfrage dies jedoch zu unterlassen.

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Da die Beklagte durch ihren Zentralrechner über sämtliche kurz zuvor getätigten

Transaktionen informiert war, konnte sie über diese – wenn auch „nur“

softwarebedingt - nicht einfach hinwegsehen. Vielmehr musste sich ihr der

Verdacht aufdrängen, dass sie es möglicherweise nicht mit dem berechtigten

Kontoinhaber zu tun hatte. Soweit die Beklagte sich darauf beruft, der

Schalterbeamte habe keine Kenntnis von den zuvor erfolgten Abhebungen an den

Geldausgabeautomaten gehabt, diese könnten nur bei gezielter Nachforschung

festgestellt werden, die ohne besonderen Anlass nicht durchgeführt würden,

entlastet dies zwar den betroffenen Mitarbeiter, die Beklagte selbst aber schon

deshalb nicht, weil hierin ein wesentlicher Organisationsmangel liegt, der

nachvollziehbar die rechtzeitige Aufdeckung einer missbräuchlichen Verwendung

der Debitkarte des Klägers am Schalter durch einen Serientäter erschwert.

Die von der Beklagten unterlassene Identitätsprüfung hätte aber dazu geführt,

dass die erwünschte Barabhebung am Schalter nicht ausgeführt worden wäre, da

der Täter sich nicht als Kläger hätte ausweisen können.

Ausweislich der Bilder, die von den Geldausgabeautomaten wenige Minuten vor

der Schalterabhebung vom Täter gemacht wurden, ist eine Verwechselung

zwischen Kläger und Täter auch bei nur flüchtigem Blick ausgeschlossen, da der

Kläger volles, dunkel-gelocktes Haar trägt und der Täter vollständig kahlköpfig ist.

Hätte der Schaltermitarbeiter daher von dem Zahlungsempfänger verlangt, sich

durch Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses auszuweisen,

wäre dem Kläger insoweit – hinsichtlich des mit dem Hilfsantrag zurückverlangten

Betrages - kein Schaden entstanden, weil der Täter sich nicht entsprechend hätte

ausweisen können bzw. dem Schalterbeamten aufgrund des gravierend

unterschiedlichen Aussehens zwischen Kläger und Täter unüberwindbare Zweifel

an der Identität des Zahlungsempfänger und des Inhabers der vorliegenden

Debitkarte hätten kommen müssen, falls der Täter den - ebenfalls entwendeten -

Personalausweis des Klägers vorgezeigt hätte.

Der hiernach anzunehmende schuldhafte Verstoß der Beklagten gegen ihre

Kontroll- und Prüfungspflichten begründet auch bei unterstellter Verletzung des

Klägers gegen seine Aufbewahrungspflicht die Alleinhaftung der Beklagten für den

durch die missbräuchliche Schalterabhebung folgenden Schaden nach den

Grundsätzen des Mitverschuldens. Im Verhältnis zwischen den Parteien beruht die

missbräuchliche Schalterverfügung nach den Umständen in tatsächlicher und

wertungsmäßiger Hinsicht im Wesentlichen auf dem schuldhaften Verhalten der

Beklagten und ihrer Mitarbeiter (vgl. LG Bonn, Urteil vom 23.08.2005, Az. 3 O

126/05).

Selbst wenn man daher unter Anwendung des vom BGH statuierten

Anscheinsbeweises davon ausgehen würde, dass der Kläger seine vertraglichen

Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der Debitkarte und der

Geheimnummer grob fahrlässig verletzt hat, wäre der Hilfsantrag begründet, weil

die Beklagte diesen Schaden dadurch überwiegend mitverschuldet hat, dass sie

keine Identitätsprüfung vorgenommen hat.

Da hiernach die Alleinhaftung der Beklagten im Verhältnis zum Kläger für die

missbräuchliche Schalterabhebung feststeht, kann offen bleiben, ob die Regelung

der Besonderen Bedingungen der Beklagten zum ….bank Karten-Banking und

Bargeld-Service, wonach der Verfügungsrahmen (Tageslimit) nur für Verfügungen

an Geldausgabeautomaten, automatisierten Kassen und die Aufladung der

GeldKarte, nicht jedoch auch für Barabhebungen am Schalter gelte, gegen das

Transparenzgebot des § 305 c BGB verstößt.

Das Gericht gibt zu, dass es trotz intensiver Überlegung und Ausschöpfung aller

Erkenntnisquellen nicht feststellbar ist, wie im vorliegenden Fall der Täter Kenntnis

von der PIN erlangen konnte.

Aufgrund des persönlichen Eindrucks, den sich der Unterzeichner – auf der Basis

einer gut 25jährigen Erfahrung als Tatrichter - vom Kläger an den beiden

Verhandlungstagen bilden konnte, hält es den Kläger für absolut glaubwürdig und

integer und schließt daher die Möglichkeit, dass dieser die PIN auf der Debitkarte

notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, aus.

Andererseits sieht es im Hinblick darauf, dass es sich um einen „Inlandsfall“

handelt, außer der eher ausgesprochen unwahrscheinlichen Variante, dass der

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handelt, außer der eher ausgesprochen unwahrscheinlichen Variante, dass der

Täter am Vorabend die PIN ausgespäht und dann erst am Folgetag - zudem in

einer anderen Stadt - die Debitkarte entwendete, keinen Ansatzpunkt, wie der

Täter Kenntnis von der PIN erlangen konnte, die vielbeschworene absolute

Sicherheit des Triple-DES-Systems einmal unterstellt.

Es liegt daher ein klassisches so genanntes „non liquet“ vor.

Daraus folgt aber, dass es bei der vom Gesetzgeber für Fälle der missbräuchlichen

Nutzung von Debitkarten ausdrücklich gewollten und in § 676h BGB auch so

normierten Haftungsverteilung zuungunsten der Bank, hier also der Beklagten, zu

verbleiben hat.

Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der nicht

anrechenbaren vorprozessualen Rechtsanwaltskosten gemäß Nr. 2300 VV

zuzüglich der Postpauschale nach Nr. 7002 VV RVG und 19 % Umsatzsteuer nach

Nr. 7008 VV RVG aus dem Gesichtspunkt des Verzuges zu.

Die zugesprochenen Zinsen ergeben sich aus §§ 286, 288 BGB.

Als unterlegene Partei hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (§

91 ZPO).Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.