Urteil des AG Frankfurt am Main vom 08.02.2010

AG Frankfurt: internationales zivilprozessrecht, zustellung, handelssache, punitive damages, freiwillige gerichtsbarkeit, neuseeland, civ, rechtshilfe, rechtsverletzung, amerika

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsname:

Auckland

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 VA 15/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 23 GVGEG, § 9 ZRHO,

RVerkAbk GBR

Einordnung ausländischer Klageschrift

Leitsatz

Eine ausländische (hier: Neuseeland) Klageschrift, mit der von der ausländischen

staatlichen Wettbewerbsbehörde erstrebt wird, dass das ausländische Gericht wegen

Wettbewerbs- und Kartellverstößen Geldbußen verhängt, kann auch dann nicht als Zivil-

und Handelssache eingeordnet werden, wenn das Verfahren beim Ausgangsgericht in

die Handelsliste eingetragen ist.

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass die Zustellungsbewilligung, die der am 30.10.2009

unter dem Aktenzeichen 9 aE 996/09 (Amtsgericht Frankfurt am Main) erfolgten

Zustellung von Schriftstücken zu dem beim High Court Auckland (Neuseeland)

unter der Geschäftsnummer CIV 2008-404-8352 anhängigen Verfahren an den

Antragsteller zugrunde liegt, rechtswidrig war und die Zustellung unwirksam ist.

2. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Erledigung des Zustellungsantrags

betreffend das beim High Court Auckland (Neuseeland) unter der

Geschäftsnummer CIV 2008-404-8352 anhängige Verfahren abzulehnen und

Zustellungsnachweise weder zu erteilen noch zurückzuleiten.

3. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht

erstattet.

4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

Der Antragsteller wendet sich gegen die am 30.10.2009 auf Ersuchen des High

Court Auckland (Neuseeland) und Veranlassung des Präsidenten des Amtsgerichts

Frankfurt am Main per Wachtmeister erfolgte Zustellung durch persönliche

Aushändigung folgender Schriftstücke aus Neuseeland: Klagebescheid

(Handelsliste) nebst gerichtlichem Memorandum und Vermerk für im Ausland

ansässige Beklagte, die Erklärung des Streitgegenstandes und die Klageschrift (Bl.

43 bis 97 d. A.).

Der Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger. Er war früher Mitarbeiter einer

neuseeländischen Fluggesellschaft. Die neuseeländische Wettbewerbs- und

Kartellbehörde (Commerce Commission) beschuldigt ihn und andere mit der hier

zuzustellenden Klage gegen bestimmte Vorschriften des neuseeländischen

Wettbewerbs- bzw. Kartellrechts verstoßen zu haben. Bei dem Kartell gehe es um

eine übergreifende weltweite Vereinbarung sowie eine Reihe örtlicher

Vereinbarungen für spezielle Strecken über die Erhebung von Kraftstoff- und

Sicherheitszuschlägen.

Die Commerce Commission begehrt die Feststellung, dass das in der Klageschrift

näher umschriebene Verhalten der sechs Beklagten gegen das

Wettbewerbsgesetz verstoßen habe. Sie begehrt weiter die Festsetzung von

Geldbußen gem. Art. 80(1)(a) und/oder (f) des Wettbewerbsgesetzes sowie die

Verurteilung in die Kosten. Der Antragsteller ist der vierte Beklagte im

neuseeländischen Verfahren und lebt als einziger in Deutschland. Von dem weiter

mit der Klage verfolgten Begehren der Commerce Commission, auch eine

Verfügung gemäß Art. 80C des Wettbewerbsgesetzes (Ausschluss von der Leitung

von Gesellschaften) zu verhängen, ist der Antragsteller nicht betroffen.

Der von einem Rechtsvertreter der Commerce Commission unterzeichnete

Klagebescheid (Handelsliste) enthält u. a. die Feststellung, dass eine Klage nicht

vor einem Schwurgericht stattfinden könne, weil die Klage in die Handelsliste

eingetragen worden sei. Ein für die Handelsliste zuständiger Richter könne auf

Antrag einer der Parteien oder auf Eigeninitiative die Absetzung der Klage von der

Handelsliste verfügen.

Soweit der Antragsteller zunächst auch um Rechtsschutz gegen die durch

Briefkasteneinwurf an seinem Arbeitsplatz erfolgte Zustellung am 16.10.2009

nachgesucht hatte, hat er diese Anträge zurückgenommen, da auch der

Antragsgegner diese Zustellung für rechtswidrig bzw. unwirksam gehalten hat.

Wegen der unstreitigen Zustellungsmängel ist die zweite und hier weiter

angegriffene Zustellung vom 30.10.2009 veranlasst worden.

Der Antragsteller ist in seiner am 30.10.2009 eingegangenen Antragsschrift der

Ansicht, dass auch der Zustellung vom 30.10.2009 jegliche Rechtsgrundlage fehle.

Es liege keine Zivil- und Handelssache vor, weswegen eine Zustellung der

neuseeländischen Klage im Weg der Rechtshilfe nicht hätte erfolgen dürfen. Die

Commerce Commission habe in Ausübung hoheitlicher Gewalt gehandelt. Der Fall

entspreche einem Bußgeldverfahren nach § 81 GWB. Dabei stellt der Antragsteller

darauf ab, dass die Commerce Commission keinen Ersatz für irgendeinen

Vermögensschaden verlangt, der dem neuseeländischen Staat aufgrund

behaupteter Gesetzesverstöße entstanden ist, sondern die Verhängung von

Geldbußen, zahlbar an die neuseeländische Staatskasse. Die Ausübung

hoheitlicher Gewalt entfalle auch nicht deshalb, weil die Commerce Commission

versuchen müsse, die entsprechenden Rechtsfolgen beim Gericht zu erwirken.

Der Antragsteller beantragt,

1. die Zustellungsbewilligung, die der am 30.10.2009 erfolgten Zustellung

zugrunde liegt, aufzuheben und die Unwirksamkeit der Zustellung festzustellen;

2. den Antragsgegner zu verpflichten, das Amtsgericht anzuweisen, einen

Zustellungsnachweis nicht zu erteilen und nicht zurückzuleiten;

3. den Antragsgegner zu verpflichten, die Erledigung des Zustellungsantrags

betreffend das beim High Court in Auckland (Neuseeland) unter der

Geschäftsnummer CIV 2008-404-8352 anhängige Verfahren abzulehnen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Er ist der Auffassung, die Bearbeitung des Rechtshilfeersuchens sei

ordnungsgemäß erfolgt und die Zustellung vom 30.10.2009 sei wirksam.

Der Antragsgegner hält die Sache für eine Zivil- und Handelssache. Zwar liege

hierüber – soweit ersichtlich – noch keine vergleichbare Entscheidung vor. Es

bestehe jedoch kein entscheidender Unterschied zu der gefestigten

Rechtsprechung hinsichtlich der US-amerikanischen Sammelklagen auf „treble

damages“. Der Antragsgegner meint, nach der Klageschrift dürften sich die

Parteien nicht in einem Über- oder Unterordnungsverhältnis befinden, sondern

sich als gleich geordnet gegenüberstehen. Es könne nicht außer Acht gelassen

werden, dass das neuseeländische Gericht die Sache als Zivil- und Handelssache

qualifiziert habe, denn in erster Linie komme es auf die Qualifikation nach

ausländischem Recht an. Die angestrebte Feststellung des Verstoßes sei

zivilrechtlich einzuordnen, denn dies zeige, dass die Commerce Commission nicht

befugt sei, einen solchen Verstoß autonom festzustellen und daran Sanktionen zu

knüpfen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst

ihren Anlagen sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang verwiesen,

außerdem auf den richterlichen Hinweis vom 21.12.2009 (Bl. 145 d.A.).

II.

Das Begehren des Antragstellers ist als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem.

§§ 23 ff EGGVG zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden. Die

Zulässigkeit ergibt sich hier bereits aus dem Vorbringen des Antragstellers, die

Zustellungen seien ohne Rechtsgrundlage erfolgt. Nach der ständigen

Rechtsprechung des Senats (vgl. die Senatsbeschlüsse vom 21.03.1991, OLGZ

1992, 89, vom 13.02.2001, NJW-RR 2002, 357, vom 01.06.2004, JMBl. 2004, 423,

vom 15.03.2006, IPRspr 2006, Nr. 166, 362) kann die Unwirksamkeit bzw.

Rechtswidrigkeit einer Zustellung im internationalen Rechtshilfeverkehr auch nach

ihrer Vornahme noch geltend gemacht werden.

Die Anträge sind auch begründet.

Für den Rechtsverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Neuseeland

gilt – wie von den Beteiligten auch nicht in Frage gestellt worden ist - das deutsch-

britische Abkommen über den Rechtsverkehr vom März 1928 (nebst dem Art. 1

der dazugehörigen Ausführungsverordnung vom 05.03.1929, RGBl. 1929 II 135;

Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 480

und 520 ff; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 6. Aufl. Rn 2073 und 2151).

Bei dem deutsch-britischen Abkommen handelt es sich um einen bilateralen

Rechtshilfevertrag, der nur auf Zivil- und Handelssachen einschließlich

nichtstreitiger Sachen Anwendung findet (Art. 1 des genannten Abkommens).

Zuständigkeitsbedenken gegen ein Tätigwerden des auf diplomatischem Weg um

Rechtshilfe ersuchten Amtsgericht Frankfurt sind nicht geäußert worden und auch

nicht ersichtlich (vgl. § 9 Abs. 2 ZHRO).

Ob eine Zivil- oder Handelssache vorliegt, wird von den unterschiedlichen

Rechtskreisen unterschiedlich beantwortet. Nach englischem Recht ist der Begriff

regelmäßig weit auszulegen. Nach der deutschen Interpretation kommt es

entscheidend darauf an, ob die Angelegenheit das Bestehen privater Rechte und

Rechtsverhältnisse zum Gegenstand hat und deshalb dem bürgerlichen Recht

zuzuordnen ist, weswegen die Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten

sowohl die streitige, als auch die freiwillige Gerichtsbarkeit sowie die

Arbeitsgerichtsbarkeit erfasst, regelmäßig aber nicht straf-, verwaltungs- und

finanzrechtliche Angelegenheiten (Rn 2 der Allgemeinen Einführung in die ZHRO).

Zu den zivilrechtlichen Streitgegenständen gehören auch Kartellsachen, soweit sie

Ansprüche unter Privatpersonen betreffen. Ebenfalls dem Zivilrecht zuzuordnen

sind, wie der Antragsgegner vorbringt, US- Entscheidungen, die den Beklagten zu

dreifachem Schadensersatz (treble damages) verurteilen, denn sie erfüllen keinen

staatlichen Strafanspruch, sondern verpflichten zu privatem Schadensersatz,

jedenfalls soweit dieser nicht an die Staatskasse abzuführen ist (Geimer,

Internationales Zivilprozessrecht, 6. Aufl. Rn 2868). Letzteres ändert allerdings den

Charakter des Verfahrens. Demzufolge hat der Senat bei einer US-amerikanischen

Schadensersatzklage nach der zwei Privatpersonen (auch) im Namen der

Vereinigten Staaten von Amerika bzw. im Namen der Regierung der Vereinigten

Staaten von Amerika u. a. gegen die in Deutschland lebende Antragstellerin

Ansprüche nach dem „False Claims Act“ geltend gemacht haben, die neben treble

damages auch die Geltendmachung einer „civil penalty“ ermöglichen, auf den

insgesamt überwiegenden öffentlich-rechtlichen bzw. strafrechtlichen Charakter

abgestellt und entschieden, dass dieser eine Einordnung als Zivil- oder

Handelssache nicht zulässt (Senatsbeschluss vom 03.12.2009, 20 VA 12/09).

Bei dem vorliegenden Verfahren zeigt sich der straf- bzw. bußgeldrechtliche

Charakter noch stärker. Dahinstehen kann, weshalb das neuseeländische

Verfahren in die Handelsliste aufgenommen worden ist. Die Eintragung in die

neuseeländische Handelsliste muss, wie die Hinweise in den neuseeländischen

Dokumenten erkennen lassen, nicht endgültig sein. Sie kann durchaus auch der

Erkenntnis geschuldet sein, dass die mit den Handelssachen befassten Richter die

einschlägigen Usancen besser kennen und so das Verhalten der Beklagten besser

einschätzen und beurteilen können. In diesem Zusammenhang ist

bemerkenswert, dass die Aufnahme in die Handelsliste der anderweitigen

Behandlung im Geschworenenprozess entgegensteht. Die Aufnahme des

Verfahrens in die Handelsliste kann deshalb nicht zu einer Bindung des Senats an

die neuseeländische Begrifflichkeit führen. Es kommt für die Qualifizierung

vielmehr darauf an, wer Kläger ist und welches Verfahrensziel verfolgt wird.

Nach der von der Commerce Commission mit der Klage erstrebten gerichtlichen

Feststellung von näher umschriebenen wettbewerbsrechtlichen Verfehlungen, geht

es in dem angestrebten neuseeländischen Verfahren nur um die Sanktionierung

dieser Verfehlungen durch Geldbußen zugunsten der Staatskasse. Durchgesetzt

bzw. sanktioniert werden soll nur die Einhaltung bzw. Nichteinhaltung von mit

Bußgeld bewehrter kartellrechtlicher Vorschriften. Es geht nicht um – wie auch

immer geartete - Schadensersatzansprüche etwaiger Marktteilnehmer wegen

behaupteter kartellrechtlicher Verstöße oder um sonstige Zahlungen zu deren

Gunsten.

Einzige Klägerin ist die Commerce Commission, eine staatliche Behörde, deren

Aufgabe es ist, für einen funktionierenden Markt zu sorgen. Es handelt sich nicht

um eine Durchsetzung von Gemeinwohlinteressen durch Private, wie dies letztlich

bei der Geltendmachung von punitive damages oder von treble damages

integraler Bestandteil der Schadensersatzklage ist. Die Commerce Commission

erfüllt im neuseeländischen Verfahren aufgabengerecht hoheitliche Aufgaben im

Sinne der justizförmigen Ahndung von Kartellverstößen und agiert als

Wettbewerbsbehörde. Deswegen kann nicht angenommen werden, dass sich die

Commerce Commission und der Beklagte wie gleichgestellte Parteien

gegenüberstehen. Die Gleichstellung vor Gericht beschränkt sich auf die

Bereitstellung eines rechtsstaatlichen fairen Verfahrens. Der Antragsgegner hat

für die Annahme, dass die Commerce Commission den Beklagten und hier

insbesondere dem hiesigen Antragsteller in dem neuseeländischen Verfahren

nicht hoheitlich gegenübertritt, keinerlei Anhaltspunkte aufgezeigt. Solche sind

dem Senat auch sonst nicht ersichtlich. Die bloße Verfolgung hoheitlicher

Interessen zum Zweck der Sanktionierung eines – so behaupteten – marktwidrigen

und gesetzlich untersagten Verhaltens kann aber nicht als Zivil- und Handelssache

eingeordnet werden (verneinend bei Bußgeldverfahren nach §§ 81 ff GWB auch

Piekenbrock, IPRax 2006, 4 ff, 8).

Die Klage hätte dem Beklagten also am 30.10.2009 nicht zugestellt werden

dürfen. Die Rechtswidrigkeit der Zustellung führt zu ihrer Unwirksamkeit, was

antragsgemäß festzustellen war. Stattzugeben war mithin auch den beiden

weiteren Anträgen des Antragstellers auf Ablehnung des Zustellungsersuchens

und Weiterleitung von Zustellungsbescheinigungen, da es sich insoweit um

Bestandteile der Rückgängigmachung der Vollziehung des Zustellungsersuchens

im Sinne von § 28 Abs. 1 EGGVG handelt.

Für die zurückgenommenen Anträge die Zustellung vom 16.10.2009 betreffend

werden Gerichtskosten nicht erhoben, da die erfolgte Zustellung nach zutreffender

und übereinstimmender Ansicht der Beteiligten nicht rechtmäßig und wirksam

erfolgt ist und die Antragsrücknahme damit im Ergebnis einer übereinstimmenden

Erledigung entspricht (§§ 30 Abs. 1 S. 1 EGGVG, 130 Abs. 5 S.2, 16 KostO).

Der Senat hat keinen Anlass gesehen, die außergerichtlichen Kosten des

Antragstellers gem. § 30 Abs. 2 EGGVG der Staatskasse aufzuerlegen. Der

Umstand, dass der Antrag des Antragstellers Erfolg hatte, reicht für eine

Überbürdung außergerichtlicher Kosten nicht aus (vgl. Senatsbeschluss vom

01.02.2007, 20 VA 13/06 und 20 VA 14/06 zitiert nach juris m. w .N). Eine

offensichtliche oder besonders schwere Rechtsverletzung durch die Justizbehörden

ist vorliegend nicht ersichtlich.

Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen (§ 29 Abs. 2 EGGVG). Die Frage der

Einordnung des neuseeländischen Rechtshilfeersuchens als Zivil- und

Handelssache hat über den Fall hinaus grundsätzliche Bedeutung. Außerdem

erscheint eine höchstrichterliche Klärung auch zur Fortbildung des Rechts

erforderlich, denn die Kriterien für eine Einordnung als Zivil- und Handelssache sind

bisher nicht höchstrichterlich umschrieben worden.

Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der

schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichen einer

Beschwerdeschrift beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 a, D- 76125

Karlsruhe einzulegen.

Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Verfahren über

die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen und im Verfahren über

die Verfahrenskostenhilfe, durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen

Rechtsanwalt vertreten lassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen

Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben

gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit

Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum

Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts

einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten

Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Die Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten:

1. die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den die Rechtsbeschwerde gerichtet

wird, und

2. die Erklärung, dass gegen diesen Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt werde.

Die Rechtsbeschwerdeschrift ist zu unterschreiben. Mit der

Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des

angefochtenen Beschlusses vorgelegt werden.

Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift keine Begründung enthält,

binnen einer Frist von einem Monat zu begründen. Die Frist beginnt mit der

schriftlichen Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses.

Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:

1. die Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten und dessen Aufhebung

beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge);

2. die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar

a) die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die

Rechtsverletzung ergibt;

b) soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug

auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel

ergeben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.