Urteil des AG Frankfurt am Main vom 23.02.2010

AG Frankfurt: genossenschaft, bedingter vorsatz, unerlaubte handlung, absolute frist, grobe fahrlässigkeit, kauf, verjährungsfrist, broschüre, einlage, unterbrechung

Gericht:

OLG Frankfurt 5.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 U 17/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 826 BGB, § 830 Abs 1 S 1

BGB

Schadensersatz wegen Verschweigen der Risiken eines

Genossenschaftsbeitritts

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil der 14. Kammer für

Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2008

teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:

Das Teilversäumnisurteil der 14. Kammer für Handelssachen des Landgerichts

Frankfurt am Main vom 1. Februar 2008 wird hinsichtlich der Beklagten zu 2., 3., 4.,

5. und 7. aufrechterhalten, zur ausgesprochenen Feststellung, dass die Beklagten

zu 2., 3., 4., 5. und 7.als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger den

Schaden zu ersetzen, der ihm dadurch entsteht, dass er der Beklagten zu 1. zur

Zahlung der rückständigen Einlagezahlungsverpflichtung in Höhe von 4.452,00 €

verpflichtet bleibt,

nur mit der Maßgabe, dass die Beklagten zu 2., 3., 4., 5. und 7.als

Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der ihm

dadurch entstehen sollte, dass er von dem Beklagten zu 10. auf Zahlung der

rückständigen Einlagezahlungsverpflichtung in Höhe von 4.452,00 € in Anspruch

genommen werden sollte.

Die Forderung des Klägers in Höhe von 6.768,00 € wird zur Insolvenztabelle der

Schuldnerin A e. G. beim Amtsgericht Frankfurt am Main - Insolvenzgericht -,

Geschäftsnummer: 810 IN 319/07 O-2 festgestellt.

Es wird festgestellt, dass die Zahlungsverpflichtung der Beklagten zu 2., 3., 4., 5.

und 7. aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung resultiert.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz mit Ausnahme der durch die Säumnis

der Beklagten zu 2., 3., 4., 5., 6., 7., und 8. verursachten Kosten, die die Beklagten

zu 2., 3., 4., 5., 6., 7. und 8., als Gesamtschuldner zu tragen haben, sind wie folgt

zu tragen:

die gerichtlichen Kosten zu 48% von dem Kläger, zu 46% von den Beklagten zu 2.,

3., 4., 5., 6., 7. und 10. wie als Gesamtschuldnern und zu weiteren 6% von den

Beklagten zu 2., 3., 4.,5., 6. und 7. als Gesamtschuldnern,

die außergerichtlichen Kosten des Klägers von den Beklagten zu 2., 3., 4., 5., 6., 7.

und 10. wie als Gesamtschuldnern zu 46% und von den Beklagten zu 2., 3., 4., 5.,

6. und 7. als Gesamtschuldnern zu weiteren 6%,

die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 8. und 9. vollumfänglich vom

Kläger, der die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2., 3., 4., 5., 6. und 7.

zu 33% zu tragen hat, im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen

Kosten selbst.

Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten zu 2., 3., 4., 5., 7. und

10. wie als Gesamtschuldner zu 88% und die Beklagten zu 2., 3., 4., 5. 7. zu

weiteren 12% als Gesamtschuldner zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

(abgekürzt gemäß §§ 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO)

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht

eingelegt und gerechtfertigt worden.

Das Rechtmittel ist auch begründet, die angefochtene Entscheidung beruht zum

Nachteil des Klägers auf einer Rechtsverletzung (§ 513 Abs. 1 ZPO), das

Klagebegehren im noch geltend gemachten Umfang ist gerechtfertigt.

Die Klage ist zulässig.

Die Klage ist auch gegen den Beklagten zu 10. in seiner Eigenschaft als

Insolvenzverwalter zulässig. Es kann dahinstehen, ob der Rechtsstreit, wenn die

Klage sich zunächst auch gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter richtete, in

Bezug auf diesen durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Bestellung des

vorläufigen Insolvenzverwalters zum Insolvenzverwalter unterbrochen wird (§ 240

ZPO) und ob die Annahme der Unterbrechung vorliegend jedenfalls daran

scheitert, dass die Klage erst zu einem Zeitpunkt bei Gericht eingereicht und

zugestellt wurde, als das Insolvenzverfahren bereits eröffnet, der Beklagte zu 10.

also schon zum endgültigen Insolvenzverwalter bestellt war.

Sollte, nachdem die Klage sich von Anfang an bezüglich eines Teilaspekts -

Zustimmung der Freistellung des Klägers aus dem Genossenschaftsverhältnis mit

der Beklagten zu 1. - auch gegen den (vorläufigen) Insolvenzverwalter richtete, von

einer Unterbrechung auszugehen sein, hat der Kläger mit Schriftsatz vom 3. Juni

2008 (Bl. 519 d. A.) gemäß § 180 Abs. 2 InsO das Verfahren gegen den

Insolvenzverwalter mit dem Antrag, eine Forderung in Höhe von 6.768,-- € zur

Insolvenztabelle festzustellen, aufgenommen, insoweit den Tabellenauszug gemäß

§ 179 Abs. 3 S. 1 InsO, ausweislich dessen der Verwalter die angemeldete

Forderung bestritten hat, vor- und damit die Sachurteilsvoraussetzungen einer

Insolvenzfeststellungsklage dargelegt (vgl. BGH Urteil v. 21. Februar 2000 - II ZR

231/98, ZIP 2000, 705, Juris-Rz.. 4).

Sollte nicht von Unterbrechung auszugehen sein, hat der Kläger den ursprünglich

gegen die Beklagte zu 1.gerichteten Antrag im Sinne von § 264 Nr. 2 ZPO auf

Feststellung zur Tabelle geändert und das gegen den vorläufigen

Insolvenzverwalter gerichtete Zustimmungsbegehren fallen gelassen, wogegen

Bedenken nicht bestehen.

Die Klage ist auch zulässig, soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass die

Zahlungsverpflichtung der Beklagten zu 2. bis 5. und 7. aus einer vorsätzlich

begangenen unerlaubten Handlung resultiert.

Die Feststellung, der titulierte Anspruch sei aus dem Gesichtspunkt der vorsätzlich

begangenen unerlaubten Handlung gerechtfertigt, ist ein Rechtsverhältnis im

Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO und betrifft nicht lediglich eine Vorfrage oder

(unselbständige) Elemente eines solchen (vgl. BGH, Urteil v. 30. November 1989 -

III ZR 215/88, BGHZ 109, 275, Juris-Rz.. 7). Bereits im Erkenntnisverfahren kann,

wenn es auf die rechtliche Qualifizierung eines Anspruchs ankommt, z.B. als

vorsätzliche unerlaubte Handlung für Vollstreckungserleichterungen nach § 850 f

Abs. 2 ZPO oder für den Ausschluss der Restschuldbefreiung nach § 302 Nr. 1 InsO

Feststellungsklage erhoben werden (vgl. Zöller/Greger, a.a.O., § 256, Rz. 8 b; BGH,

Beschluss v. 26.9.2002 - IX ZB 180/02, BGHZ 152, 148, Juris-Rz.. 11).

Die Klageerweiterung ist mit Blick auf § 533 ZPO zulässig, sollte nicht ohnehin nur

ein Fall von § 264 Nr. 2 ZPO vorliegen, weil sie sachdienlich ist und auf die gleiche

Tatsachengrundlage gestützt werden kann.

Die Beklagten zu 2. bis 5. und 7. haften dem Kläger unter dem Gesichtspunkt

einer gemeinschaftlichen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§§ 826, 830

Abs. 1 Satz 1 BGB) als Gesamtschuldner (§ 840 Abs. 1 BGB) wegen vorsätzlich

falscher Angaben jedenfalls des Beklagten zu 4., namentlich Verschweigen der

Risiken des Beitritts des Klägers zur Schuldnerin, der ehemaligen erstbeklagten

Genossenschaft, die nicht nachgelassenen Schriftsätze der Beklagten zu 2. bis 4.

und 7. vom 22.12.2009 (Bl. 878 bis 880 d. A.) und 18.02.2010 rechtfertigen weder

eine abweichende Beurteilung noch die Wiedereröffnung der verfahrensfehlerfrei

geschlossenen mündlichen Verhandlung (§§ 525, 296a, 156 ZPO).

Diese Risiken folgten zum einen daraus, dass die Finanzverwaltung die

Eigenheimzulage nur vorläufig festsetzen würde und ihre endgültige Festsetzung -

wenn auch möglicherweise zu Unrecht - von der Erfüllung der Voraussetzungen

der sogenannten Zweidrittel-Regelung abhängig machen könnte, zum anderen

aus der Verflechtung zwischen der B GmbH und der Schuldnerin und dem

besonderen eigenen Interesse, das die Beklagten zu 2. bis 5. und 7. im Hinblick

darauf an der Geschäftstätigkeit der Schuldnerin und dem Beitritt von Genossen

hatten, dass der Beklagte zu 2. Geschäftsführer der B GmbH war, die Beklagten zu

4., 5. und 7. bei ihr angestellt waren und die Beklagten zu 2., 3. und 4. der

Schuldnerin Bauleistungen erbringen würden, woraus sich die naheliegende Gefahr

eines zum Nachteil der Schuldnerin gelösten Interessenkonflikts ergab. Denn es

war nicht sicher gestellt, dass der Vorstand der Schuldnerin vorrangig deren

Interessen verfolgen würde. Vielmehr bestand die konkrete Gefahr, dass den

Interessen der B GmbH und den Individualinteressen der Beklagten zu 2. bis 4., 5.

und 7. Vorrang eingeräumt werden würde.

Über sämtliche vorgenannten Gesichtspunkte ist der Kläger vom Beklagten zu 4.,

jedenfalls dessen sich die Schuldnerin im Fall des Klägers bediente, um ihrer

Aufklärungspflicht zu genügen, nicht aufgeklärt worden.

Der Informationsbroschüre ist zur Vorläufigkeit der Festsetzung der Eigenheimzu-

lage und zur sogenannten Zweidrittel-Regelung nichts zu entnehmen, sie verweist

darauf, dass die Eigenheimzulage auch ohne Wohnungskauf gewährt werde und

dass (eine Rendite von) “12 % und mehr vom Staat …garantiert!" seien, zu den

Förderungsvoraussetzungen werden auf der Rückseite der Broschüre in der

mittleren Spalte nur subjektive - die Zulage- Antragsteller betreffende -

Voraussetzungen genannt verbunden mit dem einschränkungslosen Hinweis, dass

alle Mitglieder der Genossenschaft Anspruch auf Förderung haben, für - wie im Fall

des Klägers - eine Familie mit 4 Kindern ist die Eigenheimzulage mit 10.784,-- €

ausgewiesen. Die Broschüre klärt nicht darüber auf, dass aus Gründen nicht in der

Person der Antragsteller, sondern der Genossenschaft, die Eigenheimzulage

versagt werden könnte.

Die Frage, ob die Eigenheimförderung, die gemäß § 13 EigZulG an den

Steuerpflichtigen ausgezahlt wird, zurückgefordert werden kann, und zwar auch

aus Gründen, die nicht in der Person des Steuerpflichtigen begründet sind, ist von

wesentlicher Bedeutung für die Entschließung zum Beitritt, weil unter diesen

Umständen auf den Bestand der ausgezahlten Förderung nicht vertraut werden

kann. Deswegen kommt es nicht darauf an, welches die Gründe in der Person der

Wohnungsbaugenossenschaft sein könnten, die für die Aufhebung der Festsetzung

der Eigenheimzulage relevant sein könnten und im konkreten Fall geworden sind.

Es kommt ferner nicht darauf an, ob vorliegend die Aufhebung der Festsetzung

rechtmäßig war, wenn auch durch Urteil des BFH vom 19.08.2008 (IX R 3/08, DStrE

2009, 223) geklärt ist, dass die Eigenheimzulage bei Anschaffung von

Genossenschaftsanteilen nicht davon abhängig ist, dass mehr als Zweidrittel des

Geschäftsguthabens der Genossenschaft zu wohnungswirtschaftlichen Zwecken

verwandt werden und dass die neu angeschafften und errichteten Wohnungen

überwiegend an Genossenschaftsmitglieder zu eigenen Wohnzwecken überlassen

werden.

Unstreitig ist der Kläger nicht darauf hingewiesen worden, Voraussetzung für die

Gewährung der Eigenheimzulage könnte sein, dass mindestens Zweidrittel des

Geschäftsguthabens für wohnungswirtschaftliche Zwecke verwendet werden, weil

sich die Beklagten zu 2. bis 4. und 7. aus keinem erkennbaren Grund hierzu für

verpflichtet hielten. Auch der Beklagte zu 5. hat nichts Abweichendes vorgetragen.

Soweit die Beklagten zu 2. bis 4. und 7. behauptet haben, im persönlichen

Beratungsgespräch sei der Kläger umfassend über die besondere Gestaltung des

§ 17 EigZulG aufgeklärt worden, ist dieses Vorbringen als formelhaft

unsubstantiiert, weil offen bleibt, was unter "besonderer Gestaltung des § 17

EigZulG" zu verstehen sein könnte. Im übrigen ist § 17 EigZulG in der bis zum

31.12.2003, also bei Beitritt des Klägers im Mai 2003, maßgeblichen Fassung nicht

zu entnehmen, dass das Finanzamt im Rahmen des Feststellungsverfahrens über

das Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 EigZulG zu einer Aufhebung der

Festsetzung der Eigenheimzulage ab 2003 gemäß § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO

gelangen könnte. Der Wortlaut des § 17 EigZulG enthält im Übrigen nichts zu der

Problematik der Verwendung des Genossenschaftsvermögens zu mehr als

Zweidritteln zu wohnungswirtschaftlichen Zwecken.

Das aufklärungsbedürftige Risiko hat sich verwirklicht, die Finanzverwaltung

versagte die Festsetzung der Eigenheimzulage aus in der Person der Schuldnerin

liegenden Gründen.

Der - zutreffende - Hinweis in der Informationsbroschüre, dass die Genossenschaft

durch die B GmbH verwaltet und betreut werde, erhellte nicht den

Interessenkonflikt der Beklagten zu 2. bis 5. und 7. und nicht die

Verflechtungsproblematik.

Aufklärungsbedürftig war weiter der Gesichtspunkt, dass die Einlage verloren

gehen könnte. Auch dies ließ sich der Informationsbroschüre nicht entnehmen,

ebenso wenig dem Gründungsprüfungsbericht (Anl. K 4) des Prüfungsverbandes

vom 10.12.2002 oder der Satzung der Genossenschaft, wo in § 12 lediglich die

Auseinandersetzung geregelt ist und in § 9, dass die Mitglieder auch im Falle des

Konkurses bzw. der Gesamtvollstreckung keine Nachschüsse zu leisten haben (vgl.

§ 6 Nr. 3 GenG). Demgegenüber legt die Informationsbroschüre sowohl auf der

Vorderseite "Geldanlage, die auch noch vom Staat garantiert wird", wie auch auf

der Rückseite mit Berechnungsbeispielen, die konkret auf die Auszahlung der

Anteile unter Einschluss einer 4%-igen Dividende hinweisen, nahe, dass von einem

Verlust nicht auszugehen sein würde.

Das Verlustrisiko hat sich vorliegend im Hinblick darauf verwirklicht, dass über das

Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

Ein Anlageberater, der vorsätzlich eine anlege- und objektwidrige Empfehlung

abgibt und die Schädigung des um Rat fragenden Anlegers zumindest billigend in

Kauf nimmt, ist dem Anleger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum

Schadensersatz verpflichtet. Wird die Empfehlung auf Grund grob fahrlässigen

Verhaltens leichtfertig und in unrichtiger Weise abgegeben, ist sie dann als

sittenwidrig zu werten, wenn sie erkennbar für die Entschließung des Anlegers von

Bedeutung ist und in Verfolgung eigener Interessen in dem Bewusstsein einer

möglichen Schädigung des Anlegers abgegeben wird (vgl. BGH, Urteil v. 19.

Februar 2008 - XI ZR 170/07, BGHZ 175, 276, Juris-Rz.. 29).

So liegt es im Streitfall.

Der Informationsbroschüre ist nicht die Andeutung eines Risikos für den Beitritts-

willigen zu entnehmen.

Sollte dem Kläger auch der Prüfbericht ausgehändigt worden sein, gilt für diesen

das gleiche, weil er den dort enthaltenen Hinweis auf die Zweidrittel-Verwendung

zu wohnungswirtschaftlichen Zwecken nicht dahin verstehen musste, eine Prüfung

werde noch nach Jahren zur Feststellung durch die Finanzbehörden führen, dass

Eigenheimzulage nicht gewährt werde. Auch die Aushändigung der Satzung, sollte

sie erfolgt sein, gibt insoweit keinen Aufschluss. Allen drei Unterlagen ist nichts für

das Verlust- und hier konkrete besondere Risiko zu entnehmen, dass die B GmbH

personell mit Organen der Genossenschaft verflochten war und die

Genossenschaft nicht nur - wie die Broschüre ausweist - verwaltet und betreut hat,

sondern Vertragspartner der Genossenschaft war, dies auch schon zum Zeitpunkt

des Beitritts des Klägers, nachdem sich aus drei Rechnungen (Anlage K 29) vom

25.4., 28.2. und 20.1.2003 ergab, dass die B GmbH die Schuldnerin auf

Abschlagszahlungen für Planungskosten am Bauvorhaben ...straße in Anspruch

nahm.

Die in der Informationsbroschüre gegebenen Versprechungen, die - was der

Entscheidung mangels entgegenstehenden Vorbringens der Beklagten zugrunde

zu legen ist - vom Beklagten zu 4. beim Gespräch mit dem Kläger nicht

abgeschwächt wurden, sind vor dem Hintergrund der genannten Risiken

leichtfertig. Die Verflechtungen, die eigene Rechtsbeziehung zur B GmbH und

deren Einbindung in das Wohnungsbauprojekt der Schuldnerin als

Vertragspartnerin waren dem Beklagten zu 4. positiv bekannt. Auch das Risiko des

Totalverlusts der Einlage lag für ihn auf der Hand, nachdem sich auf Grund des

eigenen Vorbringens der Beklagten zu 2. bis 4. und 7. die Schuldnerin die zur

Erreichung des Satzungszwecks erforderlichen Mittel "über eine Tätigkeit als

Bauträger in der Anfangsphase" verschafft hat. Wenn der Beklagte zu 4. über die

steuerrechtlichen Fragestellungen bei der Eigenheimzulageförderung im Bilde war,

dann waren sie für ihn in der Informationsbroschüre ersichtlich falsch dargestellt,

wenn er sich - was zu seinen Gunsten unterstellt werden kann - mit den Fragen

nicht befasst hatte, war es leichtfertig, ohne entsprechende Prüfung mit derartigen

Versprechungen Kapitalanleger anzulocken.

Das Bewusstsein der Sittenwidrigkeit ist nicht erforderlich, es genügt die Kenntnis

der Tatumstände, die das Verhalten als sittenwidrig erscheinen lassen, woran hier

kein Zweifel besteht. Für den Schädigungsvorsatz reicht es aus, dass der Beklagte

zu 4. sich vorstellte, der Kläger werde der Genossenschaft beitreten und hierdurch

zu einer ihm nachteiligen Disposition veranlasst werden. Bedingter Vorsatz ist

ausreichend und zu bejahen, wenn der Schädiger das Bewusstsein hat, dass

infolge seines Tuns oder Unterlassens der andere der Gefahr eines Schadens

ausgesetzt wird, und wenn er diesen möglichen Schaden für den Fall des Eintritts

billigend in Kauf nimmt, mag er ihn auch nicht wünschen (vgl. BGH, Urteil v.

11.11.2003, VI ZR 371/02, NJW 2004, 446, Juris-Rz. 26). Hiervon ist im Fall des

Beklagten zu 4. auszugehen. Soweit das Risiko des Totalverlustes der Anlage im

Raum steht, ist nicht zweifelhaft, dass der Beklagte zu 4. diesen Schaden des

Klägers billigend in Kauf genommen hat. Hinsichtlich der fehlenden Eignung des

Investments des Klägers unter dem Gesichtspunkt der Förderungswürdigkeit nach

dem EigZulG ist von vorsätzlichem Handeln auszugehen, weil der Beklagte zu 4.

so leichtfertig gehandelt hat, dass er eine Schädigung des Klägers in Kauf

genommen haben muss (vgl. BGH, Urteil v. 6. mai 2008, XI ZR 56/07, JNJW 2008,

2245, Juris-Rz.. 46; Urteil vom 14. April 1986 - II ZR, 123/85, NJW-RR 1986, 1158,

Juris-Rz.. 17).

Eigennütziges Handeln des Beklagten zu 4. ist ebenfalls nicht zweifelhaft. Als

Angestellter der B GmbH ging es ihm darum, deren Geschäftstätigkeit und damit

seine eigene Position zu fördern.

Die Beklagten zu 2., 3., 5. und 7. sind als Mittäter des Beklagten zu 4. aufgrund

gemeinsamer Entschließung und Förderung des Tatplans zu qualifizieren.

Zwar haben der Beklagte zu 3. und der Beklagte zu 5. ihre Beteiligung an der

Konzeption der Informationsbroschüre bestritten. Doch waren die Beklagten zu 2.,

3. und 5. als weitere Vorstandsmitglieder neben dem Beklagten zu 4. zum

Zeitpunkt des Beitritts des Klägers als Organ der Schuldnerin verpflichtet,

Beitrittswillige sachgerecht aufzuklären, und hätten deshalb die Verwendung der

schönfärberischen Informationsbroschüre verhindern müssen, die ihnen - hiervon

ist mangels dahingehenden Bestreitens auch zu Lasten der Beklagten zu 2., 3.

und 5. auszugehen - ebenso bekannt war wie der Umstand ihrer Verwendung. Das

vorsätzliche Unterlassen geeigneter Maßnahmen ist als ein Verhalten, das die

tatbestandsmäßige Handlung des Täters fördert, erleichtert oder den Täter in

seinem Tatentschluss bestärkt, als Beihilfeleistung ausreichend (vgl.

Palandt/Sprau, § 830, Rdz. 4).

Der Beklagte zu 7., der soweit ersichtlich keine Organstellung bei der Schuldnerin

begleitet hat, hat unstreitig an der Erstellung der Broschüre mitgewirkt.

Den Beklagten zu 2., 3., 5. und 7. war als Organ, Angestelltem oder jedenfalls

Vertragspartner der B GmbH klar, dass die Genossenschaft zu dem Zweck

gegründet worden war, eine Vermarktung des Grundstücks ...straße in Stadt1 zu

erreichen und das erforderliche Kapital durch die Gewinnung von Genossen

einzusammeln. Bei allen Beklagten ist in gleicher Weise wie beim Beklagten zu 4.

die Kenntnis der Tatumstände, die das Verhalten als sittenwidrig und rechtswidrig

erscheinen lassen, zugrunde zu legen. Sie haben die Schädigung des Klägers

billigend in Kauf genommen, wobei sich ihr Vorsatz nicht auf die konkret

geschädigte Person beziehen musste. Es war vielmehr ausreichend, dass sie

jeweils die Richtung, in der sich ihr Verhalten zum Schaden irgend welcher anderer

- also beitrittswilliger Interessenten - auswirken könnte, und die Art des möglicher

Weise eintretenden Schadens vorausgesehen und mindestens billigend in Kauf

genommen haben. (vgl. BGH, Urteil vom 19.7.2004 - II ZR 217/03, NJW 2004,

2671).

Die Schuldnerin hat für das schuldhafte Verhalten ihres Organs, des Beklagten zu

4., gesamtschuldnerisch haftend einzustehen (§ 31 BGB), entlastende Umstände

sind von dem insoweit darlegungsbelasteten Beklagten zu 10. als

Insolvenzverwalter nicht aufgezeigt worden.

Die fehlerhafte Aufklärung ist, wovon nach der Lebenserfahrung auszugehen ist,

ursächlich für die Anlageentscheidung des Klägers geworden, die Vermutung

aufklärungsrichtigen Verhaltens ist nicht entkräftet.

Dem Kläger ist ein Schaden entstanden. Er hätte bei korrekter Aufklärung über

das Risiko der Versagung der Förderung aus in der Person der Schuldnerin

liegenden Gründen vom Beitritt abgesehen, die Beteiligung ist für seine Zwecke

nicht brauchbar, weil nicht nur die Förderung risikobehaftet war, sondern darüber

hinaus auch ein Totalverlust der Investition drohte, mit Rücksicht hierauf ist auch

der satzungsmäßig zugesagte Zinsanspruch in Höhe von 4 % zu niedrig.

Ohne Erfolg wenden die Beklagten zu 2. bis 5. die erfolgte Entlastung von Vorstand

und Aufsichtsrat durch die Generalversammlung (§ 48 Abs. 1 S. 2 GenG) ein. Der

Entlastung soll bei der eingetragenen Genossenschaft ebenso wie bei der GmbH

eine begrenzte Verzichts- bzw. negative Anerkenntniswirkung zukommen und

demnach den Verzicht der eingetragenen Genossenschaft auf

Schadensersatzansprüche aus §§ 34 Abs. 2 und 41 GenG beinhalten. Um

derartige Ansprüche geht es aber bei dem Schadensersatzanspruch des Klägers

aus unerlaubter Handlung von Organen vor Beitritt zur Schuldnerin nicht.

Die Beklagten zu 2. bis 5. und 7. haben dem Kläger daher als Schadensersatz (§

249 Abs. 1 Satz 1 BGB) – anzurechnende Vorteile sind im Hinblick darauf nicht

ersichtlich, dass das Geschäftsguthaben an ihn nicht teilweise ausgezahlt worden,

die Genossenschaft in Insolvenz gefallen und die Eigenheimzulage zurückgefordert

worden ist, nicht ersichtlich, die geleisteten Einlagen nebst Beitrittsgebühr in -

unstreitiger - Höhe von 6.768,00 € sowie - unter Verzugsgesichtspunkten – seit

Rechtshängigkeit Zinsen in gesetzlicher Höhe zurück zu erstatten und an ihn

weitere Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 58,00 € zu zahlen, der Beklagte zu

7. für eine Melderegisterauskunft darüber hinaus weitere 7,00 €, sie haben den

Kläger ferner von der Zahlungsverpflichtung gegenüber seinem anwaltlichen

Bevollmächtigten in Höhe von 20,00 € freizustellen.

Mit Rücksicht auf die Haftung der Schuldnerin war die Forderung des Klägers in

Höhe von 6.768,00 € zur Insolvenztabelle der Schuldnerin festzustellen.

Gegenüber der Insolvenzfeststellungsklage bezüglich der bereits geleisteten

Einlagen und der Beitrittsgebühr kann sich der Beklagte zu 10. nicht darauf

berufen, dass durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Genossenschaft

aufgelöst wird (§ 101 GenG) und gemäß § 75 S. 1 GenG das Ausscheiden eines

Genossen rückwirkend als nicht erfolgt gilt, wenn die Genossenschaft binnen sechs

Monaten nach dem Ausscheiden des Genossen aufgelöst wird. Zwar hat der

Kläger mit Schreiben vom 23. Mai 2007 die Rückabwicklung der Mitgliedschaft bei

der Schuldnerin und Zahlung begehrt. Es kann dahinstehen, ob hierin eine

zulässige - und zunächst etwa wirksame - Kündigung der Mitgliedschaft zu sehen

ist. Denn es geht nicht um die Rechtsfolgen einer etwaigen Kündigung, sondern

um die Erfüllung einer Schadensersatzpflicht der Schuldnerin aus unerlaubter

Handlung.

Der Verpflichtung der Schuldnerin zur Rückzahlung geleisteter Beiträge stehen die

Grundsätze des fehlerhaften Beitritts zur Gesellschaft nicht entgegen.

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sind auf den Beitritt zu einer

Genossenschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bzw. des

fehlerhaften Beitritts anzuwenden, die Rechtsfolgen eines fehlerhaften Beitritts zu

einer Genossenschaft unterscheiden sich nicht von denen des fehlerhaften

Beitritts zu einer BGB-Gesellschaft, einer Personenhandelsgesellschaft oder einem

Verein (vgl. BGH, Beschluss vom 16.03.2009 – II ZR 138/08, NJW-RR 2009, 1262,

Juris-Rz. 2 m. w. N.). Diese Grundsätze stehen einem Anspruch auf Rückgewähr

der Einlage aber nicht entgegen, wenn der Vertragspartner – hier die Schuldnerin -

verpflichtet ist, diesen im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er

den Beitritt nicht erklärt und seine Einlage nicht geleistet (vgl. BGH, Urteil vom

21.03.2005 – II ZR 140/03, DB 2005, 940, Juris-Rz. 34 m. w. N).

Wegen des gleichwohl gegebenen, vom Senat indessen nicht sehr hoch

veranschlagten Risikos der Inanspruchnahme des Klägers auf Einzahlung

rückständiger Einlagen in Höhe von 4.452,00 €, eines dahingehenden Anspruchs

hatte sich der Beklagte zu 10. in einem frühen Stadium des Rechtsstreits noch

berühmt, ohne ihn nachfolgend ausdrücklich aufzugeben, als weiterer

Schädigungsfolge war weiter die Verpflichtung der Beklagten zu 2. bis 5. und 7.

festzustellen, dem Kläger den etwa hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen

und die im Teilversäumnisurteil ausgesprochene Feststellung bezüglich der

Beklagten zu 2. bis 5. und 7., die anders als der Beklagte zu 6. Einspruch eingelegt

haben, zu modifizieren.

Letztlich war auszusprechen, dass die Zahlungsverpflichtung der Beklagten zu 2.,

3., 4., 5. und 7. aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung resultiert.

Zu Unrecht hat das Landgericht den Verjährungseinwand gegenüber dem

deliktischen Anspruch durchgreifen lassen. Für Ansprüche aus der bürgerlich-

rechtlichen Prospekthaftung gilt analog § 607 Börsengesetz eine

kenntnisabhängige Verjährungsfrist von einem Jahr und eine absolute Frist von 3

Jahren (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl. 2010, § 311, Rz. 72), die bei Eingang

der Klage am 3. Juli 2007 um mehr als ein Jahr überschritten war.

Die höchstens 3-jährige Verjährungsfrist gilt nur für Ansprüche aus eigentlicher

Prospekthaftung, nicht aber für die Haftung eines Gründungsgesellschafters und

Vertragspartners des Anlegers aus Verschulden bei Vertragsschluss oder aus

Delikt, hieraus resultierende Ansprüche verjähren auch dann in der regelmäßigen

Verjährungsfrist, wenn das Verschulden auf Prospektmängeln beruht (vgl. BGH,

Urteil v. 13.9.2004 - II ZR 276/02, NJW 2004,, 3706, Juris-Rz. 25, 30; Urteil v. 28.

Februar 2005, II ZR 13/03, NJW RR 2005, 751, Juris-Rz. 9).

Die für deliktische Ansprüche geltende Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB von drei

Jahren beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres der

Anspruchsentstehung und der Erlangung der Kenntnis des Gläubigers von den

anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners oder in dem

diese Kenntnis ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangt werden müssen. Die

insoweit darlegungsbelasteten Beklagten haben keinen Vortrag dazu gehalten,

wann der Kläger von seinen Ersatzansprüchen ohne Fahrlässigkeit Kenntnis

erlangen musste. Nach dem unstreitigen Vorbringen ist davon auszugehen, dass

der Kläger erstmals mit Zustellung des Aufhebungs-/Rückforderungsbescheids des

Finanzamts hinsichtlich der Eigenheimzulage Kenntnis erhielt. Dies war im Frühjahr

2007, die Einreichung der Klage im Juli 2007 und deren alsbaldige Zustellung

haben den Lauf der Verjährungsfrist in jedem Fall gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1

BGB, 167 ZPO).

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits folgt aus §§ 91 Abs. 1 Satz 1;

92 Abs. 1 Satz 1; 100 Abs. 2, 4; 344 ZPO, von Amts wegen war die

Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils auch insoweit zu korrigieren, als

sie nicht berücksichtigt hat, dass der Beklagte zu 6. Einspruch gegen das

Teilversäumnisurteil nicht eingelegt hat.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO

nicht vorliegen.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO.

Weitere Nebenentscheidungen waren nicht veranlasst, weil ein Rechtsmittel gegen

das Urteil nicht stattfindet (§§ 713, 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.