Urteil des AG Frankfurt am Main vom 06.05.2009

AG Frankfurt: anmeldung der forderung, erste gläubigerversammlung, forderungsanmeldung, stimmrecht, abstimmung, verpflichtungsgrund, verwalter, wiederholung, anwendungsbereich, beschränkung

Gericht:

AG Frankfurt

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

810 IE 5/08 M - 6,

810 IE 5/08 M

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 77 Abs 2 S 2 InsO, § 18 Abs

3 S 2 RPflG

(Versammlung der Insolvenzgläubiger: Grundsätze

richterlicher Stimmrechtsüberprüfung)

Leitsatz

Bei der Stimmrechtsüberprüfung durch den Richter gemäß § 18 Abs. 3 S. 2 RpflG ist

Entscheidungsgrundlage der Erkenntnishorizont in der fraglichen

Gläubigerversammlung. Findet im Berichtstermin vor Abhaltung des allgemeinen

Prüfungstermins eine Stimmrechtsfestsetzung gemäß § 77 Abs. 2 S. 2 InsO statt, ist es

für die kursorische Forderungsprüfung durch den Rechtspfleger erforderlich, dass neben

dem Forderungsbetrag der Lebenssachverhalt dargelegt wird, der die geltend

gemachte Forderung trägt. Hiervon sind auch die Finanzbehörden nicht befreit.

Tenor

1) Die Anträge der weiteren Beteiligten zu 3) bis 7) gemäß § 18 Abs. 3 S. 2 RpflG

werden insoweit zurückgewiesen, als sie sich auf den Beschluss der

Gläubigerversammlung zur „Führung von Rechtsstreitigkeiten mit wesentlicher

Bedeutung“ beziehen.

2) Im Übrigen wird das Stimmrecht der weiteren Beteiligten zu 1) und 2)

dahingehend neu festgesetzt, dass diesen ein Stimmrecht versagt wird.

3) Die Wiederholung folgender Abstimmungen der Gläubigerversammlung vom

18.03.2009 wird angeordnet:

- Wahl eines anderen Insolvenzverwalters

- Vornahme von Grundstücksgeschäften

- Veräußerung etwaiger Ansprüche gegen die GEMA.

Gründe

Mit (nicht rechtskräftigem) Beschluss vom 16.12.2008 hat das Amtsgericht über

das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt

Dr. N:N. zum Insolvenzverwalter bestellt. Durch Beschluss vom 22.12.2008 hat das

Amtsgericht Berichtstermin (erste Gläubigerversammlung) auf den 18.03.2009

anberaumt und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen das schriftliche

Verfahren mit einer Anmeldefrist bis 14.04.2009 sowie einer Einwendungs-

/Widerspruchsfrist bis 27.04.2009 angeordnet.

Im Zeitpunkt des Berichtstermins lagen dem Insolvenzverwalter u. a. bereits die

Forderungsanmeldungen der weiteren Beteiligten zu 1) und 2) vor, die aber nicht

zum Gegenstand der Gläubigerversammlung gemacht wurden. Im Berichtstermin

kam es zwischen dem Verwalter und den erschienen Gläubigern zur Einigung über

das Stimmrecht von drei Gläubigern –u. a. hinsichtlich des weiteren Beteiligten zu

7)– (Im Folgenden:B7). Hinsichtlich der weiteren erschienen bzw. vertretenen

Gläubiger setzte die Rechtspflegerin die Stimmrechte antragsgemäß fest, u. a.

hinsichtlich der weiteren Beteiligten zu 1) bis 6) (Im Folgenden: B1, B3, usw.).

Dabei erfolgte die Stimmrechtsfestsetzung für B1 in Höhe von 1.386,00 € und für

B2 (Im Folgenden: Finanzamt) in Höhe von 43.043.646,49 €, und zwar ohne

Prüfung und Begründung. Insoweit (B1 und Finanzamt) beantragten B3 bis B 7

noch im Berichtstermin eine Stimmrechtsüberprüfung durch den Richter gemäß §

18 Abs. 3 Satz 2 RpflG. Im weiteren Verlauf des Berichtstermins fasste die

Gläubigerversammlung den im Tenor zu 1) genannten Beschluss einstimmig sowie

die im Tenor zu 3) genannten Beschlüsse. Hinsichtlich der Wahl eines neuen

Insolvenzverwalters wurde eine Kopfmehrheit erzielt, die Summenmehrheit aber

verfehlt. Die beiden anderen zu 3) tenorierten Beschlüsse kamen mit

Summenmehrheit zustande. Ohne die Stimmen des Finanzamtes wäre hinsichtlich

der Wahl eines anderen Verwalters auch eine Summenmehrheit zustande

gekommen, wohingegen die Summenmehrheiten hinsichtlich der beiden anderen

(nicht einstimmigen) Beschlüsse verfehlt worden wären.

Die Anträge gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 RpflG sind unzulässig, soweit sie sich auf

den Beschluss der Gläubigerversammlung zur „Führung von Rechtsstreitigkeiten

mit wesentlicher Bedeutung“ beziehen. Denn insoweit hat sich die Festsetzung

des Stimmrechts durch die Rechtspflegerin nicht auf das Ergebnis der

Abstimmung ausgewirkt, nachdem die fragliche Abstimmung einstimmig

erfolgte.Im Übrigen sind die Anträge zulässig, insbesondere rechtzeitig bis zum

Schluss des Termins, in welchem die fraglichen Abstimmungen stattgefunden

haben, gestellt.

Die Stimmrechtsfestsetzung durch die Rechtspflegerin hat sich insoweit auch auf

das Ergebnis der Abstimmungen ausgewirkt, nachdem auf der Grundlage der

tenorierten Neufestsetzung die fraglichen, im Tenor zu 3) genannten

Abstimmungen der Gläubigerversammlung mit umgekehrtem Ergebnis

ausgegangen wären. Hinsichtlich des Stimmrechts B1 ist eine Auswirkung zwar nur

zusammen mit dem Stimmrecht des Finanzamtes gegeben, was aber

ausreichend ist (AG Mönchengladbach, ZInsO 2001, 141; MüKo-Inso/Ehricke, 2. A.,

§ 77, Rn. 25).

Die zulässigen Anträge sind auch begründet, weshalb die Neufestsetzung der

Stimmrechte zu erfolgen hatte und die Wiederholung der Abstimmungen

anzuordnen war.Die Neufeststellung der (gegenteiligen) Beschlussergebnisse auf

der Grundlage der Neufestsetzung der Stimmrechte scheidet dagegen aufgrund

des eindeutigen Wortlautes des § 18 Abs. 3 Satz 2 RpflG aus (Braun,

Insolvenzordnung, 2.A., § 77 Rn 23; FK-InsO/Kind, 5.A., § 77 Rn 26).

Demgegenüber ist die Neufestsetzung der Stimmrechte nicht deshalb

ausgeschlossen, weil eine fehlgeschlagene Einigung der Gläubiger als gesetzliche

Voraussetzung der Stimmrechtsentscheidung des Rechtspflegers (§ 77 Abs. 2

Satz 2 InsO) nicht gemäß § 160 Abs. 2 ZPO (FK-InsO, aaO, Rn 10; MüKo-Inso, aaO,

Rn 11) protokolliert ist. Denn aus der vorausgegangenen Protokollierung von drei

Stimmrechtseinigungen kann mittelbar auch mit hinreichender Sicherheit darauf

geschlossen werden, dass den nachfolgenden Stimmrechtsfestsetzungen ein

fehlgeschlagener Einigungsversuch vorausgegangen war. Es bedarf deshalb auch

keiner Entscheidung, ob die Voraussetzung der fehlgeschlagenen Einigung im

Rahmen des § 18 Abs. 3 S. 2 RpflG überhaupt überprüft werden kann (so wohl

MüKo-Inso, aaO Rn 11 unter Hinweis auf Pape, Gläubigerbeteiligung im

Insolvenzverfahren, Rn 224, woraus dies aber wohl nicht entnommen werden kann)

und ob dann statt der nicht passenden Neufestsetzung und

Abstimmungswiederholung eine bloße Aufhebung der Stimmrechtsfestsetzung

und die Anordnung der Durchführung eines Einigungsversuchs zu erfolgen hätte.

Die Stimmrechtsversagung folgt nicht bereits daraus, dass die nach § 77 Abs. 1

InsO vorgeschriebene (ordnungsgemäße) Forderungsanmeldung nicht vorlag.

Liegt nämlich – wie vorliegend – der Termin der Gläubigerversammlung vor dem

Ende der Anmeldefrist, so ist die formelle Anmeldung gemäß § 174 InsO nicht

erforderlich; es ist vielmehr ausreichend, wenn der Gläubiger erst zu Beginn der

Gläubigerversammlung seine Stimmberechtigung darlegt –tatsächliche

Anmeldung– (MüKo-InsO, aaO, Rn. 6).Die Stimmrechtsversagung folgt aber

daraus, dass die tatsächliche Geltendmachung der Forderungen nicht hinreichend

erfolgt ist. Denn ausweislich der Sitzungsniederschrift haben das Finanzamt und

B1 jeweils lediglich den Betrag ihrer angeblichen Insolvenzforderung genannt. Dies

ist (jedenfalls nach dem Bestreiten durch B3 bis B7) nichtausreichend, weil das

bloße Sichberühmen einer Forderung weder die durch das Gericht vorzunehmende

(kursorische) Überprüfung ermöglicht, noch für den Insolvenzverwalter und die

anwesenden weiteren Insolvenzgläubiger erwiderungsfähig ist. Die bloße Nennung

des Forderungsbetrages ermöglichte es dem Insolvenzverwalter und den übrigen

anwesenden Insolvenzgläubigern nicht, hierauf substantiiert zu erwidern, weshalb

nach den Substantiierungsregeln auch das unsubstantiierte Bestreiten durch B3

bis B7 zulässig war. Dem Finanzamt und B1 hätte es jeweils oblegen, einen

Tatsachenvortrag, der den Schluss auf das Bestehen der geltend gemachten

Forderung ermöglicht hätte, zu halten. Hiervon war auch das Finanzamt nicht

befreit, weil auch dem Fiskus oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

keine Erleichterungen der Darlegungslast zugebilligt werden können (MüKo-InsO,

aaO, Rn. 18 m.w.N.).

Auch im vorliegenden Falle der (ausnahmsweise) zulässigen bloßen tatsächlichen

Geltendmachung im Berichtstermin war deshalb (wie auch bei der formellen

Anmeldung gem. § 174 Abs. 2 InsO) neben dem Betrag der Grund der Forderung

(Lebenssachverhalt) anzugeben. Dies ist nicht erfolgt, weshalb eine Prüfung durch

die Rechtspflegerin nicht erfolgen konnte und der dennoch antragsgemäß

erlassene Festsetzungsbeschluss nicht begründbar war und trotz

Begründungspflicht (BVerfG, ZInsO 2004, 1027; FK-InsO, aaO, Rn 16; HK-

InsO/Eickmann, 5.A., § 77, Rn 10; MüKo-InsO, aaO, Rn 13) nicht begründet wurde.

Dass die Forderungsanmeldungen des Finanzamtes und von B1 im Zeitpunkt des

Berichtstermins dem Insolvenzverwalter bereits vorlagen, rechtfertigt keine andere

Beurteilung. Soweit in § 77 Abs. 1 InsO auf die (formelle) Anmeldung der Forderung

abgestellt ist, betrifft dies lediglich den (hier nicht vorliegenden) Fall, dass die

fragliche Gläubigerversammlung nach dem Ende der in § 28 Abs. 1 InsO

bezeichneten Anmeldefrist stattfindet (Mü-Ko-InsO, aaO, Rn 6) und die

Forderungsanmeldung im Zeitpunkt der Gläubigerversammlung bereits gemäß §

175 Abs. 1 Satz 2 InsO auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts niedergelegt

worden ist.

Dass die Niederlegung der Forderungsanmeldungen zwischenzeitlich erfolgte, ist

unerheblich. Der maßgebliche Erkenntnishorizont ist derjenige im Zeitpunkt der

fraglichen Gläubigerversammlung (HK-InsO, aaO, Rn. 12; Wenzel, Die streitige

Stimmrechtsfestsetzung in der Gläubigerversammlung durch das Insolvenzgericht,

ZInsO 2007, 753).Insbesondere darf sich der Erkenntnishorizont auf den sich die

Entscheidung nach § 18 Abs. 3 Satz 2 RpflG stützt, nicht von demjenigen der

übrigen Beteiligten in der Gläubigerversammlung unterscheiden. Der

solchermaßen beschränkte Zweck und Anwendungsbereich von § 18 Abs. 3 Satz 2

RpflG folgt auch daraus, dass der Antrag noch in der Gläubigerversammlung

gestellt werden muss (KG vom 23.03.2001, 7 W 8076/00 für den insoweit

vergleichbaren § 78 Abs. 1 InsO).

Nach der hier vertretenen Ansicht kommt es danach auf den Inhalt der

zwischenzeitlich auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts niedergelegten

Anmeldungen nicht an. Ob und unter welchen Voraussetzungen dieser Umstand

im Rahmen von § 77 Abs. 2 Satz 3 InsO Bedeutung zukommen könnte, bedarf

keiner Entscheidung.

Ist nach alledem nicht von einer schlüssigen Forderungsdarlegung im

maßgeblichen Zeitpunkt, und zwar auch nicht hinsichtlich eines Teilbetrages

auszugehen, war dem Finanzamt und B1 ein Stimmrecht zu versagen. Dies gilt

auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Risiken der Zulassung von

unberechtigten Gläubigern geringer sind, als die der Beschränkung des Kreises der

Abstimmungsberechtigten auf wenige Gläubiger (LG Leipzig, ZIP 1998, 1038).

Liegt - wie hier - ein gänzlich unschlüssiger Vortrag vor, kommt auch die

Festsetzung eines „Kopfstimmrechtes“ mit der Summe von einem Euro nicht in

Betracht. Das Gericht weist im Übrigen darauf hin, dass es auch bei

Berücksichtigung der zwischenzeitlich erfolgten formellen Forderungsanmeldungen

nach §§ 174, 175 InsO bei der Stimmrechtsversagung für das Finanzamt und B1

zu verbleiben hätte. Denn die Anmeldungen erfüllen nicht die

Mindestvoraussetzungen, die gemäß § 174 InsO an eine ordnungsgemäße

Anmeldung zu stellen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

setzt die ordnungsgemäße Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren

nämlich die schlüssige Darlegung des Lebenssachverhalts voraus, aus dem der

Gläubiger einen Zahlungsanspruch herleitet; handelt es sich um die

Sammelanmeldung einer Mehrzahl von Forderungen, ist der Darlegungslast für

jede Einzelforderung zu genügen. Dabei muss die Forderung zur Bestimmung der

Reichweite der Rechtskraft eindeutig konkretisiert werden. Die Individualisierung

der Forderung dient daneben dem Zweck, den Verwalter und die übrigen

Insolvenzgläubiger in den Stand zu versetzen, den geltend gemachten

Schuldgrund einer Prüfung zu unterziehen. Wird eine Forderung aus fremdem

Recht geltend gemacht, bedarf es näheren Sachvortrages zum Rechtserwerb des

Gläubigers. Ebenso ist zum Verpflichtungsgrund des Schuldners vorzutragen,

wenn sich die Forderung ursprünglich nicht gegen ihn, sondern gegen einen Dritten

richtete (BGH vom 22.01.2009, IX ZR 3/08; ZVI 2009, 105).

Diesen Anforderungen entspricht weder die Anmeldung durch das Finanzamt noch

die durch B1. Beide Anmeldungen enthalten nämlich nicht die schlüssige

Darlegung des Lebenssachverhalts, der in Verbindung mit einem – nicht notwendig

ebenfalls vorzutragenden – Rechtssatz die geltend gemachten Forderungen als

begründet erscheinen lassen.

Die Anmeldung durch B1 besteht aus einem Satz und lautet: „€ 1.386,--

Anwaltskosten Vertragsentwurf Forderungsankauf € 300.000,-- ... laut

Vertragsentwurf … & partner Rechtsanwälte vom 17.02.2007 zzgl. Zinsen seit

dem 17.03.2007 in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz (siehe Anlage).“

Dieser Forderungsanmeldung lässt sich nicht einmal ein Bezug zum Schuldner und

erst recht kein Sachverhalt entnehmen, der die geltend gemachte Forderung

trägt, und zwar auch nicht zusammen mit den Anlagen, bei denen es sich um drei

E-Mails handelt. Es kann deshalb auch offen bleiben, ob es Sache des Gerichts

sein kann, bei einer nicht einmal ansatzweise ausreichenden

Sachverhaltsdarstellung sich das Notwendige aus beigefügten Anlagen

zusammenzusuchen. Die Forderungsanmeldung durch das Finanzamt nimmt

hinsichtlich Betrag und Grund insbesondere Bezug auf eine tabellarische

Aufstellung mit insgesamt fünfzehn Einzelforderungen unter zwei verschiedenen

Steuernummern, in der hinsichtlich des Anspruchsgrundes die Abgabenart

(Umsatzsteuer, Zinsen zur Umsatzsteuer, Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer),

der Zeitraum (unter Nennung der Jahre 2001, 2002, 2006, 2007 und 2008) sowie

Fälligkeitsdaten (ausnahmslos aus dem Jahre 2008) genannt werden. Die

Überschrift führt den Schuldner wie folgt auf: „Vermögen des ... als

Haftungsschuldner der Firma … AG … i. InsV gemäß Haftungsberechnung vom

25.11.2008.“ Die beigefügte, an den Insolvenzverwalter gerichtete

Haftungsberechnung verweist auf die Inanspruchnahme des Schuldners als

Vorstand für die Steuerschulden der AG wegen Pflichtverletzung als Vorstand („….

indem die Umsatzsteuer nicht rechtzeitig angemeldet und festgesetzt wurde und

Steuerschulden nicht gezahlt wurden, ist ursächlich für den Haftungsschaden.“),

dem der Schuldner laut Handelsregisterauszug bis 15.10.2003 angehört habe,

weshalb die nicht rechtzeitige Umsatzsteuerjahreserklärung 2002 (welche nach

den Ländererlassen bis 30.09.2003 abzugeben gewesen sei), noch in seinen

Verantwortungsbereich gefallen sei. Die Angabe „Umsatzsteuer“ in der

Forderungsanmeldung (lfd. Nr. 1 – 5, 13) stellt lediglich die Behauptung einer

Umsatzsteuerforderung, nicht aber die erforderliche Darlegung eines

Lebenssachverhaltes, aus dem das Gericht auf die Entstehung eines Anspruchs

schließen kann, dar. Wie bereits ausgeführt, kann von diesem Erfordernis auch bei

einer Forderungsanmeldung des Fiskus nicht abgesehen werden. Die Anmeldung

von Zinsforderungen (lfd. Nr. 6 – 8, 14) sowie Säumniszuschlägen (lfd. Nr. 9 – 12,

15) entbehrt bereits mangels schlüssigen Vortrages der Hauptforderung der

gebotenen Darlegung.

Unabhängig davon folgt aus der Überschrift der gesamten Forderungsanmeldung,

dass die Haftung des Schuldners aus einer Pflichtverletzung in der Funktion als

Vorstand hergeleitet wird, die aber nach der eigenen Ansicht des Finanzamtes nur

bis 15.10.2003 gegeben war. Deshalb ist ein Haftungstatbestand hinsichtlich der

Jahre 2006 – 2008 (lfd. Nr. 4 bis 5, 8, 11) nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich.

Darüber hinaus wird in der vorgelegten Haftungsberechnung vom 25.11.2008

lediglich hinsichtlich der Umsatzsteuer 2002 vorgetragen, weshalb die

Forderungsanmeldungen hinsichtlich anderer Jahre (lfd. 1, 3 – 6, 8, 9, 11, 12)

unschlüssig sind. Schließlich ist auch zum Verpflichtungsgrund des Schuldners

(Pflichtverletzung hinsichtlich der Steuererklärung 2002) deshalb nicht hinreichend

vorgetragen, weil die Pflichtverletzung als Vorstand zur Voraussetzung hätte, dass

der Schuldner im Fälligkeitszeitpunkt zur Abgabe der Jahressteuerklärung am

30.09.2003 noch Vorstandsmitglied der AG gewesen wäre. Dies hat das Finanzamt

aber nicht schlüssig vorgetragen.

Soweit es sich auf die Handelsregistereintragung vom 16.10.2003 beruft, verkennt

es, dass die Eintragung nur deklaratorisch ist. Demgegenüber hätte es der

Darlegung des tatsächlichen Niederlegungs- oder Abberufungszeitpunktes bedurft;

tatsächlich datiert die Niederlegungserklärung an den Aufsichtsratsvorsitzenden

vom 02.06.2003.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.