Urteil des AG Frankfurt am Main vom 22.12.2008

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Gericht

Amtsgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

r als 900.000

Entschieden

22.12.2008

Schlagworte

Entlassung , Wichtiger grund , Wohnung , Stiftung , Anfang , Erbschaft , Form , Verfügung , Anhörung , Gespräch

AG Frankfurt: entlassung, wichtiger grund, wohnung, stiftung, anfang, erbschaft, form, verfügung, anhörung, gespräch

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 532/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 1908b Abs 1 S 1 BGB

(Betreuung: Entlassung eines Berufsbetreuers wegen

Eignungsmangels)

Leitsatz

Zur Entlassung eines Berufsbetreuers wegen eigenmächtigter Veranlassung einer nicht

beabsichtigten Testamentserrichtung der betroffenen Person

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des weiteren Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1) zu tragen.

Der Gegenstandswert für das weitere Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,-- EUR

festgesetzt.

Gründe

Für die Betroffene, Frau A, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am

Main vom 17. Juli 2003 der Beteiligte zu 1) zum Betreuer bestellt. Der Beteiligte zu

1) war von Frau B, für die er in einem anderen Betreuungsverfahren vom

Amtsgericht Frankfurt ebenfalls zum Berufsbetreuer bestellt war, aufgrund

notariellen Testamentes zum Alleinerben bestimmt worden und hatte diese

Erbschaft angenommen.

Für die Betroffene, die über ein Vermögen von mehr als 900.000,-- EUR verfügt,

war seit Januar 2005 ein 24 Stunden Pflegedienst eingerichtet.

Am 08.03.2005 (Bl. 132 d. A.) teilte die für die Betroffene bestellte

Verfahrenspflegerin, die Beteiligte zu 3), mit, ihr sei zugetragen worden sei, dass

der Beteiligte zu 1) mit einem Notar bei der Betroffenen gewesen sei, obgleich der

Pflegedienstmitarbeiter den Eindruck hatte, dass die Betroffene nicht dazu in der

Lage sei, ein Testament zu errichten. Daraufhin sah sich der zuständige

Vormundschaftsrichter veranlasst, die Notwendigkeit eines Betreuerwechsels zu

prüfen.

Am 14.03.2008 hörte das Amtsgericht die Betroffene in ihrer Wohnung zu einem

etwaigen Betreuerwechsel an und versuchte mit ihr die Frage der etwaigen

Testamentserrichtung zu klären (Bl. 135 d. A.). Die Betroffene war zu diesem

Zeitpunkt ausweislich des Protokolls nicht darüber orientiert, welche Geldsummen

ihr zur Verfügung stehen, sondern gab an, dass es wegen der „paar Kröten“ nicht

notwendig sei, ein Testament zu machen. Sie ging davon aus, im Besitz von ein

paar Hundert Mark zu sein. Hinsichtlich des Betreuerwechsels war sie weder in der

Lage zuzustimmen noch abzulehnen.

Mit Schreiben vom 17.03.2005 teilte der Beteiligte zu 1) mit (Bl. 141 d. A.), dass

die Betroffene ihr Vermögen habe einer Stiftung testamentarisch zukommen

lassen und er sie hierbei habe unterstützen wollen. Seines Wissens sei am

02.03.2005 ein Notar bei der Betroffenen gewesen. Weitere Erkenntnisse habe er

hierüber nicht.

Auf Nachfrage des Gerichts teilte der Notar mit (Bl. 144), dass er aufgrund der

Aufforderung des Beteiligten zu 1) Anfang März bei der Betroffenen gewesen sei.

Beim ersten Gespräch sei sie nicht ansprechbar gewesen, beim zweiten Gespräch

sei auch der Beteiligte zu 1) in der Wohnung gewesen und Frau A sei gut orientiert

gewesen. Nach ihrer Vorstellung habe sie eine Stiftung für junge Menschen

einrichten wollen. Er habe die Betroffene eventuell für testierfähig gehalten, sich

aber noch keine abschließende Meinung gebildet.

Der erneute Versuch einer Anhörung der Betroffenen im Krankenhaus am

05.04.2005 (Bl. 149 ff) führte zu der Erkenntnis, dass mit der Betroffenen keine

Verständigung möglich war. Während des Besuches des zuständigen Amtsrichters

und der Verfahrenspflegerin bei der Betroffenen im Krankenhaus, der aufgrund

einer vorherigen telefonischen Nachfrage beim Beteiligten zu 1) zustande

gekommen war, kam es zu einem Treffen des Amtsrichters und der

Verfahrenspflegerin mit dem Beteiligten zu 1), der sich ebenfalls in das

Krankenhaus begeben hatte. Ihm wurden von Seiten des Gerichts die

Widersprüche in seinen Angaben vorgehalten und er erklärte sich sofort zur

Aufklärung des Sachverhaltes noch im Krankenhaus bereit (Bl. 150 ff d.A.). Er gab

an, dass der Notar nur einmal bei der Betroffenen gewesen sei und er selbst nicht

anwesend. Auf Vorhalt gab er an, dass der Notar tatsächlich zweimal dagewesen

war, er dies aber nicht für wichtig gehalten habe. Darüber hinaus räumte er ein,

dass er auch anwesend war, da er dem Notar die Betroffene habe vorstellen

müssen. Ihm sei die Geschäftsunfähigkeit der Betroffenen – und hierbei

insbesondere das Gutachten SV1 - nicht bekannt gewesen. Zu Anfang der

Betreuung im Jahre 2003 habe die Betroffene ihm von ihren Plänen hinsichtlich der

Testamentserrichtung und der von ihr geplanten Stiftung berichtet. Aktuell habe

die Betroffene jedoch keine Äußerungen hinsichtlich eines Willens zur

Testamentserrichtung gemacht.

Mit Beschluss vom 24.05.2005 (Bl. 177 ff d.A.) entließ das Amtsgericht den

Beteiligten zu 1) und bestellte zur Berufsbetreuerin die Beteiligte zu 2). Der

Beteiligte zu 1) sei gemäß § 1908 b Abs. 1 BGB als Betreuer zu entlassen, da er

nicht mehr als geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB anzusehen sei. Bereits in

der Annahme der Erbschaft der Betreuten B liege eine Handlung, die mit den an

einen Berufsbetreuer zu stellenden Anforderungen nicht vereinbar sei, jedenfalls

sei sie unter moralischen Gesichtspunkten nicht mit den von einem

Berufsbetreuer zu erwartenden Verhaltensweisen vereinbar. Darüber hinaus

bestehe Misstrauen gegenüber dem Betreuer, da er die Testamentserrichtung und

seine Erbeinsetzung dem Vormundschaftsgericht gegenüber nicht angezeigt habe

und auf eine diesbezügliche Anfrage des Gerichts mit Schreiben vom 26.01.2004

mitgeteilt habe, dass ihm „bis zur Testamentseröffnung nicht bekannt“ gewesen

sei, dass die Betreute ihn als Erben eingesetzt habe. Tatsächlich habe er jedoch

später einräumen müssen, von dem Testament und seinem Inhalt keineswegs

überrascht gewesen zu sein, weil er selbst den Notar ausgewählt und ihn in die

Wohnung der Frau B bestellt habe, während der Testamentserrichtung in der

Wohnung anwesend war und von Anfang an wusste, dass die Betreute B die

Absicht hatte, ihn zum Alleinerben einzusetzen, was er dem beurkundenden Notar

zuvor mitgeteilt hatte.

Diese sich aus den Vorgängen ergebenden Zweifel an der persönlichen Integrität

habe der Beteiligte zu 1) auch nicht entkräften können. Im Gegenteil, auch sein

Verhalten im Rahmen der Betreuung der hier betroffenen Frau A gäben Anlass an

seiner Integrität zu zweifeln. Zum einen habe er - obgleich die Betroffene

spätestens seit Anfang des Jahres völlig verwirrt und geschäftsunfähig gewesen sei

- einen Notar beauftragt, die Betroffene zwecks Testamentserrichtung in ihrer

Wohnung aufzusuchen. Hierbei habe er eigenmächtig und außerhalb seines

gerichtlich festgelegten Aufgabenkreises sowie ohne Willen der Betroffenen, die zu

diesem Zeitpunkt schon längst nicht mehr in der Lage gewesen sei, ihren Willen

frei zu bilden und zu betätigen, gehandelt.

Darüber hinaus habe er auch gegen seine Auskunftspflicht gegenüber dem

Vormundschaftsgericht verstoßen. Zum einen habe er wahrheitswidrig angegeben,

dass ihm das Betreuungsgutachten Dr. SV1 und die darin enthaltenen

Feststellungen zur Geschäftsunfähigkeit der Betroffenen nicht bekannt gewesen

seien, obwohl ihm dieses Gutachten bereits im Jahre 2003 übergeben worden sei.

Zum anderen habe er falsche Angaben hinsichtlich des Besuchs des Notars bei

der Betroffenen gemacht.

Mit seiner sofortigen Beschwerde machte der Beteiligte zu 1) im Wesentlichen

geltend, dass es gemäß § 14 Heimgesetz nicht ausgeschlossen sei, dass er die

Erbschaft eines Betreuten annehme, so dass dies auch keine nachteiligen

Konsequenzen für andere Betreuungsverfahren haben dürfe. Hinsichtlich der

Testamentserrichtung der Betroffenen, Frau A, habe er lediglich ihren Wünschen

nach einer Testamentserrichtung zugunsten einer gemeinnützigen Stiftung

Rechnung tragen wollen. Darüber hinaus sei die Entlassung unverhältnismäßig, da

durch mildere Mittel der Aufsicht und Ausübung des Weisungsrechtes den

Bedenken des Vormundschaftsgerichts Rechnung getragen hätte werden können.

Nach Anhörung der Beteiligten (Bl. 351 ff. d. A.), wies das Landgericht mit dem

hier angegriffenen Beschluss (Bl. 357 ff. d. A.) die sofortige Beschwerde zurück. Zu

Recht habe das Amtsgericht den Beteiligten zu 1) als Betreuer entlassen. Der

Beteiligte zu 1) sei nicht mehr geeignet, die Betreuung im Sinne des § 1897 Abs. 1

BGB zu führen. Es sei von erheblichen Zweifeln an der persönlichen Integrität des

Beteiligten zu 1) auszugehen, die ihn ungeeignet zur Führung von Betreuungen

erscheinen lassen. Dies ergebe sich zum einen daraus, dass nach Überzeugung

der Kammer feststehe, dass der Beteiligte zu 1) die ihm anvertraute Betroffene zu

einer testamentarischen Verfügung veranlassen wollte, obgleich offensichtlich

gewesen sei, dass sie weder geschäfts- noch testierfähig gewesen sei. Darüber

hinaus habe die Betroffene weder den Wunsch geäußert, nunmehr ein Testament

errichten zu wollen, noch sei sie dazu in der Lage gewesen. Dass die Betroffene zu

Beginn der Betreuung einen entsprechenden Wunsch geäußert haben könnte, sei

insoweit unerheblich, da zum konkreten Zeitpunkt weder ein konkreter Wunsch

bestanden habe, noch die Fähigkeit ein Testament zu errichten. Eine

Notwendigkeit zur Testamentserrichtung sei ebenfalls nicht gegeben gewesen, da

bereits ein Testament existierte, nach dem der Beteiligte zu 1) – wie im weiteren

Verlauf geschehen – zuvor hätte suchen müssen. Darüber hinaus habe der

Beteiligte zu 1) mehrfach falsche Angaben gegenüber dem Amtsgericht gemacht

und damit gegen seine Auskunftspflicht nach §§ 1839, 1908 i Abs. 1 BGB

verstoßen. Soweit der Beteiligte zu 1) sich darauf berufe, er sei überraschend mit

dem Amtsrichter und der Verfahrenspflegerin beim Krankenhausbesuch

konfrontiert worden, könne dem nicht gefolgt werden, da er aufgrund des

Telefonanrufs der Verfahrenspflegerin zuvor darüber informiert gewesen sei, dass

er im Krankenhaus jedenfalls die Verfahrenspflegerin antreffen werde und zum

anderen er bereits zuvor schriftlich zu dem Vorfall Stellung genommen und dort

ebenfalls wahrheitswidrig behauptet habe, lediglich zu wissen, dass sich der Notar

bei der Betroffenen am 02.03.2005 vorgestellt habe und er sonst über keine

weiteren Erkenntnisse verfüge. Ferner bestehe auch der Verdacht, dass er im

Verfahren B falsche Angaben gemacht habe. Aufgrund der Schwere der Vorwürfe

sei die Entlassung des Beteiligten zu 1) auch verhältnismäßig. Im Hinblick auf die

wiederholten falschen Angaben des Beteiligten zu 1) gegenüber dem

Vormundschaftsgericht sei das Vertrauensverhältnis erheblich gestört, so dass

eine reibungslose Zusammenarbeit, die im Interesse der Betroffenen erforderlich

sei, nicht mehr möglich erscheine.

Hiergegen hat der Beteiligte zu 1) form- und fristgerecht sofortige weitere

Beschwerde erhoben (Bl. 384, 398 ff. d. A.). Fälschlicherweise gehe das

Landgericht davon aus, dass der Beteiligte zu 1) die Betroffene zur

Testamentserrichtung habe veranlassen wollen. Dies entspreche jedoch nicht dem

festgestellten Sachverhalt. Das Landgericht habe es zur Ergründung der

objektiven Wahrheit und der Aufklärung der widersprüchlichen Angaben der

Beteiligten an einer hinreichenden Sachverhaltsaufklärung fehlen lassen.

Rechtsfehlerhaft sei auch der Schluss des Landgerichts, dass das Verschweigen

des zweiten Besuches des Notars dem Beteiligten zu 1) „die Eignung zum

Betreuer“ absprechen würde. Ebenso unzutreffend seien die Ausführungen des

Landgerichts hinsichtlich des Betreuungsverfahrens B (43 XVII Sch 274/01).

Tatsächlich habe der Beteiligte zu 1) erst anlässlich der Testamentseröffnung

erfahren, dass er zum Erben eingesetzt worden sei. Auch wenn für ihn die

Vermutung nahe gelegen habe, dass der ihm bekannte Testamentsentwurf

inhaltlich nicht geändert wurde sei, habe er von dem tatsächlich protokollierten

Testament erst nach dem Tode der Betreuten B Kenntnis erlangt. Insoweit könne

das Landgericht auch seine Wertung nicht alleine auf den Verdacht stützen, er

habe falsche Angaben gemacht, so dass insoweit ebenfalls eine Verletzung des

Amtsermittlungsgrundsatzes vorliege.

Das Rechtsmittel ist als sofortige weitere Beschwerde gemäß § 69 g Abs. 4 Nr. 3

FGG in Verbindung mit 22 Abs. 1, 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 und 2 FGG statthaft und

auch im Übrigen zulässig, da es insbesondere form- und fristgerecht erhoben

wurde. In der Sache führt die sofortige weitere Beschwerde jedoch nicht zum

Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts

beruht (§§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO). Das Landgericht ist auf der Grundlage der

von ihm verfahrenfehlerfrei festgestellten tatsächlichen Umstände ohne

Rechtsfehler davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für eine Entlassung

des Beschwerdeführers als Berufsbetreuer gegeben sind.

Gemäß § 1908 b Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Betreuer zu entlassen, wenn seine

Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr

gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für eine Entlassung vorliegt. Für

die Beurteilung der mangelnden Eignung des Betreuers kommt es auf sein

Verschulden nicht zwingend an. Die mangelnde Eignung kann sich aus physischen

oder psychischen Eigenschaften des Betreuers aber auch aus Pflichtverletzungen

oder seiner Überforderung mit der Erledigung der zugewiesenen Aufgabenkreise

ergeben. Der Betreuer muss jederzeit in der Lage sein, die Angelegenheiten des

Betreuten in den gerichtlich zugewiesenen Aufgabenkreisen rechtlich zu besorgen

und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen. Für eine

Entlassung genügt deshalb jeder Grund, der den Betreuer als nicht mehr geeignet

im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB erscheinen lässt. Die mangelnde Eignung ist ein

vom Gesetz besonders hervorgehobener Entlassungsgrund. Dabei verlangt § 1908

b BGB nicht den vollen Nachweis der mangelnden Eignung, sondern lässt es im

Hinblick auf die dem Betreuer eingeräumten weitreichenden Befugnisse und seine

Vertrauensposition genügen, wenn konkrete Tatsachen Anlass zu berechtigten

Zweifeln an seiner Eignung geben. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

kommt die Entlassung des Betreuers nur dann in Betracht, wenn weniger

einschneidende Maßnahmen nicht als ausreichend anzusehen sind (vgl. BayObLG

FamRZ 1998, 1257; 2003, 786 und 2005, 931; Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., §

1908 b Rn. 2; Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1908 BGB Rn. 6,

Jurgeleit/Deusing, Betreuungsrecht, § 1908 b BGB Rn. 12, Palandt/Diederichsen,

BGB, 67. Aufl., § 1908 b Rn. 2).

Bei der Eignung im Sinne des § 1908 b Abs. 1 BGB handelt es sich um einen

unbestimmten Rechtsbegriff (Dammrau/Zimmermann, aaO., §1908b BGB, Rn.4.).

Deshalb kann die Beurteilung des Landgerichts als letzte Tatsacheninstanz, dass

die Eignung nicht mehr gewährleistet ist, vom Senat als Rechtsbeschwerdegericht

nur auf Rechtsfehler überprüft werden. Dabei ist insbesondere darauf abzustellen,

ob das Landgericht den Begriff der Eignung verkannt, relevante Umstände

unvertretbar über- oder unterbewertet oder bei der Subsumtion wesentliche

Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BayObLG FamRZ 1997, 1358 und

2001, 1249; Keidel/Kuntze/Winkler-Meyer-Holz, FGG, 15. Aufl., § 27 Rn. 30 m. w.

N.).

Bei Heranziehung dieser Grundsätze ist die tatrichterliche Einschätzung des

Landgerichts, wonach die Eignung des Beteiligten zu 1) zur Fortführung der

Betreuung bei Gesamtwürdigung der von der Kammer herangezogenen Umstände

nicht mehr gewährleistet ist, rechtlich nicht zu beanstanden.

Das Landgericht hat bei seiner Entscheidung zugrunde gelegt, dass der Beteiligte

zu 1) ohne aktuellen Willen der Betroffenen und in Kenntnis ihrer nicht mehr

vorhandenen Testierfähigkeit einen Notar zwecks Errichtung eines Testaments

beauftragt hat. Darüber hinaus geht das Landgericht davon aus, dass der

Beteiligte zu 1) hinsichtlich der Umstände des Besuchs des Notars zunächst

wissentlich falsche Angaben gegenüber dem Vormundschaftsgericht gemacht hat.

Ferner nimmt die Kammer an, dass der Beteiligte zu 1) im Rahmen des

Betreuungsverfahrens B wahrscheinlich ebenfalls falsche Angaben gegenüber dem

Vormundschaftsgericht gemacht hat. Diese Tatsachen beruhen entgegen der

Rüge des Beteiligten zu 1) auf einer hinreichenden Sachverhaltsaufklärung. Soweit

das Landgericht annimmt, der Beteiligte zu 1) habe die Betreute zu einer

Testamentserrichtung veranlassen wollen, entspricht dies dem festgestellten

Sachverhalt, da er ohne konkreten Auftrag außerhalb der ihm zugewiesenen

Aufgabenkreise einen Notar zur Betroffenen geschickt hat. Wenn die Kammer dies

als Versuch des „Veranlassen“ zur Testamentserrichtung wertet, begegnet dies

keinen rechtlichen Bedenken und erfordert keine weitere Sachverhaltsaufklärung,

da der Beteiligte zu 1) selbst eingeräumt hat, dass ein konkreter Auftrag zur Hilfe

bei einer Testamenterrichtung im zeitlichen Kontext nicht vorlag. Auch ist die

Wertung der Kammer, die falschen Angaben des Beteiligten zu 1) seien nicht Folge

einer stressbedingten Überforderung, nicht zu beanstanden, da der Beteiligte zu

1) sich zum einen freiwillig in diese Situation begeben hat und zum anderen er

auch in seiner vorherigen schriftlichen Stellungnahme fälschlicherweise angegeben

hat, der Notar habe die Betroffenen lediglich einmal aufgesucht. Ebenso bedurfte

es keiner weiteren Ermittlungen hinsichtlich der „wahrscheinlich“ falschen Angaben

im Rahmen der letztwilligen Verfügung der Betreuten B. Zum einen kommt es

hierauf entscheidungserheblich nicht an und zum anderen ist – wie oben

ausgeführt – ausreichend, wenn konkrete Tatsachen Anlass zu berechtigten

Zweifeln an der Eignung geben.

Zu Recht geht die Kammer von berechtigten Zweifeln an der Eignung des

Beteiligten zu 1) am Führen von Betreuungen aus, da der festgestellte

Sachverhalt erkennen lässt, dass der Beteiligte zu 1) zu einer vertrauensvollen

Zusammenarbeit mit dem Vormundschaftsgericht nicht bereit oder in der Lage

ist. Zwar führt der Betreuer die Betreuung im Rahmen seiner Aufgabenkreise

selbständig und eigenverantwortlich (Damrau/Zimmermann, aaO, § 1837 Rn. 3

mwN.) und verfügt hierbei über einen gewissen Gestaltungsspielraum. Bei der

Erfüllung seiner Aufgaben ist er jedoch durch das Vormundschaftsgericht zu

beaufsichtigen, das beim Erkennen von Pflichtwidrigkeiten zum Einschreiten

verpflichtet ist (§ 1837 Abs. 2 BGB). Bei Erfüllung dieser Aufgaben ist das

Vormundschaftsgericht aufgrund der Selbständigkeit des Betreuers dringend auf

wahrheitsgemäße Auskünfte des Betreuers (§ 1839 BGB) angewiesen, da nur auf

diese Weise eine praktikable Aufsicht durch das Gericht geführt werden kann.

Daher wiegen falsche oder unvollständige Auskünfte des Betreuers gegenüber

dem Vormundschaftsgericht besonders schwer. Zu Recht hat daher die Kammer

auch keine Möglichkeit gesehen, durch die Anwendung milderer Mittel in Form der

Aufsicht oder Weisung (vgl. Damrau/ Zimmermann aaO., § 1908 b BGB, Rn. 16)

die Entlassung des Beteiligten zu 1) abzuwenden. Dem Beteiligten zu 1) musste

aufgrund der Gesamtumstände bekannt sein, dass es dem

Vormundschaftsgericht auf vollständige und zutreffende Angaben in der konkreten

Situation ankam, so dass die Kammer zutreffender Weise die Zerstörung der

Vertrauensgrundlage zwischen Gericht und Betreuer angenommen hat, die durch

mildere Mittel nicht ausgeglichen werden kann. Die sofortige weitere Beschwerde

des Beteiligten zu 1) kann daher keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung hat ihre Grundlage in § 131 Abs. 1 Nr. 1 KostO, da nicht

ersichtlich ist, dass die sofortige weitere Beschwerde im Interesse der Betroffenen

eingelegt wurde (§ 131 Abs. 3 KostO). Die Festsetzung des Beschwerdewertes

beruht auf §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 1 und 2 KostO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.