Urteil des AG Essen, Az. 82 Js 1374/05

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Amtsgericht Essen, 49 OWi 82 Js 1374/05 (626/05)
Datum:
25.11.2005
Gericht:
Amtsgericht Essen
Spruchkörper:
Abt. 49
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
49 OWi 82 Js 1374/05 (626/05)
Tenor:
Gegen den Betroffenen wird wegen Überschreitens der nach Zeichen
274 zulässigen Höchstgeschwindigkeit (fahrlässige
Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG i. V. m. §§ 41, 49 Abs. 3
Ziff. 4 StVO) eine Geldbuße von 1.000,00 € kostenpflichtig festgesetzt.
Die Geldbuße kann in monatlichen Raten von 200,00 € gezahlt werden.
Die erste Rate ist zwei Wochen nach Erhalt der Kostenrechnung fällig.
Kommt der Betroffene mit der Zahlung einer Rate länger als zwei
Wochen in Rückstand, wird der gesamte Restbetrag sofort fällig.
Gründe:
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Der am 23.10.1968 in N geborene Betroffene ist ledig und kinderlos. Der gelernte
Einzelhandelskaufmann ist derzeit als kaufmännischer Angestellter im Außendienst für
die Firma J tätig. Dem Betroffenen stehen netto ca. 1.290,00 € zur Verfügung.
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Der Betroffene ist straßenverkehrsrechtlich bereits mehrfach in Erscheinung getreten.
Der Verkehrszentralregisterauszug vom 31.05.2005 enthält 7 Eintragungen:
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1.
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Mit Bußgeldbescheid vom 23.06.2000 wurde gegen den Betroffenen wegen
Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener
Ortschaften um 21 km/h eine Geldbuße von 100,00 DM festgesetzt. Diese Eintragung ist
tilgungsreif und darf daher nicht mehr verwertet werden.
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2.
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Mit Bußgeldbescheid vom 15.05.2001 wurde der Betroffene wegen Überschreitens der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 37 km/h
eine Geldbuße von 225,00 DM festgesetzt. Die Entscheidung ist rechtskräftig seit
06.06.2001.
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3.
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Am 03.07.2001 wurde gegen den Betroffenen wegen Nichteinhaltens des erforderlichen
Abstands zum vorausfahrenden Kraftfahrzeug, der Abstand betrug weniger als 2/10 des
halben Tachowertes. Gemessene Geschwindigkeit: 159 km/h. Gemessener Abstand:
14,6 m (abzüglich der Toleranz). Es wurde eine Geldbuße von 300,00 DM und ein 1-
monatiges Fahrverbot festgesetzt.
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4.
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Die Fahrverbotsfrist lief am 19.02.2002 ab.
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5.
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Am 23.11.2001 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit von 29 km/h eine Geldbuße von 107,37 €, sowie ein 1-
monatiges Fahrverbot festgesetzt.
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6.
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Am 22.11.2002 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 36 km/h eine
Geldbuße von 155,00 € sowie ein 1-monatiges Fahrverbot festgesetzt.
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7.
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Am 07.01.2004 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 23 km/h eine
Geldbuße von 50,00 € festgesetzt.
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In der Sache hat das Gericht folgende Feststellungen getroffen:
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Am 27.04.2004 gegen 00:04 Uhr befuhr der Betroffene mit dem PKW, amtliches
Kennzeichen X-XX XXX, die C-Straße Höhe M in Fahrtrichtung X in Essen. Zu dieser
Zeit wurde an besagter Stelle mit dem Messgerät MU VR 6F der Firma Y, welches bis
zum 31.12.2006 geeicht war, eine gezielte Geschwindigkeitsüberwachung über die
Einhaltung der an dieser Stelle zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h
durchgeführt. Dabei wurde der von dem Betroffenen gesteuerte PKW mit einer
Geschwindigkeit von 102 km/h abzüglich Toleranz gemessen. Nachgewiesen werden
konnte dem Betroffenen hier nur eine vorwerfbare Geschwindigkeitsüberschreitung von
40 km/h.
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Dieser Sachverhalt steht zur Überzeugung des Gerichts fest aufgrund der in der
Hauptverhandlung vom 25.11.2005 erhobenen Beweise, wie sie sich aus der
Sitzungsniederschrift der Hauptverhandlung ergeben.
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Die protokollierte Geschwindigkeitsmessung hat zwar eine Überschreitung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit um vorwerfbare 42 km/h ergeben. Nach dem
überzeugenden Sachverständigengutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. T1 waren
jedoch weitere 2 km/h in Abzug zu bringen. Zur Klärung der Frage, ob die
Geschwindigkeitsmessung ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, hat das Gericht
einen Sachverständigen beauftragt. In seinem Gutachten vom 18.10.2005 ist der
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Sachverständige Dipl.-Ing. T1 zu dem Ergebnis gekommen, dass sich keine
Unstimmigkeiten oder Anhaltspunkte bei der Überprüfung der Radarmessung
dahingehend ergeben, dass die Messung des betroffenen Fahrzeuges mittels des
Radarmessverfahrens Multanova 6 F nicht korrekt gewesen sein könnte oder aber durch
eine unsachgemäße Handhabung der Messperson zu Ungunsten des Betroffenen
fehlerbehaftet war. Aufgrund einer erkennbaren Schrägstellung des Fahrzeugs des
Betroffenen auf der Fahrbahn, welche einen Gierwinkel von ca. 1,6 Grad ergab, seien
über die Verkehrsfehlergrenze hinaus jedoch weitere 2 km/h in Abzug zu bringen.
Der Sachverständige hat anhand der Auswertung des Radarfotos die exakte
Fahrzeugposition des Fahrzeugs des Betroffenen auf der Fahrbahn vorgenommen.
Anhand der Fotos und einer Besichtigung der Messstelle konnte der Betroffene
ebenfalls die genauen geometrischen Verhältnisse der Fahrbahn, insbesondere die
Länge des Freiraumes zwischen den Leitmarkierungen sowie die Breite ermitteln. Er
führt weiter nachvollziehbar aus, dass sich aus den geometrischen Verhältnissen ein
Gierwinkel, unter Berücksichtigung der an dem PKW des Betroffenen vorhanden
Spurweitendifferenz der Vorder- und Hinterachse von ca. 1,6 Grad ermitteln lässt.
Gemäß der Bedienungsanleitung des Radarmessgeräteherstellers sei für eine
Abweichung von 1 Grad von dem geforderten Winkel zwischen Bewegungseinrichtung
des gemessenen Fahrzeuges und dem Aufstellwinkel des Radarmessgerätes von 19
Grad, jedoch ein Abzug von 0,67 % der gemessenen Geschwindigkeit in Ansatz zu
bringen. Bei einer gemessenen Geschwindigkeit von 106 km/h ergebe sich dabei bei
einem Gierwinkel von ca. 1,6 Grad ein Wert von 2 km/h. Dieser könne über die
Verkehrsfehlergrenze hinaus in Abzug gebracht werden. Die Ausführungen des
Sachverständigen sind überzeugend und auch für einen Laien nachvollziehbar. Der
Sachverständige belegt seine Angaben anhand von Skizzen und Fotos die mittels des
Computers bearbeitet wurden. Zweifel an der Sachkunde des Sachverständigen hat das
Gericht nicht.
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Der Betroffene hat sich damit einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb
geschlossener Ortschaften von 40 km/h gemäß §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24, 25 StVG
schuldig gemacht. Die Regelgeldbuße für einen solchen Verstoß beträgt nach Nr. 11.3.7
der Bußgeldkatalogverordnung 100,00 €. Tat- und schuldangemessen erschien unter
Berücksichtigung der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und des Vorwurfs, der dem
Betroffenen zu machen ist, sowie der persönlichen Verhältnisse die Regelgeldbuße
zzgl. eines Zuschlages von 75 % angesichts der erheblichen Voreintragungen des
Betroffenen, die überwiegend einschlägig waren.
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Das Gericht sah es hier jedoch als vertretbar an, von der Verhängung des
Regelfahrverbotes gemäß § 4 Abs. 4 BKatV ausnahmsweise gegen eine erhebliche
Erhöhung der Regelgeldbuße abzusehen. Die Verhängung eines Fahrverbotes würde
zu einer unangemessenen Härte für den Betroffenen führen. Der Betroffene würde bei
Verhängung eines Fahrverbotes mit höchster Wahrscheinlichkeit seinen Arbeitsplatz
verlieren. Der Betroffene ist im Außendienst tätig und damit ständig auf sein Fahrzeug
angewiesen. Er legt für den Betrieb jährlich ca. 50.000 km zurück und kann durch
andere Mitarbeiter des Unternehmens nicht ersetzt werden. Aufgrund der betrieblichen
Situation kann dem Betroffenen auch kein Fahrer für die Dauer von 1 Monat zur
Verfügung gestellt werden. Der Betroffene hatte dies belegt durch eine Bescheinigung
seines Arbeitgebers. Der Arbeitgeber hat dort auch ausdrücklich angekündigt, dass bei
einem Fahrverbot eine Kündigung nicht ausgeschlossen ist. Der Betroffene hat
glaubhaft versichert, dass er auch keinen 1-monatigen Urlaub erhalten wird. Es sei bei
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seiner Tätigkeit auch nicht möglich, nur 2 Wochen zusammenhängenden Urlaub zu
bekommen. Es sei daher wahrscheinlich, dass er seinen Arbeitsplatz verliere. Dies sei
auch deshalb äußerst problematisch, da seine Freundin, die nicht berufstätig sei, ein
Kind erwarte. Der Betroffene müsse daher mit seinem Gehalt sowohl Freundin, als auch
demnächst sein Kind unterhalten. Der Verlust seines Arbeitsplatzes sei daher derzeit
eine Katastrophe. Das Gericht hat hier nicht verkannt, dass der Betroffene bereits
erheblich straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist. Die zum Teil erheblichen
Geschwindigkeitsüberschreitungen stammen jedoch fast ausschließlich aus den Jahren
2001 und 2002 und liegen damit bereits längere Zeit zurück. Obwohl diese
Eintragungen damit natürlich noch verwertet werden können, geht das Gericht davon
aus, dass es sich bei dem Betroffenen jedenfalls nicht mehr um einen Raser handelt.
Die letzte Eintragung wurde aufgrund eines Verstoßes aus dem Jahre 2003 begangen.
Diese Überschreitung war nicht so erheblich. Der Betroffene hat darüber hinaus
freiwillig an einem Aufbauseminar teilgenommen und auch freiwillig an einer
verkehrspsychologischen Beratung teilgenommen. Es kommt darin zum Ausdruck, dass
der Betroffene ernsthaft an sich gearbeitet hat. Angesichts der ihm hier ganz konkret
drohenden Konsequenzen der Arbeitslosigkeit in seiner derzeitigen Situation hielt es
das Gericht daher noch einmal für vertretbar, vom Fahrverbot gegen eine erhebliche
Erhöhung der Regelgeldbuße abzusehen. Angesichts der gesamten Umstände hielt das
Gericht eine Erhöhung der Geldbuße auf 1.000,00 € für tat- und schuldangemessen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 465 StPO.
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Tatkennziffer: 141714
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