Urteil des AG Duisburg vom 13.01.2010

AG Duisburg (ordre public, öffentliches register, grundbuchamt, eintragung, besondere zuständigkeit, antrag, grundbuch, zustimmung, eröffnung, prüfung)

Amtsgericht Duisburg, 62 IE 1/10

Datum:

13.01.2010

Gericht:

Amtsgericht Duisburg

Spruchkörper:

62. Abteilung des Amtsgerichts

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

62 IE 1/10

Normen:

EuInsVO Art. 22, EGInsO Art. 102 § 6, InsO § 346

Leitsätze:

Die Regelungen des Art. 102 § 6 EGInsO und des § 346 InsO über die

abgespaltene verbindliche Prüfungszuständigkeit des Insolvenzgerichts

bei Anträgen auf Eintragung des Insolvenzvermerks über ein

ausländisches Insolvenzverfahren in ein deutsches Grundbuch sind

nicht auf andere Fälle analog anzuwenden, in denen das Grundbuchamt

anlässlich einer einzelnen Entscheidung vor der Frage steht, welche

Rechtswirkungen die Eröffnung eines bestimmten ausländischen

Insolvenzverfahrens hat und in welchem Umfang die Wirkungen im

Inland anzuerkennen sind.

Die Eintragung des Insolvenzvermerks ist nicht Voraussetzung für die

Anerkennugn der Befugnisse des ausländischen Insolvenzverwalters im

deutschen Grundbuchverfahren.

Tenor:

In der Grundbuchsache betreffend den beim Amtsgericht Duisburg-

Hamborn im Grundbuch von eingetragenen Grundbesitz:

Beteiligte zu 1 - 3

hat das Amtsgericht Duisburg als Insolvenzgericht beschlossen:

Aufgrund der Vorlage des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn

(Grundbuchamt) vom 04.01.2010 ergeht kein Eintragungsersuchen des

Amtsgerichts Duisburg (Insolvenzgericht).

G r ü n d e

Beim Amtsgericht Duisburg-Hamborn ist im Grundbuch von Hamborn auf Blatt XXX in

Abteilung III unter Nr. 1 eine Grundschuld zugunsten der H B.V. mit Sitz in Maastricht,

Niederlande, eingetragen. Mit Entscheidung vom 12. 5. 2009 hat die Rechtbank

Maastricht diese Gesellschaft für im Zustand des Faillissements erklärt ("verklaart … in

staat van faillissement") und den niederländischen Rechtsanwalt B zum Curator bestellt.

Am 9. 12. 2009 ist beim Grundbuchamt der Antrag des Notars Dr. F eingegangen, diese

Grundschuld zu löschen. Dem Antrag ist eine notariell beglaubigte Erklärung beigefügt,

mit der Rechtsanwalt B "als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H B.V." die

Löschung bewilligt. Das Grundbuchamt hat den Antrag mit der Bitte um Prüfung und ggf.

weitere Veranlassung gemäß Art. 102 § 6 EGInsO dem Amtsgericht Duisburg als

Insolvenzgericht vorgelegt.

II.

Die Vorlage ist nicht als Weiterleitung eines Eintragungsantrags nach Art. 102 § 6

Abs. 1, 3 EGInsO, Art. 22 EuInsVO zu behandeln. Das Amtsgericht Duisburg als

Insolvenzgericht ist für die Entscheidung über insolvenzrechtliche Vorfragen im

Zusammenhang mit dem Löschungsantrag des Notars Dr. F vom 7. 12. 2009 nicht

zuständig. Das Insolvenzgericht kann dem Grundbuchamt nur seine nicht bindende

Rechtsauffassung mitteilen.

1. Ist im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 (im Folgenden: EuInsVO)

ein anerkennungsfähiges Hauptinsolvenzverfahren, d.h. ein Insolvenzverfahren über

das gesamte Vermögen eines Schuldners im Sinne von Art. 3 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1, Art. 2

lit. a), Art. 27 EuInsVO, eröffnet worden und gehören zur Insolvenzmasse Rechte an

Grundstücken, so ist auf Antrag des Insolvenzverwalters die Verfahrenseröffnung in den

übrigen EU-Mitgliedsstaaten in das Grundbuch einzutragen (Art. 22 EuInsVO). Nach

den deutschen Ausführungsbestimmungen zu dieser Vorschrift (Art. 102 § 6 Abs. 1, § 1

Abs. 3 EGInsO) und dem deutschen autonomen Internationalen Insolvenzrecht

(§§ 343 ff., 346 InsO) ist ein solcher Antrag des ausländischen Insolvenzverwalters an

das Insolvenzgericht zu richten, in dessen Bezirk das inländische Grundvermögen des

Schuldners liegt. Das Grundbuchamt trägt den Insolvenzvermerk nur auf Ersuchen des

Insolvenzgerichts ein. Die gesamte Prüfung der kollisions- und insolvenzrechtlichen

Voraussetzungen des beantragten Insolvenzvermerks, insbesondere der rechtlichen

Einordnung (Qualifikation) und Anerkennungsfähigkeit des ausländischen Verfahrens

sowie seiner Auswirkungen auf die Verfügungsbefugnis des Schuldners obliegt allein

dem Insolvenzgericht. Seine rechtliche Beurteilung ist für das Grundbuchamt bindend.

Diese Regelungen, die dem Insolvenzgericht abgespaltene Teilfunktionen des

Grundbuchamts zuweisen (vgl. MünchKomm-InsO/Schmahl, 2. Aufl. 2007, §§ 32, 33

RdNr. 46, § 31 RdNr. 55), beruhen auf der Überlegung, dass sich bei den

Insolvenzgerichten im Laufe der Zeit ein gewisser Sachverstand über

grenzüberschreitende Insolvenzverfahren bildet und sie deshalb in besonderer Weise

geeignet sind, die Voraussetzungen für die Eintragung des Insolvenzvermerks zu

überprüfen (vgl. Begr. RegE des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen

Insolvenzrechts, 2002, zu Art. 102 § 5 EGInsO, BT-Drucks. 15/16, S. 15 f.). Die

Zuständigkeitskonzentration soll die Grundbuchämter entlasten und einander

widersprechende Entscheidungen verschiedener Gerichte über die Anerkennung

desselben ausländischen Verfahrens vermeiden (Begr. RegE zu Art. 102 § 6 EGInsO

und § 346 InsO, BT-Drucks. 15/16, S. 16, 22).

2. Der vorgelegte Löschungsantrag vom 9. 12. 2009 enthält keinen ausdrücklichen

Antrag des niederländischen Curators, vor der Löschung der Grundschuld noch die

Eröffnung eines niederländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen der

Grundschuldgläubigerin in das Grundbuch einzutragen. Der Antrag kann auch nicht so

ausgelegt werden. Dem ausländischen Insolvenzverwalter ist es nämlich durch Art. 22

Abs. 1 EuInsVO nicht verwehrt, nach pflichtgemäßem Ermessen von einem Antrag auf

Eintragung des allgemeinen Insolvenzvermerks abzusehen (vgl. BT-Drucks. 15/16

S. 16) und sich stattdessen anlässlich einer Verfügung über ein bestimmtes

eingetragenes Recht auf seine Stellung als Insolvenzverwalter zu berufen. Sollte das

niederländische Recht eine entsprechende Pflicht des Verwalters vorsehen (vgl. Art. 22

Abs. 2 EuInsVO), so hätte dies allenfalls haftungsrechtliche Konsequenzen für den

Verwalter.

3. Die Regelungen des Art. 102 § 6 EGInsO und des § 346 InsO über die verbindliche

Prüfungszuständigkeit des Insolvenzgerichts sind auch nicht über ihren unmittelbaren

Anwendungsbereich hinaus auf andere Fälle analog anzuwenden, in denen das

Grundbuchamt, wie hier, anlässlich einer einzelnen Entscheidung vor der Frage steht,

welche Rechtswirkungen die Eröffnung eines bestimmten ausländischen

Insolvenzverfahrens hat und in welchem Umfang die Wirkungen im Inland

anzuerkennen sind. Es fehlt an der für eine Analogie erforderlichen planwidrigen

Regelungslücke.

Wie bereits erwähnt, begründen Art. 102 § 6 EGInsO und § 346 InsO eine abgespaltene

sachliche Teilzuständigkeit des Insolvenzgerichts anstelle des Grundbuchamts.

Entsprechendes gilt für die Einschaltung des Insolvenzgerichts bei der Eintragung des

Insolvenzvermerks in das Handelsregister oder ein anderes öffentliches Register. In

beiden Fällen handelt es sich um Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz, dass

die Gerichte bei der Rechtsanwendung auch entscheidungserhebliche rechtliche

Vorfragen in eigener Zuständigkeit zu prüfen und zu beurteilen haben, sofern nicht

gesetzlich etwas anderes vorgeschrieben oder zugelassen ist. Gesetzliche Ausnahmen

sind in aller Regel eng auszulegen. Zwar mag es erwägenswert sein, in

Grundbuchverfahren die besondere Sachkunde der Insolvenzgerichte über

grenzüberschreitende Insolvenzverfahren nicht nur bei der Eintragung von

Insolvenzvermerken, sondern auch im Zusammenhang mit anderen Eintragungen zu

nutzen. Das Fehlen einer solchen Regelung bedeutet jedoch noch keine Lücke im

Gesetz. Die rechtlichen Wirkungen eines ausländischen Insolvenzverfahrens mit

grenzüberschreitendem Geltungsanspruch sind sowohl nach dem europäischen als

auch nach dem deutschem internationalen Insolvenzrecht im Inland ohne irgendwelche

weiteren Förmlichkeiten, insbesondere ohne ein zentralisiertes gerichtliches

Exequaturverfahren, anzuerkennen, sofern sie nicht dem Ordre public widersprechen

(Art. 16, 17, 26 EuInsVO, § 343 InsO). Daraus folgt, dass grundsätzlich jedes Gericht im

Einzelfall in eigener Zuständigkeit die Anerkennungsvoraussetzungen zu prüfen und zu

beurteilen hat. Die Zuständigkeitsbündelung beim Insolvenzgericht nach Art. 102 § 6

EGInsO, § 346 InsO ist auf Vorgänge beschränkt, die, abstrakt gesehen, über einen

einzelnen Anwendungsfall hinausgehen und sich an eine größere Öffentlichkeit

wenden. Dies ist bei der Eintragung des Insolvenzvermerks in das Grundbuch ebenso

der Fall wie bei der Anordnung der öffentlichen Bekanntmachung des

Eröffnungsbeschlusses (Art. 102 § 5 EGInsO, § 345 InsO) und bei der Anordnung einer

entsprechenden Eintragung in das Handelsregister oder ein vergleichbares sonstiges

öffentliches Register. Es ist deshalb durchaus nachvollziehbar, dass das Gesetz nur in

diesen Fällen eine konzentrierte besondere Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

vorsieht.

4. In der Sache selbst ist auf die Vorlage des Grundbuchamts demnach ohne

Bindungswirkung mitzuteilen: Bei der Bearbeitung des Löschungsantrags des Notars

Dr. F vom 7. 12. 2009 ist davon auszugehen, dass Herr B als Curator der H B.V.

grundsätzlich einzeln befugt ist, für die H B.V. die Löschungsbewilligung zu erklären. Es

bleibt jedoch noch zu prüfen, ob in Deutschland bereits ein auf das inländische

Vermögen der H B.V. beschränktes Insolvenzverfahren nach Art. 3 Abs. 2 EuInsVO

eröffnet ist und, wenn dies nicht der Fall ist, ob die Löschungsbewilligung im

Außenverhältnis der Zustimmung des beauftragten niederländischen Konkursrichters

bedarf.

a) Die Rechtbank Maastricht hat mit der Entscheidung vom 12. 5. 2009, in der sie die H

B.V für im Zustand des Faillissements (d.h. des Konkurses oder der Insolvenz) erklärt

hat, über das Gesellschaftsvermögen ein Insolvenzverfahren nach niederländischem

Recht eröffnet, das die Liquidation des gesamten schuldnerischen Vermögens und die

anteilige Befriedigung der Gläubiger bezweckt (vgl. MünchKomm-InsO/Huisman, 2. Aufl.

2007, Bd. 3, S. 1501 ff., Länderbericht Niederlande, RdNr. 11). Dieses Verfahren ist ein

Hauptinsolvenzverfahren im Sinne des Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 EuInsVO (vgl. Art. 2 lit.

a), Anhang A EuInsVO). Ein offensichtlicher Verstoß gegen den Ordre public (Art. 26

EuInsVO) ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Die Verfahrenseröffnung und die

daran nach niederländischem Recht geknüpften Wirkungen werden deshalb in

Deutschland auch bezüglich des inländischen Vermögens der Insolvenzschuldnerin in

vollem Umfang anerkannt, sofern in Deutschland noch kein auf das inländische

Vermögen beschränktes Insolvenzverfahren nach Art. 3 Abs. 2 EuInsVO eröffnet ist. (Art.

16 Abs. 1, Art. 17 Abs. 1 EuInsVO). Die letztgenannte Bedingung wird der Curator dem

Grundbuchamt noch zu bestätigen haben.

b) Die Stellung des von der Rechtbank bestellten Curators entspricht im Prinzip

derjenigen des deutschen Insolvenzverwalters (vgl. Art. 2 lit. b), Anhang C EuInsVO; Art.

68 ff. des niederländischen Faillissementswet [Fw]; im Internet abrufbar unter:

http://wetten.overheid.nl/BWBR0001860/geldigheidsdatum_13-01-2010). Mit der

Eröffnung des Faillissementsverfahrens verliert der Schuldner nach niederländischem

Recht die Befugnis, sein Vermögen einschließlich des Neuerwerbs zu verwalten und

darüber zu verfügen (Art. 20, 23 Fw). Diese Befugnisse gehen auf den Curator über (Art.

68 Abs. 1 Fw), so dass er einzeln befugt ist, anstelle des Schuldners

vermögensbezogene Rechtshandlungen vorzunehmen. In bestimmten Fällen benötigt

er allerdings die Zustimmung des bei Verfahrenseröffnung beauftragten Konkursrichters

(rechter-commissaris, vgl. Art. 68 Abs. 2, Art. 64 ff. Fw). Ob nach niederländischem

Recht die Verfügung des Curators über ein Grundpfandrecht einer solchen Zustimmung

bedarf und ob sie im Außenverhältnis nur wirksam ist, wenn die Zustimmung vorliegt,

müsste vom Grundbuchamt noch geklärt werden; dabei wird auch eine Vorlage an den

Richter nach § 5 Abs. 2 RPflG in Betracht kommen. Dem Curator obliegt es, das

Grundbuchamt bei der weiteren Prüfung durch Vorlage einer Übersetzung der

maßgebenden niederländischen Rechtsvorschriften und eventueller Kommentierungen

zu unterstützen.

Duisburg, 13.01.2010

Amtsgericht