Urteil des AG Duisburg vom 24.06.2009

AG Duisburg: restschuld, akte, verfahrenskosten, stundung, insolvenz, zahlungsunfähigkeit, rechtskraft, schuldbefreiung, rechtsschutzinteresse, abweisung

Amtsgericht Duisburg, 60 IK 37/09

Datum:

24.06.2009

Gericht:

Amtsgericht Duisburg

Spruchkörper:

60. Abteilung des Amtsgerichts

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

60 IK 37/09

Tenor:

1. Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung wird

zurückgewiesen.

2. Der Antrag des Schuldners auf Stundung der Verfahrenskosten wird

zurückgewiesen.

3. Der Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

über sein Vermögen wird mangels Masse abgewiesen.

4. Die Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner.

5. Gegenstandswert (§ 58 Abs. 2 GKG): 100,00 EUR.

G r ü n d e

1. Der 1967 geborene Schuldner ist Diplomingenieur und zurzeit arbeitslos. Bis

September 2008 war er als technischer Redakteur tätig. Er ist verheiratet und hat drei

minderjährige Kinder. Ebenso wie seine Ehefrau M P beantragte er im Oktober 2007,

anwaltlich vertreten, beim AG Duisburg zum ersten Mal die Eröffnung des

Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie Restschuldbefreiung und

Stundung der Verfahrenskosten (Eröffnungsverfahren 60 IK 241/07, im Folgenden auch:

Erstverfahren). In den Antragsunterlagen führte er fällige Verbindlichkeiten gegenüber

vier Gläubigern in Höhe von insgesamt 17.664,21 EUR auf. Die Ermittlungen der vom

Insolvenzgericht beauftragten Sachverständigen, Rechtsanwältin K, ergaben, dass der

Schuldner im Oktober und November 2007 seinem Vater zur Tilgung eines von ihm

erhaltenen, in den Antragsunterlagen jedoch nicht aufgeführten Darlehens insgesamt

1.600 EUR überwiesen hatte.

Mit Beschluss vom 18.06.2008 lehnte das Gericht daraufhin den Stundungs-antrag des

Schuldners ab, weil offensichtlich ein Grund zur Versagung der Restschuldbefreiung

nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 6 InsO vorliege, und wies den Eröffnungsantrag

mangels kostendeckender Masse ab (Akte des Erstver-fahrens, Bl. 90). Die hiergegen

eingelegte sofortige Beschwerde des Schuldners wurde mit Beschluss des

Landgerichts Duisburg vom 06.08.2008 – 7 T 149/08 rechtskräftig zurückgewiesen, weil

der Schuldner in den Antrags-unterlagen zumindest grob fahrlässig unvollständige

Angaben über seine Verbindlichkeiten gemacht und damit den Versagungsgrund des §

290 Abs. 1 Nr. 6 InsO verwirklicht habe (Akte des Erstverfahrens, Bl. 110).

2. Am 02.03.2009 hat der Schuldner beim AG Duisburg erneut die Eröffnung des

Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie Restschuld-befreiung und

Stundung der Verfahrenskosten beantragt (Eröffnungsverfahren 60 IK 37/09, im

Folgenden auch: Zweitverfahren). In den neuen Antragsunter-lagen führt er nunmehr

acht Gläubiger mit Forderungen von insgesamt 31.030,51 EUR auf (Bl. 42 der Akte).

Die Einzelheiten zu den Forderungsbeträgen (in EUR) ergeben sich aus folgender

Tabelle:

Gläubiger

60 IK 241/07

Forderungsverzeichnis

60 IK 37/09

Forderungsverzeichnis

P AG

2.649,86

2.992,48

Finanzamt O

10.242,84

11.940,32

R Bank

2.648,34

D (früher R

Bank)

3.318,09

Stadtsparkasse

2.123,17

2.339,46

Gerichtskasse

779,47

Stadt O

823,32

845,00

P (Unterhalt)

7.992,37

Summe

17.664,21

31.030,51

Wann die neu aufgeführten Verbindlichkeiten begründet worden sind, hat der Schuldner

trotz einer Anfrage des Gerichts (vom 08.04.2009, Bl. 53 f der Akte) nicht mitgeteilt.

II.

solchen Antrag zu stellen, ist durch den gleichen Antrag in dem ersten, im August 2008

beendeten Insolvenzeröffnungsverfahren verbraucht. Der Schuldner ist deshalb mit dem

neuen Antrag ausgeschlossen.

1. Wie das Gericht in einem anderen Verfahren mit Beschluss vom 09.06.2008 – 64 IN

3/07 (AG Duisburg NZI 2008, 753 ff. = ZVI 2008, 306 ff.) entschieden hat, bietet das

Gesetz einem zahlungsunfähigen Schuldner grundsätzlich für jede Zahlungsunfähigkeit

nur einmal die Möglichkeit, Restschuldbefreiung zu beantragen. Hat der Schuldner aus

Anlass eines zulässigen und später rechtskräftig als begründet beurteilten

Eröffnungsantrags (der nach den §§ 16, 26 Abs. 1 InsO auch bei der Abweisung

mangels Masse vorausgesetzt wird) trotz ordnungsgemäßer gerichtlicher Belehrung

keinen Antrag auf Restschuld-befreiung gestellt oder hat er trotz Antragstellung das Ziel

der Restschuld-befreiung verfehlt, so kann er in einem späteren Verfahren

Restschuldbefreiung nur beantragen, wenn die ursprüngliche Zahlungsunfähigkeit

weggefallen und der Schuldner in der Folgezeit erneut zahlungsunfähig geworden ist

oder es zu werden droht. Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Schuldner im ersten

Verfahren die Restschuldbefreiung ohne sein Verschulden verfehlt hat und er dies nicht

mit einem Wiedereinsetzungsantrag oder einem Rechtsmittel hat geltend machen

können.

An diesem Verständnis der Rechtslage hält das Gericht fest. Die entgegen-stehende

Ansicht des Landgerichts Duisburg (u.a. im Beschluss vom 31.10.2008 – 7 T 197/08,

ZVI 2009, 14 = ZInsO 2009, 110; ferner Beschluss vom 16.10.2008 – 7 T 190/08;

Beschluss vom 23.10.2008 – 7 T 167/08) ist nicht überzeugend. Sie beruht auf einer

ungenauen und verkürzten Auswertung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

und unterstellt ihm zu Unrecht eine Gesetzesauslegung, die zu offenkundig absurden

Ergebnissen führt. Der Bundesgerichtshof hat in seinen Beschlüssen vom 06.07.2006 –

IX ZB 263/05 (NZI 2006, 601 Tz. 8) und vom 11.10.2007 – IX ZB 270/05 (NZI 2008, 45,

46 Tz. 10) weder ausdrücklich noch unausgesprochen die Ansicht vertreten, dass ein

erneuter Antrag auf Restschuldbefreiung in einem neuen Insolvenz-verfahren stets

statthaft sei, wenn mindestens eine neue Verbindlichkeit hinzugetreten sei. Er hat

lediglich negativ festgestellt, dass ein solcher Antrag "jedenfalls dann" unzulässig ist,

wenn kein neuer Gläubiger hinzugekommen ist. Die Unzulässigkeit in anderen

Fallvarianten hat er offen gelassen.

2. Demnach ist der Antrag auf Restschuldbefreiung auch im vorliegenden Fall

unzulässig. Da die Restschuldbefreiung im Sinne des § 301 InsO nur nach Eröffnung

und Durchführung eines Insolvenzverfahrens gesetzlich vorgesehen ist (§ 289 Abs. 1, 3

InsO), war mit dem rechtskräftigen Abweisungsbeschluss vom 18.06.2008 im

Erstverfahren zugleich kraft Gesetzes, ohne dass dies ausgesprochen werden musste,

mitentschieden, dass dem Schuldner die beantragte Restschuldbefreiung versagt

wurde. Dem neuen Antrag im vor-liegenden Zweitverfahren liegt dieselbe

Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zugrunde, die bei Beantragung des Erstverfahrens

bestand und im Abweisungsbeschluss vom 18.06.2008 rechtskräftig festgestellt worden

ist.

Der Schuldner hat sein Ziel der Restschuldbefreiung im Erstverfahren auch nicht ohne

Verschulden verfehlt. Das Scheitern des Antrags beruhte vielmehr darauf, dass der

Schuldner zumindest grob fahrlässig einen Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 Nr. 6

InsO verwirklicht hatte und ihm deshalb die Stundung der Verfahrenskosten und die

damit verbundene Fortsetzung des Insolvenz-verfahrens auf Kosten der Staatskasse

verweigert wurde.

Schuldner fehlt das erforderliche Rechtsschutzinteresse.

1. Die Kostenstundung dient allein dazu, mittellosen Schuldnern den Zugang zur

Restschuldbefreiung zu ermöglichen (§ 4a Abs. 1 Satz 1 InsO). Sie kommt deshalb nicht

in Betracht, wenn der Schuldner dieses Ziel mit dem beantragten Verfahren

offensichtlich nicht erreichen kann (vgl. BGH NZI 2005, 232 f.; BGH NZI 2006, 712 f.;

BGH NZI 2008, 318). Dies ist hier der Fall, weil, wie unter A. dargestellt, der Antrag auf

Restschuldbefreiung unzulässig ist.

2. Das erforderliche Rechtsschutzinteresse des Schuldners fehlt zudem auch, wenn

man der Ansicht des Gerichts über die Unzulässigkeit des zweiten Antrags auf

Restschuldbefreiung (oben A.) nicht folgt.

a) Nach anerkannter Rechtsprechung ist die Restschuldbefreiung in dem soeben (zu 1.)

genannten Sinn offensichtlich nicht erreichbar, wenn sie voraussichtlich nur einen

unwesentlichen Teil der gesamten schuldnerischen Verbindlichkeiten erfasst, weil

deren wesentlicher Teil nach § 302 InsO kraft Gesetzes von der Restschuldbefreiung

ausgenommen ist (BGH NZI 2006, 712, 713; LG Duisburg, unveröff. Beschl. v.

29.10.2007 – 7 T 177/07; LG Düsseldorf NZI 2008, 253; AG Marburg ZVI 2002, 275; AG

Siegen NZI 2003, 43; AG München ZVI 2003, 369 f.; AG Düsseldorf NZI 2006, 415; AG

Düsseldorf ZInsO 2008, 334; AG Göttingen ZVI 2008, 339 f.).

b) Das Gleiche muss gelten, wenn bereits eine insolvenzgerichtliche Ent-scheidung

vorliegt, die einen wesentlichen Teil der Verbindlichkeiten des Schuldners konstitutiv

aus dem Geltungsbereich der angestrebten Restschuldbefreiung herausnimmt. Das ist

hier der Fall.

Beschlüsse des Insolvenzgerichts, die bürgerlich-rechtliche Beziehungen zwischen

Verfahrensbeteiligten regeln, werden mit der formellen Rechtskraft auch materiell

rechtskräftig (vgl. HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. 2006, § 13 RdNr. 38; MünchKomm-

InsO/Ganter, 2. Aufl. 2007, § 4 RdNr. 80a; Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl. 2003, § 6

RdNr. 23). Ihr Verfahrensgegenstand kann in einem anderen Verfahren nicht erneut zum

Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung gemacht werden. Dies gilt zweifelsfrei für

die Entscheidung, mit der die Rest-schuldbefreiung nach § 300 InsO erteilt wird. Durch

sie verlieren die von ihr erfassten Verbindlichkeiten, vorbehaltlich eines Widerrufs in den

engen Grenzen des § 303 InsO, mit Wirkung gegenüber sämtlichen Insolvenz-

gläubigern endgültig ihre rechtliche Durchsetzbarkeit (§ 301 Abs. 1, 3 InsO; vgl. Begr.

RegE InsO, 1994, BT-Drucks. 12/2443, S. 194; Döbereiner, Die Restschuldbefreiung

nach der InsO, 1997, S. 305 ff.). Zwar können einzelne Gläubiger, die der Ansicht sind,

der Schuldner habe sich die Restschuld-befreiung durch eine vorsätzliche sittenwidrige

Handlung erschlichen (§ 826 BGB), auch noch nach Erteilung der Restschuldbefreiung

einen Schadens-ersatzanspruch gegen den Schuldner auf dem allgemeinen

Zivilprozesswege titulieren lassen (vgl. BGH NZI 2009, 66). Die Erteilung der generellen

Rest-schuldbefreiung kann jedoch im Rahmen eines späteren, etwa nach Ablauf der

Zehnjahresfrist des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO durchgeführten Insolvenz-verfahrens nicht

wieder durch neu aufgetretene Versagungsgründe (§§ 290, 296 bis 298, 300 Abs. 2, §

314 Abs. 3 InsO) mit Wirkung gegenüber sämtlichen Insolvenzgläubigern des ersten

Verfahrens in Frage gestellt werden (MünchKomm-InsO/Stephan, 2. Aufl. 2008, § 301

RdNr. 18).

Für eine insolvenzgerichtliche Entscheidung, welche – als actus contrarius zur Erteilung

– die angestrebte Restschuldbefreiung wegen eines gesetzlichen Versagungsgrundes

(§§ 290, 296 bis 298, 300 Abs. 2, § 314 Abs. 3 InsO) zum Scheitern bringt, kann nichts

anderes gelten. Ihr Zweck besteht nicht darin, dem Schuldner auf dem Weg zur

Restschuldbefreiung nur vorübergehend Schwierigkeiten zu bereiten. Sie soll ihn

vielmehr angesichts seiner erwiesenen Unredlichkeit daran hindern, das angestrebte

Ziel überhaupt zu erreichen (§ 1 Satz 2 InsO) und von den Verbindlichkeiten befreit zu

werden, die bei Erfolg seines Antrages von der Restschuldbefreiung erfasst worden

wären. Jede Versagungsentscheidung ist deshalb im Falle ihrer formellen Rechtskraft

materiell ebenso endgültig wie die Erteilung der Restschuldbefreiung. Dies gilt auch für

Entscheidungen, welche außerhalb der für die Versagung der Restschuldbefreiung

vorgesehenen Verfahrensabläufe wegen eines gesetz-lichen Versagungsgrundes zum

Abbruch des Verfahrens führen.

c) Eine solche Versagungsentscheidung ist der im Erstverfahren ergangene

Abweisungsbeschluss vom 18.06.2008. Mit ihm ist dem Schuldner, wie bereits erwähnt,

zugleich kraft Gesetzes (§ 289 Abs. 1, 3 InsO), ohne dass dies ausgesprochen werden

musste, die beantragte Restschuldbefreiung für die bis zum Tag der Entscheidung

begründeten Verbindlichkeiten versagt worden. Er beruht darauf, dass ein Grund zur

Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO vorlag. Mit Rechtskraft

dieses Beschlusses steht fest, dass die bis zum 18.06.2008 begründeten

Verbindlichkeiten des Schuldners, die beim Erfolg des gescheiterten Antrags von der

Erteilung der Rest-schuldbefreiung erfasst worden wären (§ 301, § 38 InsO), endgültig

von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen sind. Diese Versagung hätte auch

Bestand, wenn dem Schuldner aufgrund des neuen Antrags Restschuld-befreiung erteilt

würde.

In den Anlagen zum neuen Eröffnungsantrag (Zweitverfahren 60 IK 37/09) beziffert der

Schuldner seine gesamten Verbindlichkeiten auf insgesamt 31.030,51 EUR. Von ihnen

waren am 18.06.2008 schätzungsweise zumindest 24.664,21 EUR (nämlich 17.664,21

zuzüglich mindestens 7.000 EUR Unterhaltsrückstände), d.h. rund 79 %, bereits

begründet. Die Unterhalts-forderung seiner aus erster Ehe stammenden Tochter A P ist

jedenfalls im Wesentlichen vor dem Erlass des Abweisungsbeschlusses vom

18.06.2008 entstanden. Dies ergibt sich indirekt aus dem Gutachten der

Sachverständigen im Erstverfahren, in dem sie berichtet, nach Angaben des Schuldners

sei wegen der Höhe der rückständigen Unterhaltsleistungen ein Rechtsstreit anhängig

(Akte 60 IK 241/07, Bl. 66).

Der Schuldner könnte also aufgrund des beantragten Zweitverfahrens allenfalls in Höhe

von ca. 21 % aller Verbindlichkeiten Restschuldbefreiung erlangen, während der "Rest"

von rund 79 % hiervon ausgenommen bliebe. Bei dieser Relation kann von einer

wirklichen Restschuldbefreiung und einem wirtschaft-lichen Neubeginn des Schuldners

nicht die Rede sein.

Der Schuldner ist zahlungsunfähig (§§ 16, 17 InsO). Er kann seine fälligen

Verbindlichkeiten in Höhe von mehr als 31.000 EUR nicht tilgen. Das schuldnerische

Vermögen wird jedoch nach Lage der Akten voraussichtlich nicht ausreichen, um nach

der Eröffnung die Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO) zu decken.

Rechtsmittelbelehrung.

Zustellung beim Insolvenzgericht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden

(§§ 4, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 InsO, §§ 567, 569 ZPO).

Duisburg, 24.06.2009

Amtsgericht