Urteil des AG Duisburg vom 02.04.2009

AG Duisburg: eigentümer, treuhänder, beschwerderecht, insolvenz, eigentumswohnung, verwertung, zwangsversteigerung, antragsrecht, verfügung, verwaltung

Amtsgericht Duisburg, 46 K 4/09

Datum:

02.04.2009

Gericht:

Amtsgericht Duisburg

Spruchkörper:

Vollstreckungsgericht

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

46 K 4/09

Normen:

ZPO § 766, InsO § 35 l, § 80 l, §§ 49 ff., §§ 165 ff., § 313 I, III

Leitsätze:

1. Auch mit Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens verliert der

Schuldner die Befugnis, in gerichtlichen Verfahren über

massezugehörige Bestandteile seines Vermögens, insbesondere in

Zwangsversteigerungsverfahren, Anträge zu stellen oder Rechtsmittel

einzulegen; seine Stelle wird von dem Treuhänder eingenommen.

2. Absonderungsgut, zu dessen Verwertung der Treuhänder nach § 313

Abs. 3 InsO nicht berechtigt ist, bleibt Teil der Insolvenzmasse und wird

nicht zu insolvenzfreiem Vermögen des Schuldners.

Tenor:

Die Erinnerung der Eigentümer A und B vom 02.02.2009 gegen den

Beschluss des Rechtspflegers vom 26.01.2009 über die Anordnung der

Zwangsversteigerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des

Erinnerungsverfahrens tragen die Eigentümer aus dem insolvenzfreien

Vermögen.

G r ü n d e

Eigentumswohnung. Über ihr jeweiliges Vermögen ist durch zwei Beschlüsse des

Amtsgerichts N vom 25. 6. 2007 ... das vereinfachte Insolvenzverfahren eröffnet worden;

zum Treuhänder (§ 313 InsO) ist Rechtsanwalt R aus N bestellt. Die Verfahren sind

noch nicht beendet.

Auf Antrag der Gläubigerin als Inhaberin der Grundschuld Abt. III Nr. 2 hat der

Rechtspfleger mit Beschluss vom 26. 1.2009 die Zwangsversteigerung der

Eigentumswohnung wegen eines dinglichen Anspruchs aus der Grundschuld

angeordnet. Hiergegen haben die Eigentümer mit Schreiben vom 2.2.2009

Einwendungen erhoben. Sie meinen, die Gläubigerin habe in der Antragsschrift die

Zinsen ihrer Forderung zu hoch berechnet.

Der Rechtspfleger hat dem Rechtsbehelf mit Beschluss vom 17.3.2009 nicht

abgeholfen.

II.

den Erinnerungsführern aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr

jeweiliges Vermögen ein Antrags- und Beschwerderecht im vorliegenden

Zwangsversteigerungsverfahren nicht zusteht. Hierauf hat der Rechtspfleger bereits in

seinem Nichtabhilfebeschluss zutreffend hingewiesen.

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Bestellung eines Insolvenzverwalters

geht die Befugnis des Insolvenzschuldners zur Verwaltung und Verfügung über sein

vom Insolvenzbeschlag erfasstes Vermögen auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Abs.

1, § 35 Abs. 1 InsO). Im vereinfachten Insolvenzverfahren

(Verbraucherinsolvenzverfahren) gilt gleiches für den bestellten Treuhänder (§ 304 Abs.

1, § 313 Abs. 1 InsO). Der Insolvenz-beschlag des schuldnerischen Vermögens hat zur

Folge, dass der Insolvenz-schuldner auch die Befugnis verliert, in gerichtlichen

Verfahren über massezugehörige Bestandteile seines Vermögens, insbesondere in

Zwangsversteigerungsverfahren, Anträge zu stellen oder Rechtsmittel einzulegen; seine

Stelle wird von dem Insolvenzverwalter eingenommen (BVerfGE 51, 405, 407f. = NJW

1979, 2510; BGH NJW-RR 2008, 360; BGH NZI 2008, 613 f.; LG Lübeck Rpfleger 2004,

235 f.). Etwas Anderes gilt nur, wenn dem Schuldner, wie in § 30d Abs. 2 ZVG, vom

Gesetz trotz des Insolvenzverfahrens ausdrücklich ein eigenes Antragsrecht zuerkannt

wird. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

Dass der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren nicht zur Verwertung von

Gegenständen berechtigt ist, an denen – wie hier an der Eigentums-wohnung der

Erinnerungsführer – ein einzelner Gläubiger ein Recht auf abgesonderte Befriedigung

hat (§ 313 Abs. 3 InsO), ist für das Antrags- und Beschwerderecht der Erinnerungsführer

ohne Bedeutung. Die Regelung des § 313 Abs. 3 InsO beschränkt nicht die allgemeinen

Wirkungen der Verfahrens-eröffnung nach § 80 Abs. 1, § 304 Abs. 1 InsO, sondern

verdrängt ausschließlich die §§ 165 bis 173 InsO, die dem Insolvenzverwalter im

Regelverfahren über § 80 Abs. 1 InsO hinaus das Recht einräumen, Absonderungsgut

unter bestimmten Voraussetzungen trotz der §§ 49 bis 52 InsO in eigener Zuständigkeit

anstelle des berechtigten Gläubigers zu verwerten (vgl. Bericht des Rechtsausschusses,

19. 4. 1994, BT-Drucks. 12/7302, S. 193, zu § 357j = § 313 InsO). Die allgemeine

Rechtsfolge des § 80 Abs. 1 InsO über den Insolvenzbeschlag wird durch § 313 Abs. 3

InsO nicht berührt; insbesondere ergibt sich aus § 313 Abs. 3 InsO keine Einschränkung

des Insolvenzbeschlags im Verhältnis zum Insolvenzschuldner (vgl.

Uhlenbruck/Vallender, InsO, 12. Aufl. 2003, § 313 RdNr. 90, 105, 112; MünchKomm-

InsO/Ott/Vuia, 2. Aufl. 2008, § 313 RdNr. 17; HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. 2008, § 313

RdNr. 15, 18).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Duisburg, 2. April 2009

Amtsgericht