Urteil des AG Düsseldorf, Az. 55 C 6125/05

AG Düsseldorf: rechtshängigkeit, datum
Amtsgericht Düsseldorf, 55 C 6125/05
Datum:
16.06.2005
Gericht:
Amtsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
Richterin
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
55 C 6125/05
Tenor:
hat das Amtsgericht Düsseldorf am 16.6.2005
durch die Richterin am Amtsgericht X
b e s c h l o s s e n :
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Gründe:
1
Die Beklagte hat die Kosten gemäß § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO zu tragen. Der Anlass für
die Klageerhebung ist vor Rechtshängigkeit weggefallen. Die Klage wäre begründet
gewesen. VV 7002 RVG regelt nur die Anrechnung der außergerichtlichen
Geschäftsgebühr auf die Kosten des gerichtlichen Verfahrens, nicht aber die
Anrechnung des Anspruchs auf Erstattung der außergerichtlichen Auslagen. dieser
Anspruch ist aber entstanden und fällt mangels Anrechnungsvorschrift nicht wieder
weg.
2