Urteil des AG Düsseldorf vom 06.01.2005, 28 C 9029/04

Entschieden
06.01.2005
Schlagworte
Haftpflichtversicherung, Mwst, Mietvertrag, Marktforschung, Haftpflichtversicherer, Tarif, Zustellung, Vollstreckung, Verkehrsunfall, Fahrzeug
Urteil herunterladen

Amtsgericht Düsseldorf, 28 C 9029/04

Datum: 06.01.2005

Gericht: Amtsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: Richterin

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 28 C 9029/04

Tenor: hat das Amtsgericht Düsseldorf

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.12.2004

durch die Richterin X

für R e c h t erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 930,45 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 07.02.2004 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwen-den, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Parteien streiten um einen Ersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall. Am 29.08.2003 kam es zu einem Verkehrsunfall, welcher unstreitig zu einer 100 % igen Haftung der Beklagten als Haftpflichtversicherung geführt hat. Die Beklagte ist die Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug, durch welches der BMW 320i touring, der der Preisgruppe 07 zuzuordnen ist, und dessen Halter der Kläger ist, beschädigt wurde. Der Kläger mietete einen Audi, der der Preisgruppe 07 vom 29.08.2003 bis zum 05.09.2003 bei der X Autovermietung an. Ihm wurden seitens der X Autovermietung der Abholpreis incl. gef. km für 8 Tage mit 1.658,64 EUR, zzgl. der Zustellung innerhalb der Stadt mit 12,78 EUR, zzgl. MWSt unter dem 05.09.2003 in Rechnung gestellt (vgl. Bl. 87 GA). Diese Rechnung hat der Kläger bezahlt. Dem Kläger waren seitens der X Autovermietung keine Alternativen genannt worden. Insbesondere wurde ihm nicht die Alternative genannt, von

der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zum sog. Unfalltarif abzusehen und statt dessen zum Normaltarif anzumieten.

3Die Beklagte hat auf die Mietwagenkosten eine Zahlung in Höhe von 816,00 EUR geleistet. Der Kläger berechnet seinen Schaden wie folgt:

Ursprungsbetrag Miete (netto) 1.658,64 EUR 4

abzg. ersparte Eigenkosten - 165,86 EUR 5

Zustellung 12,78 EUR 6

zzgl. MWSt 240,89 EUR 7

abzgl. Zahlung 816,00 EUR 8

Gesamtsumme 930,45 EUR 9

10Der Kläger hat die Beklagte mit Schreiben vom 02.02.2004 unter Fristsetzung bis zum 06.02.2004 zur Begleichung dieses Schadens aufgefordert.

11Die Klägerin beantragt, nachdem sie den Antrag bezüglich des Zinsbeginns vom 05.09.2003 insoweit zurückgenommen hat, dass nur noch Zinsen seit dem 07.02.2004 verlangt werden,

12die Beklagte zu verurteilen, an sie 930,45 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 07.02.2004 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen.

14 15

16Die Beklagte ist der Ansicht, der Kläger habe gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen. Jedenfalls stehe dem Kläger gegen die X Autovermietung ein Anspruch auf Rückzahlung des streitgegenständlichen Betrages als Schadensersatz wegen der unterlassenen Aufklärung der X Autovermietung hinsichtlich des bestehens eines günstigeren Tarifes für die Anmietung von Fahrzeugen außerhalb eines Unfallgeschehens zu. Eine Verurteilung komme nur Zug um Zug gegen Abtretung dieses Anspruchs in Betracht.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 18

19Die Klage ist zulässig und begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen weitergehenden Schadensersatzanspruch in Höhe von 930,45 EUR gem. § 7 StVG, § 823 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG. Der Anspruch scheitert nicht an der Höhe des geltend gemachten Tarifs.

20Dem Kläger fällt kein Verstoß gegen seine Schadensminderungspflicht zu Last. Dies wäre zum einen dann der Fall, wenn der Kläger gewusst hätte, dass es sich um einen sog.

Unfallersatztarif handelt und dass dieser deutlich höher als der normale Tarif ist. Dies musste der Kläger aus der Kundeninformation (vgl. Mietvertrag, Bl. 70 GA) nicht ableiten. Dort wurde folgender Hinweis erteilt:

"Mietwagenkosten zum Normaltarif sind grundsätzlich vor Antritt der Fahrt zuzüglich 21einer Kaution mit Kreditkarte zu entrichten. Im Falle eines unverschuldeten Unfalls bieten wir unseren Kunden alternativ die Möglichkeit über eine Sicherungs-Abtretungserklärung die Abrechnung zum Unfalltarif direkt mit der gegenerischen Versicherung vorzunehmen. Dann gelten folgende Bedingungen: ..."

22Als Laie musste der Kläger aus dieser Kundeninformation nicht ableiten, dass der Unfalltarif deutlich höher als der Normaltarif ist. Gegen eine deutliche Erhöhung konnte aus Sicht eines Laien z.B. sprechen, dass die Autovermietung aufgrund der Sicherungsabtretung nun auf jeden Fall einen solventen Schuldner hat. Dass er ggf. annehmen konnte, dass der Unfalltarif geringfügig höher sein könnte, verpflichtete ihn vor dem Hintergrund der ihm mit dem Unfallersatztarif gebotenen Vorteile nicht, den Normaltarif zu wählen. Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt vom Geschädigten nicht, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte (vgl. BGH NJW 1996, 1958).

23Der Kläger hat auch nicht dadurch gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen, dass er es unterlassen hat, zumindest ein bis zwei Vergleichsangebote anderer Autovermietungen einzuholen. Der Geschädigte hat vor der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs keine Art Marktforschung zu betreiben, um das preisgünstigste Mietwagenunternehmen ausfindig zu machen (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 132). Nur dann, wenn für den Geschädigten ohne weiteres erkennbar ist, dass das von ihm ausgewählte Unternehmen Mietwagensätze verlangt, die außerhalb des Üblichen liegen, darf er einen Mietvertrag zu solchen Bedingungen nicht auf Kosten des Schädigers abschließen (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 132). Die Frage, wie der Rahmen des Üblichen zu bestimmen ist, richtet sich nach den für den Unfallgeschädigten örtlich verfügbaren Angeboten im Unfall-Ersatzwagen-Geschäft. D.h. der sachlich relevante Markt beschränkt sich für den durchschnittlichen Unfallgeschädigten, insbesondere für eine Privatperson, auf die Vermietung von Unfall-Ersatzfahrzeugen (vgl. OLG Düsseldorf NJW- RR 2001, 132 ff). Vorliegend hat das vom Kläger ausgewählte Unternehmen keine Mietwagensätze verlangt, die außerhalb des Üblichen liegen. Den Kläger traf daher auch keine Pflicht zur Einholung von Alternativangeboten. Der von der X Autovermietung angebotene Unfallersatztarif war niedriger als der für die Preisgruppe 7 in der sog. Schwackeliste ausgewiesene Unfallersatztarif. Ausweislich der Schwackeliste beläuft sich der Unfalltarif für ein Fahrzeug der Preisgruppe 7 für die Anmietung von 7 Tagen auf 1.470,- EUR. Vorliegend hat der Kläger für 8 Tage 1.658,64 EUR bezahlt. Umgerechnet hat er also für 7 Tage 1.658,64 EUR : 8 x 7 = 1.451,31 EUR, d.h. weniger als 1.470,- EUR bezahlt. Das Gericht hat keine Veranlassung vor dem Hintergrund der seitens des Klägervertreters eingereichten Urteile des BGH vom 12.10.2004 (Az. VI ZR 151/03) und vom 26.10.2004 (VI ZR 300/03) einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht durch den Kläger anzunehmen. Der BGH hält an dem von ihm aufgestellten Grundsatz fest, es sei davon auszugehen, dass der Geschädigte nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung verstößt, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem "Unfallersatztarif" anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, solange dies dem Geschädigten nicht ohne weiteres erkennbar ist. Soweit der BGH weiter ausführt, es sei zu unterscheiden zwischen Unfallersatztarifen, die mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa Vorfinanzierung, das Risiko des Ausfalls der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung

der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) gerechtfertigt seien und solchen, die insoweit nicht gerechtfertigt seien, ist eine solche Differenzierung nach Auffassung des Gerichts einem Laien jedenfalls nicht ohne weiteres erkennbar. Dies ergibt sich bereits daraus, dass der BGH für die Klärung dieser Frage die Einholung eines Sachverständigengutachtens für notwendig erachtet. Eine solche Differenzierung kann einem Laien, der - wie bereits ausgeführt - nicht zu einer Art Marktforschung verpflichtet ist, jedenfalls dann nicht zugemutet werden, wenn der ihm angebotene Tarif unter dem in der Schwacke-Liste ausgewiesenen Unfalltarif liegt.

24Die Verurteilung der Beklagten hat nicht Zug um Zug zu erfolgen gegen Abtretung eines Schadensersatzanspruchs des Klägers gegen die X Autovermietung wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht dahingehend, dass der Normaltarif wesentlich günstiger als der Unfallersatztarif ist. Das Gericht vermag der Auffassung der Beklagten nicht zu folgen, dass den Vermieter - unabhängig von einer ausdrücklichen Nachfrage des Kunden - bei der Anmietung eines Unfallersatztarifes grundsätzlich die Pflicht treffe, den Geschädigten auf die mögliche Inanspruchnahme des preiswerten Normaltarifs hinzuweisen. Bei dieser Wertung stützt sich das Gericht insbesondere auf den Umstand, dass es einem Haftpflichtversicherer untersagt ist, den Geschädigten darauf hinzuweisen, dass es bei der Erstattung des Unfallersatzwagentarifs zu Problemen kommen könne (vgl. BGH NJW 1999, 279 ff). Stellt sich ein solcher Hinweis durch den Haftpflichtversicherer als rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Mietwagenunternehmens dar, kann dieser nicht seinerseits verpflichtet sein, dem Geschädigten - ohne ausdrückliche Nachfrage - einen entsprechenden Hinweis zu erteilen (vgl. LG Düsseldorf, Urt. vom 19.09.2003, 20 S 36 / 03 S. 8). Im Übrigen bestehen Hinweispflichten nach der Rechtsprechung grundsätzlich nur dann, wenn der betreffende Umstand für den Vertrgspartner erkennbar von Bedeutung ist. Dies in hinsichtlich des die Kosten letztlich nicht tragenden Unfallgeschädigten jedoch - entgegen der Auffassung der Beklagten - beim Unfallersatzwagentarif gerade nicht der Fall. Der Kunde geht davon aus, dass seine Kosten durch die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners getragen werden. Insoweit zielt die von der Beklagen geforderte Hinweispflicht letztlich darauf ab, den Geschädigten bösgläubig zu machen. Sie soll nicht den Geschädigten, sondern die Beklagte vor Kosten bewahren. Dies gehört indessen nicht zum Schutzzweck des Mietwagenvertrages, der allein Pflichten und Nebenpflichten im Verhältnis der Vertragspartner zueinander begründet. An dieser Wertung ändert sich entsprechend den allgemeinen Grundsätzen auch durch die Abtretung des Mietwagenerstattungsanspruchs an die Klägerin nichts.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. 25

26Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 1, 711 ZPO.

Der Streitwert wird auf 930,45 EUR festgesetzt. 27

AG Düsseldorf: arbeitskraft, vergütung, einspruch, aktiengesellschaft, verfügung, provision, vollstreckbarkeit, stillschweigend, form, anstellung

51 C 8004/04 vom 25.08.2005

AG Düsseldorf: zahnärztliche behandlung, private krankenversicherung, gerichtsakte, prothese, zahnarzt, versorgung, krankenkasse, dokumentation, anhörung, behandlungsfehler

41 C 147/07 vom 04.04.2008

AG Düsseldorf: versicherungsnehmer, aufklärungspflicht, arbeitslosigkeit, sorgfalt, tarif, initiative, treuepflicht, datum, unterlassen, versicherer

51 C 15000/06 vom 03.05.2007

Anmerkungen zum Urteil