Urteil des AG Charlottenburg vom 28.12.2006

AG Charlottenburg: einstellung des verfahrens, gebühr, örtliche zuständigkeit, schweigerecht, akteneinsicht, polizei, kausalität, bestätigung, schweigen, versicherungsvertrag

Gericht:

AG Charlottenburg

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

215 C 8/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 5115 RVG

Verteidigerkosten: Gebühr für die Mitwirkung an der Einstellung

des Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahrens

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger gegenüber Rechtsanwalt ...,

Berlin, von der Erstattung der noch offenen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe

von 124,66 Euro zuzüglich 19,95 Euro Mehrwertsteuer aus der Rechnung

vom 28. Dezember 2006, Geschäftszeichen 209/06GS, freizustellen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

1. Im Rahmen der Zulässigkeit ist lediglich auszuführen, dass die örtliche Zuständigkeit

des Amtsgerichts Charlottenburg gemäß § 48 Abs. 1 VVG durch die Niederlassung des

Agenten, über den der Kläger den Versicherungsvertrag mit der Beklagten

abgeschlossen hat, in der ... und damit im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts

Charlottenburg begründet ist.

2. Der Kläger hat einen Anspruch auf Freistellung von den im Tenor zu Ziffer 1.

genannten Rechtsanwaltsgebühren durch die Beklagte gegenüber seinem jetzigen

Prozessbevollmächtigten aus § 1 Abs. 1 VVG i.V.m. § 21 Abs. 1, Abs. 4, § 2 lit. j der dem

Versicherungsvertrag zwischen den Parteien zugrunde gelegten Allgemeinen

Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2002) gegen die Beklagte.

Der jetzige Prozessbevollmächtigte des Klägers hat diesem gegenüber im Rahmen von

dessen Vertretung in der vom Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg unter

dem Aktenzeichen 230/06/0101518/4 gegen den Kläger geführten

Ordnungswidrigkeitenangelegenheit nach deren Abschluss nämlich mit Schreiben vom

28. Dezember 2006 zu Recht auch die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Ziffer 5115

Abs. 1 Ziffer 1 VV RVG in Rechnung gestellt, so dass der Kläger der Beklagten

gegenüber im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes insofern Freistellung

verlangen kann.

Diesbezüglich ist zunächst anzuführen, dass die aus der Rechnung vom 28. Dezember

2006 ausstehende Vergütung der Höhe nach nicht vollkommen deckungsgleich mit der

Gebühr nach Ziffer 5115 Abs. 1 Ziffer 1, 5103 VV RVG ist. Zwischen den Parteien

bestand aber sowohl vorprozessual als auch im Rahmen der prozessualen

Argumentation Einigkeit darüber, dass die Beklagte lediglich die Begleichung der Gebühr

nach Ziffer 5115 Abs. 1 Ziffer 1 VV RVG verweigert, so dass die Freistellung von der

ausstehenden Vergütungsforderung aufgrund der Berechtigung der Gebühr nach Ziffer

5115 VV RVG begründet ist.

Die Gebühr nach Ziffer 5115 VV RVG ist für die Tätigkeit des jetzigen

Prozessbevollmächtigten des Klägers im Rahmen des gegen diesen geführten

Ordnungswidrigkeitenverfahrens des Zentraldienstes der Polizei des Landes

Brandenburg entstanden, weil davon auszugehen ist, dass die endgültige Einstellung des

Ordnungswidrigkeitenverfahrens durch die Mitwirkung des Rechtsanwalts ... erfolgt ist.

Grundlage dafür ist sein Schreiben an den Zentraldienst der Polizei des Landes

Brandenburg vom 18. September 2006, mit dem dieser die Vertretung des hiesigen

Klägers anzeigt, um Akteneinsicht bittet und darüber hinaus folgendes ausführt:

"Vorerst macht der Mandant von seinem Schweigerecht Gebrauch. Eine Einlassung zur

Sache bleibt nach Akteneinsicht vorbehalten.".

Diese Ausführungen sind jedoch in Abweichung von der durch die Beklagte vertretenen

Ansicht als Mitwirkung bei der endgültigen Einstellung des Verfahrens zu sehen. Soweit

sich die Beklagte in ihrer Argumentation darauf bezieht, dass sogenanntes gezieltes

Schweigen nicht als Mitwirkung angesehen werden könne, kann diese Ansicht hier nicht

zugrunde gelegt werden. Zwar ist die diesbezüglich auch in der Rechtsprechung

vertretene Meinung (so AG Achern, JurBüro 2001, 304 (305) zu dem vom Wortlaut her

entsprechend formulierten § 84 Abs. 2 BRAGO) durchaus plausibel, da der Anwalt im

Falle von gezieltem Schweigen eben keine nach außen tretende Tätigkeit entfaltet,

sondern sich rein passiv verhalten hat. So liegt der Fall hier jedoch nicht, weil in dem

über die bloße Bestellungsanzeige und Akteneinsichtsbitte hinausgehenden Schreiben

vom 18. September 2006 eben durchaus eine aktive Tätigkeit des klägerischen

Rechtsanwalts liegt. Für die gebührenrechtliche Bewertung dieser Tätigkeit ist danach

aber Ziffer 5115 Abs. 2 VV RVG zu beachten, wonach die Gebühr nach Abs. 1 (nur) dann

nicht entsteht, wenn eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit nicht

ersichtlich ist. Daraus ergibt sich zum einen, dass die Kausalität der anwaltlichen

Tätigkeit gerade nicht geprüft werden muss und eben auch nicht Voraussetzung des

anwaltlichen Gebührenanspruchs ist, sondern nur die objektive Eignung des vom Anwalt

geleisteten Beitrags entscheidend ist, und zum anderen, dass diese Eignung

grundsätzlich vermutet wird, also nur offensichtlich nicht förderliche sachfremde oder

neutrale (Bestellungsanzeige, Akteneinsichtsbitte) anwaltliche Äußerungen von der

Vergütung ausgeschlossen werden sollten (vgl. OLG Düsseldorf JurBüro 1999, 131

(132)).

Vor diesem Hintergrund ist das Schreiben des jetzigen klägerischen

Prozessbevollmächtigten aber als gebührenauslösend im Sinne von Ziffer 5115 VV RVG

anzusehen. Die – nach anwaltlicher Beratung gegenüber dem Mandanten – an die

Bußgeldstelle erfolgte Mitteilung, dass der Mandant vorläufig von seinem Schweigerecht

Gebrauch machen werde, ist objektiv als geeignet anzusehen, um die endgültige

Verfahrenseinstellung zu fördern. Die Bußgeldstelle muss sich danach nämlich anhand

des Akteninhalts mit der Frage auseinandersetzen, inwiefern ein Beweis des

Ordnungswidrigkeitenvorwurfs ohne eine Bestätigung durch den Betroffenen zu führen

sein wird. Sieht die Bußgeldstelle insofern keine ausreichenden Möglichkeiten, so wird die

Gebrauchmachung vom Schweigerecht sogar ein entscheidender Beitrag zur Einstellung

des Verfahrens sein. Eine davon abweichende Beurteilung ist vorliegend auch nicht

dadurch gerechtfertigt, dass der jetzige Prozessbevollmächtigte des Klägers für diesen

zunächst lediglich vorläufig vom Schweigerecht Gebrauch gemacht und sich eine

Einlassung zur Sache nach Akteneinsicht vorbehalten hat. Auch diese Äußerung konnte

die Bußgeldstelle bereits in ihre Bewertung der Beweismöglichkeiten integrieren. Anhand

der Äußerung war nämlich zu vermuten, dass sich der Betroffene nach der Akteneinsicht

auch weiterhin und damit endgültig auf sein Schweigerecht berufen würde, wenn sich

nach der durch den Anwalt genommenen Akteneinsicht externe Beweismöglichkeiten

nicht abzeichnen würden, die Bußgeldstelle also allein auf die Bestätigung durch den

Betroffenen angewiesen wäre. Der Bußgeldstelle war daher schon nach dieser Äußerung

eine umfassende Würdigung der Beweislage möglich, die letztlich die Entscheidung über

die endgültige Verfahrenseinstellung beeinflusste. Unter Berücksichtigung dieser

Umstände kann daher auch der konkreten Äußerung des Rechtsanwalts im vorliegenden

Fall die objektive Eignung der Förderung einer endgültigen Verfahrenseinstellung

keineswegs abgesprochen werden. Die Kausalität der mitwirkenden Tätigkeit ist dagegen

– wie oben bereits ausgeführt – nicht erforderlich, die tatsächliche Förderung des

Verfahrens wird gemäß Ziffer 5115 VV RVG vermutet. Diese Umstände verkennt jedoch

offenbar das AG Dinslaken in seiner auch von der Beklagten zitierten Entscheidung

(JurBüro 1996, 308 in Bezug auf § 84 Abs. 2 BRAGO). Darin ist ausgeführt, dass die

Gebühr nach § 84 Abs. 2 BRAGO für die anwaltliche Mitteilung, dass eine Einlassung des

Mandanten nicht erfolgen würde, nicht berechtigt wäre, "weil das Verfahren ohnehin

eingestellt worden wäre.". Unabhängig davon, dass nicht ersichtlich ist, worauf das

dortige Gericht diese Erkenntnis stützt, wird die Gebührenablehnung ganz offenbar mit

der fehlenden Kausalität der Mitwirkungshandlung begründet, obwohl die Vorschrift zuvor

zutreffend wiedergegeben wurde. Die Frage der objektiven Eignung und die Vermutung

der Verfahrensförderlichkeit wird jedoch damit verkannt.

Abschließend sei für das vorliegende Verfahren noch angeführt, dass der Zentraldienst

der Polizei bei seiner Einstellungsmitteilung vom 26. September 2006 als Bezug das

streitgegenständliche Schreiben vom 18. September 2006 angegeben hat und dass die

Einstellung zeitlich gesehen auch unmittelbar auf dieses Schreiben erfolgt ist. Auch

dieser Verlauf legt die Vermutung nahe, dass der Inhalt des Schreibens von nicht

unerheblicher Bedeutung für die Einstellungsentscheidung war; die Feststellung, dass

eine verfahrensfördernde Tätigkeit nicht ersichtlich wäre (Ziffer 5151 Abs. 2 VV RVG),

wird damit jedenfalls ausgeschlossen.

Damit hat der jetzige klägerische Prozessbevollmächtigte dem Kläger gegenüber für

sein Tätigwerden im Rahmen des gegen diesen gerichteten Bußgeldverfahrens zu Recht

die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Ziffer 5115 Abs. 1 Ziffer 1 VV RVG in Rechnung

gestellt. Der Kläger hat daher der Beklagten gegenüber, die ihre Weigerung, den offenen

Restbetrag aus dem an sie gerichteten Schreiben vom 06. Oktober 2006 (insofern

inhaltsgleich mit der Rechnung an den Kläger vom 28. Dezember 2006) zu zahlen, allein

auf die ihrer Ansicht nach fehlende Berechtigung der Gebühr nach Ziffer 5115 VV RVG

begründet hat, im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden

Versicherungsverhältnisses einen Anspruch auf Freistellung von der restlichen

Gebührenforderung aus der Rechnung vom 28. Dezember 2006.

Der Klage war daher in vollem Umfang stattzugeben.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

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