Urteil des AG Charlottenburg vom 26.09.2002

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Gericht:

AG Charlottenburg

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

237 C 58/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 305c BGB, § 307 BGB, § 314

BGB

Fristlose Kündigung durch den Mobilfunkteilnehmer: Erhöhung

der Minutenpreise als wichtiger Grund; Preisanpassungsklausel

ohne Einräumung eines Kündigungsrechts

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass der am 26. September 2002 geschlossene Mobilfunkvertrag

der Parteien ... aufgrund einer außerordentlichen Kündigung seit dem 7. Februar 2007

nicht mehr besteht.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die örtliche Zuständigkeit des erkennenden

Gerichts gegeben. Denn der Gerichtsstand der negativen Feststellungsklage ist in der

Regel dort, wo die gegenläufige Leistungsklage zu erheben wäre und bei Erhebung einer

Zahlungsklage wegen der Gebühren ergäbe sich die hiesige örtliche Zuständigkeit aus

den §§ 29 Abs. 1 ZPO, 269 Abs. 1 BGB, weil der Kläger bei Vertragsschluss unter der

Anschrift ... also im hiesigen Gerichtsbezirk, wohnte (vgl. hierzu Zöller – Vollkommer, 26.

Aufl., § 29 ZPO Rz. 17 und 23 sowie Zöller – Greger, a. a. O., § 256 ZPO Rz. 20).

Die Klage ist auch begründet.

Die fristlose Kündigung des Klägers vom 30.1.2007 ist jedenfalls – wie beantragt – zum

7.2.2007 für wirksam zu erachten. Das Gericht hat bereits mit Verfügung vom 14.5.2007

darauf hingewiesen, dass dem Kläger ein Sonderkündigungsrecht gemäß Ziffer 15 der in

den Mobilfunkvertrag vom 26.9.2002 einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(AGB) zustand. Nach dieser Bestimmung besteht nämlich ein Sonderkündigungsrecht

des Kunden allgemein für den Fall der Änderung von Entgelten, wobei in der Klausel

keine Beschränkung auf bestimmte Entgelte vorgenommen wird. Da auch die Entgelte

für die Sonderrufnummern in den Preislisten der Beklagten veröffentlicht sind, handelt es

sich auch hierbei um "Entgelte der ..." im Sinne von Ziffer 15 ihrer AGB. Unklarheiten

bzw. Zweifel bei der Auslegung insoweit gehen gemäß § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten der

Beklagten als Verwenderin der AGB. Mangels (rechtzeitiger) Änderungsmitteilung der

Beklagten im Sinne der genannten Bestimmung, die die Preise für Sonderrufnummern

unstreitig bereits Ende 2006 ohne schriftliche Mitteilung an ihre Kunden erhöht hat,

besteht das Sonderkündigungsrecht jedenfalls zum 7.2.2007.

Es kann entgegen der Auffassung der Beklagten nicht festgestellt werden, dass ihre

ursprünglich in das Vertragsverhältnis einbezogenen Allgemeinen

Geschäftsbedingungen Stand Dezember 2001 nicht mehr gelten würden, sondern die

AGB Stand März 2004 bzw. Juli 2006 inzwischen Vertragsbestandteil geworden wären.

Denn andere Allgemeine Geschäftsbedingungen könnten nur nachträglich durch

Änderungsvertrag im Sinne des § 311 Abs. 1 BGB unter Beachtung der

Voraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB einbezogen worden sein, wobei die Beklagte den

Kläger ausdrücklich auf die Neufassung ihrer AGB hätte hinweisen und ihm den

geänderten Text mit drucktechnischer Hervorhebung der Neufassung oder

entsprechender Erläuterung hätte zugänglich machen müssen (vgl. Münchener

Kommentar – Basedow, 5. Aufl., § 305 BGB Rz. 77). Die Beklagte hat jedoch nicht

vorgetragen, wann und in welcher Form sie dem Kläger die Möglichkeit verschafft haben

soll, anlässlich der Vertragsverlängerungen vom 6.7.2004 und 27.7.2006 in zumutbarer

Weise von dem abgeänderten Inhalt ihrer AGB gemäß § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB Kenntnis

zu nehmen.

Im Übrigen wäre die fristlose Kündigung des Klägers vom 30.1.2007 auch dann für

wirksam zu erachten, wenn von der Geltung der AGB der Beklagten Stand Juli 2006

ausgegangen würde. Denn dem Kläger stand jedenfalls ein fristloses Kündigungsrecht

aus § 314 BGB zu, weil die Beklagte durch eine einseitige erhebliche Erhöhung der Preise

für Sonderrufnummern ohne entsprechende Information ihrer Kunden ihre Pflichten aus

dem Mobilfunkvertrag verletzt hat und dem Kläger unter Berücksichtigung aller

Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die

Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist

nicht zugemutet werden kann. Die Voraussetzungen des § 314 Abs. 2, 3 BGB sind erfüllt.

Denn unstreitig erfuhr der Kläger erst Ende Januar 2007 zufällig aufgrund einer Warnung

der Verbraucherzentrale Baden – Württemberg, dass die Beklagte sich seit November

2006 weigert, die Verbindung zu Sonderrufnummern zu den vertraglich vereinbarten

Tarifen abzurechnen und anstelle der vereinbarten Tarife einheitlich 0,69 Euro pro Minute

verlangt. Auf entsprechende Nachfrage des Klägers bestätigte die Beklagte diese

Tatsache und verweigerte ernsthaft und endgültig die vereinbarungsgemäße

Vertragserfüllung, indem sie sich darauf berief, Preise für "Nebenleistungen" könne sie

jederzeit auch ohne Zustimmung der Kunden ändern. Die Beklagte hat ihre Pflichten aus

dem Mobilfunkvertrag der Parteien verletzt, weil eine einseitige Erhöhung von Entgelten

auch nach Maßgabe von Ziffer 13 der AGB der Beklagten Stand Juli 2006 nicht möglich

ist. Die Klausel unter Ziffer 13 dieser AGB ist nämlich gemäß § 307 Abs. 1 BGB für

unwirksam zu erachten. Denn sie gestattet dem Verwender Preiserhöhungen nach

freiem Belieben, wobei der Kunde über eine Änderung von Entgelten für

"Nebenleistungen" noch nicht einmal zu informieren ist (vgl. zu

"Preisanpassungsklauseln" Palandt – Grüneberg, 66. Aufl., § 309 BGB Rz. 8 ff.). Im

Übrigen müsste die Preisanpassungsklausel auch zwingend ein Lösungsrecht des

Verbrauchers vorsehen, welches noch vor der Preiserhöhung ausgeübt werden kann (vgl.

BGH NJW 07, 1054, 1056), was die Beklagte hier gerade in Abrede stellt. Da sich die

Beklagte gegenüber dem Kläger darauf beruft, auch in Zukunft die Tarife für die Anwahl

von Rufnummern mit der Vorwahl 0180 sowie für weitere, noch nicht näher spezifizierte

"Nebenleistungen" jederzeit und beliebig ändern zu können, ohne ihn darüber zu

informieren, erscheint die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der

ordentlichen Kündigungsfrist für den Kläger unter Abwägung der beiderseitigen

Interessen unzumutbar, da er sich jederzeit darauf gefasst machen muss, ohne

entsprechenden Hinweis der Beklagten auch noch weitergehend erhöhte Tarife in

Rechnung gestellt zu bekommen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713

ZPO.

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