Urteil des AG Charlottenburg vom 17.01.2006

AG Charlottenburg: einstweilige verfügung, schutz der persönlichkeit, beitrag, persönlichkeitsrecht, versicherung, internetadresse, pseudonym, reisebüro, vollmacht, eltern

Gericht:

AG Charlottenburg

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

218 C 1001/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG,

§ 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1

S 1 BGB

Postmortales Persönlichkeitsrecht: Nennung des Namens eines

Verstorbenen im Internet

Tenor

1. Die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 17. Januar 2006 –

218 C 1001/06 – wird aufgehoben und der Antrag der Verfügungskläger vom 16. Januar

2006 wird zurückgewiesen.

2. Die Verfügungskläger haben die Kosten des Verfügungsverfahrens zu tragen.

Tatbestand

Die Verfügungskläger sind die leiblichen Eltern und laut Erbschein des Amtsgerichts

Neukölln Erben des im Oktober 1998 im Alter von 26 Jahren verstorbenen .... Der

Verfügungsbeklagte ist ein zur Nummer ... Nz. im Register beim Amtsgericht

Charlottenburg eingetragener Verein und Inhaber der Internetadresse "...de". Der

Verfügungsbeklagte betreibt unter der Internetadresse "de..." eine Enzyklopädie, die frei

zugänglich und deren Beiträge frei abrufbar sind.

Die Verfügungskläger rügen im Termin der mündlichen Verhandlung die wirksame

Bevollmächtigung des Prozessbevollmächtigten des Verfügungsbeklagten. Nachdem

Rechtsanwalt ... erklärte, er könne jetzt eine schriftliche Vollmacht nicht vorlegen und

zudem darauf verwies, dass der 1. Vorsitzende des Verfügungsbeklagten ja neben ihm

stehen würde, erklärte der 1. Vorsitzende, Herr ..., er mache sich die Ausführungen von

Rechtsanwalt ... zu eigen.

Zu Beginn des Termins zur Verkündung einer Entscheidung am 02.02.2006 erklärte der

Prozessbevollmächtigte der Verfügungskläger, er habe vor einigen Stunden per E-Mail

erfahren, dass der Vorstand der Verfügungsbeklagten den Rechtsanwälten ... und

Kollegen keine Vollmacht erteilt habe; er monierte ferner, dass der 1. Vorsitzende allein

im Termin der mündlichen Verhandlung aufgetreten sei, was dazu geführt habe, dass

der Verein wegen des Fehlens eines zweiten Vorstandes nicht ordnungsgemäß vertreten

gewesen sei. Aufgrund dessen hat das Gericht mit Beschluss vom 02.02.2006 (Bl. 232 d.

A.) dem Verfügungsbeklagten zu der erfolgten Rüge der Vollmacht und der Vertretung

des Verfügungsbeklagten eine Frist sowie den Verfügungsklägern eine Erwiderungsfrist

eingeräumt.

Der Verfügungsbeklagte legte mit Schriftsatz vom 03.02.2006 die schriftliche Vollmacht

für die Rechtsanwälte ... und Kollegen vor, aus der sich auch ergibt, dass die Vollmacht

für sämtliche Handlungen und Erklärungen der Prozessbevollmächtigten im vorliegenden

Verfügungsverfahren gelten soll (Bl. 236 d. A.). Ferner wird eine notariell beglaubigte

Erklärung des 2. Vorsitzenden ... vom 02.02.2006 vorgelegt, in der dieser erklärt, er

genehmige die von Herrn ... in diesem Verfahren abgegebene Erklärung, wonach sich

Herr ... die Ausführungen von Rechtsanwalt ... zu eigen mache (Bl. 238 d. A.).

Die Verfügungskläger behaupten unter Bezugnahme auf die eidesstattliche

Versicherung der Verfügungsklägerin zu 2. (Anl. AS 11, Bl. 174 d. A.), dass sie die Mutter

und der Verfügungskläger zu 1. der leibliche Vater des ... ist und ihr Sohn keine

Geschwister hat sowie weder verheiratet war noch eigene oder adoptierte Kinder hatte.

Die Verfügungskläger behaupten ferner, dass sie am 05.01.2006 von ihrem

Prozessbevollmächtigten erfahren hätten, dass der Verfügungsbeklagte – neben der

englischsprachigen Domain – auch unter der deutschsprachigen Domain "de..." unter

"..." sowie "..." Beiträge zu ihrem verstorbenen Sohn vorhalten würde, die den

ungekürzten Nachnamen ihres verstorbenen Sohnes nennen würden (die

Verfügungskläger nehmen dazu Bezug auf die eingereichte Anl. AS 5, Bl. 14-18 d. A.);

dabei werde der Inhalt der Internetseite "...de" als sogen. Redirect ohne weitere

erkennbare Zwischenschritte direkt auf die Internetadresse "de..." weitergeleitet, was

durch eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten der Verfügungskläger

(Anl. AS 4 a, Bl. 12 d. A.) glaubhaft gemacht wird.

Die Verfügungskläger behaupten des weiteren unter Bezugnahme auf die eingereichten

vorgerichtlichen Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 24.11.2005 und vom

27.12.2005, dass dem Verfügungsbeklagten jedenfalls zu diesem Zeitpunkt der

bürgerliche Namen ihres verstorbenen Sohnes bekannt gewesen sei, so dass eine

Nennung des Nachnamens in dem Verfügungsantrag nicht erforderlich gewesen sei; die

fehlende Benennung des Nachnamens ihres Sohnes würde nicht dazu führen, dass es

sich um einen unbestimmten Unterlassungsantrag handeln würde und dass eine

etwaige gerichtliche Entscheidung nicht vollstreckbar sei. Ihr verstorbener Sohn sei in

Fachkreisen zu keinem Zeitpunkt unter seinem bürgerlichen Namen ..., sondern stets

unter seinem Pseudonym "..." aufgetreten. Unter Bezugnahme auf die eidesstattliche

Versicherung des Herrn ... (Anl. AS 22, Bl. 205 d. A.) behaupten die Verfügungskläger,

dass ihr Sohn im Rahmen seiner Forschungstätigkeit sowie als Hacker ausschließlich

unter seinem Pseudonym "..." aufgetreten sei, um verhindern zu wollen, dass insbes.

sein Vater, der den gleichen Nachnamen trägt, mit den unbestreitbar rechtlich

grenzwertigen Aktivitäten in Verbindung gebracht werden könne; deshalb sei der Sohn

auch nicht offizielles Mitglied des Chaos Computer Club e. V. geworden, weil er dies nur

unter seinem bürgerlichen Nachnamen hätte machen können. Diese Besorgnis des

Sohnes der Verfügungskläger habe sich im Rahmen der Internet-Diskussion aufgrund

der Nennung des Nachnamens "..." in der streitgegenständlichen URL realisiert, indem in

einigen Diskussionsbeiträgen der Name des Verfügungsklägers zu 1. genannt worden

sei und eine Postkarte an das von dem Verfügungskläger zu 1. früher betriebene

Reisebüro und ein Anruf bei der jetzigen Inhaberin eingegangen sei (die

Verfügungskläger berufen sich auf die im Termin vorgelegte Postkarte und die

eidesstattliche Versicherung der Frau ..., Bl. 219 d. A. sowie auf ein Anlagen-Konvolut mit

Internet-Ausdrucken, Bl. 213 d. A.).

Der Verfügungskläger zu 1. behauptet unter Bezugnahme auf die Anl. AS 23 (Bl. 206 d.

A.) und auf seine eidesstattliche Versicherung vom 31.01.2006 (Bl. 220 d. A.), dass er

nach seiner eigenen Kenntnis allein in der Bundesrepublik Deutschland den Nachnamen

"..." trage; dieser Nachname sei damit derartig einzigartig, dass es bei Nennung des

bürgerlichen Nachnamens seines Sohnes auf einer Internet-Plattform leicht dazu

komme, dass er als Vater des ... identifiziert und mit dessen Vergangenheit als Hacker

in Verbindung gebracht werde, wodurch seine Menschwürde selbst verletzt werde. Der

Verfügungskläger zu 1. stützt insbesondere mit dieser Begründung den

Unterlassungsantrag auf sein eigenes Persönlichkeitsrecht.

Die Verfügungskläger sind der Auffassung, dass bei Abwägung des Grundrechtes auf

freie Entfaltung der Persönlichkeit mit dem Grundrecht auf Meinungs-, Presse-, Kunst-

und Wissenschaftsfreiheit (Informationsfreiheit) dem Namensschutz das überwiegende

Schutzinteresse einzuräumen sei.

Auf den Antrag der Verfügungskläger vom 16.01.2006 hat das Amtsgericht

Charlottenburg mit Beschluss vom 17.01.2006 eine einstweilige Verfügung, die dem

Verfügungsbeklagten am 18.01.2006 zugestellt wurde, mit folgendem Inhalt erlassen:

"Dem Antragsgegner wird es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der

Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise

Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, die Internetadresse ...

auf die Internetadresse ... weiterzuleiten, solange unter der Internetadresse ... ein

Beitrag vorgehalten wird, der den bürgerlichen Nachnamen des Sohnes der Antragsteller

nennt."

Der Verfügungsbeklagte hat dagegen am 19.01.2006 Widerspruch eingelegt und

gleichzeitig beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss über die einstweilige

Verfügung vorläufig auszusetzen. Mit Beschluss vom 20.01.2006 (Bl. 34 ff. d. A.) ist die

Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss gegen Sicherheitsleistung einstweilen

eingestellt worden.

Die Verfügungskläger beantragen,

die einstweilige Verfügung vom 17.01.2006 aufrecht zu erhalten.

Der Verfügungsbeklagte beantragt,

die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 17. Januar 2006,

Az: 218 C 1001/06, aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag abzuweisen.

Der Verfügungsbeklagte rügt, dass es dem Unterlassungsantrag und dem Tenor des

Beschlusses an der notwendigen Bestimmtheit mangele, weil aus der einstweiligen

Verfügung der bürgerliche Nachname des Sohnes der Verfügungskläger nicht

hervorgeht. Er rügt ferner, dass die Verfügung unverhältnismäßig sei und gegen das in

Art. 20 Abs. 1 GG verankerte Rechtsstaatsgebot verstoße; die Durchsetzung der

Unterlassungsverfügung würde nämlich zur Folge haben, dass der Verfügungsbeklagte

bei einer etwaigen Verletzung der Rechte der Verfügungskläger die Weiterleitung auf ca.

346.280 Beiträge nicht vornehmen könne.

Der Verfügungsbeklagte bestreitet, dass der betreffende Beitrag auf der Seite ...

abrufbar sei; dies sei nur unter der URL ..." möglich. Jedoch müsse der Nutzer dafür

verschiedene Schritte auf dem Computer gehen, um über den Namen "..." auf eine

Zwischenseite der Enzyklopädie auf neun Artikel über "..." zu kommen und dann den

betreffenden Artikel anklicken; eine automatische Weiterleitung finde nicht statt (der

Verfügungsbeklagte bezieht sich auf die Anlagen AG 3, AG 4, und AG 5, Bl. 114-116 d.

A.). Der Verfügungsbeklagte meint zudem, dass die Verfügungskläger ihre

Aktivlegitimation nicht glaubhaft gemacht hätten, wobei sie bei Existenz eines Ehegatten

bzw. von Kindern ihres Sohnes als Eltern nur eine nachrangige

Wahrnehmungsberechtigung hinsichtlich des postmortalen Namensrechtsschutzes

hätten.

Der Verfügungsbeklagte bestreitet ferner, dass der verstorbene Sohn der

Verfügungskläger in Fachkreisen ausschließlich unter seinem Pseudonym "..."

aufgetreten sei; dem stehe schon entgegen, dass der Verstorbene unter seinem

bürgerlichen Namen studiert und eine im Internet frei verfügbare und seinen

bürgerlichen Namen ausweisende Diplomarbeit verfasst habe. Er bestreitet zudem, dass

der Verfügungskläger zu 1. die einzige in der Bundesrepublik Deutschland lebende

Person sei, die den Namen "..." trägt; dafür würden der eingereichte Internet-Such-

Ausdruck und die eidesstattliche Versicherung nicht ausreichen. Er bestreitet auch, dass

die Postkarte aufgrund von Mitteilungen auf der Internet-Plattform an die Anschrift des

Reisebüros gegangen ist.

Der Verfügungsbeklagte rügt desweiteren seine fehlende Passivlegitimation, da es sich

bei dem betreffenden Beitrag um eine "fremde Information" i. S. der §§ 7-9 MDStV

handeln würde. Denn er habe die Übermittlung der Information nicht veranlasst, den

Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgesucht sowie die übermittelten

Informationen nicht ausgewählt und auch nicht verändert. Er habe sich die unter de...

zum Abruf bereit gehaltenen Inhalte nicht "zu eigen gemacht". Er würde auch nicht als

Störer oder Mitstörer haften; von ihm könne nicht verlangt werden, in jedem Falle eine

detaillierte rechtliche Prüfung der Inhalte der Beiträge vorzunehmen; er könne etwaige

Verletzungshandlungen Dritter auch nicht verhindern.

Der Verfügungsbeklagte ist ferner der Auffassung, er habe durch das Vorhalten des

betreffenden Beitrages das postmortale Persönlichkeitsrecht des Sohnes der

Verfügungskläger nicht verletzt; ein solches postmortales Persönlichkeitsrecht stehe

einer Veröffentlichung auch nicht entgegen. Dies ergebe sich daraus, dass das

allgemeine Persönlichkeitsrecht – insonderheit das Namensrecht – mit dem Tode enden

würde und das postmortale Persönlichkeitsrecht eines Verstorbenen nicht so weit reiche,

die Nennung des Namens eines Verstorbenen unterbinden zu können. Zudem enthalte

der betreffende Beitrag weder unwahre Behauptungen über den Verstorbenen noch

schwerwiegende Entstellungen und Herabwürdigungen des Lebensbildes des

verstorbenen Sohnes der Verfügungskläger.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen

verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die einstweilige Verfügung vom 17.01.2006 war aufzuheben und der Antrag vom

16.01.2006 war zurückzuweisen, weil der zulässige Antrag nicht begründet ist.

I. 1. Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Charlottenburg beruht auf §§ 937, 943, 32 ZPO

i.V.m. § 2 der 1. Konzentrations-VO. Zwar bestimmt sich bei im Internet begangenen

Rechtsverstößen der Gerichtsstand nicht nach den Grundsätzen des sogen. "fliegenden

Gerichtsstandes", so dass ein örtlicher Gerichtsstand des Begehungsortes nur dort

gegeben ist, wo sich der behauptete Verstoß in dem konkreten Verhältnis der Parteien

ausgewirkt hat (vgl. OLG Celle, OLG-Report Celle 2003, 47). Eine derartige konkrete

Auswirkung ergibt jedenfalls den Gerichtsstand der Verfügungskläger, da diese in Berlin

die Internetseite bestimmungsgemäß abrufen können, wobei für Rechtssachen in

Namensangelegenheiten im Amtsgerichtsbereich in Berlin das Amtsgericht

Charlottenburg nach der 1. Konzentrations-VO zuständig ist.

2. Der Verfügungsbeklagte hat jedenfalls durch Einreichung der Vollmachtsurkunde

nachgewiesen, dass die Rechtsanwälte ... und Kollegen von Anfang an als

Prozessbevollmächtigte beauftragt waren und dass die Auftragserteilung durch zwei

Organe des Vereins wirksam erfolgt ist. Selbst in dem Fall, in dem Rechtsanwalt ...

zunächst als vollmachtloser Vertreter aufgetreten sein sollte, war er nach § 89 Abs. 1

ZPO stillschweigend einstweilen zugelassen gewesen (vgl. nur: Vollkommer in: Zöller,

ZPO, 25. Aufl., § 89 Rz 3 sowie RGZ 67, 151; Hartmann in: Baumbach u. a., ZPO, 60.

Aufl., § 89 Rz 3 m.w.N.). Darüber hinaus haben der 1. und der 2. Vorsitzende des Vereins

sich die Ausführungen des Rechtsanwalts ... zu eigen gemacht.

3. Die Rüge der unzureichenden Bestimmtheit des Verfügungsantrages durch den

Verfügungsbeklagten kann nicht durchdringen, weil zur Bestimmtheit des Antrages die

Begründung aus der Antragsschrift heranzuziehen ist (vgl. Hartmann in: Baumbach u.

a., ZPO 60. Aufl., § 253 Rz 31 m.w.N.; BGH MDR 2001, 471).

II. 1. Die Verfügungskläger haben als Eltern des ..., genannt "...", gegen den

Verfügungsbeklagten keinen Anspruch auf Unterlassung der Nennung des bürgerlichen

Namens ihres Sohnes im Internet auf den Seiten "de..." aus Art. 1 und Art. 2 GG i.V.m.

§§ 823, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB. Denn durch die Nennung des bürgerlichen Namens

ihres Sohnes auf der streitgegenständlichen URL hat der Verfügungsbeklagte das

postmortale Persönlichkeitsrecht des Sohnes der Verfügungskläger nicht verletzt.

1.1. Das durch die Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine

Persönlichkeitsrecht sichert grundsätzlich dem Einzelnen einen autonomen Bereich

privater Lebensgestaltung, in dem der Einzelne seine Individualität entwickeln und

wahren kann. Durch diese Verfassungsgrundsätze ist das Recht jedes Einzelnen

geschützt, in seinem individuellen Bereich "für sich zu sein" und "sich selber zu gehören"

und damit ganz allein darüber zu bestimmen, ob und inwieweit andere Personen

Informationen über das Leben des Einzelnen im ganzen und/ oder aber bestimmte

Vorgänge und Ereignisse aus dem Leben des Einzelnen erfahren dürfen.

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht in seinem richtungsweisenden Urteil vom

05.06.1973 (1 BvR 536/72 – NJW 1973, 1226, insbes. 1227, 1228, 1230 – Fall Lebach)

postuliert, dass nur in den Fällen der aktuellen Berichterstattung über schwere

Straftaten dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit nach Art. 5 Abs. 1 GG der

Vorrang gegenüber dem Persönlichkeitsschutz (auch hinsichtlich der Namensnennung

des betreffenden Straftäters) gem. Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG gehöre, dies

jedoch dann nicht gelte, wenn über die aktuelle Berichterstattung hinaus und zeitlich

unbeschränkt über den Straftäter unter Namensnennung informiert werde; in einem

solchen Falle würde wegen der neuen und zusätzlichen negativen Beeinträchtigung der

betreffenden Person das Recht auf Schutz der Persönlichkeit überwiegen.

Dieser weitgehende Schutz des Namensrechts gilt jedoch in der Regel nur für

lebende Individuen (vgl. BVerfG – Beschluss vom 24.02.1971, 1 BvR 435/68 – BVerfGE

30, 173, insbes. 194 m.w.N.; BGH-Urteil vom 06.12.2005, VI ZR 265/04, veröffentlicht

unter: IWW-Quellenmaterial, siehe Bl. 221 ff. d. A.). Ausgehend davon, dass das

Persönlichkeitsrecht eines Menschen grundsätzlich mit seinem Tod endet, sind an den

postmortalen Schutz der Persönlichkeit höhere Anforderungen als an den

Persönlichkeitsrechtsschutz Lebender zu stellen. Daher ist der postmortale Schutz der

Persönlichkeit vor allem darauf ausgerichtet, den Verstorbenen vor unwahren

Behauptungen, vor Herabsetzungen und Erniedrigungen sowie vor groben Entstellungen

seines Lebensbildes und seiner Lebensleistung zu schützen (vgl. BVerfG, ebenda, 194;

Rixecker in: MüKo BGB, 4. Aufl., Bd. 1, Allgem. Teil, § 12 Anh. Rz 22 bis 27; Palandt-

Sprau, BGB, 64. Aufl., § 823 Rz 90 m.w.N.). Unter diesen postmortalen

Persönlichkeitsschutz ist jedoch nicht der Fall zu subsumieren, dass – wie hier – in einem

Beitrag auf der Internet-Plattform des Verfügungsbeklagten der bürgerliche Name des

Sohnes der Verfügungskläger genannt wird. Denn damit wird das Leben des

Verstorbenen weder falsch dargestellt noch sein Lebenswerk herabgesetzt noch der

Verstorbene erniedrigt.

1.2. Die Verfügungskläger können sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihr

verstorbener Sohn in Fachkreisen nur unter dem Pseudonym "..." aufgetreten sei und

seinen bürgerlichen Namen ausdrücklich nicht verwendet habe, um seine Eltern und

insbesondere seinen Vater zu schützen. Zwar haben die Verfügungskläger glaubhaft

gemacht, dass ihr Sohn deshalb nicht formelles Mitglied des Chaos Computer Club e. V.

geworden ist, weil er dies nur unter seinem bürgerlichen Nachnamen hätte werden

können, jedoch ergibt sich aus der eidesstattlichen Versicherung des Herrn ... nicht,

dass der Sohn der Verfügungskläger in allen Fällen "in Fachkreisen" ausschließlich unter

seinem Pseudonym aufgetreten ist; denn der Sohn der Verfügungskläger hat unter

seinem bürgerlichen Nachnamen jahrelang ein Studium absolviert und eine öffentlich

zugängliche Diplomarbeit gefertigt, so dass das ausschließliche Auftreten unter einem

Pseudonym in seinem Studium und seinen Forschungen nicht erwiesen ist. Den

Verfügungsklägern als Wahrnehmungsberechtigten steht aus dem postmortalen

Persönlichkeitsrechtsschutz ihres Sohnes aus Art. 1 und 2 GG kein

Unterlassungsanspruch zu, weil ein solcher Anspruch als abgeleiteter Anspruch nur dann

vorliegen würde, falls der hier streitgegenständliche Beitrag auf der Internet-Plattform

die Würde des Sohnes verletzt und dessen Lebenswerk herabwürdigt.

1.3. Die Verfügungskläger können den Unterlassungsantrag auch nicht darauf

stützen, dass durch die Nennung des bürgerlichen Namens ihres Sohnes sie in ihrer

eigenen Person derartig stark beeinträchtig sein sollen, dass damit ihre

Persönlichkeitsrechte schwerwiegend verletzt seien. Denn allein aus der Nennung des

bürgerlichen Nachnamens ihres Sohnes ist die Würde der Verfügungskläger nicht

verletzt; dies wäre allenfalls dann der Fall, wenn mit der Verletzung des

Persönlichkeitsrechts des verstorbenen Sohnes das Persönlichkeitsrecht der

Verfügungskläger als Angehörige unmittelbar verletzt worden wäre (vgl. BGH – VI ZR

265/04, a.a.O., Seite 7, Bl. 227 m.w.N.).

So ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass durch die Nennung des Nachnamens

die Verfügungsklägerin zu 2. unmittelbar in ihrem Persönlichkeitsrecht betroffen sein

soll, weil sie einen anderen Familiennamen als ihr verstorbener Sohn trägt.

Gleichfalls kann sich der Verfügungskläger zu 1. auf die Verletzung seines

Persönlichkeitsrechts wegen der Nennung des Namens "..." nicht mit Erfolg berufen.

Denn durch die Nennung dieses Namens in dem am 05.01.2006 vorgefunden Beitrag

sind die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsklägers zu 1. gerade nicht in den

Beitrag über seinen Sohn einbezogen worden, weil in diesem Beitrag weder der volle

Name (Vor- und Nachname) noch eine Anschrift oder eine Telefonnummer des

Verfügungsklägers zu 1. genannt worden sind; es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass

er ein Reisebüro betreibt bzw. betrieben hat, so dass aus diesem Beitrag eine

Identifizierung des Verfügungsklägers zu 1. nicht möglich ist. Darüber hinaus ist der

Verfügungskläger zu 1. nicht in einem Telefonbuch mit seinem Namen eingetragen, so

dass weder seine Telefonnummer noch seine Anschrift bei Eingabe dieses Nachnamens

– wie der Verfügungskläger zu 1. durch Vorlage der Anl. AS 23, Bl. 206 d. A. selbst

darlegt – in eine Internet-Suchmaschine (hier: Google) ermittelt werden konnten; es ist

lediglich ein Reisebüro ...i in den "Gelben Seiten" des Berliner Telefonbuches

eingetragen, das jedoch aufgrund der Nennung des Nachnamens "..." in dem

streitgegenständlichen Beitrag als Reisebüro des Verfügungsklägers zu 1. nicht ermittelt

werden kann. Selbst in dem Fall, in dem der Verfügungskläger zu 1. die einzige in der

Bundesrepublik Deutschland lebende Person mit dem Namen "..." sein sollte, wäre allein

aus dem streitgegenständlichen Beitrag eine Identifizierung des Verfügungsklägers zu 1.

als Vater des "..." mit den üblichen Mitteln der Adress- und Telefonnummersuche nicht

möglich.

Etwas anderes ergäbe sich auch nicht aus der Einbeziehung der in dem Urteil des

Europäischen Gerichtshofes vom 06.11.2003 enthaltenen Grundsätze, das der

Verfügungsklägervertreter am 07.02.2006 (Bl. 246 ff. d. A.) eingereicht hat. Denn der

streitgegenständliche Beitrag, in dem der Klarname des Sohnes der Verfügungskläger

benannt ist, enthält keinerlei Hinweise auf seinen Vater, so dass daraus – anders als im

Urteil des Europäischen Gerichtshofes – keine Rückschlüsse auf den Verfügungskläger

zu 1. gezogen werden konnten.

Darüber hinaus ist die Internet-Diskussion über den Sohn der Verfügungsbeklagten

nicht durch den von den Verfügungsklägern gerügten Beitrag im Internet initiiert worden,

sondern durch die beantragten beiden einstweiligen Verfügungen vom 14.12.2005 und

vom 17.01.2006. Dies ergibt sich offensichtlich aus den Diskussionsbeiträgen, die durch

die Verfügungskläger als Anlagen-Konvolut (Bl. 213 d. A.) als Internet-Auszüge

eingereicht worden sind. Zwar ist in diesem Zusammenhang mehrmals der volle Vor-

und Nachname des Verfügungsklägers zu 1. genannt und auf das – jetzt wohl nicht mehr

von ihm betriebene – Reisebüro ... hingewiesen worden, jedoch können diese

Informationen nicht aus der Nennung des Namens "..." in dem streitgegenständlichen

Beitrag herrühren.

1.4. Es ist ferner nicht zu erkennen, dass sich aus den mit Schriftsatz vom

31.01.2006 eingereichten außergerichtlichen Schreiben der Prozessbevollmächtigten

des Verfügungsbeklagten ergeben soll, dass der Verfügungsbeklagte bewusst gegen

ethische und moralische Grundsätze des Prozessrechts verstößt.

2. Da den Verfügungsklägern kein Unterlassungsanspruch zusteht, kann insbes.

dahin stehen, ob der Verfügungsbeklagte als Zustandsstörer bzw. Mitstörer zu

qualifizieren ist und ob der Verfügungsbeklagte die Nennung des bürgerlichen Namens

des Sohnes der Verfügungskläger zu vertreten hat. Es kann auch dahin stehen, ob der

Sohn der Verfügungskläger eine absolute oder relative Person der Zeitgeschichte

geworden ist oder ob durch die einstweilige Verfügung das Rechtsstaatsgebot (Art. 20

Abs. 1 GG) verletzt worden ist.

Letztlich kommt es auch nicht auf das Vorliegen eines Verfügungsgrundes an.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

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