Urteil des AG Büdingen vom 08.02.2008

AG Büdingen: reisekosten, vergütung, beschränkung, postulationsfähigkeit, streichung, stadt, sonderopfer, fahrtkosten, vertretung, ausführung

Gericht:

AG Büdingen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

53 F 884/07 - PKH

2, 53 F 884/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 46 Abs 1 RVG

Vergütung des Prozesskostenhilfeanwalts:

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines örtlich

zugelassenen Anwalts

Tenor

Auf die Erinnerung der Verfahrensbevollmächtigten des Beklagten vom 16.

Januar 2008 hin wird die Festsetzung vom 7. Januar 2008 über die ihr aus der

Landeskasse zu zahlenden Vergütung dahin gehend abgeändert, dass die der

Verfahrensbevollmächtigten des Beklagten aus der Landeskasse zu zahlende

Vergütung auf insgesamt 1.157,88 € festgesetzt wird.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten

werden nicht erstattet.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache wird die Beschwerde

zugelassen.

Gründe

Mit Beschluss vom 21. November 2007 wurde dem Beklagten rückwirkend

Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt und Frau Rechtsanwältin XXX,

beigeordnet, wobei die Prozesskostenhilfe auf den Vergleichsabschluss erstreckt

wurde.

Mit Schreiben vom 21. November 2007 begehrte die Verfahrensbevollmächtigte

die Festsetzung einer Vergütung in Höhe von 1.157,88 €, einschließlich

Fahrtkosten in Höhe von 9,00 € und einem Abwesenheitsgeld in Höhe von 20,00 €.

Mit Festsetzung vom 7. Januar 2008 setzte das Amtsgericht Büdingen die

Vergütung auf 1.123,35 € fest, da Reisekosten und Abwesenheitsgelder einem

örtlich zugelassenen Anwalt nicht zu ersetzen seien. Mit Schreiben vom 16. Januar

2008 hat die Verfahrensbevollmächtigte Erinnerung eingelegt.

Die nach § 56 RVG zulässige Erinnerung ist begründet.

nicht

erforderlich waren. Dass im Rahmen einer sachgerechten anwaltlichen Vertretung

eine Teilnahme an mündlichen Verhandlungen erforderlich ist, bedarf eigentlich

keiner weiteren Ausführung. Wie soll ein Rechtsanwalt das ihm übertragene

Mandat sachgerecht ausüben, wenn er nicht an einer mündlichen Verhandlung vor

dem erkennenden Gericht teilnimmt.

Entgegen der Ansicht des Bezirksrevisors kann § 46 Abs. 1 RVG auch nicht

einschränkend dahin gehend ausgelegt werden, dass Reisekosten und

Abwesenheitsgelder einem örtlich zugelassenen Rechtsanwalt nicht erstattet

werden können.

Weder der Wortlaut des Gesetzes noch Sinn und Zweck der Regelung lassen eine

derartige Auslegung zu. Vielmehr spricht alles dafür, dass auch ein örtlich

zugelassener Rechtsanwalt nach § 46 Abs. 1 RVG Reisekosten beanspruchen kann.

So hat der Gesetzgeber in der Vorbemerkung zu Teil 7 der Anlage 1 zum RVG in

Abs. 2 ausdrücklich geregelt, dass eine Geschäftsreise dann vorliegt, wenn das

Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung

des Rechtsanwalts befindet. Hätte der Gesetzgeber die noch in § 126 Abs. 1 S. 2

BRAGO enthaltene Einschränkung, dass Mehrkosten eines beim Prozessgericht

zugelassenen Rechtsanwaltes, die dadurch entstehen, dass der Rechtsanwalt

seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei nicht an dem Ort hat, an dem sich das

Prozessgericht befindet, nicht erstattungsfähig sind, übernehmen wollen, hätte er

die Definition einer Geschäftsreise entsprechend gestalten können.

Auch aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber zur Begründung der

Nichtübernahme von § 126 Abs. 1 Satz 2 BRAGO ausführt (BT-Drs. 15/1971 S.

200):

kann nicht geschlossen werden, der Gesetzgeber habe an der bestehenden

Rechtslage nichts ändern wollen.

Aus der weiteren Begründung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung

des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – KostRMoG) ergibt sich

nämlich, dass der Gesetzgeber ganz bewusst die alte Differenzierung zwischen

und aufgegeben

hat. Durch das Gesetz wurde unter anderem auch § 91 ZPO geändert. So lautete

§ 91 Abs. 2 S.2 ZPO vor dem Kost-RMoG wie folgt: „Der obsiegenden Partei sind

die Mehrkosten nicht zu erstatten, die dadurch entstehen, daß der bei dem

Prozeßgericht zugelassene Rechtsanwalt seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei nicht

an dem Ort hat, an dem sich das Prozeßgericht oder eine auswärtige Abteilung

dieses Gerichts befindet.“ Zu der ersatzlosen Streichung dieses Satzes hat der

Gesetzgeber ausgeführt (BT-Drs. 15/1971 S. 233):

Aus diesen Ausführungen lässt sich schließen, dass der Gesetzgeber aus dem

gleichen Grund die in § 126 Abs. 1 S. 2 BRAGO enthaltene Differenzierung

zwischen und

bewusst aufgehoben hat. Aus der Entstehungsgeschichte ergibt sich daher, dass

die Regelung des § 126 Abs. 1 S. 2 BRAGO nach dem ausdrücklichen Willen des

nicht

Auch die weitere Begründung des Gesetzgebers zu § 46 RVG spricht für eine

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten. So hat der Gesetzgeber ausgeführt (BT-Drs.

15/1971 S. 230):

Selbst wenn der Gesetzgeber die Einschränkung des § 126 Abs. 1 S. 2 BRAGO nur

versehentlich gestrichen hätte, ist kein sachlicher Grund ersichtlich, der für eine

Weitergeltung dieser Beschränkung sprechen würde.

Aus verfassungsrechtlichen Erwägungen heraus spricht vielmehr einiges gegen

eine derartige Beschränkung. Aus § 46 RVG ergibt sich zunächst, dass der

Gesetzgeber grundsätzlich Reisekosten eines beigeordneten Rechtsanwaltes für

erstattungsfähig erklärt hat. Die §§ 44 ff. RVG regeln nämlich den

Vergütungsanspruch eines beigeordneten Rechtsanwaltes.

Aus welchem Grund sollte nun ein beim Prozessgericht zugelassener Rechtsanwalt

insoweit anders behandelt werden als ein nicht zugelassener Rechtsanwalt.

Spätestens seit Wegfall der anwaltlichen Zulassungsbeschränkungen ist ein

sachlicher Grund für eine der-artige Differenzierung nicht mehr ersichtlich, so dass

eine diesbezügliche Einschränkung gegen Art. 3 Abs. 3 GG verstoßen würde. Dies

wird besonders am Beispiel des Familiengerichtsbezirks Büdingen deutlich. So

gehört zum Familiengerichtsbezirk des Amtsgerichts Büdingen auch die Stadt

Hungen, die ca. 35 KM vom Amtsgericht Büdingen entfernt ist. Aus welchem

sachlichen Grund soll ein Rechtsanwalt aus der nur ca. 15 KM entfernten, aber

nicht mehr zum Familiengerichtsbezirk Büdingen gehörenden Stadt Gelnhausen

(die auch außerhalb des hiesigen Landgerichtsbezirk liegt) die Reisekosten

erstattet bekommen, während ein Rechtsanwalt aus H. die ihm tatsächlich

entstehenden Aufwendungen selbst tragen soll (wegen § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO

könnte der Rechtsanwalt diese Aufwendungen auch nicht von seinem Mandaten

ersetzt verlangen).

Nach dem Wegfall der lokalen Begrenzung der Postulationsfähigkeit für

Rechtsanwälte ist auch kein sachlicher Grund mehr für ein zusätzliches

„Sonderopfer“ neben der Gebührenbeschränkung nach § 49 RVG ersichtlich. Nach

nicht

abgedeckt. Aus welchem Grund also sollen beigeordnete Rechtsanwälte die ihnen

tatsächlich entstandenen Reisekosten selber tragen? Ein derartiges „Sonderopfer“

wäre kaum mit der grundgesetzlich geschützten Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und

dem grundgesetzlich geschützten Eigentum (Art. 14 GG) vereinbar, nachdem die

Zulassung in einem Landgerichtsbezirk durch den Wegfall der lokalen Begrenzung

der Postulationsfähigkeit keinen Vorteil mehr darstellt.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungen der

Oberlandesgerichte Hamm (FamRZ 2006, 350) und Braunschweig (FamRZ 2006,

1855). Bei beiden Entscheidungen ging es ausschließlich um die Frage, ob eine

Beiordnung zu den „Bedingungen eines Rechtsanwaltes mit Sitz am Ort des

Prozessgerichts“ nach dem KostRMoG noch möglich ist. Unabhängig davon, ob

insoweit diesen Entscheidungen zu folgen ist oder nicht (das Gericht steht insoweit

auf dem Standpunkt, dass nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 121 Abs. 3

ZPO eine derartige Beschränkung allenfalls bei Rechtsanwälten, die nicht beim

Prozeßgericht zugelassen sind, möglich ist), ergibt sich aus beiden

unbedingten

§ 46 RVG zu erstatten sind. Es kommt also zunächst auf den

Bewilligungsbeschluss an und dieser enthielt im vorliegenden Verfahren keine

Beschränkung nach § 121 Abs. 3 ZPO, da diese nach Auffassung des Gerichts

auch unzulässig gewesen wäre. Dass der Vergütungsanspruch sich in erster Linie

nach dem Bewilligungsbeschluss bestimmt, ist im Übrigen auch in § 48 Abs. 1 RVG

ausdrücklich geregelt.

Nach Nr. 7003 der Anlage 1 zum RVG (VV 7001) sind pro Kilometer 0,30 €

erstattungs-fähig. Bei einer Entfernung von 15 Kilometern zwischen dem

Kanzleisitz der Verfahrensbevollmächtigten und dem Amtsgericht Büdingen

ergeben sich somit Fahrtkosten in Höhe von 2 * 15 * 0,30 € = 9,00 €. Nach Nr.

7005 kann bei einer Geschäftsreise von nicht mehr als 4 Stunden ein Tage-und

Abwesenheitsgeld in Höhe von 20,00 € geltend gemacht werden, so dass die

gesamten Reisekosten sich auf 29,00 € belaufen. Für das Hauptsacheverfahren

ergibt sich somit eine Vergütung in Höhe von insgesamt 842,50 € (festgesetzte

813,50 € + 29,00 €). Diese Vergütung ist nach Nr. 7008 umsatzsteuerpflichtig und

somit um 160,08 € auf insgesamt 1.002,58 € zu erhöhen. Hinzu kommt die

festgesetzte Vergütung für das einstweilige Anordnungsverfahren in Höhe von

155,30 €, also insgesamt 1.157,88 €.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 56 Abs. 2 RVG.

Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache war nach den §§ 56 Abs. 2, 33

Abs. 3 RVG die Beschwerde zuzulassen, obwohl der Beschwerdewert nicht erreicht

wird. Ob § 46 RVG einschränkend ausgelegt werden kann oder nicht, betrifft eine

Vielzahl von Fällen und ist für die betroffenen Rechtsanwälte aufgrund der Masse

der Fälle auch von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Darüber hinaus hat das

Amtsgericht Gießen mit Beschluss vom 10. Januar 2008 entschieden, dass

Reisekosten eines im Bezirk zugelassenen Rechtsanwaltes nicht erforderlich seien

im Sinne des § 46 RVG, so dass die Zulassung der Beschwerde auch einer

einheitlichen Rechtsprechung im hiesigen Landgerichtsbezirk dient.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.