Urteil des AG Brühl, Az. 21 C 115/09

AG Brühl: grundsatz der gleichbehandlung, historische auslegung, anfechtung, sozialversicherung, gläubigerbenachteiligung, vollstreckung, anfang, anfechtbarkeit, ausnahme, vollstreckbarkeit
Amtsgericht Brühl, 21 C 115/09
Datum:
30.06.2009
Gericht:
Amtsgericht Brühl
Spruchkörper:
Abteilung 21
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
21 C 115/09
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung
der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von
110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
Rückzahlung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung.
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Auf den Insolvenzantrag der Beklagten vom 12.11.2007 eröffnete das Amtsgericht Köln
mit Beschluss vom 1.5.2008 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Malers
und Lackierers E und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Der
Insolvenzschuldner hatte zuvor am 19.2. und 22.2.2008 an die Beklagte insgesamt
4.300,- € an Sozialversicherungsbeiträgen gezahlt. Ein Teil dieser Summe in Höhe der
Klageforderung entfiel auf die Arbeitnehmeranteile. Den anderen Teil in Höhe von
2.262,10 € zahlte die Beklagte auf die Zahlungsaufforderung des Klägers auf das
Massekonto zurück.
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Der Kläger hält die Zahlung insgesamt für anfechtbar. Er ist der Ansicht, dass § 28e Abs.
1 Satz 2 SGB IV einer Anfechtung nicht entgegensteht.
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Der Kläger beantragt,
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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.037,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.5.2008 zu zahlen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie beruft sich auf die Neuregelung im SGB IV. Sie meint, dass infolgedessen ein
Insolvenzanfechtung ausscheide.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen
den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen
Rückzahlungsanspruch wegen der am 19. und 22.2.2008 gezahlten
Arbeitnehmeranteile.
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Der Kläger kann diese Zahlungen nicht nach den §§ 129, 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO
anfechten. Denn es ist keine Gläubigerbenachteiligung eingetreten. Eine derartige
Wirkung haben nur Rechtshandlungen, die das Vermögen des Insolvenzschuldners
mindern. Ist indes nur schuldnerfremdes Vermögen betroffen, wird die Befriedigung der
Insolvenzgläubiger dadurch nicht berührt.
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Nach der bis zum 31.12.2007 geltenden Rechtslage gehörten auch die
Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung in vollem Umfang zum Vermögen des
Arbeitgebers. Das hat sich jedoch mit der am 1.1.2008 in Kraft getretenen Neuregelung
des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV geändert. Danach gilt die Zahlung des vom
Beschäftigten zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags als aus dem
Vermögen des Beschäftigten erbracht.
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Ob diese neue Vorschrift dazu führt, dass eine Gläubigerbenachteiligung nunmehr
ausscheidet, ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten. Während manche die
Auffassung vertreten, die Neuregelung widerspreche dem insolvenzrechtlichen
Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger innerhalb der Dreimonatsfrist "par
conditio creditorum" und sei deshalb auf die Insolvenzanfechtung nicht anwendbar (u.a.
Landgericht Kiel, ZIP, 2009, 632), halten andere die Regelung auch im Insolvenzrecht
für bindend (Landgericht Stendal, Urt. v. 7.5.2009 – 22 S 136/08, juris; Landgericht
Düsseldorf, Urt. v. 24.2.2009, 7 O 219/08; Landgericht Schwerin, NZI 2009, 185;
Plagemann/Radtke-Schwenzer, ZIP 2009, 899 m.w.N.).
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Das Gericht schließt sich der zuletzt genannten Meinung an. Der Wortlaut des § 28e
Abs. 1 Satz 2 SGB IV zielt eindeutig auf die Anfechtbarkeit im Insolvenzverfahren ab,
auch wenn die Regelung selbst nicht in der InsO getroffen wurde. Der Wortlaut war im
übrigen eine gesetzgeberische Reaktion auf die Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs, der bis dahin ein aussonderungsfähiges Treugut zu Gunsten der
Sozialversicherungsträger verneinte und das damit begründete, dass auch der
Arbeitnehmeranteil "aus dem Vermögen des Arbeitgebers" geleistet worden sei
(Plagemann/Radtke-Schwenzer, ZIP 2009, 899, [900]). Damit stand der BGH im
Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des
Bundesfinanzhofs. Der Gesetzgeber hatte auch von Anfang an das Ziel verfolgt, die
Insolvenzanfechtung mit dieser Neuregelung einzuschränken, auch wenn der Entwurf
bezüglich des insolvenzrechtlichen Teils zunächst noch nicht Gesetz wurde
(Plagemann/Radtke-Schwenzer, ZIP 2009, 899, [901]). Eine systematische und
historische Auslegung stehen dem Ergebnis nicht entgegen (vgl. Plagemann/Radtke-
Schwenzer, a.a.O.). Schließlich verbietet auch das Eigentumsgrundrecht, dessen Inhalt
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und Schranken nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Gesetze, mithin auch das SGB,
bestimmt werden, eine Einschränkung der insolvenzrechtlichen Anfechtung nicht. Die
Neuregelung enthält zwar eine Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung der
Insolvenzgläubiger im kritischen Zeitraum. Der Gesetzgeber hatte indes einen
sachlichen Grund. Es sollte der Beitragsverlust der Sozialkassen aufgrund von
Insolvenzen begrenzt werden (Plagemann/Radtke-Schwenzer, a.a.O.). Ein Verstoß
gegen Art 3 GG ist deshalb nicht gegeben.
Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 91 ZPO und einer Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit nach den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO abzuweisen.
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Streitwert: 2. 037,90 €
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