Urteil des AG Bochum vom 19.03.2007, 52 II 217-07

Entschieden
19.03.2007
Schlagworte
Sparkasse, Gehalt, Willkür, Datum
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Amtsgericht Bochum, 52 II 217-07

Datum: 19.03.2007

Gericht: Amtsgericht Bochum

Spruchkörper: 52. Abteilung des Amtsgerichts

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 52 II 217-07

Schlagworte: Beratungshilfe, Willkür, Vollstreckungssachen

Normen: §§ 11, 24 a RpflG, § 6 Abs. 2 BerHG

Tenor: hat das Amtsgericht Bochum durch den Richter am Amtsgericht

am 19.3.2007

b e s c h l o s s e n:

Auf die Erinnerung der Antragstellerin vom 1.2.2007 wird unter Aufhebung des Be-schlusses der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Bochum vom 19.1.2007 der Antrag-stellerin für die mit Antrag vom 11.10.2006 geltend gemachte Angelegenheit „S. ./. J.; Vollstreckungsvereinbarung im Rahmen einer titulierten Darlehensverbindlichkeit“ Beratungshilfe bewilligt.

Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe:

Die als zulässige Erinnerung gemäß §§ 11, 24 a RpflG; § 6 Abs. 2 BerHG zu wer-tende Beschwerde vom 1.2.2007 ist begründet.

Der Antragstellerin ist Beratungshilfe zu bewilligen, weil entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin im vorliegenden Falle die Einschaltung eines Rechtsanwaltes zur Schaffung einer Vollstreckungsvereinbarung nicht mutwillig erschien. Der Antragstellerin war wegen eines PÖB das Girokonto gesperrt worden, auf welches ihr monatliches Gehalt von der ARGE gezahlt wurde. Die Antragstellerin war damit qua-si mittellos. Die Sparkasse vermochte ihr nicht weiterzuhelfen, sondern verwies sie an einen Rechtsanwalt. Damit war die Einschaltung eines Rechtsanwaltes aus Sicht der Antragstellerin sachgerecht.

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