Urteil des AG Bernau vom 29.01.2007

AG Bernau: due diligence, alternative zuständigkeit, aufschiebende bedingung, ausländisches urteil, arrestgrund, handelsregister, kaufpreis, vollstreckung, vergleich, sicherheit

Gericht:

AG Bernau

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 C 103/07, 10 C

103/07 (011)

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 917 Abs 1 ZPO, § 919 ZPO

Arrestverfahren: Arrestgrund im Zusammenhang mit Verkauf

und Übertragung eines deutschen Unternehmens an eine

französische Aktiengesellschaft, die ihren

Zahlungsverpflichtungen nicht vollständig nachkommt

Tenor

1. Die Anträge auf Erlaß eines Arrestbefehls und Arrestpfändungsbeschlusses vom

29.1.2007 werden zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin zu 1 zu 78 % und der Antragsteller

zu 2 zum Rest.

3. Der Streitwert beträgt 3.010.666,60 € (2/3 der Hauptforderung).

Gründe

Die Antragstellerin zu 1 ist eine Holding-Gesellschaft. Sie war bis Oktober 2006

Alleingesellschafterin der Fa. K. (if „K.„). Die Fa. K. hat einen Sitz in Bernau. Sie ist im

Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt/Oder unter HRB ... eingetragen. Die Fa. K. ist

ausweislich ihres Internetauftritts und des amtlichen Telefonbuchs von Bernau (K.) in der

Holzbranche tätig. Der Antragsteller zu 2 war an K. still beteiligt.

Die Antragsgegnerin ist eine in Frankreich börsennotierte Aktiengesellschaft

französischen Rechts („S.A.„), eingetragen im Handelsregister von Nanterre ... Auch sie

ist hauptsächlich und durch Tochterunternehmen im Bereich der Holzverarbeitung

(Schwimmbad- und Saunabau) tätig.

Mit notariellem Kauf- und Übertragungsvertrag vom 19.8.2005 Urkundsrolle des Notars

... (if. „Kaufvertrag„) verkaufte die Antragstellerin zu 1 den damals einzigen

Geschäftsanteil an K. im Nennwert von 260.000.- € an die Antragsgegnerin. Mit dem

Kaufvertrag verkaufte auch der Antragsteller zu 2 seine bis dahin gehaltene stille

Beteiligung. Auf Blatt 26 ff. wird verwiesen.

Bis Ende 2005 zahlte die Antragsgegnerin auf den Kaufpreis einen Teilbetrag von

9.128.000.- €, der am 30.9.2005 in einer Höhe von 9.128.608,80 € fällig war. Danach

erfolgten keine Zahlungen mehr, obwohl gemäß Art. 3 des Annexes A (Bl. 31 ff., 36) am

31.12.2005 eine weitere Rate fällig gewesen wäre. Im Hinblick auf Finanzierungsprobleme

der Antragsgegnerin zur Belegung des Kaufpreises kamen die Parteien des Kaufvertrags

im September 2006 überein, dass der Gesamtkaufpreis für die Geschäftsanteile und die

stille Beteiligung 13.644.000.- € (unter Anrechnung der bereits gezahlten über 9 Mio. €)

betrage. Auf die notarielle Urkunde des Notars ... vom 11.10.2006 (Urkundsrolle Nr. ...

(Bl. 52 ff.) wird verwiesen. Nach Ziffer 4 dieser Änderungsvereinbarung trat die

Antragstellerin zu 1 bereits 76 % der Geschäftsanteile von K. an die Antragsgegnerin ab,

obwohl sie dazu aufgrund des ursprünglichen Vertrages nicht verpflichtet gewesen wäre.

Dies deshalb, weil die Antragsgegnerin zur Durchführung der Konsolidierung auf eine

qualifizierte Mehrheit bei K. angewiesen war. Sie war nämlich seinerzeit nicht in der Lage

den ausstehenden Kaufpreis zu zahlen. Da die Antragsgegnerin den nach der

Zusatzvereinbarung (Annex A „Third Addendum„- Urkunde ... – Bl.56) fälligen

Teilkaufpreis von 2.872.000.- € erneut nicht zahlen konnte, fielen gemäß der

Vereinbarung 27 % der Geschäftsanteile an K. wieder an die Antragstellerin zu 1 zurück,

so dass die Antragsgegnerin nun Inhaberin von 51 % der Geschäftsanteilen (24 % + 27

%) von K. ist. 24 % verblieben ja bei der Antragstellerin nach der Zusatzvereinbarung.

Auf Zahlungsaufforderungen der Antragstellerin reagierte die Antragsgegnerin nicht. Die

Antragsstellerin hat mit Schriftsatz vom 26.1.2007 (Bl. 64 ff.) Schiedsklage vor der ICC

International Chamber of Commerce in Paris erhoben, da die Parteien nach Artikel 8

Abs.1 des Kaufvertrages eine Schiedsvereinbarung trafen.

Die Antragsteller befürchten, dass sie nach Erlaß eines Schiedsspruchs zu ihren Gunsten

mit einer möglichen Vollstreckung ausfallen werden, da sich die Vermögenslage der

Antragsgegnerin verschlechtere.

Nach einer Börsenveröffentlichung befand sich die Antragsgegnerin in einem

Liquiditätsengpaß in Höhe von ca. 4 Mio €. Das Kapital der Unternehmensgruppe soll um

12 bis 15 Mio € erhöht werden.

In der Zeit vom 21.12.2006 bis 10.1.2007 wurde der Handel der Aktien der

Antragsgegnerin an der Pariser Börse ausgesetzt. Danach verringerte sich der

Aktienkurs von ca. 17.- € auf 12,28 € am 26.1.2007. Auf Blatt 80 wird verwiesen.

Am 15.12.2006 setzte die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Nanterre einen

sog. Conciliateur für die Antragsgegnerin ein. Auf Blatt 81 wird verwiesen.

Am 20.12.2006 kündigte die E. H. Kreditversicherung die Versicherungslimits für die

beiden Tochtergesellschaften von N..., A. G. Ltd, Sheffield und A. BV/Belgien, mit dem

Hinweis auf die „Entwicklungen innerhalb der Gruppe des angefragten Unternehmens„.

Auf Blatt 84 ff. wird verwiesen.

Aus der email-Korrespondenz mit der wichtigen Tochtergesellschaft N. ergibt sich, dass

die Antragsgegnerin nur spärlich den Finanzbedarf bedient. Die Fa. N. erwirtschaftete in

den vergangenen Jahren rund 50 % des Gewinns der Gruppe. Auf Blatt 88 ff. wird

verwiesen.

Der Rohstoffpreis für Schnittholz hat sich 2007 im Vergleich zum Vorjahr um ca. 40 %

erhöht. Die Antragsgegnerin hätte ihre verarbeiteten Holzprodukte um kostendeckend

zu wirtschaften um mindestens 20 % erhöhen müssen. Tatsächlich wurden die Preise

nur um 8 % erhöht.

Die Antragsgegnerin verlor im Geschäftsjahr 2006 ihren Hauptkunden, die

Baumarktkette „C.„. Mit diesem Geschäftspartner realisierte sie ca. 25 % des

Umsatzes.

In der zweiten Kalenderwoche traten die Rechtsanwälte L. pp namens der

Antragsgegnerin an RA heran, um eine Satzung von K. zu erhalten.

Aus einer Börsenveröffentlichung vom 5.1.2007 (Bl. 81) ergibt sich, dass die

Antragsgegnerin einen Investor, die Fa. ..., gefunden hat, die ihr ein Darlehen von 8 Mio.

€ bis 12 Mio € für eine Laufzeit von 10 Monaten bereitstellen will. Nach einem Schreiben

vom 25.1.2007 (Bl. 86) des Investors an die Antragstellerin zu 1 ist Voraussetzung indes

eine befriedigende „due diligence„.

Die Antragstellerin zu 1 geht davon aus, dass diese Prüfung der „due diligence„ nicht

zufriedenstellend sein werde, weil der Investor erkennen wird, dass nicht die

Antragstellerin etwa 2,3 Mio € an die Antragsgegnerin wegen eines Rückkaufs der

Geschäftsanteile von K. zurückzahlen werde, sondern vielmehr die Antragsgegnerin den

Kaufpreis von ca. 4,5 Mio. € wird leisten müssen. Damit entstehe eine Verschlechterung

der Finanzsituation der Antragsgegnerin um ca. 6,8 Mio €.

II.

Die Anträge sind zulässig.

Das Amtsgericht Bernau ist gemäß § 919 ZPO örtlich zuständig. Der „belegene

Gegenstand„, nämlich der Gesellschafteranteil und die stille Beteiligung, befinden sich

im Amtsgerichtsbezirk Bernau. Der Geschäftsanteil einer GmbH, wie vorliegend, ist am

Sitz der Gesellschaft belegen (Zöller-Vollkommer § 23 Randnr. 10). Die Fa. K. hat ihren

Sitz in der ... in 16321 Bernau. Sie ist überdies im Handelsregister des AG FF/O unter

HRB ... eingetragen. Ausweislich einer Auskunft des AG FF/O –Handelsregister- vom

1.2.2007- ist im Handelsregister als Sitz der K. „Bernau„ eingetragen.

Das Amtsgericht ist auch sachlich zuständig. Denn die Antragsteller haben die Wahl das

Amtsgericht oder das Gericht der Hauptsache anzurufen. Die alternative Zuständigkeit

des (Amts-) Gerichts der belegenen Sache ist streitwertunabhängig (Zöller-Vollkommer

§ 919 Randnr.10).

Die Anträge sind jedoch unbegründet. Zwar besteht ein Arrestanspruch, weil den

Antragstellern der geltend gemachte Kaufpreisanspruch für die Geschäftsanteile zusteht

und Einwände hiergegen nicht ersichtlich sind.

Indes ist weitere Voraussetzung für die Anordnung eines Arrestes nach § 917 Abs.1 ZPO

ein Arrestgrund. Dieser ist aber nicht hinreichend glaubhaft gemacht.

Nach § 917 Abs.1 ZPO ist dieser anzunehmen, wenn die Vollstreckung eines Urteils

vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde. Unerheblich ist indes, dass noch kein

Urteil des französischen Schiedsgerichts vorliegt, vielmehr geht es um die Sicherung

eines später zu titulierenden Arrestanspruchs. Dabei kann das künftige Urteil auch ein

ausländisches Urteil sein (vgl. Zöller-Vollkommer § 917 Randnr.4).

Bei der Prüfung, ob ein Arrestgrund vorliegt oder hinreichend glaubhaft gemacht ist,

kommt es nicht auf die Sicht des Gläubigers, sondern die Sicht eines „verständigen,

gewissenhaft prüfenden Menschen„ an (vgl. Zöller aaO.).

Die von den Antragstellern vorgetragenen und glaubhaft gemachten Gründe sind nicht

geeignet nach dieser objektiven Sicht einen Arrestgrund zu bejahen.

Dabei ist zu beachten, dass die bloße (unverändert) schlechte finanzielle Situation der

Antragsgegnerin allein kein Arrestgrund sein kann (vgl. Zöller aaO. Randnr. 9; Musielak, §

917 Randnr.4; Thomas/Putzo § 917 Randnr.2).

Auch die mangelnde Zahlung des Kaufpreises, als vertragswidriges Verhalten, kann

keinen Arrestgrund darstellen (Musielak aaO.).

Es kommt vielmehr darauf an, ob aufgrund des (rechtmäßigen oder unrechtmäßigen)

Verhaltens der Antragsgegnerin eine wesentliche Vermögensverschlechterung sich

abzeichnet, die die Vollstreckung wesentlich erschweren würde (Zöller aaO. Randr. 5).

Das ist indes nicht erkennbar.

Nach dem herkömmlichen Verständnis von § 917 ZPO, ist der vorzeitige Zugriff im Wege

des Arrestes erst dann gerechtfertigt ist, wenn das der Gesamtheit der Gläubiger zur

Verfügung stehende Schuldnervermögen durch Abflüsse – nicht durch Umschichtungen,

etwa durch Tilgung von Verbindlichkeiten - verringert zu werden droht (BGHZ 131,95 ff.).

Die gegenteilige Auffassung von Grunsky und anderen (in NJW 1976, 553 f., Stein-Jonas-

Grunsky § 917 Randnr.5; Münchener Kommentar § 917 Randnr.4) hat überwiegend keine

Zustimmung gefunden. Der BGH hat diese Auffassung (BGHZ 131,95 ff.) ausdrücklich

abgelehnt. Sie hat in der „gängigen„ Kommentarliteratur bei Albers/Hartmann, Zöller

und Thomas/Putzo keinen Niederschlag gefunden.

Es kommt mit dem BGH (aaO.) hiernach darauf an, ob konkrete Umstände erkennbar

waren oder sind, die befürchten lassen, dass die Antragsgegnerin ihr Vermögen dem

Zugriff der Gläubiger entziehen werde. Das ist aus dem Vortrag der Antragsteller nicht

erkennbar. Vielmehr bemüht sich die Antragsgegnerin ja gerade durch das Engagement

der Fa. ... um eine neue „Finanzspritze„. Das sie dabei möglicherweise (allein die

Anfrage die Satzung der Fa. K. zu schicken, dürfte für eine hinreichende

Glaubhaftmachung schon nicht ausreichen) den ihr verbliebenen Geschäftsanteil von ca.

49 % und die vormals stille Beteiligung des Antragstellers zu 2 als Sicherheit gegenüber

Banken einsetzen wird, ist zum einen aus objektiver Sicht nicht zu beanstanden. Ein

Vermögensabfluß des Vermögens der Antragsgegnerin geht damit ja nicht einher. Sie

hält diese Geschäftsanteile zunächst weiter. Zudem ist ja nicht bekannt, ob sie dadurch

weitere finanzielle Mittel erhält bzw. die Fa. ...nur dann das Darlehen ausreicht, so dass

die Antragsgegnerin als „Gegenleistung„ finanzielle Mittel erhält, um dann

möglicherweise, wenn gleich nicht sehr wahrscheinlich, den Restkaufpreis an die

Antragsteller –wenn auch verspätet- zahlt.

Überdies haben die Antragsteller mit dem „Third Addendum„ Bl.55 (dt. Übersetzung auf

Blatt 59 ff.) in Kenntnis der schlechten Vermögenslage der Antragsgegnerin (sie hatte in

dem Addendum zugegeben, dass sie nicht in der Lage ist, den Restkaufpreis zu zahlen)

der Antragsgegnerin entgegen der ursprünglichen Vereinbarung „zur Konsolidierung der

Gesellschaft„ (der Antragsgegnerin) Geschäftsanteile von im Ergebnis 49 % übertragen

(an sich zunächst mehr, aber wegen der Nichtzahlung der fälligen Rate von 2.872.000.- €

zum 30.11.2006 und dem „Rückfall„ des 27 % Anteils an die Antragstellerin zu 1,

zuzüglich des 24 % Anteils, der noch von der Antragstellerin zu 1 gehalten wurde). Die

Antragstellerin zu 1 hat dabei nicht nur im Ergebnis 49 % der Geschäftsanteile

übertragen, sondern sich der aufschiebende Bedingung insgesamt begeben. Denn nach

Artikel 1 des Vertrages sollte die Abtretung insgesamt von der vollständigen Zahlung

des Kaufpreises abhängig sein. Es ist nicht erkennbar, dass je nach anteiliger Zahlung

der entsprechende Anteil an die Antragsgegnerin übergehen sollte. Wenn aber die

Antragsteller in Kenntnis der prekären finanziellen Situation, die bereits im Oktober 2006

erkennbar war (die Antragsgegnerin konnte ja nicht einmal den Restkaufpreis zahlen)

sich zu einer solchen ihnen jegliche Sicherheit nehmenden Vereinbarung einlassen, dann

ist das ihre unternehmerische risikobehaftete Entscheidung. Der Aktienkurs war auch

schon seinerzeit im Vergleich zum Vorjahr auf der Abstiegskurve, der

Nadelholzschnittpreis Inland ging schon seit April 2006, Juli 2006 geschoßartig hoch. Der

Nadelschnittholz –Einfuhr- ging zwar nicht so extrem, aber gerade ab 4/2006 erheblich

nach oben. Zudem ist aus dem Internetauftritt der Antragsgegnerin (über YAHOO.DE

oder GOOGLE.DE Suchwort „...„) nicht ersichtlich, als würde die Antragsgegnerin ihre

finanzielle Situation verheimlichen. Die Finanzkrise wird dort, wenn auch mit „gesetzten„

Worten, bekannt gegeben. Überdies hat offenbar der am 15.12.2006 amtlich bestellte

„Conciliateur„ ein Auge, um eventuelle – Abflüsse zur Gläubigerbenachteiligung - zu

unterbinden.

Auch die Kündigung der Lieferverträge durch die Baumarktkette C. zu Ende 2006 –wenn

dies denn zutrifft- führt nicht zu einer wesentlichen Verschlechterung der

Vermögenslage der Antragsgegnerin und kann daher kein Arrestgrund sein. Das

Lieferverträge gekündigt werden, kommt immer vor. Das betrifft das unternehmerische

Risiko, sowohl der Antragsgegnerin als auch der Antragsteller. Sie haben jedenfalls im

Oktober 2006 bewusst durch das Third Addendum eine riskante Vereinbarung

geschlossen, dann müssen sie deren Folge auch tragen. Zudem betreffen

Geschäftserwartungen (Weiterlaufen von Lieferverträgen, hier mit ...) nicht das

Vermögen der Antragsgegnerin. Dies sind Erwartungen, die wie das in der Wirtschaft ist,

auch enttäuscht werden können.

Dem ist auch nicht erfolgreich entgegenzuhalten, die wesentliche Verschlechterung der

Vermögenslage sei dadurch gegeben, dass das Vorstandsmitglied der Antragsgegnerin

am 11.10.2006 erklärt habe, die Finanzierung der ausstehenden Raten sei dadurch

gesichert, dass die Banken den zum Zwecke der Finanzierung des Erwerbs von K.

gewährten Kredit auf den erforderlichen Betrag erhöhen oder durch „Versilbern„ von

Betriebsgrundstücken – nebst weiterer Verbindlichkeiten- bedienen werden. Zum einen

stellt sich dann die Frage, ob überhaupt ein Rechtschutzbedürfnis besteht, weil die

Antragsteller ihren Kaufpreisanspruch durch Verwertung der Betriebsgrundstücke der

Antragsgegnerin ggfs. befriedigen können. Zum anderen zeigt sich aus dieser Aussage,

dass schon am 11.10.2006 die Finanzierung des Restkaufpreises aus objektiver Sicht

unsicher war. Denn die Antragsteller mussten angesichts dieser Aussage, als

Geschäftsleute, sich nun entweder eine Kreditzusage der Bank vorlegen lassen oder

recherchieren, ob die Antragsgegnerin tatsächlich genügend werthaltige

Betriebsgrundstücke hat, um sich der aus dem Vertrag gegebenen Sicherheiten durch

das Third Addendums zu begeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

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