Tarifvertrag

für arbeitnehmerähnliche freie

Journalisten und Journalistinnen

an Tageszeitungen

Gültig ab 1. August 2008*

* gekündigt zum 31. Juli 2010

Deutscher Journalisten-Verband e.V.

- Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten -

Bennauerstraße 60

53115 Bonn

Telefon 0228/2 01 72 18

Telefax 0228/2 01 72 33

E-Mail: Hir@djv.de

Homepage: www.djv.de

Seite 2

Zwischen

als Vertreter der ihm angeschlossenen Landesverbände

Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger e.V.,

Verband Bayerischer Zeitungsverleger e.V.,

Verband der Zeitungsverleger in Berlin und Ostdeutschland e.V.

Zeitungsverlegerverband Bremen e.V.,

Zeitungsverlegerverband Hamburg e.V.,

Zeitungsverlegerverband Nordrhein-Westfalen e.V.,

Verband Nordwestdeutscher Zeitungsverleger e.V.,

Verband der Zeitungsverleger in Rheinland-Pfalz und Saarland e.V.,

Verband der Zeitungsverlage Norddeutschland e.V.

- einerseits -

und

- Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten -

- andererseits -

- Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di

wird der folgende Tarifvertrag geschlossen:

Der Tarifvertrag gilt

räumlich:

in den Bundesländern und dem Teil Berlins, in denen das Grundgesetz am 2. Okto-

ber 1990 galt;

fachlich:

für alle Verlage, die Tageszeitungen herausgeben;

persönlich: für alle hauptberuflichen freien Journalisten und Journalistinnen, die als arbeit-

nehmerähnlich im Sinne des § 3 gelten, soweit sie für Tageszeitungen aufgrund

von Dienst- oder Werkverträgen tätig sind.

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Hauptberuflich freie Journalisten/Journalistinnen sind nur solche freien Journalis-

ten/Journalistinnen, die ihre Einkünfte aus Erwerbs- und Berufstätigkeit überwiegend aus journa-

listischer Tätigkeit beziehen. Als hauptberuflich freier Journalist/freie Journalistin im Sinne die-

ses Tarifvertrages gilt nicht, wer aus seiner freiberuflichen journalistischen Tätigkeit regelmäßig

weniger als 750 DM im Monat bezieht.

Der Betrag von 750 DM in § 2 Satz 2 entspricht etwa 40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße

(§ 18 des IV. Buches des Sozialgesetzbuches) nach dem Stand bei Abschluss des Tarifvertrages.

Die Tarifvertragsparteien haben die Aufnahme von Gesprächen über eine Neudefinition des Be-

griffs der hauptberuflichen Tätigkeit vereinbart.

1. Als arbeitnehmerähnliche/r freier Journalist/freie Journalistin im Sinne dieses Tarifvertrages

gilt nur, wer:

a) wirtschaftlich abhängig (Abs.2) und vergleichbar einem Arbeitnehmer/einer Arbeitnehmerin

sozial schutzbedürftig (Abs.3) ist und

b) die dem Verlag geschuldeten Leistungen persönlich und im Wesentlichen ohne Mitarbeit

von Dritten erbringt.

2. Wirtschaftlich abhängig ist nur, wer für Text- und Bildbeiträge für einen Verlag oder Kon-

zern nach Art des § 18 des Aktiengesetzes im Durchschnitt der letzten sechs Monate min-

destens ein Drittel des Entgeltes erzielt, das ihm für seine Erwerbstätigkeit insgesamt zu-

steht.

3. Sozial schutzbedürftig ist nur, wer auf die Einkünfte aus journalistischer Tätigkeit zur Siche-

rung seiner wirtschaftlichen Existenz angewiesen ist.

4. Der Journalist/die Journalistin kann tarifliche Rechte erstmals für den Monat geltend ma-

chen, in welchem er/sie dem verpflichteten Verlag (§ 4) angezeigt hat, dass er/sie als arbeit-

nehmerähnliche/r freier Journalist/freie Journalistin im Sinne dieses Tarifvertrages gilt. Das

Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 ist auf Verlangen des Verlages von ihm/ihr

schriftlich zu versichern. Darüber hinaus ist er/sie auf Verlangen verpflichtet, die Voraus-

setzungen des § 2 und/oder des vorstehenden Abs. 2 und/oder des Abs. 5 mit einer von ei-

nem Wirtschaftsprüfer bestätigten Berechnung nachzuweisen. Erweisen sich die Angaben

des freien Journalisten/der freien Journalistin als richtig, so trägt der Verlag die Mindest-

kosten.

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5. Ein Sinken der Bezüge unter die Mindestgrenze des § 2 Satz 2 ist für die Dauer von sechs

Monaten unschädlich.

Dritte im Sinne des § 3 Abs. 1 Buchstabe b sind nicht Partner und Bürogemeinschaften, ferner

nicht Sekretärinnen oder Ehepartner, die Hilfsdienste, also keine journalistische Arbeit, leisten.

Rechte nach diesem Tarifvertrag können jeweils nur gegenüber dem einzelnen Verlag geltend

gemacht werden, dem gegenüber der freie Journalist/die freie Journalistin die Voraussetzungen

des § 3 erfüllt (verpflichteter Verlag).

1. Maßstab für die Berechnung des Honorars ist der gedruckte Umfang des Beitrages und die

Höhe der Auflage.

2. Bei der Berechnung des Honorars ist die verkaufte Auflage der Ausgaben zugrunde zu le-

gen, in denen der Beitrag veröffentlicht worden ist. Die Berechnung des Honorars nach der

verkauften Auflage gilt, falls nicht anders vereinbart ist, auch für Beiträge, die von Zentral-

redaktionen mit ständiger Satzherstellung zur Veröffentlichung in den angeschlossenen Zei-

tungen verwertet werden; den freien Journalisten/Journalistinnen sind in solchen Fällen auf

Verlangen die angeschlossenen Zeitungen und die verkaufte Auflage anzugeben.

Die Berechnung der Honorare erfolgt nach der Anzahl der Druckzeilen der einzelnen Beiträge.

Dabei gilt als Normalzeile die Druckzeile mit 34 bis 40 Buchstaben.

Die Honorare betragen:

Bei einer

über

Auflage

bis

10.000

25.000

50.000

100.000

100.000

_________________________________________________________

a) für Nachrichten und Berichte:

Erstdruckrecht

54 59 72 84 96

Zweitdruckrecht

44 47 53 65 73

Seite 5

b) für Reportagen, Gerichtsberichte, Spitzen, Glossen, unterhaltende Aufsätze, Kurzgeschich-

ten:

Erstdruckrecht 68

72

90

108

134

Zweitdruckrecht 51

53

70

82

101

Bei einer

über

Auflage

bis

10.000

25.000

50.000

100.000

100.000

_________________________________________________________

a) für Nachrichten und Berichte:

Erstdruckrecht

55 60 73 85 98

Zweitdruckrecht

45 48 54 66 74

b) für Reportagen, Gerichtsberichte, Spitzen, Glossen, unterhaltende Aufsätze, Kurzgeschich-

ten:

Erstdruckrecht

69 73 91 110

136

Zweitdruckrecht

52 54 71

83

103

c) Die Honorare für Kommentare, Leitartikel, Interviews, fachliche und wissenschaftliche Auf-

sätze, Kunstkritiken, Essays und Alleinveröffentlichungsrechte unterliegen freier Vereinba-

rung. Sie müssen angemessen über den Sätzen der Tabelle liegen.

d) Als Mindesthonorar für einen Beitrag ist das Honorar für 20 Zeilen des jeweiligen Erst-

druckrechts zu zahlen.

Umfasst die Druckzeile weniger als 34 oder mehr als 40 Buchstaben, so sind die Honorarsätze

nach folgender Formel zu errechnen

Buchstaben der Druckzeile x Honorarsatz für Normalzeile

___________________________________________________________

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Für Bildbeiträge (schwarz-weiß) gelten folgende Honorare:

Bei einer

über

Auflage

bis

10.000

25.000

50.000

100.000

100.000

____________________________________

a) Erstdruckrecht

37,80 43,50 49,40 64,00 77,50

b) Zweitdruckrecht

30,10 34,70 36,90 49,40 59,00

Bei einer

über

Auflage

bis

10.000 25.000 50.000 100.000

100.000

___________________________________

a) Erstdruckrecht

38,40 44,20 50,20 65,00 78,70

b) Zweitdruckrecht

30,60 35,30 37,50 50,20 59,90

c) Das Bildhonorar schließt die Kosten der technischen Herstellung des angenommenen Bildes

ein. Soweit das nicht der Fall ist, können angemessene Abschläge vorgenommen werden.

d) Honorare für Alleinrechtbilder, Titelfotos, Fotomontagen, Farbaufnahmen und Zeichnungen

werden von Fall zu Fall frei vereinbart. Sie müssen angemessen über den Sätzen der Tabelle

liegen.

e) Honorare für Archivbilder unterliegen freier Vereinbarung und richten sich nach dem Um-

fang der übertragenen Rechte, der beim Ankauf festzulegen ist.

1. Anstelle der in §§ 6 und 7 aufgeführten Honorare kann auch die Zahlung einer monatlichen

Pauschale vereinbart werden.

2. Bei Bemessung der Pauschale ist nicht die Summe der veröffentlichten Zeilen oder Bilder

ausschlaggebend, vielmehr sind die Besonderheiten des Einzelfalls, ggf. auch zusätzliche

Leistungen eines Vertragspartners zu berücksichtigen.

3. Werden die Honorarsätze (§§ 6,7) geändert, ist die Höhe der Pauschale zu überprüfen.

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Bei bestellten Beiträgen sind nach vorheriger Vereinbarung dem freien Journalisten/der freien

Journalistin die notwendigen Auslagen gegen Nachweis zu erstatten.

1. Bei Einsendung oder bei Vorlage ist anzugeben, ob der Beitrag in der vorliegenden Fassung

zur Alleinveröffentlichung, zum Erstdruck oder zum Zweitdruck angeboten wird. Enthält

das Angebot diese Angabe nicht, dann gilt der Beitrag als zum Zweitdruck angeboten. Bei-

träge, deren Veröffentlichung wegen ihres Inhalts zeitgebunden ist, sollen besonders ge-

kennzeichnet sein.

2. Eingesandte Bilder müssen den Urhebervermerk tragen. Mit seinem/ihrem Angebot steht der

freie Journalist /die freie Journalistin dafür ein, dass er/sie das alleinige Verfügungsrecht be-

sitzt. Entsteht durch die Bildveröffentlichung dem Verlag aus anderen Gründen als dem

mangelnden Verfügungsrecht ein Schaden, so haftet der freie Journalist, die freie Journalis-

tin bei Verschulden.

3. Bei befristetem Angebot ist der freie Journalist/die freie Journalistin nach Ablauf der Frist

berechtigt, über den Beitrag anderweitig zu verfügen, falls nicht vor Ablauf der Frist die

Annahme erfolgt.

1. Unverlangt eingesandte Beiträge werden nur zurückgesandt, wenn Rückporto beigelegt ist.

Die Entscheidung über Annahme oder Ablehnung unverlangt eingereichter und mit Rück-

porto versehener Beiträge muss spätestens innerhalb von vier Wochen nach Eingang der

Beiträge erfolgen, andernfalls sind auch für diese Beiträge die entsprechenden Honorare zu

zahlen.

2. Die Entscheidung über den Ankauf aktueller Bilder muss bei persönlicher Vorlage unver-

züglich getroffen werden.

3. Für einen Auftrag, der dem freien Journalisten/der freien Journalistin von der Redaktion

erteilt wurde, ist das Honorar auch dann zu zahlen, wenn der Beitrag termin- und auftrags-

gemäß abgeliefert, aber nicht veröffentlicht worden ist. Ist ein Beitrag zur Veröffentlichung

angenommen worden, so ist das Honorar auch im Falle der Nichtveröffentlichung zu zah-

len. In beiden Fällen ist das Honorar in der Höhe zu zahlen, die sich bei Veröffentlichung

des Beitrages ergeben hätte.

4. Wird ein bestellter oder angenommener Beitrag (Wort oder Bild) nicht innerhalb von zwei

Monaten nach Ablieferung veröffentlicht, so kann der freie Journalist/die freie Journalistin

schriftlich eine Nachfrist von einem Monat für die Veröffentlichung setzen und zugleich für

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den Fall der nicht fristgerechten Veröffentlichung zum Ablauf der Nachfrist kündigen. Die

Nachfrist beginnt mit dem Zugang der Ankündigung. Nach Ablauf der Nachfrist kann der

freie Journalist/die freie Journalistin über den Beitrag anderweitig verfügen. Der Anspruch

auf das Honorar Abs. 3) bleibt in diesem Fall bestehen. Mit dem Ablauf der Nachfrist er-

lischt das Nutzungsrecht des Verlages. Die Rückrufrechte gemäß §§ 41,42 UrhG bleiben

unberührt.

5. Nicht als bestellt gelten solche Bilder, die der Verlag nur zur Sichtung ihrer Verwendbarkeit

angefordert hat. In diesen Fällen ist der Verlag verpflichtet, dem Journalisten/der Journalis-

tin innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Bilder mitzuteilen, welche der eingegan-

genen Bilder er verwenden will. Soll keine Verwendung erfolgen, ist der Verlag verpflichtet,

die Bilder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang an den Journalisten/die Journalistin zu-

rückzusenden.

1. Das Honorar muss spätestens bis zum Ende des auf die Veröffentlichung folgenden Monats

abgerechnet und gezahlt sein.

2. Für einen bestellten oder angenommenen Beitrag ist das Honorar ohne Rücksicht auf die

verzögerte Veröffentlichung fällig, wenn seit dem Ablauf des Monats, in dem der Beitrag

eingegangen ist, ein weiterer Monat verstrichen ist. Ist eine feste Vergütung vereinbart, so

ist bis zu diesem Zeitpunkt der volle Betrag zu zahlen. Bei einem nach Zeilen zu berechnen-

den Honorar ist eine Abschlagszahlung von mindestens 80 v.H. des voraussichtlichen Hono-

rars zu leisten. Die Schlusszahlung ist nach erfolgter Veröffentlichung vorzunehmen.

1. Beim

2 UrhG) hat der Verlag Anspruch auf die Priorität der Veröffentlichung des Beitrags im

Verbreitungsgebiet der Ausgaben, für welche der Beitrag angenommen wird (vgl. § 5 Abs.

2); der freie Journalist/die freie Journalistin darf also den gleichen Beitrag nicht zum vorhe-

rigen oder gleichzeitigen Abdruck in diesem Verbreitungsgebiet anderweitig anbieten.

2. Beim

Verlag mit der vorherigen oder gleichzeitigen Veröffentlichung des Beitrags im Ver-

breitungsgebiet im Sinne des Abs. 1 rechnen; der freie Journalist/die freie Journalistin kann

also den gleichen Beitrag auch vor der Veröffentlichung in diesem Verbreitungsgebiet an-

derweitig anbieten.

3. Das

38 Abs. 3 Satz 2 UrhG) schließt eine anderweitige Verfügung des Journalisten/der Journalis-

tin über den Beitrag im Bundesgebiet einschließlich des Landes Berlin aus. Will der Verlag

verhindern, dass der von ihm erworbene Beitrag nach der Veröffentlichung anderweitig er-

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scheinen kann, so muss das besonders vereinbart werden.

in den Ausgaben, für die er angenommen ist (vgl. § 5 Abs. 2).

5. Wird

ein

und gleichzeitig das unbefristete Recht zur Veröffentlichung dieses Bildes ohne vorherige

Rückfrage beim Urheber.

Für jede Veröffentlichung des Bildes steht dem Urheber das Abdruckhonorar zu, falls dieses

nicht bereits beim Ankauf durch ein Pauschal-Abdruckhonorar abgegolten worden ist. Eine

weitergehende Einräumung urheberrechtlicher Befugnisse bedarf besonderer Vereinbarung.

6. Bei Bildbeiträgen ist der Urheber/die Urheberin anzugeben, wenn nichts anderes vereinbart

ist. Ein Sammelvermerk für eine Seite oder für Bilderserien ist lediglich unter Hinzufügung

der Bildzahl zulässig.

Sämtliche Honorare nach diesem Vertrag sind Nettohonorare. Neben diesen schuldet der ver-

pflichtete Verlag (§ 4) die gesetzliche Mehrwertsteuer, wenn der Journalist/die Journalistin der

Regelbesteuerung unterliegt.

1. Wer nach einer mindestens sechsmonatigen ständigen Zusammenarbeit keine Beiträge mehr

liefern bzw. annehmen will, hat dies der anderen Seite mit einer Frist von einem Monat

schriftlich anzukündigen. Bei mehr als zehnjähriger ununterbrochener ständiger Zusammen-

arbeit verlängert sich die Ankündigungsfrist auf drei, bei mehr als zwanzigjähriger ununter-

brochener ständiger Zusammenarbeit auf sechs Monate.

2. Das Vertragsverhältnis eines Pauschalisten/einer Pauschalistin kann beiderseits mit einer

Frist von sechs Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. Die Kün-

digung bedarf der Schriftform. Während der ersten sechs Monate der Zusammenarbeit im

Pauschalverhältnis kann bis zum 15. eines Monats zu dessen Ende gekündigt werden. Ab-

satz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

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1. Ansprüche aus diesem Tarifvertrag müssen - vorbehaltlich Abs. 2 - bis zum Ablauf des drit-

ten Monats nach dem Monat schriftlich geltend gemacht werden, in dem der freie Journa-

list/die freie Journalistin eine Abrechnung erhalten hat.

2. Ansprüche für die ersten sechs Monate der Zusammenarbeit bzw. seit Inkrafttreten dieses

Tarifvertrages können bis zum Ablauf des neunten Monats der Zusammenarbeit bzw. der

Geltung dieses Tarifvertrags geltend gemacht werden.

3. Eine spätere Geltendmachung als nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen.

1. Dieser Tarifvertrag tritt rückwirkend am 1. August 2008 in Kraft.

2. Er kann mit einer Frist von drei Monaten erstmals zum 31. Juli 2010, ansonsten jeweils mit

dreimonatiger Frist zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden.

3. Bereits bestehende günstigere Einzelvereinbarungen dürfen aus Anlass dieses Tarifvertrages

nicht verschlechtert werden. Sie können jedoch soweit angerechnet werden, als sich die Ge-

samtbedingungen für den freien Journalisten nicht verschlechtern.

Berlin, 24. November 2008

gez. Helmut Heinen

gez. Werner Hundhausen

- Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten -

gez. Michael Konken

Seite 11

- Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di

gez. Frank Werneke

gez. Matthias von Fintel