Tarifvertrag

für gesamtes Bundesgebiet

Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen

für Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft

Vom 21. Oktober 2009

Auf Grund des § 7 Absatz 1, 2, 3 und 5 Satz 1 und 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom

20. April 2009 (BGBl. I S. 799) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales,

nachdem es den in den Geltungsbereich der Verordnung fallenden Arbeitgebern,

Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, den Parteien des Tarifvertrages nach § 1 Satz 1 dieser

Verordnung sowie den Parteien von Tarifverträgen in der Branche mit zumindest teilweise

demselben fachlichen Geltungsbereich Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben

hat:

§ 1

Zwingende Arbeitsbedingungen

Die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsnormen des Mindestlohn-

Tarifvertrages für Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft vom 18. Mai 2009,

abgeschlossen zwischen dem Industrieverband Textil Service - intex - e.V., Frankfurter Straße

10-14, 65760 Eschborn, und der Tarifpolitischen Arbeitsgemeinschaft Textilreinigung (TATEX)

im Deutschen Textilreinigungs-Verband e.V., In der Raste 12, 53129 Bonn; Heinestraße 169,

70597 Stuttgart, einerseits, sowie der Industriegewerkschaft Metall - Vorstand, Wilhelm-

Leuschner-Straße 79, 60329 Frankfurt am Main, andererseits, finden auf alle unter seinen

Geltungsbereich fallenden und nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und

Arbeitnehmerinnen Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung

gewerbsmäßig überwiegend Textilien für gewerbliche Kunden sowie öffentlich-rechtliche oder

kirchliche Einrichtungen wäscht; dies gilt unabhängig davon, ob die Wäsche im Eigentum der

Wäscherei oder des Kunden steht. Die Rechtsnormen des Tarifvertrages gelten auch für

Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen im

Geltungsbereich der Verordnung beschäftigten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. Wird ein

Leiharbeitnehmer oder eine Leiharbeitnehmerin von einem Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt,

die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, so hat der Verleiher ihm oder ihr nach § 8

Absatz 3 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zumindest die nach dieser Verordnung

vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren.

§ 2

Anwendungsausnahmen

Die Verordnung findet keine Anwendung auf Wäschereidienstleistungen, die von Werkstätten

für behinderte Menschen im Sinne des § 136 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbracht

werden.

§ 3

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 31. März 2013 außer

Kraft.

Berlin, den 21. Oktober 2009 Der Bundesminister

für Arbeit und Soziales

Olaf Scholz

Anlage (zu § 1)

Rechtsnormen des Mindestlohn-Tarifvertrages für Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft

vom 18. Mai 2009

Räumlich: Für die Bundesrepublik Deutschland. § 1 Geltungsbereich

Fachlich: Betriebe oder selbstständige Betriebsabteilungen, die gewerbsmäßig überwiegend Textilien für gewerbliche Kunden sowie öffentlich-rechtliche oder kirchliche Einrichtungen wäscht (Objektkundengeschäft), unabhängig davon, ob die Wäsche im Eigentum der Wäscherei oder des Kunden steht, soweit das Objektkundengeschäft prägend ist.

Die Prägung des Objektkundengeschäfts liegt vor, wenn der Umsatzanteil an gewerblichen Kunden sowie öffentlich-rechtlichen oder kirchlichen Einrichtungen größer als 80 % ist.

Persönlich: Für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

§ 2 Mindestlohn

1. Der folgende Mindestlohn ist zugleich Entgelt im Sinne des § 5 Nummer 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für alle vom persönlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfassten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

2. Der Mindestlohn beträgt in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen:

Ost ab 1. Juli 2009 6,36 ab 1. April 2010 6,50 ab 1. April 2011 6,75 ab 1. April 2012 7,00

3. Der Mindestlohn beträgt in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein:

West ab 1. Juli 2009 7,51 ab 1. April 2010 7,65 ab 1. April 2011 7,80 ab 1. April 2012 8,00

§ 3 Weitere Bestimmungen

1. Es gilt der Mindestlohn des Arbeitsortes. Auswärts beschäftigte Arbeitnehmer behalten jedoch den Anspruch auf das Entgelt ihres Einstellungsortes, soweit dieses höher ist.

2. Der Abrechnungszeitraum für den Mindestlohn ist jeweils der Kalendermonat. Der Anspruch auf den Mindestlohn wird spätestens am 15. des Folgemonats fällig.

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