Tarifvertrag

für gesamtes Bundesgebiet

Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung vom Tarifvertragswerken für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung vom Tarifvertragswerken für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

Vom 15. März 2005

Auf Grund des § 5 des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBI. I S. 2304), werden im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss die nachfolgend bezeichneten Tarifvertragswerke, nämlich

a) der Tarifvertrag über das Verfahren für die Zusatzversorgung und für die Berufsbildung von 12. September 1994 in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 29. August 1996, 30. September 1999, 3. September 2001 und 11. Juni 2004 kündbar jeweils zum Jahresende-,

b) der Tarifvertrag über das Verfahren für die Zusatzversorgung und für die Berufsbildung vom 12. September 1994 in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 29. August 1996, 30. September 1999, 3. September 2001, 11. Juni 2004 und 26. August 2004 kündbar jeweils zum Jahresende-,

c) der Tarifvertrag über die Berufsbildung vom 26. Juli 1991 in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 16. April 1992, 28. August 1992, 10. Dezember 1993, 29. August 1996, 30. September 1999, 16. Oktober 2002 und 26. August 2004 kündbar jeweils zum Jahresende-,

d) der Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer vom 24. Mai 2000 in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 26. August 2004 erstmals kündbar zum 31. Dezember 2004 sowie

e) der Tarifvertrag über die Gewährung vermögenswirksamer Leistungen vom 14. September 1993 in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 3. September 2001 und 26. August 2004 erstmals kündbar zum 31. Dezember 2005

für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk, abgeschlossen zwischen der Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt, Bundesvorstand, Olof-Palme-Straße 19, 60439 Frankfurt am Main, sowie dem Bundesinnungsverband des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks, Weißkirchener Weg 16, 60439 Frankfurt am Main,

mit Wirkung vom 1. Januar 2005 mit den weiter unten stehenden Einschränkungen für allgemeinverbindlich erklärt.

Geltungsbereich der Tarifvertragswerke:

räumlich: das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

betrieblich: 1. alle Betriebe des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks. Dies sind Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen, die unter anderen manuell oder maschinell die nachfolgenden Tätigkeiten ausüben:

-- Herstellen und Bearbeiten von Natur- und Betonwerkstein, Bekleidungen und Belägen

-- Verlegen und Versetzen von Natursteinprodukten sowie wenn diese Tätigkeiten nicht arbeitszeitlich überwiegend ausgeübt werden Verlegen und Versetzen von Produkten aus anderen Materialien, Restaurierungen und Antragsarbeiten in natürlichen und künstlichem Stein

-- Reinigungs- und Imprägnierungsarbeiten

-- Garten und Landschaftsgestaltung in Natur- und Betonwerkstein, alle im Rahmen des Grabmalherstellens, -bearbeitens und versetzens aufallenden Arbeiten sowie

-- alle Bildhauerarbeiten einschließlich der künstlerischen

2. Betriebe, die unter Nummer 1 fallen, werden grundsätzlich als Ganzes erfasst. Werden in diesen Betrieben in selbständigen Betriebsabteilungen fachfremde Arbeiten ausgeführt, so werden diese Abteilungen dann nicht erfasst, wenn sie von einem spezielleren Tarifvertrag erfasst werden

3. Nicht erfasst werden Betriebe des

a) Baugewerbes

b) Betonsteinhandwerks und Betonsteingewerbes

c) Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaues und

d) Betriebe und Betriebsabteilungen der Naturwerkstein-Industrie, die Naturwerkstein gewinnen und /oder überwiegend industriell be- oder verarbeiten, wenn Naturstein in Serie, auf Vorrat und nicht individuell auf Bestellung zugeschnitten wird

Persönlich: Tarifvertragswerke zu Buchstaben a bis c:

1. alle gewerblichen Arbeitnehmer sowie Techniker und Meister 133

Abs. 2 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Gesetzliche Rentenversicherung SGB VI), die gegen Entgelt beschäftigt werden

2. Auszubildende, die in einem anerkannten Ausbildungsverhältnis im

Sinne des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) und der

Handwerksordnung (HandwO) stehen und zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden

Tarifvertragswerk zu Buchstabe d:

Gewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des SGB VI versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben

Tarifsvertragswerk zu Buchstaben e:

1. alle gewerblichen und angestellten Arbeitnehmer, die eine nach den

Vorschriften des SGB VI versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben

2. Auszubildende, die in einem anerkannten Ausbildungsverhältnis im

sinne des BBiG und der HandwO stehen und zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden

Die Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifvertragswerke ergeht mit folgender Einschränkung:

Soweit Bestimmungen der Tarifvertragswerke auf Bestimmungen anderer Tarifverträge verweisen, erfasst die Allgemeinverbindlicherklärung die verweisenden Bestimmungen nur, wenn und soweit die in Bezug genommenen tariflichen Regelungen ihrerseits für allgemeinverbindlich erklärt sind.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die die Tarifvertragswerke infolge der Allgemeinverbindlicherklärung verbindlich sind, können von einer der Tarifvertragsparteien eine Abschrift der Tarifvertragswerke gegen Erstattung der Selbstkosten (Papier- und Vervielfältigungs- oder Druckkosten sowie das Übersendungsporto) verlangen.

Bonn, den 15. März 2005 III A3 31241 Ü 05b/26

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Im Auftrag W o l t e r s

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Meta

Thema:
Steinmetz- und Steinhauerhandwerk
Datum:
15.03.2005
Schlagworte
Allgemeinverbindlichkeitserklärung, Steinhauerhandwerk, Steinmetz, Tarifvertrag